Attentatspläne gegen kurdische Exilpolitikerinnen und Exilpolitiker
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Annette Groth, Andrej Hunko, Ingrid Remmers, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am Abend des 9. Januar 2013 wurden drei kurdische Exilpolitikerinnen in den Räumen des Pariser Kurdistan-Informationsbüros mit Kopfschüssen regelrecht exekutiert. Bei den Getöteten handelt es sich um die Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Sakine Cansiz, die Frankreich-Vertreterin des Kurdistan Nationalkongresses Fidan Dogan und die Jugendaktivistin Leyla Saylemez, die ein Praktikum im Kurdistan-Informationsbüro absolvierte.
Während Ermittlungsbehörden am 21. Januar 2013 einen ersten Tatverdächtigen präsentierten, bleiben der politische Hintergrund des Attentats und mögliche Hintermänner bislang Spekulation. Sowohl auf Seiten der türkischen Regierung als auch kurdischer Verbände wird allerdings davon ausgegangen, dass der Anschlag im Zusammenhang mit den seit Dezember 2012 mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan aufgenommenen Friedensverhandlungen durch den türkischen Geheimdienst steht.
Der in Belgien lebende und als PKK-Vertreter geltende frühere Abgeordnete der türkischen Nationalversammlung Zübeyir Aydar berichtete Mitte Januar 2013 in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Firat“ (ANF) von Hinrichtungskommandos, die bereits im Jahr 2011 nach Europa geschickt worden seien. Kenntnis davon habe er über offizielle Kanäle eines europäischen Staates sowie durch eine Quelle im Iran erhalten. Laut Zübeyir Aydar hätten die Türkei und der Iran gemeinsam vor zweieinhalb Jahren erste Pläne für die Entsendung solcher Mordkommandos gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten in Europa gemacht. Im Jahr 2012 sollen Mitglieder eines solchen Kommandos aus einem anderen europäischen Land nach Belgien gekommen sein. Ziele seien er selber, der in Köln lebende Vorsitzende der iranisch-kurdischen Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK) Haci Ehmedi sowie der Vorsitzende des Volkskongresses Kongra-Gel Remzi Kartal gewesen. Die belgische Polizei sei eingeschaltet worden und habe entsprechende Sicherheitsmaßnahmen getroffen.
In Deutschland sei Haci Ehmedi von deutsche Behörden über Vorkehrungsmaßnahmen zu seiner Sicherheit informiert worden. Zudem sei in Deutschland eine „türkische Verbrecherbande“ gefasst worden, bei denen ein Bild sowie die Anschrift und Telefonnummer Haci Ehmedis gefunden wurde. Im Jahr 2012 habe die belgische Polizei ihm während eines Besuches in der Mesopotamischen Akademie für Sozialforschung in Charleroi von der Festnahme eines oder mehrerer Angehöriger eines Hinrichtungskommandos in Kenntnis gesetzt. Die Angehörigen dieses Kommandos seien aus Großbritannien nach Belgien gereist, um dort Attentate an Verantwortlichen der kurdischen Bewegung durchzuführen (http://civakaazad.com/index.php/startseite/246-aydar-attentatsplaene-gegen-kurdische-aktivistinnen-in-europa-existieren-schon-laenger.html).
Am 19. Oktober 2012 berichtete die türkische Tageszeitung „Hürriyet“ von einem Strategiepapier des türkischen Innenministeriums, wonach Kopfgelder in Millionenhöhe für die Tötung von PKK-Führungskadern ausgesetzt werden sollen. In dem Artikel heißt es: „Die Vorlage für den Strategieentwurf, der auf die Methodik der Belohnung setzt, wird immer noch vom Ministerpräsidenten geprüft. Der Modellentwurf umfasst Kopfgeldsummen in Höhe von bis zu 4 Millionen Türkische Lira für die 50 Führungskader der PKK, von denen sich 20 in Europa befinden. […] Die Mindestbelohnung von 2 Millionen Türkische Lira ist für die Gebietsverantwortlichen der Organisation, sowie für die in Europa tätigen Gruppenverantwortlichen festgesetzt“ (www.hurriyet.com.tr/gundem/21733465.asp).
Am 20. Januar 2013 erklärte der Vizevorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Ali Sahin, er rechne mit weiteren derartigen Attentaten. „Ich fürchte, in den kommenden Tagen könnte es ähnliche Vorfälle in Deutschland geben.“ Der Abgeordnete verwies darauf, dass die Europäer immer wieder dort lebende PKK-Mitglieder vor einer Auslieferung an die türkische Justiz geschützt hätten. Diese indirekte Unterstützung für die Rebellen räche sich jetzt, erklärte Mehmet Ali Sahin (www.focus.de/politik/ausland/akp-vizekritisiert-unterstuetzung-der-rebellen-tuerkei-gibt-europa-mitschuld-an-pkk-morden_aid_902329.html).
Auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender „24 TV“, dass es zu Morden wie in Paris auch in Deutschland kommen könne. Gefragt nach dem Mord an den drei kurdischen Aktivistinnen, erklärte Recep Tayyip Erdogan, dass nun Deutschland an der Reihe sei. „Ich habe Frau Merkel diese Themen unzählige Male erklärt. Sie sagte: ‚Unsere Justiz ist hierzu mit 4000 Akten beschäftigt.‘ Ich habe ihr gesagt, sie sollen ihre Justiz beschleunigen und sie daran erinnert, dass wir ein gegenseitiges Abkommen zur Auslieferung von Straftätern haben. Wir hatten von ihnen auch die Auslieferung von der in Paris ermordeten Sakine Cansiz verlangt. Sie sind dem nicht nachgekommen. Nun ist diese Sache passiert. Von nun an kann auch Deutschland mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert werden“, so Recep Tayyip Erdogan. Man werde beim Türkeibesuch deutscher Regierungsvertreter im Februar 2013 dieses Thema nochmals breiter diskutieren (www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2013/04/14.htm).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Planung von Hinrichtungskommandos in der Türkei und/oder im Iran gegen kurdische Exilpolitikerinnen und Exilpolitiker in Europa während der letzten zehn Jahre?
Inwieweit trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Darstellung von Zübeyir Aydar zu, dass deutsche Behörden von Anschlagsplänen gegen den in Deutschland lebenden PJAK-Vorsitzenden Haci Ehmedi informiert waren?
Inwieweit trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Darstellung von Zübeyir Aydar zu, dass bei einer in Deutschland gefassten Bande türkischstämmiger Krimineller ein Bild und die Adresse von Haci Ehmedi gefunden wurden?
Inwieweit wurden deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung von belgischen oder anderen europäischen Sicherheitsbehörden auf die mögliche Existenz oder sogar Festnahme von Mitgliedern türkischer und/oder iranischer Mordkommandos gegen kurdische Exilpolitikerinnen und Exilpolitiker informiert?
Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während der letzten fünf Jahre mutmaßliche Angehörige von türkischen und/oder iranischen Mordkommandos gegen kurdische Exilpolitikerinnen und Exilpolitiker in Deutschland oder einem anderen Land der Europäischen Union (EU) festgestellt, festgenommen oder inhaftiert?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse von den in der Tageszeitung „Hürriyet“ vom 19. Oktober 2012 genannten Plänen der türkischen Regierung, Kopfgelder in Millionenhöhe auf die Tötung von PKK-Funktionärinnen und Funktionären auch in Europa auszusetzen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung solche Überlegungen oder Beschlüsse der türkischen Regierung?
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung solche Pläne oder Überlegungen unter rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Gesichtspunkten?
Inwieweit hat die Bundesregierung bislang ihre Haltung zu derartigen Plänen gegenüber der türkischen Regierung deutlich gemacht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Vizevorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Ali Sahin, er befürchte ähnliche Attentate, wie gegen die drei kurdischen Politikerinnen in Paris, nun auch in Deutschland?
Haben die Bundesregierung oder deutsche Sicherheitsbehörden Kontakt zu Mehmet Ali Sahin aufgenommen, um ihn über mögliche Kenntnisse geplanter Attentate in Deutschland zu befragen?
Wenn ja, wie hat Mehmet Ali Sahin seine Aussagen gegenüber den deutschen Behörden begründet?
Wenn nein, inwieweit sieht die Bundesregierung die generelle Notwendigkeit, den AKP-Politiker nach möglichen Kenntnissen über geplante Mordkomplotte in der Bundesrepublik Deutschland zu befragen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, es könne auch in Deutschland zu Morden an kurdischen Exilpolitikerinnen und Exilpolitikern kommen, da Deutschland diese entgegen türkischer Gesuche nicht ausgeliefert habe?
Haben die Bundesregierung oder deutsche Sicherheitsbehörden Kontakt zu Recep Tayyip Erdogan aufgenommen, um ihn über mögliche Kenntnisse geplanter Attentate in Deutschland zu befragen?
Wenn ja, wie hat Recep Tayyip Erdogan seine Aussagen gegenüber den deutschen Behörden begründet?
Wenn nein, inwieweit sieht die Bundesregierung die generelle Notwendigkeit, den türkischen Ministerpräsidenten nach möglichen Kenntnissen über geplante Mordkomplotte in der Bundesrepublik Deutschland zu befragen?
Was waren die wesentlichen Inhalte der Gespräche vom Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche, mit Vertretern des türkischen Innenministeriums und des türkischen Geheimdienstes (MIT) während seines Ankara-Besuchs am 21. und 22. Januar 2013 (www.hurriyetdailynews.com vom 29. Januar 2013 „Ankara, Berlin to step up terror cooperation)?
