Abluftreinigungssysteme für Tierhaltungsanlagen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12918 17. Wahlperiode 25. 03. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 21. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12642 – Abluftreinigungssysteme für Tierhaltungsanlagen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die zunehmende Ablehnung von Intensivtierhaltungsanlagen wird von den Bürgerinnen und Bürgern – neben den Tierschutzaspekten – auch immer wieder mit negativen gesundheitlichen Auswirkungen durch Feinstaub-, Ammoniak- und anderen Emissionen, aber auch einer möglichen Ausbreitung antibiotikaresistenter Keime über die Abluft begründet. Zum Schutz von Mensch und Umwelt sind die Betreiber genehmigungspflichtiger Anlagen aktuell zwar nach § 5 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) verpflichtet, dafür zu sorgen, dass „Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen“. Die Abluftreinigung ist bislang allerdings nicht generell vorgeschrieben, sondern kann nur im Einzelfall, etwa bei Unterschreitung der Mindestabstände zur Wohnbebauung gefordert werden. Auf Grundlage neuer Erkenntnisse wird nun von verschiedener Seite eine Verschärfung der Anforderungen und Kriterien diskutiert. In einigen Bundesländern gibt es Vorstöße, die Ausstattung mit Filteranlagen zumindest für Neuanlagen ab einer bestimmten Tierzahl verpflichtend vorzuschreiben. Auf europäischer Ebene spricht sich die Kommission im Zuge der Überarbeitung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten für die Anpassung und Harmonisierung der Regelungen zur Abluftfilterung und Bürgerbeteiligung aus. 1. Welche immissionsschutzrechtlichen Anforderungen gelten aktuell bei Schweine- und Geflügelhaltungsanlagen? Hält die Bundesregierung diese für ausreichend? Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung ihre Position? Die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung setzt unter anderem voraus, dass durch den Betrieb der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen und dass Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen insbesondere nach dem Stand der Technik getroffen ist. Daneben wird im immissionsschutzrechtlichen Verfahren z. B. auch die naturschutzrechtliche Vereinbarkeit der entstehenden Immissionen (Konzentrationswirkung § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)) geprüft. Nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz benötigen nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen eine baurechtliche Genehmigung und müssen schädliche Umwelteinwirkungen entsprechend dem Stand der Technik vermeiden. Die Bundesregierung hält diese grundsätzlichen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen gegenwärtig für ausreichend, da hiermit ein Instrumentarium für die Begrenzung anlagenbezogener Emissionen und Immissionen zur Verfügung steht. Unbeschadet dessen überprüft die Bundesregierung regelmäßig, – ob die Weiterentwicklung des Standes der Technik eine Anpassung der einschlägigen Regelwerke erforderlich macht, – wo die Öffentlichkeitsbeteiligung gestärkt werden kann, – ob eine Ausweitung der Genehmigungspflicht auf einen größeren Teil der Tierbestände nötig ist, – wo gemeinsam mit den Ländern Aktivitäten erforderlich sind, um einen möglichst bundesweit einheitlichen Vollzug sicher zu stellen und – ob Immissionswerte angepasst bzw. neu abgeleitet werden müssen. 2. Hält die Bundesregierung die Abluftfilterung für ein geeignetes Mittel, Umwelt- und Gesundheitsbelastungen aus großen Tierhaltungsanlagen zu reduzieren? Welche Immissionsminderungen bei Staub, Keimen, Ammoniak und Geruchsstoffen werden durchschnittlich, und welche maximal erreicht? Die Bundesregierung geht davon aus, dass hier Emissionsminderungen durch Abluftreinigungsanlagen gemeint sind. Sie hält die Abluftreinigung – insbesondere für einige Haltungsformen in der Schweine- und Geflügelmast – für ein geeignetes Mittel, um die Emissionen zu mindern. Eine generelle Aussage zu Immissionsminderungen kann nicht getroffen werden, da diese von der konkreten Situation vor Ort abhängen. Gebräuchliche (z. B. von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) zertifizierte) Anlagen erreichen für Gesamtstaub und Ammoniak eine Abscheidung zwischen 70 Prozent und 90 Prozent der Emissionen. Im Reingas können darüber Geruchstoffkonzentrationen von unter 300 Geruchseinheiten pro Kubikmeter erreicht werden. Für die Abscheidung von Bioaerosolen liegen bislang nur Ergebnisse orientierender Messungen vor, wie sie z. B. in der Verband Deutscher Ingenieure(VDI)- Richtlinie 4255 Blatt 