Kosten von BAföG-Reformvorschlägen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12794 17. Wahlperiode 18. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12499 – Kosten von BAföG-Reformvorschlägen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den vergangenen Monaten haben Studierendenvertreterinnen und -vertreter, Gewerkschaften und Verbände wiederholt dringend notwendige Verbesserungen und eine Erhöhung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) eingefordert, darunter auch der Dachverband der Deutschen Studentenwerke (DSW). Bei den verschiedenen Forderungen und Reformvorschlägen geht es im Kern um höhere Fördersätze und Freibeträge, eine bessere Berücksichtigung besonderer Lebensumstände von Studierenden, Anpassung an die Auswirkungen der Bologna-Studienreform sowie eine Entbürokratisierung des BAföG. So steht u. a. die Umsetzung der Entbürokratisierungsvorschläge des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) aus, der sich mehrfach in Appellen an die Bundesregierung gewandt hat, seine Empfehlungen noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. Die amtierende Bundesregierung plant ausweislich des Haushalts 2013 und der Mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre keine BAföG- Erhöhung und -Verbesserung. Für den Haushaltsgesetzgeber, die Fraktionen des Deutschen Bundestages, ist es gleichwohl geboten, schon jetzt die Kosten einzelner Reformschritte zu ermitteln und damit finanzielle und hochschulpolitische Spielräume für eine mögliche Erhöhung, Verbesserung und Vereinfachung des BAföG auszuloten. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Haushaltsaufstellung entsprechend den Grundsätzen des Haushaltsrechts des Bundes gebietet es, sich bei der Veranschlagung auf etatreife Entwicklungen zu beschränken. Eine solche Beschränkung hindert die Bundesregierung selbstverständlich nicht daran, in künftigen Haushaltsjahren aufgrund neu gefasster Beschlüsse neue Gesetzgebungsverfahren mit haushaltswirksamen Änderungsvorschlägen, etwa zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) einzuleiten. Die Bundesregierung hat in ihrem dem Deutschen Bundestag und Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 13. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12794 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedem Bundesrat mit Schreiben vom 19. Januar 2012 zugeleiteten 19. Bericht nach § 35 BAföG angekündigt, mit den Ländern Gespräche aufzunehmen, um gemeinsam einen Vorschlag für ausbildungspolitisch angemessene und haushaltspolitisch verantwortbare weitere Anpassungen und inhaltliche Fortentwicklung des BAföG zu erarbeiten. Die hierzu in der Folge begonnenen Abstimmungsgespräche mit dem Ziel einer Konsensfindung in Kernpunkten einer Weiterentwicklung des BAföG und dessen gemeinsamer Finanzierung von Bund und Ländern dauern an. Eine abschließende Positionsbestimmung zu einzelnen konkreten inhaltlichen Punkten, wie sie die Fragesteller in ihren einzelnen Fragen teilweise einfordern, steht auch innerhalb der Bundesregierung noch aus und kann erst nach länger dauernden vorbereitenden Diskussionen mit allen für das Ausbildungsförderungsrecht relevanten Akteuren und Experten in einer Gesamtschau einer Vielzahl von Einzelüberlegungen und Forderungen Dritter erfolgen. Diese ist dann zugleich vorgreiflich dafür, eine Antwort auf daran anknüpfende Fragen nach den Ausgabenwirkungen entsprechender Änderungen im BAföG geben zu können. Die Bundesregierung wird ihre Vorschläge einschließlich einer Mehrausgabenschätzung hierzu zu gegebener Zeit mit Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens vorlegen. Eine isolierte Kostenfolgenabschätzung einzelner Änderungsvorschläge Dritter kann die Bundesregierung nicht vornehmen, da sie insoweit nicht über das erforderliche Datenmaterial verfügt. Sobald die Bundesregierung konkrete Änderungen des BAföG erwägt, wird sie die dann erforderliche Datenbasis beschaffen und auswerten. 1. Welche jährlichen Mehrkosten entstehen nach Schätzung der Bundesregierung durch eine Erhöhung der Fördersätze um 3, 5 oder 10 Prozent und bei gleichzeitiger Steigerung der Freibeträge um 3, 5 oder 10 Prozent (die Szenarien bitte in einer Tabelle sowohl nach Kosten der Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge als auch bezogen auf die unterschiedlich hohen prozentualen Erhöhungen aufschlüsseln)? Zur erbetenen Darstellung vgl. die nachfolgende tabellarische Übersicht: Mehrausgaben bei Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge um 3, 5 oder 10 Prozent in Millionen Euro Mehrausgaben insgesamt (Bund, Länder, KfW-finanzierter Bundesanteil) Bedarfssatzanhebung Ist-Wert (ohne Anhebung) 3 % 5 % 10 % Freibetragsanhebung Ist-Wert (ohne Anhebung) 0 135 224 448 3 % 115 257 355 615 5 % 192 336 435 699 10 % 410 569 679 969 Davon Mehrausgaben Bundeshaushalt (Epl. 30) Bedarfssatzanhebung Ist-Wert (ohne Anhebung) 3 % 5 % 10 % Freibetragsanhebung Ist-Wert (ohne Anhebung) 0 54 90 181 3 % 46 102 141 244 5 % 76 133 173 276 10 % 163 226 269 382 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/127942. Welche jährlichen Mehrkosten wären seit Inkrafttreten der 23. BAföG- Novelle entstanden, wenn die Höhe der BAföG-Fördersätze an die Steigerung der Lebenshaltungskosten nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) des Statistischen Bundesamts gekoppelt worden wäre? Diese Fragestellung ist hypothetisch und kann nicht mit den vorhandenen Prognoserechenprogrammen