Medizinische Gutachten in Gerichtsverfahren

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12947 17. Wahlperiode 27. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Ingrid Remmers, Harald Weinberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie des Abgeordneten Wolfgang Nesµković (fraktionslos) – Drucksache 17/12673 – Medizinische Gutachten in Gerichtsverfahren Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In vielen Gerichtsverfahren, besonders in Prozessen bezüglich Verkehrsunfällen, Arzthaftung oder Berufsunfähigkeitsversicherungen, dient das Gutachten eines/einer Sachverständigen als Grundlage für die richterliche Entscheidung. Sowohl in Medienberichten, als auch in zahlreichen Beschwerden beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gibt es Berichte über Gefälligkeitsgutachten, die nicht die hohen Kriterien der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der medizinischen Begutachtung genügen. Versicherungsgesellschaften, die teils Weltkonzerne sind, verfügen über andere finanzielle Ressourcen und Netzwerke als die privaten Geschädigten. Zudem haben die Geschädigten grundsätzlich ein Interesse an einer raschen Schadensregulierung, die Versicherer profitieren davon, die Verfahren in die Länge zu ziehen – oft so lange, bis der Geschädigte aufgibt und sich auf einen von der Versicherung diktierten Vergleich einlässt. Hier besteht ein grundsätzliches Ungleichgewicht. Eine regelmäßig angewendete Methode der Beeinflussung von Gutachterinnen und Gutachtern funktioniert über Aufträge bzw. den Entzug von Aufträgen. So ist in dem NDR-Beitrag „Nein-Sager – wenn Versicherungen nicht zahlen“ vom 4. September 2012 berichtet worden, dass Gutachterinnen und Gutachter mit außergerichtlichen Aufträgen 400 000 bis 1 250 000 Euro pro Jahr verdienen. Auf diese Aufträge müssten sie verzichten, wenn sie als gerichtlich bestellte Gutachter gegen die Interessen der Versicherung handelten. Diese Zusammenhänge sind für die einzelnen Gerichte jedoch schwer zu erkennen. Es geht nicht um Einzelfälle, sondern offenbar um Strukturen, die sicherstellen, dass immer wieder Gutachterinnen und Gutachter Gefälligkeitsgutachten erstellen (vgl. z. B. Dr. Hugo Lanz, Zweiklassenrecht durch Gutachterkauf, Zeitschrift für Rechtspolitik, 1996; Bericht in der taz vom 11. November 2005, „Die Macht der Sachverständigen“ u. a.). Es bleibt den Gerichten überlassen, parteiische Gutachten als solche zu entlarven und nicht im Versicherungspro- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 26. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12947 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezess zu verwenden. Mitunter müssen sie den Sachverhalt nicht durch, sondern gegen ein vorliegendes Gutachten aufklären. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Gerichte sowohl in der Lage als auch in der Pflicht sind, entsprechend zu verfahren. Es muss sichergestellt sein, dass sie trotz der strukturellen Ungleichheit der Prozessparteien in einem fairen Prozess zu einer gerechten Entscheidung gelangen können. Bereits in der Vergangenheit gab es vor diesem Hintergrund Initiativen zur Änderung des § 404 der Zivilprozessordnung – ZPO – (vgl. Antrag von SPD- Abgeordneten im Bayerischen Landtag, Landtagsdrucksache 13/10476; Schriftliche Anfragen im Bayerischen Landtag, Landtagsdrucksache 13/10442 und 13/10294). Diese Vorschläge sind vor dem Hintergrund anhaltender Presseberichterstattung zu bestehenden Defiziten im Gutachterwesen (Bericht in DIE ZEIT vom 11. Januar 2013, „Im Stich gelassen“, Bericht im Politmagazin kontraste vom 7. Februar 2013, „Autounfall Fragwürdige Experten – Wie neutral sind medizinische Gutachter“?) weiterhin hoch aktuell. 1. Hält die Bundesregierung die derzeitige Regelung in § 404 ZPO für ausreichend, den Anspruch eines jeden Klägers und einer jeden Klägerin auf ein faires, chancengleiches Gerichtsverfahren zu erfüllen (bitte begründen)? 2. Wenn nein, welche Änderungen hält die Bundesregierung für notwendig? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Hinter dem Vorschlag, die gerichtlich bestellten Sachverständigen zu verpflichten, ihre früheren Tätigkeiten von sich aus offen zu legen, liegt die Sorge, dass sonst die Parteien ihr Ablehnungsrecht nicht nutzen können, weil sie die Umstände, die eine mögliche Befangenheit begründen könnten, nicht kennen und auch nicht kennen können, da Vorbefassungen nicht immer publik gemacht werden. Nach Abwägung aller Umstände wird aber derzeit keine Notwendigkeit gesehen, eine Gesetzesinitiative durch die Bundesregierung zu ergreifen. Gemäß § 404 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) steht die Auswahl des Sachverständigen im Ermessen des Gerichtes. Die Gerichte haben ein eigenes Interesse an der wahrheitsgemäßen Sachaufklärung durch ein qualitativ hochwertiges und unparteiisches Gutachten. Nur aufgrund der ordnungsgemäßen Tatsachenfeststellung kann es ein gerechtes Urteil fällen. Aus dem Grund sucht das Gericht von sich aus den Sachverständigen anhand des Beweisthemas sorgfältig aus, informiert sich über ihn und überwacht ihn. Soweit für gewisse Fachgebiete Sachverständige öffentlich bestellt sind, sollen nach § 404 Absatz 2 ZPO andere Sachverständige nur ausgewählt werden, wenn besondere Umstände dies erfordern. Die Parteien können in bestimmtem Umfang Einfluss auf die Wahl des Sachverständigen nehmen. Nach § 404 Absatz 3 ZPO sind sie berechtigt, auf die Aufforderung des Gerichtes geeignete Sachverständige zu benennen. Einigen sich die Parteien auf einen Sachverständigen, so hat das Gericht gemäß § 404 Absatz 4 ZPO dieser Einigung Folge zu leisten. Eine Anhörung der Parteien zur Person des ausgewählten Gutachters ist gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen, ergibt sich aber aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz rechtlichen Gehörs und findet in der Praxis regelmäßig statt. In diesem Rahmen können die Parteien auch vortragen, welche besonderen Fachkenntnisse aus ihrer Sicht beim Sachverständigen für die nach dem Beweisbeschluss erforderlichen Feststellungen vorliegen müssen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12947Hinzu kommt, dass eine Partei auch nach Übermittlung des schriftlichen Sachverständigengutachtens Einfluss auf die Beweiserhebung nehmen und einen Antrag auf Erstellung eines Ergänzungsgutachtens stellen kann (§ 411 Absatz 4 ZPO). Im Rahmen eines Termins zur mündlichen Anhörung des Sachverständigen nach § 411 Absatz 3 ZPO, den jede Partei nach Zugang des schriftlichen Sachverständigengutachtens beantragen kann, können die Parteien Fragen zum Gutachten selbst und zur Expertise des Sachverständigen hinsichtlich der im Beweisbeschluss vom Gericht niedergelegten Beweisthemen stellen (§§ 402, 395 Absatz 2 ZPO). 