2 zusammengefasst sind. Die dort untersuchten Abluftreinigungsanlagen führten zu einer Minderung der Bioaerosolemissionen um ein bis zwei Zehnerpotenzen. Es gab aber auch Hinweise, dass in der Abluft erhöhte Konzentrationen einzelner Parameter auftreten können. Dies kann auf konstruktive Mängel, nichtordnungsgemäßen Betrieb und/oder Wartung zurückzuführen sein. 3. Welchen quantitativen Beitrag kann der Einsatz von Abluftfilteranlagen nach Ansicht der Bundesregierung leisten, um die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland nach der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft der für Europa festgelegten Höchstmengen an Ammoniakemissionen durch Reduktion auf 550 Kilotonnen pro Jahr einzuhalten? Vorbemerkung: Die erwähnten Emissionshöchstmengen sind nicht in der Richtlinie 2008/50/EG, sondern in der Richtlinie 2001/81/EG (so genannte NEC- Richtlinie) enthalten. Die Ermittlung der Ammoniakemissionen zur Prüfung der Einhaltung des Emissionszieles erfolgt mit einem Emissionsinventar, welches auf Basis einer international abgestimmten Methodik erstellt wird. Der Einsatz von Abluftreinigungen wird dabei bisher vor allem in der Schweine- und teilweise in der Geflügelhaltung berücksichtigt. Die Abschätzung des Minderungspotentials erfolgt nachstehend exemplarisch für die Schweinehaltung: Entsprechend der Berichterstattung 2013 verursachte die Schweinehaltung Ammoniak-Emissionen in Höhe von 107 Kilotonnen im Jahr 2011. Diese entstehen zu rund 70 Prozent direkt im Stall. Die Gesamtemissionen aus dem Stall von etwa 70 Kilotonnen pro Jahr sind damit theoretisch einer Emissionsminderung durch Abluftreinigung zugänglich. Allerdings ist eine Installation keinesfalls bei allen Haltungsformen möglich. Würden 30 Prozent der Schweine in Anlagen mit Abluftreinigungen (angenommene Abscheidung: 80 Prozent) gehalten, so entspräche dies einer Emissionsminderung von etwa 15 Kilotonnen der jährlich berichteten Emissionsmenge. Der zukünftige quantitative Emissionsminderungsbeitrag von Abluftreinigungsanlagen hängt allerdings unter anderem vom betrachteten Zeithorizont, von der erzielten Abscheidung und von der Marktdurchdringung dieser Technologie ab. 4. Welche Fördermittel hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in den letzen fünf Jahren für die Entwicklung von Filtersystemen bereitgestellt, im Rahmen welcher Programme und mit welchen Ergebnissen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Förderung erfolgt nach der Richtlinie zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Agrarbereich für Umweltschutz und im Rahmen des Innovationsprogrammes nach der „Bekanntmachung über die Förderung von Innovationen für eine ressourcenschonende und emissionsarme Produktion von tierischen Erzeugnissen vom 9. Mai 2011“. Weitere Informationen sind der Projektliste zu Frage 5 zu entnehmen. Abschließende Ergebnisse liegen zurzeit noch nicht vor. 5. Wie viele Förderanträge wurden gestellt, und wie viele wurden bewilligt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Es wurden die in der nachfolgenden Liste genannten Projekte beantragt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12918 6. Wer waren die Empfänger der bewilligten Mittel (bitte nach Empfänger, Jahr, Förderprogramm und Höhe der Fördermittel aufschlüsseln)? Die Empfänger der beantragten Mittel sind in der Projektliste zu Frage 5 aufgeführt. 7. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Mittelempfänger? Die Projektanträge wurden nach den Vorgaben des in der Antwort zu Frage 4 genannten Förderprogramms bzw. der Richtlinie ausgewählt. 8. Welche Rolle spielen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, also das Kosten- Nutzen-Verhältnis der Abluftreinigungssysteme bei den Förderkriterien, gerade im Hinblick auf die derzeit diskutierte „Filterpflicht“? Auf die Antwort zu Frage 4 wird hingewiesen. 9. Welche Rolle spielt die Eignung der Anlagen bei den Förderkriterien im Hinblick auf Nachrüstung und Wartungsfreundlichkeit? Auf die Antwort zu Frage 4 wird hingewiesen. 