beantwortet werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. Welche jährlichen Mehrkosten entstünden nach Schätzungen der Bundesregierung durch die Absenkung der Verschuldensobergrenze von derzeit 10 000 auf a) 8 000 Euro, b) auf 5 000 Euro bzw. c) auf null (bitte beispielhaft für die Jahre 2014 bis 2017 aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hinsichtlich der angefragten Daten keine für eine auch nur näherungsweise valide Schätzung verwertbaren Daten vor. Der bei dem für die Einziehung der BAföG-Staatsdarlehen zentral zuständigen Bundesverwaltungsamt verfügbare Datenbestand umfasst keinen Abfragemechanismus, der die individuellen Verläufe der Darlehensrestschuld (die Darlehensrückzahlung ist grundsätzlich auf mehrere Jahre angelegt) aller betroffenen Darlehensnehmer für die Jahre 2014 bis 2017 prognostizierbar machte. Dem Bundesverwaltungsamt ist es mit den Auswertungsmöglichkeiten der jetzigen Programmverwaltung weder möglich, die von den Darlehensnehmern schon in Anspruch genommenen Rückzahlungserleichterungen des BAföG die dem Erreichen der Deckelungsgrenze jeweils zwingend vorausgehen (wie Freistellung, vorzeitige Rückzahlung, leistungs- oder geschwindigkeitsbezogene Teilerlasse), zu berücksichtigen noch erst recht die potenziell innerhalb des Abfragezeitraums erst künftig anfallenden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Welche jährlichen Mehrkosten entstehen nach Schätzungen der Bundesregierung durch die Absenkung des Darlehensanteils von derzeit 50 Prozent auf 40, 30 bzw. 25 Prozent? Welche Mehrkosten entstehen jährlich bei ersatzlosem Wegfall des Darlehensanteils (bitte beispielhaft für die Jahre 2014 bis 2017 aufschlüsseln)? Unmittelbare Mehrausgaben mit Haushaltsrelevanz können nur für den Bundesanteil angegeben werden. Da der Bund die Darlehensanteile an den Studierendendarlehen unmittelbar über die KfW-Bankengruppe vorfinanzieren lässt, würde eine prozentuale Senkung der Darlehensanteile entsprechend höhere Ausgaben im Bundeshaushalt nach sich ziehen. Die entsprechende Wirkung im Bereich der Länder hängt von deren jeweiliger Refinanzierung ab. Dort, wo die Darlehensanteile ebenso wie die Zuschussanteile unmittelbar aus den Länderhaushalten finanziert werden, würde sich auch bei prozentualer Veränderung des Darlehensanteils im Verhältnis zum Zuschussanteil kein unmittelbarer Ausgabeneffekt für die Länder ergeben. Die Wirkung bezöge sich – wie für den Bund – auf die in späteren Haushaltsjahren entstehende Mindereinnahmen seitens der rückzahlenden Darlehensempfänger bzw. Ausfallhaftungszahlungen an eine den Darlehensanteil unmittelbar vorfinanzierende Bank. Drucksache 17/12794 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZu den Auswirkungen im EPl 30 des Bundeshaushalts vergleiche die nachfolgende tabellarische Übersicht: 5. Um welchen Betrag müsste der Freibetrag vom Einkommen der Auszubildenden steigen, der nach § 23 Absatz 1 Satz 1 BAföG derzeit bei 255 Euro liegt, damit für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem BAföG Nebeneinkünfte bis 450 Euro anrechnungsfrei bleiben, was seit Anfang des Jahres 2013 der Geringfügigkeitsgrenze für Minijobber entspricht? Welche jährlichen Mehrkosten bedeutet diese Anhebung der Freibeträge? Der Freibetrag nach § 23 Absatz 1 Satz 1 BAföG müsste zu diesem Zweck um 34 Euro auf 289 Euro angehoben werden. Dies würde ab dem ersten vollen Wirkungsjahr insgesamt 14 Mio. Euro an jährlichen Mehrkosten verursachen (Bund und Länder). 6. Wie steht die Bundesregierung zu einer Berücksichtigung von Pflegezeiten von Angehörigen im BAföG? Die Pflegebedürftigkeit von Angehörigen ist hinsichtlich des Ausmaßes und der sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Beeinträchtigung der laufenden Ausbildung des Pflegenden in sehr erheblichem Ausmaß von den individuellen Umständen des Einzelfalles abhängig. Eine typisierende Sonderregelung für die Pflege Angehöriger ließe sich daher im Massenleistungsverfahren des BAföG mit dem Erfordernis bundesweit einheitlicher Anwendungsgrundsätze kaum realisieren. Der Begriff des „Angehörigen“ ist als solcher nicht geeignet, den Kreis der nach einer solchen Zielsetzung künftig Berechtigten im BAföG selbst hinreichend abzugrenzen, wie es für eine im Gesetzesvollzug praktikable Regelung unverzichtbar wäre. Wegen der völlig anderen gesetzlichen Zielsetzung würde auch eine Anlehnung an die Legaldefinition des „nahen Angehörigen“ in § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG), auf die auch in § 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz – FPfZG) verwiesen wird, nicht genügen. Problematisch für einen administrierbaren Gesetzesvollzug bliebe in jedem Fall die erforderliche Ermittlung, ob und in welchem zeitlichen Umfang der Auszubildende die Pflege tatsächlich selbst erbringt und welche Verlängerungszeit daher im Einzelfall angemessen ist. Die Definition der berücksichtigungsfähigen nahen Angehörigen im PflegeZG ist für Zwecke des BAföG zu weit gezogen. Im PflegeZG geht es nicht um die Gewährung existenzsichernder Sozialleistungen wie beim BAföG, sondern ausschließlich um den Anspruch auf – teilweise oder vollständige – Freistellung des Pflegenden von seiner Arbeitsleistung als Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber; der Anspruch ist zudem auf längstens sechs Monate Übersicht Mehrausgabenwirkung bei Absenkung des Darlehensanteils Mehrausgaben Bund1) (Epl. 30 in Millionen Euro) 2014 2015 2016 2017 Absenkung Darlehensanteil auf 40 % 134 129 124 117 Absenkung Darlehensanteil auf 30 % 290 279 267 252 Absenkung Darlehensanteil auf 25 % 368 354 339 320 Absenkung Darlehensanteil auf 0 % 758 729 697 659 1) Nur unmittelbar haushaltswirksame Auswirkungen ohne Berücksichtigung von Ausfallhaftung und Refinanzierungszinsen für Darlehensanteil bei Studierenden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12794(je pflegebedürftigem Angehörigen) begrenzt. Bei der Familienpflegezeit handelt es sich um eine förderfähige Verringerung der Arbeitszeit von Beschäftigten für die Dauer von längstens 24 Monaten bei gleichzeitiger Aufstockung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber in der Pflegephase und einen Ausgleich des Wert- oder Arbeitszeitguthabens in der Nachpflegephase. 