3. Wenn ja, sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen gerichtlich bestellte Gutachterinnen oder Gutachter ihre Gutachten parteilich zum Vorteil einer beklagten Versicherung erstellt haben und deshalb von bestimmten Gerichten nicht mehr als Sachverständige bestellt werden? Wenn ja, wie viele Fälle, und welche? Wenn nein, wie hat sich die Bundesregierung kundig gemacht? Fälle, in denen gerichtlich bestellte Gutachter ihre Gutachten nicht unabhängig, sondern zum Vorteil einer Versicherung erstattet haben und aus diesem Grund nicht mehr als gerichtliche Gutachter bestellt werden, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Gerichte haben nämlich nicht die Pflicht zu begründen, warum sie eine Person nicht zum gerichtlichen Sachverständigen für ein Verfahren bestellen. Gegenstand des gerichtlichen Beweisbeschlusses sind vielmehr die vom Gutachter zu klärenden Beweisfragen und die Benennung des vom Gericht ausgewählten Sachverständigen. 4. Hält die Bundesregierung grundsätzlich gerichtlich bestellte Gutachterinnen und Gutachter, die einen teilweise großen Teil ihres Lebensunterhalts mit außergerichtlichen Gutachten für Versicherungen bestreiten, für geeignet, in Prozessen mit Versicherungen als Beteiligte den hohen Anforderungen an ihre Neutralität gerecht zu werden? Ob ein Sachverständiger trotz einer Vorbefassung und außergerichtlicher Tätigkeit für ein Unternehmen oder eine Versicherung in einem konkreten Rechtsstreit für eine Bestellung zum gerichtlichen Sachverständigen geeignet ist, kann das Gericht nur anhand des Einzelfalls und in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens entscheiden. Es wird dies nicht nur im Interesse der Parteien, sondern schon im eigenen Interesse an einem unabhängigen, für das Verfahren und das Urteil uneingeschränkt verwertbaren Gutachten sorgfältig tun. 5. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen die zuständigen Landes- bzw. Bezirksärztekammern gegen Medizinerinnen oder Mediziner wegen falscher bzw. parteilicher Gutachten ermitteln? Wie häufig sind hierzu bei den Ärztekammern Beschwerden eingegangen? In wie vielen Fällen ist ermittelt worden? In wie vielen Fällen hatten diese Ermittlungen welche Konsequenzen für die Medizinerinnen und Mediziner? Die Bundesregierung besitzt hierüber keine eigenen Erkenntnisse. Nach Mitteilung der Bundesärztekammer liegen auch dieser keine diesbezüglichen Daten vor. Drucksache 17/12947 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Hält die Bundesregierung die Haftungsregeln gemäß § 839a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für falsche bzw. parteiliche Gutachten für ausreichend (bitte begründen)? Werden Gutachten von bestellten Gutachtern von Gerichten auf Unrichtigkeit überprüft? Wie wird in der Regel die Unrichtigkeit eines Gutachtens erkannt? Die durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadenersatzrechtlicher Vorschriften mit Wirkung zum 1. August 2002 eingeführte Regelung des § 839a BGB hat sich in der Praxis bewährt. In der Rechtsprechung konnte eine Kasuistik entwickelt werden, die die einzelnen Tatbestandsmerkmale einzelfallgerecht nachzeichnet und auch prozessuale Fragen – wie z. B. das Verhältnis zum selbstständigen Beweisverfahren (§ 485 Absatz 2 ZPO) – klärt. Ein Gutachten ist unrichtig im Sinne des § 839a Absatz 1 BGB, wenn es der Sachlage objektiv nicht entspricht, d. h. unrichtige Tatsachenfeststellungen enthält, fehlerhafte Schlussfolgerungen zieht oder eine größere Sicherheit vorspiegelt, obwohl lediglich ein Wahrscheinlichkeitsurteil möglich wäre. Im streitgegenständlichen Zeitpunkt sind alle für die Wertung maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu berücksichtigen. Das Gericht hat im Rahmen seiner Überzeugungsbildung die Pflicht, Gutachten von gerichtlichen Sachverständigen zu überprüfen. § 286 Absatz 1 Satz 1 ZPO sieht vor, dass das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden hat, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. Im Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 286 Absatz 1 Satz 2 ZPO). Insbesondere beim Vorliegen von Sachverständigengutachten erfordert eine sorgfältige Beweiswürdigung, die Gründe, aus denen das Gericht dem Gutachten nicht folgt oder folgt, sorgfältig darzulegen. Unklarheiten in der Gedankenführung des Sachverständigengutachtens oder Unrichtigkeiten können so bei der Abfassung der Beweiswürdigung zutage treten. Hierzu können Ausführungen eines von einer Partei beigebrachten Privatgutachtens beitragen. Dieses ist als sogenannter qualifizierter Parteivortrag ebenfalls Bestandteil der richterlichen Beweiswürdigung. Das Gericht hat nach ständiger Rechtsprechung die Pflicht, sich mit von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinander zu setzen und gegebenenfalls auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch zu einem gerichtlichen Gutachten ergibt. 7. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Gutachterinnen und Gutachter unter Anwendung von § 839a BGB zu Schadenersatzzahlungen verurteilt? Angaben zur Anzahl von rechtskräftigen Urteilen, die eine Haftung des gerichtlichen Sachverständigen gemäß § 839a BGB bejahen, liegen der Bundesregierung nicht vor. 8. Werden Gutachterinnen und Gutachter, die nachweislich ein falsches bzw. parteiliches Gutachten erstellt haben, allen Gerichten bekannt gegeben? Wie wird hier der Informationsaustausch gehandhabt? Es ist nicht vorgesehen, eine solche Entscheidung allen anderen Gerichten bekannt zu geben. Ein „nachweislich falsches“ Gutachten liegt auch nicht bereits Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12947dann vor, wenn ein Gericht einem gerichtlichen Gutachten nach Würdigung in den Entscheidungsgründen nicht folgt. 9. Wie wird bundesweit sichergestellt, dass Gutachterinnen und Gutachter, die nachgewiesenermaßen parteiische Gutachten erstellt haben, keine weiteren Gutachten vor Gericht mehr vorlegen dürfen? Die Aufsicht über den öffentlich bestellten Sachverständigen und die Überprüfung seiner Berufsausübung wird durch die Körperschaft ausgeübt, die den Sachverständigen bestellt hat. Bei Medizinern erfolgt die Überwachung der Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten in erster Linie durch die jeweils zuständigen Landesärztekammern. 10. Sind Richterinnen und Richter verpflichtet, die Unabhängigkeit der zur Bestellung in Frage kommenden Gutachterinnen und Gutachter vor der Bestellung zu prüfen? Wäre eine solche Prüfpflicht sinnvoll? Die Auswahl des Gutachters erfolgt durch das Prozessgericht nach dessen pflichtgemäßem Ermessen. Die Unabhängigkeit eines gerichtlichen Gutachters ist wesentlicher Teil seiner Eignung und Aufgabe als fachliche Unterstützung des Richters bei der Wahrheitsfindung. Auf die Unabhängigkeit des gerichtlich beauftragten Sachverständigen wird das Gericht daher bei seiner Auswahl besonderes Augenmerk legen. 11. Sind Richterinnen und Richter verpflichtet, die fachliche Eignung der zur Bestellung der in Frage kommenden Gutachterinnen und Gutachter vor der Bestellung zu prüfen? Wäre eine solche Prüfpflicht sinnvoll? Verfügen Richter nach Einschätzung der Bundesregierung über das notwendige medizinische Wissen, um die fachliche Eignung eines Gutachters festzustellen? Falls nicht sichergestellt ist, dass alle Richterinnen und Richter über das medizinische Wissen verfügen, um die fachliche Eignung einer Gutachterin oder eines Gutachters zu bewerten oder keine Verpflichtung seitens der Richterinnen und Richter besteht, die fachliche Eignung zu prüfen, wie wird sichergestellt, dass nur Gutachterinnen und Gutachter mit ausreichender fachlicher Eignung für den jeweiligen Fall bestellt werden? Das Gericht hat sich in jedem Verfahren von der persönlichen und der fachlichen Eignung des gerichtlichen Sachverständigen, den es im jeweiligen Verfahren zu ernennen erwägt, gegebenenfalls unter Zurhilfenahme der zuständigen Ärztekammern, zu überzeugen. Auch nach Vorlage eines Gutachtens hat es sich detailliert mit dessen Inhalt auseinanderzusetzen und unklare oder missverständliche Ausführungen durch mündliche oder schriftliche Ergänzung des Gutachtens auszuräumen zu lassen. 12. Gibt es eine regelmäßige Auskunftspflicht der Gutachterinnen und Gutachter, sämtliche mögliche Interessenskonflikte vor der Bestellung zu benennen? Drucksache 17/12947 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Wie wird derzeit die Unabhängigkeit aller Gutachterinnen und Gutachter sichergestellt, und welche Probleme gibt es hierbei? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Ein gerichtlicher Sachverständiger, der einen möglichen Interessenkonflikt durch eine Beauftragung befürchtet, hat dies dem Gericht aus eigener Veranlassung und unverzüglich mitzuteilen. Das Gericht hat den Interessenkonflikt zu prüfen und gegebenenfalls einen anderen Sachverständigen zu beauftragen. Eine Überprüfung, ob es Interessenkonflikte gibt, die den Beweiswert eines gerichtlichen Gutachtens mindern oder ausschließen, obliegt im Zivilprozess nach dem Beibringungsgrundsatz auch den Parteien selbst. Die Parteien können nach § 411 Absatz 4 ZPO Einwendungen gegen das Gutachten, Anträge und Ergänzungsfragen stellen. Sie können eine mündliche Sachverständigenanhörung beantragen und in diesem Zusammenhang gemäß den §§ 402, 395 Absatz 2 ZPO Fragen zur Glaubwürdigkeit des Sachverständigen, insbesondere zu seiner Beziehung zu den Parteien, stellen. Hat eine Partei im Laufe eines Prozesses Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Sachverständigen, so kann sie einen Sachverständigen nach § 406 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Über den Ablehnungsantrag entscheidet das Gericht. Lehnt eine Partei den Sachverständigen zu Recht gemäß § 406 ZPO als befangen ab, muss das Gericht ihn gemäß § 412 Absatz 2 ZPO austauschen. Gegen eine Zurückweisung des Antrages besteht die Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde an das übergeordnete Gericht (§ 406 Absatz 5 ZPO). 14. Inwiefern müssen Gutachterinnen und Gutachter spezialisiert sein? Reicht zum Beispiel für ein medizinisches Gutachten über eine Lebererkrankung eine Approbation aus? Reicht hier eine Weiterbildung zum Facharzt für innere Medizin, oder muss der Gutachter Hepatologe sein? Inwieweit spielt Erfahrung auf diesem Gebiet eine Rolle? Öffentlich bestellte und beeidigte Sachverständige werden von der jeweiligen Bestellungskörperschaft für bestimmte Sachgebiete bestellt. Soweit dies für das konkret erforderliche Beweisthema nicht erfolgt ist, hat das Gericht in eigener Verantwortung zu prüfen, ob der Sachverständige für die Beweisfrage fachlich geeignet ist. Auch der Sachverständige ist verpflichtet, zu prüfen, ob er die Beweisfrage – gegebenenfalls unter Beiziehung eines weiteren Sachverständigen – beantworten kann. Diese Pflicht des Sachverständigen, unverzüglich zu prüfen und dem Gericht mitzuteilen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger erledigt werden kann, ist in § 407a ZPO gesetzlich verankert. Auf diese Pflicht und seine weiteren Pflichten weist das Gericht den Sachverständigen bei der Beauftragung hin (§ 407a Absatz 5 ZPO). Nach ärztlichem Berufsrecht, das in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, ist bei der Erstellung von Gutachten der Facharztstandard zu gewährleisten. Deshalb werden in ein Gutachterverzeichnis einer Landesärztekammer nur Fachärztinnen und Fachärzte aufgenommen. Die Auswahl einer Gutachterin oder eines Gutachters hat sich zudem an der Gutachtenfrage auszurichten. Zur Qualifizierung der Gutachter bieten die Kammern auf einem Curriculum der Bundesärztekammer basierende Fortbildungen an. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1294715. Wer führt nach Kenntnis der Bundesregierung die Sachverständigenlisten (Bundes- bzw. Landesjustizministerien, einzelne Gerichte)? Welche Personen sind dies innerhalb dieser Organisationen? Wie kommt ein Sachverständiger oder eine Sachverständige auf die Liste? Aus welchen Gründen wird er oder sie gestrichen? Sind Gutachterinnen und Gutachter auf diesen Listen in einer Reihenfolge dergestalt angeordnet, dass einige früher angefragt werden als andere? Wenn ja, worauf begründet sich eine solche Reihenfolge? Sind Gutachterinnen und Gutachter auf diesen Listen bewertet? Besteht ein Austausch über Gerichts- und Ländergrenzen, welche Gutachterinnen und Gutachter bezüglich ihrer Unabhängigkeit und Neutralität bereits negativ aufgefallen sind? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob und gegebenenfalls welche Listen bei den Landesjustizministerien oder einzelnen Gerichten geführt werden. Der Bundesregierung ist lediglich bekannt, dass Sachverständigenlisten bei den meisten Landesärztekammern geführt werden. Zur Aufnahme in die Gutachterlisten sind regelmäßig nur Kammermitglieder berechtigt und es muss eine Facharztqualifikation vorliegen (siehe Antwort zu Frage 14). Oftmals bestehen weitere landesrechtliche Vorgaben beispielsweise zur Berufserfahrung oder die Vorgabe, dass keine relevanten berufsrechtlichen Verstöße bekannt sein dürfen. 16. In welchen Verfahren sind die Gerichte nach Kenntnis der Bundesregierung vor allem auf Gutachterinnen und Gutachter angewiesen? Werden Zahlen über die Beteiligung von Gutachterinnen und Gutachtern in Gerichtsverfahren erhoben? Wie viele Gutachterinnen und Gutachter sind binnen eines Jahres an Gerichtsverfahren beteiligt? Wie viele dieser Gutachten werden angezweifelt? In wie vielen Fällen wird ein zweites unabhängiges Gutachten eingeholt bzw. das erstellte Gutachten durch das Gericht widerlegt? Die gerichtlichen Verfahrensstatistiken des Statistischen Bundesamtes weisen Angaben über Prozesse, in denen es zu einer Gutachterbestellung kommt, nicht gesondert aus. Statistische Erkenntnisse zu Rechtsgebieten, in denen es besonders häufig zu einer Beauftragung gerichtlicher Sachverständiger kommt, sowie zum prozentualen Anteil der Rechtsstreitigkeiten unter Beteiligung von gerichtlichen Sachverständigen im Verhältnis zur Gesamtzahl der zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten liegen der Bundesregierung daher nicht vor. 17. Was hätte die Einführung einer Muss-Regelung statt einer Soll-Regelung im Absatz 2 des § 404a ZPO zur Folge, wonach „das Gericht den Sachverständigen vor Abfassung der Beweisfrage hören, ihn in seine Aufgabe einweisen und ihm auf Verlangen den Auftrag erläutern“ müsste? Welche Gründe sprechen für eine solche Änderung, und welche dagegen? § 404a Absatz 2 ZPO sieht vor, dass das Gericht den Sachverständigen vor Abfassung der Beweisfrage hören, ihn in seine Aufgabe einweisen und ihm auf Verlangen den Auftrag erläutern soll, soweit es die Besonderheit des Falles er- Drucksache 17/12947 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefordert. Vielfach ergeben sich Inhalt und Ausmaß der Beauftragung und die hierfür erforderlichen Tätigkeiten des Sachverständigen bereits aus den vom Gericht im Beweisbeschluss gestellten Beweisfragen. Eine zwingende Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen vor Erlass des Beweisbeschlusses durch eine „Muss-Vorschrift“ würde der Vielgestaltigkeit der Beweisthemen nicht gerecht. In einer Vielzahl der Fälle würde sie eine überflüssige Formalität darstellen und die Prozessführung unnötig erschweren. Demgegenüber schafft die Regelung des § 404a ZPO die notwendige Flexibilität für das Gericht. Dieses kann in Ausübung pflichtgemäßem Ermessen von sich aus vor Erlass des Beweisbeschlusses oder auf Rückfrage des gerichtlichen Sachverständigen ergänzend konkret auftretende Einzelfragen mit dem gerichtlichen Sachverständigen klären und hierbei den Parteien vorab rechtliches Gehör gewähren. 18. Wie steht die Bundesregierung zu einer gesetzlich fixierten Aufklärungspflicht des gerichtlichen bestellten Sachverständigen vor Abfassung seines Gutachtens über seine unmittelbaren und mittelbaren Verbindungen zu den beteiligten Versicherungen? Ein gerichtlicher Sachverständiger, der einen möglichen Interessenkonflikt durch eine Beauftragung befürchtet, hat dies dem Gericht aus eigener Veranlassung und unverzüglich mitzuteilen. Das Gericht hat den Interessenkonflikt zu prüfen und gegebenenfalls einen anderen Sachverständigen zu beauftragen. Eine weitergehende Aufklärungspflicht ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht erforderlich. Das Gericht wird nicht nur im Interesse der Parteien, sondern schon im eigenen Interesse an einem unabhängigen, für das Verfahren und das Urteil uneingeschränkt verwertbaren Gutachten sorgfältig darauf achten, dass der gerichtlich zu bestellende Gutachter den Anforderungen an seine innere und äußere Unabhängigkeit voll gerecht wird. In Zweifelsfällen wird es den Sachverständigen zur Stellungnahme auffordern. Eine Aufklärungspflicht würde zudem zu einer Verfahrensverzögerung führen. Dem Sachverständigen wäre eine angemessene Frist zu setzen, binnen derer er die Auskunft erteilen muss. Den Parteien müsste anschließend Gelegenheit gegeben werden, zu den Darlegungen des Sachverständigen binnen angemessener Frist Stellung zu nehmen. Hieraus könnte sich eine langwierige Auseinandersetzung entwickeln. 