10. Wie beurteilt die Bundesregierung, dass die Funktionstüchtigkeit der nach dem BImSchG genehmigten Abluftreinigungsanlagen nach gesetzlichen Vorgaben lediglich einmal in drei Jahren überprüft werden muss? Reicht dieser Rhythmus trotz zahlreicher Mängel aus, und ist nicht generell eine jährliche Überprüfung notwendig, wie es beispielsweise im Kreis Cloppenburg üblich ist (Land und Forst Nr. 2, 3. Juni 2011, S. 40)? Die Überwachung der Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes obliegt nach § 52 BImSchG den zuständigen Behörden der Länder. Hierunter fällt auch die Überwachung der Emissionen. Nach § 28 BImSchG können wiederkehrende Messungen grundsätzlich alle drei Jahre vorgesehen werden; dieser Zeitraum kann verkürzt werden, soweit dies nach Art, Umfang und Menge der Emissionen notwendig ist. Nach Ansicht der Bundesregierung steht damit ein abgestuftes Kontrollinstrumentarium für die Vollzugsbehörden zur Verfügung. Im Rahmen der anstehenden Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie (2010/ 75/EU) werden auch für Anlagen der Intensivtierhaltung die generellen Anforderungen an die Überwachung dieser Anlagen überprüft und ggf. angepasst werden. 11. Erfordern, die von der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) Nord-West festgestellten Betriebs- und Wartungsmängel an in Betrieb befindlichen Abgasreinigungsanlagen (Land & Forst, Nr. 2, 3. Juni 2011, S. 40) nicht eine ständige Überwachung mittels automatischer Meldung der Anlagendaten an die zuständige Überwachungsbehörde, um unzuverlässige Anlagen oder Betriebs- und Wartungsmängel, wie falscher pH-Wert oder verstopfte Düsen, frühzeitig zu erkennen, und die Fehler zu beheben? Oder liegt das an der Technik der zertifizierten Abgasreinigungsanlagen? Bei richtiger Dimensionierung und sorgfältiger Handhabung stellt die Technik der Abgasreinigungsanlagen nach Ansicht der Bundesregierung ein geeignetes Mittel zur Emissionsminderung dar. Die zuständigen Behörden der Länder können mit einer Anordnung nach § 29 BImSchG die stetige Kontrolle von Emissionen verlangen, soweit dies notwendig ist, um die Einhaltung geltender Vorschriften sicherzustellen. Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen ist eine solche Anordnung nur bei einem Verdacht auf schädliche Umwelteinwirkungen möglich. 12. Welche Rolle spielt die Energieeffizienz bei den Förderkriterien? Je nach Ausrichtung der eingereichten Projektanträge und deren Bezug zu den Förderbereichen des Innovationsprogrammes ist die Energieeffizienz ein Förderkriterium. 13. Welche Zertifizierungsverfahren hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren gefördert (bitte Beschreibung des Verfahrens, Art, Dauer und Häufigkeit der Messungen etc.), und mit welchem Finanzvolumen? Ein bestimmtes Zertifizierungsverfahren wurde nicht gefördert. 14. Welche Messverfahren kommen nach Kenntnis der Bundesregierung zum Einsatz (bitte Beschreibung des Verfahrens für die einzelnen Emissionssparten, Art und Dauer der Messungen), und welchen Fehlertoleranzen unterliegen diese Messverfahren? 15. Hält die Bundesregierung das von der Deutschen Landwirtschafts- Gesellschaft e. V. (DLG) eingesetzte Verfahren zur Messung der Ammoniak- Emissionen mit einem mobilen FTIR-Gerät für den mobilen Einsatz im Rahmen von stichprobenartigen Emissionsmessungen für geeignet, bzw. hat dieses nach Kenntnis der Bundesregierung eine TÜV-Zulassung? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich ist zwischen der Messung im Rahmen der Zertifizierung (keine gesetzliche Vorgabe) und der Messung im Rahmen der Genehmigung/ Überwachung (nur durch nach § 26 BImSchG bekannt gegebenen Stellen mit standardisierten Messverfahren durchzuführen) zu unterscheiden. Die Entscheidung darüber, ob eine Abluftreinigungsanlage geeignet ist und welche Nachweise vorzulegen sind, liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Genehmigungsbehörde. Für das Produkt FTIR Gasmet CEMS liegt eine Eignungsprüfung vor. Diese wurde vom TÜV Rheinland Immissionsschutz und Energiesysteme GmbH vorgenommen. Hierzu liegt ein Eignungsprüfbericht/21200448/A vom 7. Juli 2006 vor. Zu den Messverfahren liegen folgende Daten vor: Ammoniak: Ammoniak wird neben weiteren Gaskomponenten mittels eines Gasmet FTIR- Analysators DX 4015 in Anlehnung an die DIN EN 15483 (Abweichung: Messung mit Messzelle) gemessen. Mittels eines Mehrpunktmessstellenumschalters ist es möglich, bis zu acht Messpunkte anzusteuern. Die Spülzeit variiert dabei je nach Anwendungsfall. Als Messzeit wird in der Regel eine Minute gewählt. Die eingesetzte Messtechnik wird während der Langzeitmessungen durch Aufgabe von Prüfgasen überprüft. Nachweisgrenze: 1 ppm, Messunsicherheit: 2 Prozent des Messbereiches, Wiederholbarkeit: 0,01 Prozent des Messbereiches. Staub: Die Staubmessungen erfolgen mittels eines isokinetisch arbeitenden Probenahmesystems nach Paul Gothe mit Planfilterkopfgerät gemäß VDI 2066 Blatt 1 (November 2006) und DIN EN 13284-1: „Messen von Partikeln. Staubmessung in strömenden Gasen. Gravimetrische Bestimmung der Staubbeladung“. Die PM10 und PM2,5-Staubmessung erfolgen gemäß VDI 2066 Blatt 10 und DIN EN ISO 23210: „Messen von Partikeln – Staubmessung in strömenden Gasen – Messung der Emissionen von PM10 und PM2,5 an geführten Quellen nach dem Impaktionsverfahren“. Die Probenahmezeiten variieren je nach Anlagentyp und Staubbeladung. Nachweisgrenze: 0,2 mg m-3 Feststoff bei einem abgesaugten Volumen von 2 m3, Messbereich: 0,2 mg bis 20 mg Beaufschlagung, Messunsicherheit: Variiert je nach Anlagentyp und Staubbeladung und beträgt ca. 15 Prozent des Messbereiches, mindestens aber 0,2 mg m-3 (siehe auch TÜV-SÜD + Bayerisches Landesamt, Stand Dezember 2001; BUWAL Emissions-Messempfehlungen, Stand 2001). Geruch: Die statistische Geruchsprobenahme nach VDI 3880 erfolgte im Roh- und Reingas parallel. Die Ermittlung der Geruchsstoffkonzentration erfolgt mittels dynamischer Olfaktometrie in Anlehnung an die DIN EN 13725 nach dem Ja/Nein- Verfahren durch Verdünnung bis zur Geruchsschwelle (die Proben werden nicht filtriert). Verwendet werden zur Probenahme Unterdruckprobenehmer CSD 30 der Firma ECOMA GmbH. Die olfaktometrische Auswertung erfolgt mittels eines Olfaktometers TO8 des gleichen Herstellers. Die Probandenauswahl und Qualitätssicherung erfolgt entsprechend der Vorgaben der DIN EN 13725. Wie der VDI 3884 Entwurf bestätigt, ist die Angabe einer generellen Messunsicherheit nicht möglich (siehe hierzu „4.3 Messunsicherheiten“ der oben genannten Norm). Demnach errechnet sich die Messunsicherheit aus der tagesaktuellen Standardabweichung sr des Labors für n-Butanol. Nähere Informationen finden sich in den genannten Normvorschriften. 16. Ist die LUFA Oldenburg, die im Rahmen der DLG-Zertifizierung entsprechende Messungen mit einem solchen Gerät durchführt, nach Kenntnis der Bundesregierung nach § 26 BImSchG für Messungen von NH3 (Ammoniak) zugelassen, derartige Messungen und Kalibrierungen vorzunehmen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Kenntnis für die Anerkennung des DLG-Zertifikats und anderer Zertifikate durch staatliche Stellen? Laut § 26 BImSchG kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Betreiber einer Anlage Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen durch eine von der zuständigen Behörde eines Landes bekannt gegebene Stelle ermitteln lässt. Die Zulassung von Prüfstellen liegt in der Zuständigkeit der Länder. 17. Welche anderen Zertifikate werden nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem DLG-Zertifikat zum Nachweis der Immissionsminderung durch Abluftreinigungsanlagen in der Intensivtierhaltung von staatlichen Stellen anerkannt? Die Anerkennung von Zertifikaten erfolgt durch die Genehmigungsbehörden der Länder. Nach derzeitiger Kenntnis werden von staatlichen Stellen keine weiteren Zertifikate für den Nachweis der Funktionsfähigkeit von Abluftreinigungsanlagen in der Tierhaltung anerkannt. 18. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Situation, dass die Genehmigungsbehörden nach Auskunft von Marktteilnehmern zwar regelmäßig die Verwendung DLG-zertifizierter Abgasreinigungsanlagen zulassen, die des TÜV-Rheinland AG zum Beispiel aber ablehnen? Die Frage ist an die betreffenden Genehmigungsbehörden der Länder zu richten. Auf folgende Veröffentlichungen wird hingewiesen: Neben den DLG geprüften Anlagen ist hier derzeit nur ein weiteres Zertifikat vom TÜV-Rheinland bekannt. Zu den qualitativen Unterschieden beider Zertifikate erfolgte eine Abstimmung zwischen TÜV-Rheinland und DLG für eine Pressemitteilung „Das vom TÜV Rheinland eingesetzte Bewertungsverfahren stützt sich auf einzelne Messungen dritter Institutionen an verschiedenen real arbeitenden Anlagen, wogegen der von der DLG durchgeführte „DLG Signum Test“ auf einer systematischen und längerfristigen Betrachtung einzelner Biofilter basiert.“ (Pressemitteilung vom 9. März 2010 im Archiv Informationen für die Landwirtschaft). Danach findet eine eigene Messkampagne im Rahmen der Untersuchungen durch die TÜV Rheinland Immissionsschutz und Energiesysteme GmbH nicht statt (z. B. TÜV-Bericht Nr.: 936/2120898/A4 vom 18. August 2009). 19. Welche besonderen Merkmale enthält nach Auffassung der Bunderegierung der DLG-Signum-Test gegenüber anderen Testverfahren anderer in Deutschland und der Europäische Union (EU) zugelassener Prüfungsstellen? Wenn keine besonderen Merkmale beim DLG-Signum-Test bestehen, wie erklärt sich die Bundesregierung dann, dass Zertifikate anderer zugelassener Prüfstellen nach Auskunft von Marktteilnehmern bei Genehmigungsbehörden abschlägig beurteilt werden? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. Ein wesentliches Element der Eignungsprüfung ist die Durchführung von zwei (Sommer und Winter) achtwöchigen Messperioden an bereits betriebenen Anlagen. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: Die DLG ist eine, für den Bereich Land- und Forsttechnik nach DIN EN ISO 17025:2005 (Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien), akkreditierte Prüfstelle und verlangt von Prüf- und Messlaboren, die im Rahmen von DLG-Prüfungen im Unterauftrag arbeiten, ein nachgewiesenes Qualitätssicherungssystem auf dem gleichen Niveau. In diesem Zusammenhang wird auch auf die „Richtlinie für die Bekanntgabe von Sachverständigen Stellen im Bereich des Immissionsschutzes in der Fassung des LAI-Beschlusses der 106. Sitzung vom 30. September bis 2. Oktober 2003 in Hamburg“ hingewiesen. Das DLG-Testzentrum für Technik und Betriebsmittel in Groß-Umstadt ist ein von der DAAKS nach DIN EN ISO 17025 (Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien) akkreditiertes Prüflabor für den landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und kommunalen Bereich. Prüfungsordnungen z. B. für den SIGNUM-Test und Prüfrahmen wie der Prüfrahmen für „Abluftreinigungssysteme für Tierhaltungsanlagen“ unterliegen dem Fachbeirat des Testzentrums. Die nach dem Prüfrahmen durchgeführten Prüfungen werden fachlich durch eine Prüfungskommission begleitet die aus ausgewiesenen Fachleuten für das jeweilige Prüfgebiet bestehen. Wenn eine Prüfung erfolgreich abgeschlossen werden kann, wird der Prüfbericht veröffentlicht und für Jedermann im Internet (www.dlg-test.de) verfügbar gemacht. 20. Ist der Bundesregierung bekannt, dass bei einer Untersuchung in den Niederlanden 74 Prozent der in Betrieb befindlichen Luftwäscher nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen (Schweinezucht und Schweinemast, 4/2010, S. 33)? Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die Gesetzgebung in Deutschland? Nach hier vorliegenden Informationen basiert das Zulassungsverfahren in den Niederlanden auf einer theoretischen Überprüfung von vorgelegten technischen Unterlagen mit nachgelagerten Messungen. Dieses System entspricht nicht dem in der Antwort zu Frage 19 beschriebenen qualitativ hochwertigem Standard. Es sind derzeit aus fachlicher Sicht keine gesetzlichen Konsequenzen notwendig. 21. Ist nach Auffassung der Bundesregierung angesichts hoher Belüftungsraten im Sommer, und der damit kurzen Verweilzeit der Luft im Filter, die Angabe der Reinigungsleistung der nach DLG zertifizierten Abluftreinigungsanlagen als prozentuale Emissionsminderung anstelle konkreter Konzentrationsangaben in der Abluft grundsätzlich geeignet, die Emissionen zielführend zu beschreiben und zu quantifizieren? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung ggf. daraus? Die DLG-zertifizierten Abluftreinigungsverfahren werden unter Winter- und Sommerluftbedingungen getestet, so dass alle praktischen Betriebszustände abgebildet werden können. Bei den NH3-Messungen stehen Online-Datensätze zur Verfügung, sodass bei gemessenen Filterflächenbelastungen und NH3-Konzentrationen im Rohgas entsprechende Reingaskonzentrationen zugeordnet werden können. Dies ist jedoch für die anderen Messungen (Gesamtstaub, Feinstaub, Geruch, Bioaerosole) nicht generell möglich, da es sich hier um nicht kontinuierliche Messverfahren handelt. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Angabe einer prozentualen Reinigungsleistung (für Ammoniak und Staub) nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand grundsätzlich geeignet, die Emissionen zielführend und in verhältnismäßiger Form zu beschreiben. Alle anderen Vorgehensweisen wären mit erheblich größerem Aufwand verbunden. 22. Welche Verfahren kommen nach Kenntnis der Bundesregierung in den europäischen Nachbarländern zum Einsatz, und welche Kooperationsstrategien verfolgt die Bundesregierung, um länderübergreifende Synergieeffekte bei Forschung und Entwicklung zu nutzen bzw. ein Funktionieren des Binnenmarktes bei Filtersystemen zu gewährleisten? Die grundsätzlichen Ansätze für die technischen Lösungen zur Abreinigung von Schadstoffen aus der Abluft von Tierhaltungsanlagen sind in den europäischen Ländern, die sich mit dieser Thematik befassen, ähnlich. Die Bundesregierung steht dazu mit Behörden in anderen Mitgliedstaaten in Kontakt und ist in die Entwicklung des sogenannten VERA-Protokolls (Verification of Environmental Technologies für Agricultural Production) mit eingebunden. 