7. Wie groß ist die Personengruppe, die während ihres Studiums Angehörige pflegt? Die Bundesregierung verfügt insoweit nicht über aussagekräftige Daten. Ihr bekannt gewordene Umfrageergebnisse einzelner Hochschulen (mit unterschiedlicher Abgrenzung des dabei definierten Begriffs naher Angehöriger) erscheinen nicht ausreichend belastbar und statistisch nicht hinreichend relevant für eine bundesweite Hochrechnung. Nach einer früheren Schätzung des Deutschen Studentenwerks sind etwa 1 Prozent der Geförderten betroffen, was einer Größenordnung von etwa 500 Fällen bundesweit entspräche. 8. Inwiefern reicht aus Sicht der Bundesregierung eine Änderung bei der Bestimmung der Förderungshöchstdauer, um eine Berücksichtigung von Pflegezeiten von Angehörigen im BAföG zu gewährleisten? Vergleiche die Antwort zu Frage 6. Unabhängig davon bleibt betroffenen Studierenden die Möglichkeit, sich bei erheblicher zeitlicher Inanspruchnahme vorübergehend vom Studium beurlauben zu lassen. Das während der Dauer der Pflege ihres Angehörigen von dem Pflegebedürftigen für den gleichen Zeitraum bezogene und an den Studierenden weitergeleitete Pflegegeld kann zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts verwendet werden, ohne dass die Dauer der beurlaubungsbedingten Studienunterbrechung bei späterer Wiederaufnahme des Studiums auf die Förderungshöchstdauer nach dem BAföG angerechnet würde. Mit dem Instrument der Beurlaubung lassen sich etwaige pflegebedingte Verzögerungen der Ausbildung abfangen. Im Einzelfall kann, wenn eine Beurlaubung nicht möglich ist, unter Umständen eine Verlängerung der Förderung über die Förderhöchstdauer hinaus erreicht werden, auch über § 15 Absatz 3 Nummer 1 BAföG „aus schwerwiegenden Gründen“. 9. Bietet sich aus Sicht der Bundesregierung die Legaldefinition des Begriffs „Angehörige“ nach dem Pflegezeitgesetz an, nach dessen § 7 nahe Angehörige im Sinne des Gesetzes Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder sind? Nein. Vergleiche insoweit die Antwort zu Frage 6. 10. Welche anderen Definitionen des Begriffs „Angehörige“ kommen aus Sicht der Bundesregierung in Betracht? Keine. Vergleiche ergänzend die Antwort zu Frage 6. Drucksache 17/12794 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Inwiefern hält es die Bundesregierung für sinnvoll, für die Definition des Begriffs „Angehörige“ zur Berücksichtigung von Pflegezeiten im BAföG eine völlig neue Definition zu wählen, die zum Beispiel Formen nichtformalisierter Partnerschaften berücksichtigt? Die Bundesregierung sieht hier keine sinnvollen Lösungsmöglichkeiten. Vergleiche ergänzend die Antwort zu Frage 6. 12. Welche jährlichen Mehrkosten entstehen nach Schätzung der Bundesregierung, die Pflege von Angehörigen während des Studiums im BAföG zu berücksichtigen (bitte nach einzelnen Definitionen des Begriffs „Angehörige“ aufschlüsseln)? Eine Schätzung ist mangels derzeit verfügbarer aussagekräftiger Daten und wegen der nicht sinnvoll möglichen Abgrenzung des zu berücksichtigenden Personenkreises über den Angehörigenbegriff nicht möglich. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13. Welche jährlichen Mehrkosten bedeutet es nach Schätzung der Bundesregierung, den Kinderzuschlag, der aktuell 113 Euro für das erste und 85 Euro für jedes weitere Kind beträgt, auf 113 Euro für jedes Kind anzuheben (bitte in Szenarien für die heute geltenden Freibeträge und für eine Steigerung der Freibeträge um 3, 5 oder 10 Prozent angeben)? Die Mehrausgaben würden sich auf insgesamt rund 2 Mio. Euro jährlich belaufen (Bund und Länder). Eine weitergehende Differenzierung nach gleichzeitiger Steigerung der Freibeträge um je unterschiedliche Prozentsätze würde nur zu minimalen Abweichungen führen, die keine weiteren Veränderungen im gerundeten Millionenbereich ergäben. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Öffnung des BAföG für formale Teilzeitstudiengänge sowie duale Studiengänge, und welche jährlichen Mehrkosten würde die Öffnung mit sich bringen (bitte in Szenarien für die heute geltenden Freibeträge und für eine Steigerung der Freibeträge um 3, 5 oder 10 Prozent angeben)? Die Bundesregierung prüft zurzeit Möglichkeiten einer Förderung von Teilzeitstudiengängen für bestimmte Fallkonstellationen und Personenkreise, auch wenn zwischenzeitlich die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den allgemeinen Studienkredit seit dem 1. März 2013 auch für Teilzeitstudierende einschließlich berufsbegleitend Studierender anbietet. Die Prüfung zusätzlicher sinnvoller Ergänzungsmöglichkeiten im BAföG, auch in Gesprächen mit Ländervertretern, ist noch nicht abgeschlossen. Zur Frage der mit