19. Besteht die Möglichkeit, wenn die Unabhängigkeit der/des verfügbaren Gutachterin(nen) bzw. Gutachter(s) nicht gewährleistet ist, andere Gutachterinnen und Gutachter heranzuziehen? Wie häufig wird nach Kenntnis der Bundesregierung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht (bitte Zahlen angeben, die eine Einschätzung ermöglichen)? Eine Partei kann den gerichtlichen Sachverständigen in diesem Fall wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen (§ 406 ZPO). Ein Sachverständiger kann nach § 406 ZPO abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus hinreichende objektive Gründe vorliegen, die in den Augen einer vernünftigen Partei geeignet sind, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu wecken. Es kommt mithin nicht darauf an, ob der Sachverständige tatsächlich „parteilich“ oder „befangen“ ist oder ob er sich selbst für befangen hält. Entscheidend ist nach ständiger Rechtsprechung ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an seiner Unvorein- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/12947genommenheit zu zweifeln. Da von der Person des Ablehnenden auszugehen ist, enthält der objektive Maßstab somit auch eine subjektive Komponente. Über den Ablehnungsantrag entscheidet das Gericht. Lehnt eine Partei den Sachverständigen zu Recht gemäß § 406 ZPO als befangen ab, muss das Gericht ihn gemäß § 412 Absatz 2 ZPO austauschen. Gegen eine Zurückweisung des Antrages besteht die Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde an das übergeordnete Gericht (§ 406 Absatz 5 ZPO). Statistiken des Statistischen Bundesamtes über Prozesse, in denen es zu einer Ablösung des gerichtlichen Sachverständigen und zu einer weiteren Beauftragung eines Sachverständigen kommt, existieren nicht. Der Bundesregierung liegen daher hierzu keine Erkenntnisse vor. 20. Welche Sanktion hat eine Gutachterin oder ein Gutachter zu befürchten, wenn er gegen gesetzliche Richtlinien verstößt, wenn er z. B. das Gutachten nicht selbst erstellt, sondern nur unterschreibt? Erstattet ein vom Gericht benannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht (vgl. § 839a BGB). Weiterhin enthält die Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO) in § 25 Vorgaben zu ärztlichen Gutachten und Zeugnissen. Danach haben Ärztinnen und Ärzte „bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse […] mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen. Gutachten und Zeugnisse, zu deren Ausstellung Ärztinnen und Ärzte verpflichtet sind oder die auszustellen sie übernommen haben, sind innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben.“ Diese Regelung ist in alle Berufsordnungen der Landesärztekammern übernommen worden. Eine Verletzung der darin enthaltenen Verpflichtungen kann zu berufsrechtlichen Maßnahmen führen, die in den jeweiligen Heilberufe- und Kammergesetzen der Länder geregelt sind. Die berufsrechtlichen Sanktionen reichen von Rüge über Warnung, Verweis, Entziehung des passiven Wahlrechts, Geldbuße bis zur Feststellung der Unwürdigkeit zur Berufsausübung. Auch sind in den §§ 407 und 407a ZPO die Pflichten von Gutachtern dezidiert geregelt. Zudem wird auf die §§ 153, 154 des Strafgesetzbuchs (StGB) hingewiesen. Danach kann ein Sachverständiger unter den dort genannten Voraussetzungen einer uneidlichen oder einer beschworenen falschen Aussage vor Gericht oder vor einer zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Wird das Gutachten vom Sachverständigen nicht selbst erstellt, sondern nur von ihm unterschrieben, ohne die Erstellung durch einen Dritten anzugeben, kommt abhängig von den Umständen des Einzelfalles eine Strafbarkeit wegen Betruges gemäß § 263 StGB in Betracht. Eine mögliche Sanktion für den Sachverständigen ist auch die Kürzung oder der Wegfall seines Vergütungsanspruchs. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Sachverständige das Gutachten nicht selbst erstellt. Kürzung und Wegfall des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen sind bislang nicht gesetzlich normiert, sondern von der Rechtsprechung anhand des Grundsatzes von Treu und Glauben behandelt worden. Die Bundesregierung hat unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung entwickelten Lösungsansätze im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) Drucksache 17/12947 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeeine gesetzliche Normierung vorgeschlagen. Danach soll § 8a des Justizvergütungs- und - entschädigungsgesetzes (JVEG) das Schicksal des Vergütungsanspruchs in Fällen nichtordnungsgemäßer Leistungserbringung regeln (Bundestagsdrucksache 17/11471, S. 110 – Begründung: S. 259 f. –). 21. Wie steht die Bundesregierung zu einer gesetzlich fixierten Frist, innerhalb derer ein Gutachten in einem Gerichtsverfahren in jedem Fall erstellt werden muss? Wäre dies eine Möglichkeit, einer überlangen Prozessdauer in Versicherungsprozessen vorzubeugen? Die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens kann zu einer erheblichen Verlängerung der Verfahrensdauer führen. Die in § 411 Absatz 1 Satz 2 ZPO vorgesehene Möglichkeit, dem Sachverständigen eine Frist zu setzen, wurde daher 2006 im Zuge des 2. Justizmodernisierungsgesetzes (BGBl. I S. 3416) durch eine Soll-Regelung für das Gericht ersetzt. Auf diese Weise wurde das gerichtliche Ermessen dahingehend eingeengt, dass das Gericht dem Sachverständigen regelmäßig eine Frist zu setzen hat, innerhalb derer das schriftliche Gutachten zu übermitteln ist. Auf eine starre Höchstfrist wurde damals bewusst verzichtet. Sie wird der Vielgestaltigkeit der Verfahren und der sehr unterschiedlichen Schwierigkeit von Sachverständigengutachten und dem stark differierenden Aufwand für den gerichtlichen Sachverständigen nicht gerecht. Die Gesetzbegründung (Bundestagsdrucksache 16/3038, S. 38) führte