23. Wie ist der Stand des mit Holland und Dänemark angestoßenen Abstimmungsprozesses zum VERA-Prüfrahmen (VERA = verification of environmental technologies for agricultural production)? Wird dieser nach Kenntnis der Bundesregierung von der DLG inzwischen angewandt? Wenn nein, warum nicht? Und ab wann ist damit zu rechnen? In dem derzeitigen VERA-Testprotokoll für Abluftreinigungsanlagen ist der DLG-Prüfrahmen vollständig integriert. Das VERA-Protokoll fordert jedoch die Prüfungsdurchführung an zwei Tierhaltungsanlagen, wenn möglich in zwei unterschiedlichen Ländern. Darüber hinaus ist im VERA-Prüfprotokoll die Generierung von Messdaten festgeschrieben. Desgleichen ist festgeschrieben, dass die Messungen durch nach ISO 17025 akkreditierte Messlabore mit einschlägiger, das heißt landwirtschaftlicher Erfahrung durchgeführt werden müssen und die Messergebnisse aufgrund nationaler Vorgaben zu bewerten sind. Für Deutschland bedeutet das, dass die in der Antwort zu Frage 19 beschriebenen Qualitätsmerkmale für DLG Prüfungen auch für die Anerkennung der Messergebnisse aus VERA-Prüfverfahren gelten. Hierbei gibt es derzeit zwei noch offene Punkte, die einer Anerkennung von Messungen der Partnerländer durch die DLG entgegenstehen: – beide Länder haben zurzeit keine nach ISO 17025 akkreditierten Messlabore, – beide Länder lehnen die Einbindung der DLG-Prüfungskommission in ein Prüfverfahren (vertrauensbildende Maßnahmen) ab. Bis wann die genannten Länder die Voraussetzungen erfüllt haben, lässt sich von hier aus nicht beurteilen. Auf die Antworten zu den Fragen 19 und 20 wird verwiesen. 24. Welcher Anteil der in den letzten fünf Jahren neu errichteten Tierhaltungsanlagen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung mit einem Abluftreinigungssystem ausgestattet (bitte getrennt nach Jahren/Tierarten, aufgeschlüsselt nach Stallgröße gemäß Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine detaillierten Erkenntnisse vor. Auf Grund von Informationen einzelner Länder (8) wurden in den Jahren 2009 bis 2012 mindestens 391 Abluftreinigungsanlagen eingebaut. 25. Bei wie viel Prozent dieser Anlagen geschah nach Kenntnis der Bundesregierung die Installation freiwillig bzw. auf Anordnung der Behörden (bitte getrennt nach Tierarten Schweine/Puten/Hühner bzw. Hennen angeben)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 26. Wie viele Betriebe haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren Filteranlagen nachgerüstet? Auf die Antwort zu Frage 24 wird hingewiesen. 27. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Investitionsvolumen in Abluftfilteranlagen in Relation zu den Gesamtinvestitionen in Erhalt und Neubau von Tierhaltungsanlagen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 28. Welche Fördermöglichkeiten des Bundes inklusive Darlehensmöglichkeiten und steuerlicher Vorteile stehen den Landwirten zur Installation bzw. Nachrüstung von Abluftfiltersystemen offen, und wie wurden diese in den letzten Jahren in Anspruch genommen? Spezielle steuerliche Fördermöglichkeiten für die Installation bzw. Nachrüstung von Abluftfiltersystemen bestehen nicht. Inwieweit darüber hinaus weitere Fördermöglichkeiten bestehen und in Anspruch genommen werden, ist hier nicht bekannt. 29. Gibt nach Auffassung der Bundesregierung die letzte Novellierung der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) im Jahr 2002 den aktuellen Stand der Technik bei Abluftreinigungsanlagen in der Tierhaltung adäquat wieder, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (bitte Abluftwaschanlagen und Biofilter getrennt bewerten)? Die TA Luft gibt den nach Anlagenarten differenzierten Stand der Technik wieder. Bisher bestand kein Anlass, die Regelungen der Nummer 5.4.7.1 (Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Nutztieren) anzupassen. Seit 2002 hat sich die Technik, Wirtschaftlichkeit und Marktdurchdringung von Abluftreinigungsanlagen zur Emissionsminderung in der Tierhaltung, insbesondere der Schweinemast, jedoch deutlich weiterentwickelt. Es stehen mittlerweile eine Reihe zertifizierter Systeme zur Verfügung. Auch im Rahmen der internationalen Erarbeitung der besten verfügbaren Technik (BVT) in der Tierhaltung (BREF IRPP auf Grundlage der IE-RL 2010/75/EU) wird geprüft, ob es sich bei der Abluftreinigung (Wasch- und Filtersysteme) inzwischen um BVT handelt („BVT- Kandidat“). Durch diese Weiterentwicklung dürfte zukünftig eine Ergänzung des in der TA Luft dokumentierten Standes der Technik für bestimmte Tierkategorien und Haltungsformen nötig werden. Die Bundesregierung wird den diesbezüglichen Überarbeitungsbedarf der TA Luft unter anderem im Rahmen der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen zur Intensivtierhaltung sorgfältig evaluieren. Die verschiedenen Verfahren der Abluftreinigung eignen sich in unterschiedlicher Weise für die Emissionsminderung. Die Verfahren werden vorwiegend in der Schweinehaltung eingesetzt. Mehrstufige Verfahrenskombinationen (Wäscher mit biologischen Endstufen) mindern Ammoniak, Staub, Bioaerosol und Geruchsstoffe gleichermaßen, während einstufige Chemowäscher für Ammoniak- und Staubabscheidung geeignet sind und Geruchsstoffe nicht ausreichend mindern. Biofilter wiederum mindern Ammoniakemissionen nicht ausreichend, sind jedoch für die Staub- und Geruchsminderung gut einsetzbar. Die Kriterien beeinflussen den Einsatz und die Marktdurchdringung der Verfahren. 30. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung von Dr. Jochen Hahne, Johann Heinrich von Thünen-Institut (vTI), zu, dass „Abluftreinigungsanlagen für die Schweinehaltung … längst Stand der Technik“ sind und „für größere Betriebe auch wirtschaftlich“ (Forschungsreport 1/2012 des BMELV, S. 17), und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Der Stand der Technik ist nach § 3 Absatz 6 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes wie folgt beschrieben: „Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen“. Dr. Jochen Hahne weist in dem Beitrag auf einen „fachlichen Stand der Technik für Abluftreinigungsanlagen für die Schweinehaltung hin, weil die Verfahren wirksam, umweltverträglich und für größere Betriebe auch wirtschaftlich“ sind. Diese fachliche Einschätzung für Abluftreinigungsanlagen für die Schweinehaltung wird geteilt. Nach Umfragen bei Herstellern in der Zeit zwischen 1997 und 2010 wurden allein 762 Abluftreinigungsanlagen in der Schweinehaltung errichtet (Hahne, J.: Entwicklung der Abluftreinigung in der Tierhaltung in Deutschland. Landtechnik 66 (2011) Heft 4, S. 289–293. Die praktische Eignung dieser Verfahren ist allein schon aufgrund ihrer großen Zahl von Anwendungen als gegeben anzunehmen. Darüber hinaus gibt es inzwischen 11 DLG- anerkannte Verfahren von 9 verschiedenen Herstellern, die umfangreiche Funktionsnachweise erbracht haben. 31. Wie erklärt die Bundesregierung, dass „lediglich 1 % der deutschen Geflügel- und Schweinehaltungsbetriebe über eine Abgasreinigungsanlage“ verfügen (Dr. Jochen Hahne, vTI, Forschungs-Report 1/2012, S. 19)? Der Einbau erfolgte entweder freiwillig oder soweit dies aufgrund der Immissionssituation erforderlich war, z. B. um (Geruchs-)Immissionswerte einzuhalten. 32. Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der geringen Anzahl von Abgasreinigungsanlagen (siehe Frage 31) die Tatsache, dass Schäden durch sekundären Feinstaub ebenso wie Kosten für Naturschutzmaßnahmen für den Ausgleich von Schäden durch Überdüngung und damit durch die 80 Prozent der aus der Tierhaltung stammenden Ammoniakemissionen (Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. – KTBL, Faustzahlen, 2009, S. 928) von der Allgemeinheit getragen werden müssen, anstatt die Verursacher zu mehr Immissionsschutz zu verpflichten? Eine weitere Minderung der Belastung durch reaktiven Stickstoff ist nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich und in ihren politischen Zielsetzungen (gemäß ihrer Nachhaltigkeitsstrategie) festgeschrieben. Darüber hinaus sind internationale und EU-Verpflichtungen (z. B. Nationale Emissionshöchstmengen des Göteborg-Protokolls zur UNECE-Luftreinhaltekonvention; EU-Richtlinien zu Nationalen Emissionshöchstmengen (2001/81/EG) und Luftqualität (2008/ 50/EG)) einzuhalten, was hinsichtlich der Emissionshöchstmenge für Ammoniak und der Feinstaub-Grenzwerte bislang nicht vollständig gelungen ist. Es ist daher auch notwendig, die Stickstoffemissionen aus der Landwirtschaft (vor allem Ammoniak) zu mindern, die im Vergleich zu den Emissionen aus Industrie und Verkehr in den letzten 10 Jahren nur geringfügig abgenommen haben. Bezogen auf die hier in Frage stehenden Emissionen aus Stallanlagen basiert die Luftreinhaltungsstrategie der Bundesregierung im Wesentlichen auf zwei Prinzipien: – Eine direkte Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen aus dem Stall soll durch Einhaltung von Immissionswerten und naturschutzrechtlichen Regelungen weitgehend verhindert werden. – Darüber hinaus ist eine Verminderung der Emissionen – unabhängig von der Immissionssituation in der direkten Umgebung – notwendig, um die weiträumige Belastung mit reaktiven Stickstoffverbindungen und deren Wirkungen zu mindern. Die Bundesregierung fördert daher auch die Entwicklung entsprechender stallbezogener Emissionsminderungsmaßnahmen und deren Praxiseinführung. Sobald hierfür ausreichende Grundlagen vorliegen, wird der festgeschriebene Stand der Technik entsprechend der technischen Weiterentwicklung angepasst. Damit wird sichergestellt, dass die verbesserten technischen Möglichkeiten bundesweit einheitlich umgesetzt werden. 