einer Öffnung des BAföG für formale Teilzeitstudiengänge verbundenen Mehrkosten wird insoweit auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Bei dualen Studiengängen muss differenziert werden: Sogenannte praxisintegrierte oder ausbildungsintegrierte duale Studiengänge sind bereits nach geltendem BAföG grundsätzlich förderungsfähig solange die Auszubildenden an einer Hochschule eingeschrieben sind. Die Ausbildungsvergütungen aus dem betrieblichen Teil der Ausbildung werden in vollem Umfang als Einkommen auf einen etwaigen BAföG-Anspruch angerechnet. Berufsbegleitende duale Studiengänge (Weiterbildung nach abgeschlossener Berufsausbildung) sind dagegen üblicherweise so angelegt, dass deren Förderung nach dem BAföG nicht möglich ist. Auch hier wird jedoch in aller Regel aus der Berufstätigkeit ein ausreichendes Einkommen erzielt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12794Insoweit fallen daher naturgemäß keine bezifferbaren Mehrkosten an. 15. Unter welchen Bedingungen wird das BAföG zwischen Erreichen des Bachelorabschlusses und der Aufnahme eines Masterstudiums weitergezahlt? Nach Erreichen des Bachelorabschlusses ist die Ausbildung zunächst beendet, ein Förderungsanspruch kann deshalb auch nicht länger bestehen. Ein Masterstudium kann frühestens ab dessen Beginn gefördert werden. Dauert der ausbildungslose Zeitraum zwischen Bachelor- und Masterstudium nur einen Monat, so erhält der Auszubildende durchgehend Förderung (siehe auch Antwort zu Frage 29). 16. Welche jährlichen Mehrkosten entstehen, wenn das BAföG auch dann gezahlt wird, wenn zwar der Bachelorabschluss nicht vorliegt, aber eine vorläufige Zulassung zum Masterstudium bereits erteilt wurde, und welche Entlastungswirkung entsteht für die einzelnen staatlichen Ebenen, wenn diese Gruppe keine Leistungen mehr über das Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erhalten würde? Ist ein Auszubildender (nur) vorläufig zum Masterstudium zugelassen, weil das Bachelorstudium noch nicht formell beendet ist, erhält er – von Ausnahmefällen (siehe Antwort zu Frage 29) abgesehen – bis zur abschließenden Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss des Bachelorstudiums und damit endgültigen Zulassung zum Masterstudium keine Förderung für das MA- Studium, ggfs. jedoch noch Förderung für das bei Erfolglosigkeit des Abschlussversuchs noch nicht abgeschlossene Bachelorstudium. Hat der Auszubildende rechtzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt, wird beim Wegfall des Zulassungsvorbehalts im Masterstudium rückwirkend auf den Beginn des Masterstudiums Förderung geleistet. Die Einführung einer Förderung ab Beginn eines bereits aufgrund vorläufiger Zulassung aufgenommenen Masterstudiums wäre somit zwar theoretisch kostenneutral, wenn sie zugleich mit einem Rückforderungsvorbehalt versehen würde. Allerdings würden die Länder mit einem erheblich höheren Verwaltungsaufwand für die Fälle belastet, in denen die vorläufige Immatrikulation nach dann doch nicht nachfolgender endgültiger Zulassung verwaltungsaufwändige Rückforderungsverfahren nach sich ziehen müsste, in denen zudem auch Ausfallrisiken entstehen. Eine weitergehende Förderung bereits aufgrund vorläufiger Zulassung zum Masterstudium setzt insoweit eine Vielzahl von konkretisierenden Einzelfestlegungen und Abwägungen voraus, ohne die auch eine sinnvolle Schätzung von Mehrkosten nicht möglich ist. Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Wer in einem Masterstudiengang immatrikuliert ist, und sei es nur unter Vorbehalt, kann wegen der unterschiedlichen Zielrichtung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) (Arbeitsförderung) keine Leistungen nach diesem Gesetz erhalten (§ 180 Absatz 3 Nummer 1 SGB III). Auch Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) scheiden wegen des gesetzlichen Ausschlusses in § 7 Absatz 5 SGB II aus. Die Frage einer Entlastungswirkung für einzelne staatliche Ebenen stellt sich insoweit somit nicht. 17. Wie haben sich die Kosten für BAföG-Zahlungen an Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union an deutschen Hochschulen seit Inkrafttreten der 23. BAföG-Novelle entwickelt? Die BAföG-Statistik des Statistischen Bundesamts für 2012 wird erst Ende Juli verfügbar sein. Es lassen sich daher derzeit lediglich die Daten für 2011 mit de- Drucksache 17/12794 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenen für das Jahr 2010 vergleichen, in dem das 23. BAföGÄndG zum 1. Oktober in Kraft getreten ist. Ein isoliertes Herausrechnen der drei Monate, die das 23. BAföGÄndG auch bereits in 2010 gegolten hat, ist mangels entsprechend signierter Datenlage nicht möglich. Die Fallzahl von an deutschen Hochschulen mit BAföG geförderten nichtdeutschen Unionsbürgern belief sich in 2010 auf 7 194 und in 2011 auf 7 734. Der finanzielle Aufwand für diesen Personenkreis belief sich dabei in 2010 auf insg. 27,3 Mio. Euro (Bund und Länder) und in 2011 auf 30,6 Mio. Euro. 18. Wie haben sich die Kosten für BAföG-Zahlungen an deutsche Studierende an Hochschulen in der Schweiz und an Hochschulen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union entwickelt? Die BAföG-Statistik des Statistischen Bundesamts für 2012 wird erst Ende Juli verfügbar sein. Es lassen sich daher derzeit lediglich die Daten für 2011 mit denen für das Jahr 2010 vergleichen, in dem das 23. BAföGÄndG zum 1. Oktober in Kraft getreten ist. Ein isoliertes Herausrechnen der drei Monate, die das 23. BAföGÄndG auch bereits in 2010 gegolten hat, ist mangels entsprechend signierter Datenlage nicht möglich. Die Ausgaben für die Förderung deutscher Studierender während eines Auslandsaufenthalts innerhalb der Europäischen Union (EU) sowie der Schweiz sind von knapp 86 Mio. Euro in 2010 auf gut 102 Mio. Euro in 2011 gestiegen. 