dazu aus, es solle dem Gericht insbesondere möglich bleiben, die Frist nach Absprache mit dem Sachverständigen zu setzen, um hierdurch einen im Einzelfall angemessenen Zeitraum für die Erstellung des Gutachtens zu ermitteln und festzulegen. An dieser Bewertung hält die Bundesregierung nach nochmaliger Überprüfung fest und die Regelung des § 411 Absatz 1 Satz 2 ZPO gegenüber einer starren Höchstfrist für vorzugswürdig. Mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) wurde ein effektiver Rechtsschutz gegen überlange Verfahren geschaffen. Dieses Gesetz sieht bei unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens eine Entschädigung der Prozesspartei vor, wenn sie durch die lange Verfahrensdauer einen Nachteil erleidet und sie zuvor die Dauer des Verfahrens bei dem Gericht gerügt hat. 22. Wie viele Beschwerden der Betroffenen und wie viele Beschwerden von Gerichten, dass keine unabhängigen, neutralen Gutachterinnen oder Gutachter verfügbar sind, liegen der Bundesregierung (Bundesministerium der Justiz und Bundesministerium für Gesundheit) vor? Beschwerden von Gerichten liegen dem Bundesministerium der Justiz nicht vor. Einzelne Beschwerden von Betroffenen über die mangelnde Neutralität von Gerichtsgutachtern liegen dem Bundesministerium der Justiz vor. Diese Eingaben werden jedoch nicht gesondert erfasst. Ihre Anzahl kann daher mit vertretbarem Aufwand nicht ermittelt werden. Eingaben und Anliegen, die an das Bundesministerium für Gesundheit herangetragen werden, werden nicht statistisch erfasst. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1294723. Inwiefern spielt die Versorgungsmedizin-Verordnung eine Rolle bei Gutachten im Zivilprozess? Die Versorgungsmedizin-Verordnung, die Grundlage für die medizinische Begutachtung im Sozialen Entschädigungsrecht und im Schwerbehindertenrecht ist, spielt bei Gutachten im Zivilprozess grundsätzlich keine Rolle. 24. Wie viele gerichtliche Gutachterinnen und Gutachter sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch als vor- bzw. nichtgerichtliche Gutachterinnen und Gutachter für Versicherungen tätig? Falls die Zahl nicht bekannt ist, wäre zur Abschätzung, inwiefern Interessenskonflikte der Gutachterinnen und Gutachter seitens der Versicherungen absichtlich hergestellt werden, eine Erhebung dieser Zahl auch nach Auffassung der Bundesregierung möglicherweise nützlich? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Tatsache, dass ein gerichtlicher Gutachter auch als außergerichtlicher Gutachter für eine Versicherung tätig geworden ist, lässt keinen Rückschluss darauf zu, ob dadurch ein Interessenkonflikt durch die Versicherung „absichtlich hergestellt“ worden ist. 25. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Qualität und die Schnelligkeit von Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)? Sieht sie hier Handlungsbedarf? Die MDK-Gemeinschaft stellt über eine strukturierte Qualitätssicherung und ein systematisches Qualitätsmanagement die Qualität ihrer Begutachtungsleistungen sicher. Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) bietet den rund 2 100 ausschließlich fachärztlichen und den über 1 300 nichtärztlichen Gutachterinnen und Gutachtern zusätzlich ein bundesweites Fortbildungsprogramm an, wodurch u. a. ein qualitativ hoher Begutachtungsstandard und die Einheitlichkeit der Beurteilung gewährleistet wird. Darüber hinaus werden Kompetenz-Zentren (Onkologie, Psychiatrie/ Psychotherapie, Qualitätssicherung) als eine gemeinsame Einrichtung der Gemeinschaft der Medizinischen Dienste gebildet. Dadurch wird sichergestellt, dass die Begutachtungen des MDK auch in Bereichen mit hoch spezialisierten medizinischen Fragestellungen mit dem erforderlichen Fachwissen erfolgen. Die überwiegende Zahl an versichertenbezogenen Aufträgen der Krankenkassen wird als sozialmedizinische Fallberatung am gleichen Tag erledigt. Die weiteren Begutachtungsaufträge werden durchschnittlich innerhalb von 14 bis 26 Tagen durch den MDK bearbeitet. Des Weiteren hat die Bundesregierung mit dem am 26. Februar 2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) mit der Neuregelung des § 13 Absatz 3a SGB V normiert, dass die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen, bei dem eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des MDK, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden und der Medizinische Dienst innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung zu nehmen hat. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass der Bundesregierung keine Anhaltspunkte für systematische Qualitätsmängel oder zeitliche Verzögerungen bei der sozialmedizinischen Begutachtungstätigkeit des MDK vorliegen, wird kein Handlungsbedarf gesehen. Drucksache 17/12947 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode26. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, einen bundesweiten Gutachterpool mit einheitlichen Anforderungen an Qualifizierung und Unabhängigkeit der Sachverständigen einzuführen? Ein solcher „Gutachterpool“ besteht bereits für verschiedene Gruppen von Sachverständigen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) betreibt unter www.svv.ihk.de ein bundesweites Sachverständigenverzeichnis für die von den dort genannten Bestellungskörperschaften wie Industrie- und Handelskammern, Architektenkammern und Ingenieurkammern bestellten Sachverständigen. Auch die Bestellungskörperschaften geben hinsichtlich ihrer Mitglieder Auskunft. Informationen zu Sachverständigen anderer Berufsgruppen, die bereits kraft Approbation oder Zulassung zu ihrem Beruf als gerichtlicher Gutachter berufen sind, sind bei den entsprechenden Kammern erhältlich, die für ihren Bereich teilweise Gutachterverzeichnisse führen. Einheitliche Anforderungen an die Qualifizierung und Unabhängigkeit der Sachverständigen können von den Bestellungskörperschaften und berufsständischen Organisationen für die jeweiligen Sachgebiete und Berufsgruppen spezifisch und in eigener Verantwortung definiert und überwacht werden. 