Seit wann und aus welchem Anlass war der Besuch von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche in Ankara geplant?
Welche konkreten Vereinbarungen wurden während des Besuches getroffen?
Inwieweit war das Thema PKK auf der Agenda des Besuches?
Inwieweit wurden die Morde an drei Kurdinnen in Paris thematisiert?
Inwieweit wurden die Äußerungen von Mehmet Ali Sahin über mögliche Anschläge in Deutschland durch den Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche oder seine türkischen Gesprächspartner thematisiert?
Inwieweit stand das Thema PKK auf der Agenda vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, während seines Türkeibesuchs im Februar 2013?
Inwieweit wurden konkrete Abkommen bezüglich der Verfolgung der PKK besprochen oder beschlossen?
Inwieweit wurden die Morde an drei Kurdinnen in Paris thematisiert?
Inwieweit wurden die Äußerungen von Mehmet Ali Sahin und Recep Tayyip Erdogan über mögliche Anschläge in Deutschland durch den Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich oder seine türkischen Gesprächspartner thematisiert?
Inwieweit stand das Thema PKK auf der Agenda von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel während ihres Türkeibesuchs im Februar 2013?
Inwieweit wurden konkrete Abkommen bezüglich der Verfolgung der PKK besprochen oder beschlossen?
Inwieweit wurden die Morde an drei Kurdinnen in Paris thematisiert?
Inwieweit wurden die Äußerungen von Mehmet Ali Sahin und Recep Tayyip Erdogan über mögliche Anschläge in Deutschland durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel oder ihre türkischen Gesprächspartner thematisiert?
Inwieweit sieht die Bundesregierung die Gefahr von Anschlägen auf kurdische Aktivistinnen und Aktivisten oder Exilpolitikerinnen und Exilpolitiker in Deutschland?
Inwiefern haben kurdische Verbände bezüglich der Äußerungen von Mehmet Ali Sahin und Recep Tayyip Erdogan zu möglichen Attentaten in Deutschland um Gespräche mit der Bundesregierung gebeten, und wie reagierte die Bundesregierung auf dieses Anliegen?
Inwieweit haben deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung nach den Morden in Paris Kontakt zu kurdischen Vereinigungen oder Exilpolitikerinnen und Exilpolitikern aufgenommen, um über Sicherheitsmaßnahmen zu beraten?
Welche Sicherheitsmaßnahmen für kurdische Exilpolitikerinnen und Exilpolitiker in der Bundesrepublik Deutschland bestehen, und inwieweit werden diese vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse verstärkt?
Inwieweit tauschen sich deutsche Behörden bzw. Vertreter des Bundesinnenministeriums auf EU-Ebene (EU-Ratsgremien, Analysegruppen bei EUROPOL, etc.) über die Gefährdung kurdischer Exilpolitikerinnen und Exilpolitiker durch ausländische Geheimdienste oder andere aus?
Bestehen hierzu dauerhaft arbeitende Plattformen der Zusammenarbeit?
Inwieweit sollte nach Ansicht der Bundesregierung die Priorität in Hinsicht auf exilpolitische Aktivitäten von Kurdinnen und Kurden in den EU-Staaten in Richtung des Schutzes dieser Aktivisten verschoben werden?
Inwieweit besteht bezüglich der Ermittlungen zu den Morden an drei kurdischen Politikerinnen in Paris nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kooperation zwischen französischen und deutschen Behörden bzw. wurde von französischer Seite eine solche Kooperation angefragt oder von deutscher Seite angeboten?
Inwieweit trifft nach Kenntnis der Bundesregierung ein Bericht des Nachrichtenmagazins „SPIEGEL“ zu, dass in Deutschland ein Ermittlungsverfahren nach § 129b des Strafgesetzbuchs gegen die in Paris ermordeten Sakine Cansiz und Leyla Saylemez geführt wurde (www.spiegel.de/international/world/kurdish-activists-murdered-in-paris-had-german-ties-a-877352-druck.html)?
Inwieweit haben US-Behörden seit dem Jahr 2007 gegenüber bundesdeutschen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung ein strafrechtliches oder anderweitiges repressives Vorgehen gegen Sakine Cansiz eingefordert, wie es in einem von Wikileaks veröffentlichten Geheimdokument vom US-Botschafter in Ankara Ende 2007 angeregt wurde (http://wikileaks.org/cable/2007/12/07ANKARA2917.html)?
Wie viele Auslieferungsgesuche gegen in Deutschland lebende oder hier in Auslieferungshaft genommene kurdische Exilpolitikerinnen und Exilpolitiker hat die Türkei während der vergangenen zehn Jahre gestellt, und wie wurden diese von deutschen Behörden jeweils beschieden?