19. Welche jährlichen Mehrkosten entstehen nach Schätzungen der Bundesregierung, den gesamten Bologna-Raum (aktuell 47 Staaten) für das BAföG zu öffnen (bitte in Szenarien für die heute geltenden Freibeträge und für eine Steigerung der Freibeträge um 3, 5 oder 10 Prozent angeben)? Schon nach geltendem Recht sind Ausbildungsaufenthalte in nicht zur EU gehörigen Zielstaaten bis zu einer Dauer von regelmäßig einem Jahr bzw. in begründeten Fällen und bei kooperativen bi- und multinationalen Studiengängen mit in der Studienordnung zwingend vorgesehenen Auslandsaufenthalten auch entsprechend länger förderungsfähig. Eine „Öffnung“ kann sich also nur auf die Frage einer voraussetzungslosen Förderung auch von vollständig in Zielstaaten innerhalb des Bologna-Raums verbrachten Ausbildungen beziehen. Eine Schätzung insoweit ist mangels derzeit verfügbarer hinreichend aussagekräftiger Daten und wegen der nicht plausibilisierbaren Abschätzung möglicher Verhaltensänderungen Studierender sinnvoll nicht möglich. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 20. Wie bewertet es die Bundesregierung, anstatt der derzeitigen Wohngeldpauschale von 224 Euro für auswärts wohnende Studierende die Wohnkosten für Studierende im BAföG entsprechend der im Wohngeldgesetz festgelegten Mietenstufen zu erstatten, um den regional sehr unterschiedlichen Mietkosten zu entsprechen? Welche jährlichen Mehrkosten bzw. Minderkosten würde das nach Schätzung der Bundesregierung bedeuten? Die Bundesregierung steht diesem Vorschlag skeptisch gegenüber. Mit der Umsetzung wäre ein erheblich höherer Bearbeitungs- und Bürokratiekostenaufwand zu erwarten. Das derzeit praktizierte Verfahren einer bundeseinheitlichen Wohnkostenpauschale für die Berechnung des Bedarfs erfordert minimalen Verwaltungsaufwand. Die Bemessung der gesetzlich bezifferten bundeseinheitlichen Pauschale erfolgt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die spezifi- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/12794schen Unterkunftsbedürfnisse junger Menschen im Erststudium nicht notwendigerweise den im Wohngeldrecht maßgeblichen generellen Wohnbedürfnissen für Wohngeldberechtigte entsprechen. Für BAföG-berechtigte Studierende, die typischerweise zuvor noch nie aus eigenen Einkünften zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten in der Lage gewesen sind, kommen auch Wohnformen wie Studentenwohnheimplätze in Betracht, die in den wohngeldrechtlichen Mietstufen keine spezifische Entsprechung finden. Ein pauschales Abstellen auf die im Wohngeldgesetz festgelegten Höchstbeträge der Mietstufen würde daher in vielen Fällen zu erheblichen Überdeckungen und nicht zu rechtfertigenden Mehrkosten führen. Würde der Wohnkostenbedarf des BAföG künftig dagegen nicht ausschließlich entsprechend der im Wohngeldgesetz festgelegten Höchstbeträge als Pauschale bemessen, sondern zur Vermeidung von Überdeckungen individuell auf die tatsächlichen Mietkosten begrenzt, müssten die BAföG-Ämter nicht nur die einschlägige Mietenstufe für den Wohnort des Auszubildenden ermitteln, sondern künftig wieder die erst mit dem 23. BAföG-Änderungsgesetz vermiedenen verwaltungsaufwändige Ermittlungen der jeweiligen Bruttokaltmiete in Abgrenzung zu berücksichtigungsfähigen Nebenkosten durchführen. Entstehende Mehrkosten sind anhand des vorhandenen statistischen Datenmaterials in beiden denkbaren Varianten nicht bezifferbar, da weder aus der BAföG-Statistik noch aus den Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks die dafür erforderliche wohnortgenaue regionale Verteilung der Auszubildenden erhoben werden. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird ergänzend Bezug genommen. 21. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Lücken in der Deckung der Mehrbedarfe sowie der Unterkunftskosten von Menschen mit Behinderung, die die derzeitigen Regelungen des SGB II und BAföG bewirken, zu beseitigen, und welche Mehrkosten würde dieser notwendige Lückenschluss nach Ansicht der Bundesregierung jährlich bedeuten? Für die Bundesregierung ist die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich ein wichtiges Anliegen sowohl in Bezug auf die Sicherung des angemessenen Lebensunterhalts der Menschen mit Behinderungen während ihrer Ausbildung als auch in Bezug auf die Bereitstellung notwendiger bildungsbegleitender Assistenz- und sonstiger Unterstützungsleistungen. Im Rahmen des zurzeit noch andauernden Meinungsbildungsprozesses zu bestehenden Handlungs- und Optimierungsbedarfen wird sie auch den Dialog mit den Verbänden der Menschen mit Behinderungen und weiteren Beteiligten suchen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 22. Wie bewertet es die Bundesregierung, dass das BAföG für Mastertudierende zwar bis zum 35. Lebensjahr gezahlt wird, aber der Studierendentarif in der Krankenversicherung nur dann über das 30. Lebensjahr hinaus erhältlich ist, wenn das 14. Fachsemester noch nicht überschritten wurde, während für ein nichtkonsekutives Masterstudium unabhängig von Alter und Fachsemesterzahl der günstige Tarif der gesetzlichen Krankenkassen nicht angeboten