27. Inwieweit hält es die Bundesregierung für zielführend, den Prozessparteien ein Stellungnahme- bzw. in begründeten Fällen ein Widerspruchsrecht zur Wahl der Gutachterin bzw. des Gutachters einzuräumen? Ein Stellungnahmerecht zur Person eines Sachverständigen vor dessen Bestellung ergibt sich bereits aus dem Verfassungsgrundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes). Ein förmliches Widerspruchsrecht existiert nicht. Allerdings steht den Parteien auch noch neben den in den Antworten zu Fragen 1 und 2 genannten Möglichkeiten ein Ablehnungsrecht gemäß § 406 ZPO zu. 28. Inwieweit hält es die Bundesregierung für zielführend, das Recht zur Befragung von Privatgutachterinnen und -gutachtern im Prozess delegieren zu können? Eine direkte Befragung des gerichtlichen Sachverständigen durch den von einer Partei beauftragten Privatsachverständigen ist nicht gesetzlich ausgeschlossen. Im Rahmen eines Termins zur mündlichen Anhörung des Sachverständigen nach § 411 Absatz 3 ZPO können die Parteien Fragen zum Gutachten selbst und zur Expertise des Sachverständigen hinsichtlich der im Gutachten betroffenen Beweisthemen stellen (§§ 402, 395 Absatz 2 ZPO). Nach §§ 402, 397 Absatz 1 ZPO sind die Parteien berechtigt, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Sachverständigen für dienlich erachten. Nach Absatz 2 kann der Vorsitzende den Parteien gestatten und hat ihren Anwälten auf Verlangen zu gestatten, an den Sachverständigen unmittelbar Fragen zu stellen. Bereits nach geltendem Recht kann das Gericht einem Privatsachverständigen nach seinem Ermessen ein Fragerecht zubilligen. Dies kann für das Gericht hilfreich sein, wenn die Befragung des gerichtlichen Sachverständigen durch den Privatsachverständigen Lücken oder Unklarheiten im Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen aufdeckt, zu denen sich der gerichtliche Sachverständige erklären kann. Das Gericht hat sich nach ständiger Rechtsprechung mit von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinander zu setzen und gegebe- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/12947nenfalls auf die weitere Aufklärung des Sachverhalt hinzuwirken hat, wenn sich ein Widerspruch zu einem gerichtlichen Gutachten ergibt. 29. Ist es richtig, dass die klagenden Patientinnen und Patienten bei der Erstellung eines gerichtlich in Auftrag gegebenen Gutachtens in Vorleistung gehen müssen? Falls ja, sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf? Beantragen klagende Patientinnen und Patienten eine Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, haben sie gemäß § 17 Absatz 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Diese Vorauszahlungspflicht hat sich seit Jahren bewährt und gilt grundsätzlich für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, weil die Führung von Prozessen der Lebensführung des einzelnen Bürgers zuzurechnen ist und die hierfür entstehenden Kosten deshalb nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden können. Eine Kostentragung durch den Staat würde dessen finanzielle Mittel überfordern und hätte eine nicht zu bewältigende Prozessflut zur Folge. Außerdem dienen Prozesskosten, zu denen auch die im Verfahren entstandenen Auslagen zählen, generell der Vermeidung unnötiger Prozesse und damit auch dem Schutz des Gegners vor willkürlichen Klagen. Im Obsiegensfalle können die Patientinnen und Patienten vom unterlegenen Gegner Erstattung der verauslagten Gutachterkosten verlangen. Ist eine Partei nicht in der Lage, die mit der Prozessführung entstehenden finanziellen Aufwendungen zu tragen, wird ihr auf Antrag Prozesskostenhilfe gewährt, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daher muss niemand allein wegen der Kosten auf eine Prozessführung und insbesondere die Beweiserhebung durch Sachverständige verzichten. Daher sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. 30. Wie berechnen sich die Kosten für ein medizinisches Gutachten, die häufig prozessentscheidend sind? Was hält die Bundesregierung von einer einheitlichen Gebührenordnung für medizinische Gutachterinnen und Gutachter, damit nicht letztlich die Kaufkraft der einzelnen Prozessparteien die gerichtliche Entscheidung maßgeblich beeinflusst? Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) bestimmt auch die Vergütung medizinischer Sachverständiger für die Erstattung ihrer Gutachten. Die Vergütung setzt sich zusammen aus dem Honorar, dem Fahrtkostenersatz, der Aufwandsentschädigung und dem Ersatz sonstiger sowie besonderer Aufwendungen. Das Honorar wird nach dem Zeitaufwand bemessen und beträgt gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 JVEG – je nach Schwierigkeit der Begutachtung – 50 Euro (Honorargruppe M 1), 60 Euro (Honorargruppe M 2) oder 85 Euro (Honorargruppe M 3) je Stunde. Die Einordnung in die jeweilige Honorargruppe erfolgt anhand der Bestimmung in Anlage 1 zum JVEG, nach der Gegenstände medizinischer Gutachten den einzelnen Honorargruppen zugewiesen werden. Die Fahrtkosten werden entweder für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder – bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs – mit 0,30 Euro je Kilometer ersetzt (§ 5 JVEG). Als Aufwandsentschädigung wird bei auswärtigen Terminen ein Tagegeld gewährt. Daneben werden die entstandenen Auslagen ersetzt, beispielsweise Kosten für notwendige Begleitpersonen, bestimmte Schreibauslagen, verbrauchte Stoffe, Lichtbilder (§§ 7 und 12 JVEG). Drucksache 17/12947 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDurch die im JVEG vorhandenen Regelungen wird die Sachverständigenvergütung genau bestimmt, weitergehender Regelungen bedarf es daher nicht. 