33. Plant die Bundesregierung eine Verschärfung der Vorschriften zur Installation von Abluftfiltersystemen? Wenn ja, in welchem Zeitraum, und für welche Anlagen? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 29 wird verwiesen. 34. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Planungen der Bundesländer, verschärfte Anforderungen an die Abluftreinigung bei Tierhaltungsanlagen zu stellen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Planungen der Länder, strengere Anforderungen an installierte oder zu installierende Abluftreinigungsanlagen für Tierhaltungsanlagen generell zu stellen. Die Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz hat auf ihrer 125. Sitzung vom 12. bis 14. März 2013 in München festgestellt, dass „bei der Bestimmung des Standes der Technik für große Anlagen zur Haltung von Schweinen (Nr. 7.1 g bis i Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV) die Größe der Anlage maßgeblich ist.“ Nach Auffassung der LAI „sind jedenfalls bei diesen Anlagen Abluftreinigungsanlagen als Stand der Technik anzusehen. Ziffer 5.4.7.1. der TA Luft bleibt davon unberührt.“ Der Bundesregierung ist ein Erlass des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums bekannt, die Abluftreinigung bei großen Anlagen zur Haltung von Schweinen nach dem Stand der Technik zu fordern. Ähnliche Überlegungen finden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Niedersachsen statt. Zu möglichen Konsequenzen wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 35. Welche Staaten der EU haben nach Kenntnis der Bundesregierung weitergehende Anforderungen als Deutschland, was die Abluftreinigung aus Tierhaltungsanlagen betrifft? Welche Staaten der EU schreiben die Installation von Abluftreinigungsanlagen bei Neubauten ab einer bestimmten Tierplatzzahl verpflichtend vor, ggf. ab welcher Tierplatzzahl (bitte getrennt nach Tierarten Schweine/ Puten/Hühner bzw. Hennen angeben)? Der Bundesregierung liegen keine Anforderungsprofile oder rechtlichen Vorschriften zur Errichtung von Tierhaltungsanlagen in anderen EU-Staaten vor. 36. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorstoß der EU, im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 2011/92/EU das Screening-Verfahren künftig immer mit einer obligatorischen Begründung abzuschließen (gegenüber der bislang unverbindlichen Einschätzung zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung – UVP)? Nach § 3c Satz 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung (screening) bereits nach derzeitiger Rechtslage zu dokumentieren. Kommt die Vorprüfung zu dem Ergebnis, dass keine UVP-Pflicht besteht, ist dies nach § 3a Satz 2, 2. Halbsatz UVPG öffentlich bekannt zu machen. Die Richtigkeit einer solchen Feststellung kann gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) gerichtlich überprüft werden. Daher muss die Feststellung, dass keine UVP erforderlich ist, auch bisher schon begründet werden. Im Falle des Bestehens einer UVP-Pflicht, sind die Gründe hierfür spätestens in der Zulassungsentscheidung darzulegen (vgl. z. B. für Planfeststellungsverfahren § 74 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 69 Absatz 2 Satz 1 und § 39 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz, für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen § 21 Absatz 1 Nummer 5 und 6 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV). Die Anordnung einer gesonderten Begründungspflicht im Falle, dass nach dem Ergebnis der Vorprüfung eine UVP-Pflicht besteht, wird abgelehnt. 37. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorstoß der Europäischen Kommission, im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie auch die Bürgerbeteiligung in UVP-Genehmigungsverfahren neu zu regeln und eine solche verpflichtend vorzuschreiben? Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist bereits nach der bestehenden UVP- Richtlinie verpflichtend vorgeschrieben. Daran sollte auch künftig festgehalten werden. 38. Ist die Abluftreinigung in der Tierhaltung nach Auffassung der Bundesregierung ein geeignetes Mittel, die Tiergesundheit zu verbessern und darüber den Antibiotikaverbrauch in der Tierhaltung zu verringern, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Die Abluftreinigung hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Stallinnenluft und damit auf Tiergesundheit und Antibiotikaverbrauch. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]