wird? Die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studierenden (KVdS) besteht unter den in § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen, bis eine der im Gesetz genannten Grenzen erreicht wird. Entgegen der Aussage in der Fragestellung endet sie daher auch, wenn zwar das 14. Fachsemester noch nicht abgeschlossen, aber das 30. Lebensjahr vollendet ist. Soweit diese Grenzen noch nicht erreicht sind, besteht Drucksache 17/12794 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedie Versicherungspflicht für Studierende sowohl im Bachelorstudium als auch im Masterstudium. Bei Masterstudiengängen ist es dabei – anders als die Fragesteller unterstellen – unerheblich, zu welchem Zeitpunkt das Studium aufgenommen wird und ob es an ein Bachelorstudium anschließt. Das geltende Recht der gesetzlichen Krankenversicherung geht von dem Regelfall aus, dass ein Studium in unmittelbarem Anschluss an den Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung (Abitur) aufgenommen wird und bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres abgeschlossen werden kann. Die Versicherungspflicht für Studierende nach Überschreitung der oben genannten Grenzen ist möglich, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe diese Überschreitung rechtfertigen, z. B. der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs. Aber auch hier hat die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) enge Grenzen gesetzt. Die Belastungen der Solidargemeinschaft durch die niedrigen Beiträge der Studierenden sollen in vertretbaren Grenzen gehalten werden. Dieses gesetzgeberische Ziel kann nur bei enger Auslegung der Ausnahmeregelung zur möglichen Überschreitung der Altersgrenze erreicht werden. Die individuelle Entscheidung, erst zu einem späteren Zeitpunkt ein Studium aufzunehmen, zählt nicht dazu. Ergänzend wird auf die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Ulrike Flach, vom 27. September 2012 auf die Schriftliche Frage 67 der Abgeordneten Nicole Gohlke auf Bundestagsdrucksache 17/10875 verwiesen. Auch das BAföG geht als Massenleistungsgesetz vom typischen Studierenden aus, der alsbald nach Erwerb der Hochschulreife das Studium aufnimmt und es dann vor Erreichen des 30. Lebensjahres auch beendet. Das gilt grundsätzlich auch für die gestuften Studiengänge Bachelor/Master. Durch das 23. BAföG- Änderungsgesetz wurde die Altersgrenze für Studierende in Masterstudiengängen zwar auf 35 Jahre bei Studienbeginn angehoben. Tragender Grund dafür war jedoch, dass die Bachelorabsolventen nach diesem ersten Hochschulabschluss zunächst in das Berufsleben einsteigen können sollen, um zum einen Praxiserfahrung zu sammeln. Zum anderen können Bachelorabsolventen während einer zunächst eingeschobenen Erwerbstätigkeitsphase sowohl zusätzliche Entscheidungshilfe finden, ob ihnen ein vertiefendes Studium überhaupt geboten erscheint, als auch finanzielle Rücklagen für ein eventuelles späteres Masterstudium bilden, mit denen sie gegebenenfalls auch höheren Ansprüchen an den Lebensstandard gerecht werden und mit steigendem Lebensalter anfallende Mehrausgaben wie höhere Krankenversicherungskosten auffangen können. 23. Welche jährlichen Mehrkosten entstehen nach Schätzung der Bundesregierung, wenn allen Masterstudierenden zwischen 30 und 35 Jahren von den Krankenversicherern der günstigere Studierendentarif angeboten würde (bitte nach Krankenversicherern aufschlüsseln)? Auf Basis von Auswertungen der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes ist für das Jahr 2008 eine Gesamtzahl von circa 20 000 bis 30 000 freiwillig versicherter Studierender im Alter zwischen 30 und 35 Jahren ohne bzw. mit nur geringfügigem Einkommen ermittelbar, die gegebenenfalls von einer Ausweitung der studentischen Krankenversicherung profitieren könnten. Eine Abgrenzung zwischen Master- und Bachelorstudierenden ist hierbei nicht möglich. Aufgrund der geringen Fallzahl ist lediglich eine mit einer großen Ungenauigkeit behaftete Grobschätzung möglich, auf deren Grundlage sich jährliche Mindereinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung von rund 20 Mio. Euro ergeben würden. Eine Aufschlüsselung nach Krankenkassen ist nicht möglich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1279424. Inwiefern gibt es aus Sicht der Bundesregierung Lücken bei der Förderung des Lebensunterhaltes in Studienzeiten, die erst zum Studium hinführen (wie z. B. Vorbereitungs- und Brückenkurse), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Studierende, die nach der Studienordnung eines Masterstudiengangs entweder vor dessen Beginn propädeutische Vorsemester zusätzlich zu ihrem Bachelorabschluss oder Brückenkurse während des Masterstudiums bzw. zusätzliche ECTS-Punkte für die Zulassung zum Masterstudium selbst oder zu dessen Abschlussprüfung absolvieren müssen, können aufgrund eines entsprechenden Erlasses des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Gesetzesvollzug in diesen Zeiten grundsätzlich Förderung erhalten. Der dabei längeren Ausbildungsdauer liegt regelmäßig eine gesonderte Festlegung der Regelstudienzeit des Masterstudiums zugrunde, die insoweit auch die Förderungshöchstdauer nach dem BAföG bestimmt. Andere „Vorsemester“, die keiner bestimmten Ausbildung zuzuordnen sind und auch nicht selbst zu einem Abschluss führen, sind dagegen keine „Ausbildungen“ im Sinne des BAföG und daher auch nicht förderungsfähig. Die Bundesregierung sieht insoweit keine förderungsrechtlichen Lücken. 