31. Haben Patientinnen und Patienten auch bei vermuteten Fehlern in einer Behandlung, die auf Kosten der Rentenversicherung, der Unfallversicherung oder der Berufsgenossenschaft erfolgen, ein Recht auf ein gebührenfreies MDK-Gutachten? Falls nein, sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf? Ein Handlungsbedarf im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung besteht nicht. Nach § 66 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sollen die Krankenkassen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern unterstützen. Darunter fällt auch die Erstellung eines kostenfreien MDK-Gutachtens. In der gesetzlichen Unfallversicherung ist eine solche Regelung nicht erforderlich. Denn hier gelten Gesundheitsschäden auch dann als Folgen des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit, wenn sie bei der Durchführung einer Heilbehandlung infolge des Versicherungsfalls eintreten (§ 11 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch). Hierzu gehören auch ärztliche Behandlungsfehler. Auf ein Verschulden des behandelnden Arztes kommt es dabei nicht an. Die Betroffenen müssen ihre Ansprüche daher nicht in einem Zivilprozess durchsetzen, sondern haben wegen des weitergehenden Gesundheitsschadens aus einem Behandlungsfehler umittelbar Ansprüche gegen den Unfallversicherungsträger. Diese Ansprüche umfassen neben Heilbehandlung und Rehabilitation auch finanzielle Entschädigungsleistungen in Form von Unfallrenten. Aus Sicht der Gesetzlichen Rentenversicherung leiten sich eventuelle Ansprüche aus Schädigungen, die im Rahmen ärztlicher/therapeutischer Behandlungen entstehen, nicht bereits aus der bloßen Inanspruchnahme gutachterlicher Dienste ab. Vielmehr sind Ansprüche aus Schädigungen zunächst bei demjenigen anzumelden, der deren Eintreten zu verantworten hat (Einzelperson, Klinikbetrieb, Träger der Einrichtung usw.). Gegebenenfalls kommt auch der Rechtsweg in Betracht. Welche Methoden der Anspruchsfeststellung hierbei in Betracht kommen, lässt sich nicht pauschal beurteilen. Gutachterliche Dienste werden regelmäßig im Wege der Beauftragung tätig. Die Kosten trägt grundsätzlich der Auftraggeber. Das unmittelbare Aufsuchen gutachterlicher Dienste (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK), fachärztlicher Gutachter, sozialmedizinischer Dienst – SMD) ohne eine vorherige Beauftragung durch den Sozialleistungsträger führt insofern dazu, dass der Betroffene die entstehenden Kosten (zunächst) selbst zu tragen hat. Inwiefern letztlich ein Ausgleich für konkrete Schädigungen und deren Beurteilung durch einen Gutachter in Betracht kommt, bleibt stets den Feststellungen im Schadensersatzverfahren vorbehalten. 32. Welcher Umsatz wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei gerichtlichen Gutachten einerseits und außergerichtlichen Gutachten andererseits generiert? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1294733. Gibt es eine Frist, innerhalb der eine Berufsunfähigkeitsversicherung oder eine Unfallversicherung mitteilen muss, ob sie einen ihr zur Kenntnis gegebenen Schaden regulieren wird oder nicht? § 173 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sieht für die Berufsunfähigkeitsversicherung vor, dass der Versicherer nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform zu erklären hat, ob er seine Leistungspflicht anerkennt. Nach § 14 VVG ist eine Geldleistung mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen fällig. Für die Unfallversicherung regelt § 186 VVG, dass der Versicherer dann, wenn ihm ein Versicherungsfall angezeigt wird, auf vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltende Fristen in Textform hinzuweisen hat. Nach § 187 VVG hat der Versicherer ferner bei einem Leistungsantrag innerhalb eines Monats nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen in Textform zu erklären, ob und in welchem Umfang er seine Leistungspflicht anerkennt. Wird eine Invaliditätsleistung beantragt, beträgt die Frist drei Monate. 34. Inwiefern beobachtet die Bundesregierung seit der EU-bedingten Öffnung des Versicherungsmarktes und dem Wegfall vieler Kompetenzen der staatlichen Aufsicht (v. a. die Vorgabe der Versicherungsbedingungen) eine häufigere Weigerung der Versicherungsgesellschaften, die zur Anzeige gebrachten Schäden zu regulieren? Gibt es seitdem nach Kenntnis der Bundesregierung mehr Gerichtsverfahren bzw. Streitfälle? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die Zahl der Beschwerden von Versicherten bei der Aufsichtsbehörde über die Art der Schadenbearbeitung der Versicherungsunternehmen (einschließlich Verzögerungen) ist allerdings deutlich rückläufig (1994, letztes Jahr vor der „Deregulierung“: 8 064 Beschwerden; 2011: 2 069 Beschwerden). Die Bundesregierung gibt im Übrigen zu bedenken, dass eine „Weigerung […] die zur Anzeige gebrachten Schäden zu regulieren“, auch berechtigt sein kann. In der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer sogar dazu verpflichtet, unbegründete Ansprüche abzuwehren (§ 100 VVG). Dies ist im Interesse der Versicherungsnehmer; Hebammen z. B. beklagen, sie könnten die Haftpflichtversicherungsprämien nicht mehr begleichen und seien deswegen in ihrer Berufsausübung bedroht (Hintergrund der relativ hohen Prämien in diesem Bereich sind hohe Schadensersatzleistungen der Versicherer). 35. Weshalb wird das existentielle Lebensrisiko Erwerbsunfähigkeit nicht solidarisch sowie existenz- und statussichernd im Rahmen einer Sozialversicherung abgesichert, zumal dies viele private Versicherungsverträge obsolet machen könnte? Welche Vor- und Nachteile der beiden verschiedenen Versicherungssysteme – privat und gesetzlich – bewegen die Bundesregierung dazu, diesbezüglich keinen Reformvorschlag zu unterbreiten? Die Erwerbsunfähigkeit ist grundsätzlich über die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert. Wenn und soweit die Erwerbsfähigkeit durch einen Arbeitsunfall eingeschränkt wird, tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein und leistet eine Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit. Daneben können private Erwerbsunfähigkeitsversicherungen abgeschlossen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]