25. Welche jährlichen Mehrkosten entstünden nach Schätzungen der Bundesregierung, wenn Studienzeiten, die erst zum Studium hinführen (wie z. B. Vorbereitungs- und Brückenkurse), in die Förderung nach dem BAföG aufgenommen werden? Es entstehen keine Mehrkosten, vergleiche Antwort zu Frage 24. 26. Für welche Gruppen befürwortet die Bundesregierung eine Anpassung der Förderhöchstdauer, z. B. aufgrund von Tätigkeiten in Hochschulgremien oder der studentischen Selbstverwaltung, und welche jährlichen Mehrkosten würden dadurch entstehen? Die Bundesregierung sieht für eine weitere Ausdehnung oder Pauschalierung der bereits nach geltendem § 15 Absatz 3 Nummer 3 BAföG für eine angemessene Zeit verlängerbaren Förderung über die Förderungshöchstdauer in den genannten Fallkonstellationen hinaus keine Veranlassung. Auch für eine Einbeziehung weiterer „Gruppen“ vermag sie angesichts der in § 15 Absatz 3 Nummer 1 BAföG bereits berücksichtigten „schwerwiegenden Gründe“ keinen Bedarf zu erkennen. Eine Mehrkostenschätzung entfällt daher. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 27. Welche jährlichen Mehrkosten entstehen durch den Vorschlag des NKR, Krankenkassenbeiträge pauschal anzurechnen, damit Erbringung und Prüfung des Krankenversicherungsnachweises entfallen, was die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entbürokratisierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes“ (Bundestagsdrucksache 17/11099) in einem künftigen BAföG-Änderungsgesetz für erörterungswürdig hält? In welchem Verhältnis stehen diese Mehrkosten im Vergleich zu den vom NKR abgeschätzten Effizienzgewinnen? Bei wem fallen die Mehrkosten, und bei wem die Minderausgaben an? Die vom NKR kritisierte, zwischen gesetzlich und privat versicherten Studierenden differenzierende gesetzliche Regelung zu den Krankenversicherungszu- Drucksache 17/12794 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschlägen geht auf eine Forderung des Bundesrechnungshofs (BRH) in seiner Bemerkung Nummer 72 des Jahres 1998 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zurück (Bundesratsdrucksache 880/98, S. 29, 192 ff.). Der BRH hatte damals beanstandet, dass die Krankenversicherungszuschläge nach BAföG ohne Abzug auch an privat teilversicherte Studierende gezahlt wurden, obwohl gar keine Beiträge in dieser Höhe zu zahlen waren. Der Deutsche Bundestag hatte die Bemerkung zustimmend zur Kenntnis genommen und einer entsprechenden Empfehlung des Haushaltsausschusses (Bundestagsdrucksache 14/1257, S. 38) folgend in seiner 52. Sitzung am 8. September 1999 gefordert, die Krankenversicherungszuschläge für Studierende, für die im Krankheitsfall Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe besteht, so abzusenken, dass sie dem Subsidiaritäts- und Bedarfsprinzip der Ausbildungsförderung gerecht werden. Es sollten somit nur tatsächlich entstandene Beitragskosten bei der Bemessung des Krankenversicherungszuschlags berücksichtigt werden können. Eine entsprechende Regelung wurde aus diesem Grund seinerzeit in das Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 390) aufgenommen. An dieser Regelung sollte nach Auffassung der Bundesregierung festgehalten werden. Es bedeutet keinen größeren Verwaltungsaufwand, den Zuschlag auf die dem ohnehin erforderlichen Nachweis der beitragspflichtigen Versicherung als solcher einfach zu entnehmende Beitragshöhe zu begrenzen. Es besteht kein Anlass, privat versicherten Auszubildenden mehr an Zuschlag zu leisten, als sie tatsächlich für ihre Krankenversicherung aufbringen müssen. Die Bundesregierung hält es jedoch in Übereinstimmung mit einer Forderung der Länder für erörterungswürdig, auf eine noch weitergehende Differenzierung in § 13a Absatz 1 Satz 3 BAföG (pauschale Kürzung des nachgewiesenen Beitrags um 10 Prozent, wenn nach dem Versicherungsvertrag bestimmte privatärztliche Wahlleistungen etc. enthalten sind) zu verzichten. Diese Regelung führt zu erheblichem Verwaltungsaufwand wegen der erforderlichen Prüfung jedes privaten Krankenversicherungsvertrags bei offensichtlich nur geringem Einsparpotential. Bei Einführung der Regelung durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz waren seinerzeit die gesamten Minderausgaben bei sowohl der Begrenzung auf tatsächlich entstandene Krankenversicherungskosten als auch der Kürzung um pauschal 10 Prozent bei Wahlleistungen auf zusammen ca. 3 Mio. DM pro Jahr geschätzt worden. Über die korrespondierenden Einsparungen durch die dadurch erzielbare Verwaltungsvereinfachung bei den Ländern, wenn die pauschale Kürzungsregelung wieder abgeschafft würde, liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor. Das Einsparpotenzial insoweit wird von den Ländern aber übereinstimmend als erheblich eingeschätzt. 28. Welche jährlichen Mehrkosten entstehen bei einem kompletten Wegfall der Vorlage des Leistungsnachweises in einem sechssemestrigen Bachelorstudium, der bisher nach vier Semestern erbracht werden muss? In welchem Verhältnis stehen diese Mehrkosten im Vergleich zu den vom NKR abgeschätzten Effizienzgewinnen? Bei wem fallen die Mehrkosten, und bei wem die Minderausgaben an? Die Bundesregierung verfügt nicht über Daten zur Zahl der BAföG-Empfänger, die zurzeit wegen versäumter rechtzeitiger Vorlage von Leistungsnachweisen nach § 48 BAföG während eines Bachelorstudiums vom weiteren Bezug von BAföG-Leistungen zunächst ausgeschlossen sind. Die Abschätzung der Auswirkung eines völligen Verzichts auf solche Leistungsnachweise für Bachelorstudierende in einem nur sechssemestrigen Studiengang ist insoweit kurzfristig nicht möglich. Es bedürfte ohnehin einer Festlegung auf weitere Kriterien zur Bestimmung des aus Gleichbehandlungsgründen einzubeziehenden Betroffenenkreises (beispielsweise auch in vergleichbar kurzen einstufigen Studiengän- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/12794gen an Fachhochschulen) und der intensiven Prüfung von Alternativen zu einem völligen Verzicht auf Leistungsnachweise. Diese komplexen Fragestellungen sind Gegenstand laufender Gespräche mit den Ländern auf Arbeitsebene. Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 29. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, welche Folgen Förderunterbrechungen beim BAföG zwischen dem Ende der letzten Bachelorprüfung und der Aufnahme eines Masterstudiums haben, weil zwar gesonderte Bescheinigungen der Hochschule vorliegen, dass das Bachelorstudium erfolgreich abgeschlossen wurde, aber die Abschlussnote noch nicht feststeht? Legt der Auszubildende eine Bescheinigung der Hochschule vor, dass das Bachelorstudium erfolgreich abgeschlossen wurde, aber die Abschlussnote noch nicht feststeht und wird er aufgrund dessen ohne Vorbehalt zum Masterstudium zugelassen, so erhält er Förderung von Beginn des Masterstudiums an. Liegt zwischen der letzten Prüfung im BA-Studiengang und der Aufnahme des Masterstudiums nur ein Monat, so erhält der Auszubildende durchgehend Förderung. Dauert die Zeit zwischen den Ausbildungen länger, so wird vom Bachelorabsolventen erwartet, dass er sich bis zu einer Fortsetzung seiner Ausbildung durch eigene Erwerbstätigkeit selbst unterhält oder notfalls Leistungen nach SGB II in Anspruch nimmt. Der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 SGB II (siehe Antwort zu Frage 16) gilt nicht für ausbildungslose Zeiten. 30. Welche jährlichen Mehrkosten entstehen bei einer durchgehenden Förderung zwischen dem Absolvieren der letzten Bachelorprüfung und der Aufnahme eines Masterstudiums bei Vorlage einer Bescheinigung der Hochschule, dass das Bachelorstudium erfolgreich abgeschlossen wurde, auch wenn die Abschlussnote noch nicht feststeht? Es entstehen keine Mehrkosten, weil bereits nach geltendem Recht aufgrund entsprechender konkretisierender Auslegungsvorgaben im Gesetzesvollzug die erwünschte Lösung praktiziert wird, vergleiche Antwort zu Frage 29. 31. Welche Vorschläge hat die Bundesregierung den Ländern zur weiteren Entbürokratisierung der einzelfallbezogenen Berechnung der im BAföG zu berücksichtigenden Altersvorsorgebeiträge unterbreitet (siehe Ankündigung der Bundesregierung in der Antwort zu Frage 11 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entbürokratisierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes“, Bundestagsdrucksache 17/11099), und wie ist dazu der Diskussionsstand zwischen Bund und Ländern? Auf wiederholt von Länderseite geäußerten Wunsch nach Verwaltungsvereinfachung bei der Berücksichtigung von staatlich geförderten Altersvorsorgeverträgen nach §§ 10a, 79 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) („Riester- Rente“) hat das BMBF im Einvernehmen mit den Ländern durch Vollzugserlass vom 23. Januar 2013 die tatsächlich geleisteten Altersvorsorgebeiträge entsprechend der Bescheinigung nach § 92 EStG, maximal bis zur Höhe des um die Grundzulage geminderten Höchstbetrags nach § 10a EStG (1 946 Euro) bei der Einkommensermittlung für abzugsfähig erklärt. Die verwaltungsaufwendige konkrete Berechnung des individuellen Mindesteigenbetrags gemäß § 86 EStG entfällt damit. Auf diese Weise wurde auch einer entsprechenden Forderung des NKR Rechnung getragen. Drucksache 17/12794 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode32. Welche jährlichen Mehrkosten entstehen bei Ersatz der einzelfallbezogenen Berechnung der nach § 82 des Einkommensteuergesetzes geförderten Altersvorsorgebeiträge (z. B. für Riester-Renten) durch eine Pauschalierung? In welchem Verhältnis stehen diese Mehrkosten im Vergleich zu den vom NKR abgeschätzten Effizienzgewinnen? Bei wem fallen die Mehrkosten, und bei wem die Minderausgaben an? Das BMBF rechnet nicht mit durch die geänderte Vollzugsregelung verursachten markanten Mehrkosten. Vor Erlass der in Frage 31 dargestellten Vollzugsregelung waren von einigen Ländern stichprobenartige Vergleichsrechnungen angefordert und geprüft worden. Daraus ergab sich, dass in der ganz überwiegenden Zahl der geprüften Fälle der Mindesteigenbetrag nach § 86 EStG und die Summe der gemäß der Bescheinigung nach § 92 EStG tatsächlich geleisteten Altersvorsorgebeiträge nur in vernachlässigbarem Umfang voneinander abwichen. Bei der Ermittlung des für die Gewährung von BAföG relevanten anzurechnenden Einkommens nach Berücksichtigung aller Abzüge im Sinne von § 21 BAföG wurden dabei zudem im Gesamtergebnis keine erheblichen Differenzen zwischen den beiden „Berechnungsarten“ erkennbar waren. Um die daher – wenn überhaupt – nur minimalen Mehrkosten konkret zu ermitteln, die durch die nunmehr ohnehin bereits zugelassene Pauschalisierung eventuell entstehen, müssten die Ämter für Ausbildungsförderung den Mindesteigenbetrag nach § 86 EStG dann trotzdem in allen Fällen exakt berechnen und dann mit den tatsächlich geleisteten abzugsfähigen Beiträgen vergleichen. Dies würde die mit der neuen Vollzugsregelung bezweckte Entbürokratisierung vollständig konterkarieren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]