Schlussfolgerungen aus der Evaluation der zweiten Programmphase des Bundesprogramms "Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte in den Regionen"

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13298 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12934 – Schlussfolgerungen aus der Evaluation der zweiten Programmphase des Bundesprogramms „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte in den Regionen“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ältere Langzeitarbeitslose haben in Deutschland überdurchschnittlich schlechte Chancen, wieder Arbeit zu finden. Aus diesem Grunde wurde im Jahr 2003 ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von älteren Frauen und Männern zwischen 50 und 64 Jahren aufgelegt. Die „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte in den Regionen“ befindet sich nun in der dritten Programmphase, die im Jahr 2015 ausläuft. Das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) und das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e. V. (IAW), die mit der Evaluation der zweiten Programmphase des Bundesprogramms beauftragt waren, liefern in ihrem am 30. September 2012 veröffentlichten Bericht wichtige Kennzahlen und geben Handlungsempfehlungen. Die Langfassung der Untersuchung, auf die in der vorliegenden Kurzfassung regelmäßig verwiesen wird, ist bis dato noch nicht veröffentlicht worden. In der Studie heißt es, dass eine entscheidende Besonderheit des Bundesprogramms im Vergleich zur Regelförderung „die größtmögliche Freiheit in der Verwendung der Mittel“ sei, ohne dass ein gesetzlicher Katalog spezifische Maßnahmen für bestimmte Personengruppen vorschreibe. Den Grundsicherungsstellen werde so ein „größerer Gestaltungsspielraum gewährt“. Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hebt in einer Pressemitteilung vom 18. Februar 2013 „individualisierte Angebote“ als „Schlüssel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre“ hervor. Laut der vorliegenden Studie sagten 45 Prozent der Teilnehmenden aus, dass sich vor ihrem Eintritt in die „Perspektive 50plus“ niemand richtig um sie gekümmert habe. Positiv wurden insbesondere die höhere Betreuungsintensität sowie -kontinuität im Vergleich zur Regelförderung bewertet. Aufgrund der Ergebnisse der Studie und dem Ende des Bundesprogramms im Jahr 2015 ergibt sich die Frage, wie die bisherigen Erkenntnisse für eine Modifikation der Regelförderung über das Jahr 2015 hinaus nutzbar gemacht werden können. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 23. April 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13298 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Arbeitsmarkt für Ältere zwischen 55 und 64 Jahren hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Nach Schweden weist Deutschland aktuell die zweithöchste Erwerbstätigenquote unter den 55- bis 64-Jährigen in der EU 27 auf. Im Jahr 2005 lag Deutschland diesbezüglich noch im Mittelfeld. Dabei ist insbesondere die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung positiv hervorzuheben. Diese nahm unter älteren Personen in den vergangenen Jahren deutlich überproportional zu. Dass dies nicht nur durch den demografischen Wandel bedingt ist, zeigt ein Blick auf die Beschäftigungsquoten Älterer, die ebenfalls seit Jahren stärker wachsen als die Beschäftigungsquoten der 15- bis 64-Jährigen insgesamt. Ein wichtiger Baustein hierbei ist das Bundesprogramm „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“, das im Jahr 2005 aufgelegt wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat für die zweite Programmphase des Bundesprogramms (2008 bis 2010) eine begleitende Evaluation in Auftrag gegeben, die die Ergebnisse der Programmumsetzung in den Dimensionen Effektivität, Effizienz und Nachhaltigkeit bewerten sollte. Zudem sollte untersucht werden, inwieweit regional unterschiedliche Erfolgsbilanzen durch die jeweils verfolgten unterschiedlichen Konzepte und Strategien zu erklären sind. Mit dieser Evaluation sind das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen (IAQ) sowie – in deren Unterauftrag – das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung, Tübingen (IAW) – im Folgenden Evaluatoren genannt – beauftragt worden. 1. Wie viele der Grundsicherungsstellen haben an der zweiten Phase des Bundesprogramms in wie vielen Beschäftigungspakten teilgenommen (bitte differenziert nach Bundesländern angeben)? In der zweiten Programmphase gab es 62 Beschäftigungspakte, an denen sich zunächst 194 Grundsicherungsstellen beteiligt haben. Im Jahr 2009 erhöhte sich die Anzahl der teilnehmenden Grundsicherungsstellen auf 292 und im Jahr 2010 auf 349. Nach Ländern teilen sich im Jahr 2010 die beteiligten Grundsicherungsstellen wie folgt auf: Quelle: Programmdatenbank „Perspektive 50plus“. Land Anzahl der beteiligten Grundsicherungsstellen in 2010 Baden-Württemberg 33 Bayern 90 Berlin 8 Brandenburg 13 Bremen 2 Hamburg 1 Hessen 24 Mecklenburg-Vorpommern 18 Niedersachsen 26 Nordrhein-Westfalen 39 Rheinland-Pfalz 24 Saarland 4 Sachsen-Anhalt 18 Sachsen 16 Schleswig-Holstein 11 Thüringen 22 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/132982. Mit welcher Teilnehmeranzahl am Programm 50plus (Zielgröße) wurde im Vorfeld der zweiten Programmphase gerechnet, und wie viele erwerbslose Personen über 50 Jahren nahmen tatsächlich daran teil (bitte differenziert nach Bundesländern angeben)? Welchen Anteil an allen Arbeitslosen über 50 Jahren machten die Teilnehmenden am Programm 50plus in dieser Phase aus (bitte differenziert nach Bundesländern angeben)? Der Grundansatz des Bundesprogramms besteht in der Nutzung, der Stärkung und der Bündelung von Kompetenzen, Ideen, Ressourcen und Strukturen. In den Beschäftigungspakten kooperieren teilweise Grundsicherungsstellen über Ländergrenzen hinweg. Daher beziehen sich alle nachfolgenden Daten auf das Gesamtprogramm. Differenzierte Teilnehmer- und Ergebniszahlen für einzelne Länder liegen nicht vor. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Vorfeld der zweiten Programmphase die Fördermittel für die zweite Programmphase so dimensioniert, dass durch das Bundesprogramm jährlich eine Zielgröße von ca. 65 000 aktivierten Teilnehmenden und ca. 20 000 Integrationen in reguläre Beschäftigung erreicht werden konnte. In der nachfolgenden Tabelle ist die Anzahl der registrierten und aktivierten Teilnehmenden aufgeführt. Registrierte Teilnehmende sind alle Personen, die dem Programm zugewiesen wurden. Als aktiviert gelten Teilnehmende ab einem Aktivierungsumfang von 25 Stunden im Verlauf eines Projektjahres. Quelle: Programmdatenbank „Perspektive 50plus“. 3. Wie setzte sich die Gruppe der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen (bitte jeweils differenziert nach Bundesländern angeben)? Die nachfolgenden Daten wurden im Rahmen der Evaluation aufbereitet und beziehen sich ausschließlich auf das Jahr 2010. Differenzen der Gesamtzahl der erfassten Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Vergleich zu den Teilnehmerzahlen aus der Programmdatenbank „Perspektive 50plus“ (siehe Antwort zu Frage 2) ergeben sich aus fehlenden Informationen und erforderlichen Bereinigungen durch die Verknüpfung mit den Prozessdaten der Bundesagentur für Arbeit. Die in den Teilfragen b bis g erbetene Aufschlüsselung nach Altersgruppen ist nicht möglich, da die Individualdaten aus Datenschutzgründen gelöscht werden mussten. Im Rahmen der Bewilligung des Antrags auf Übermittlung von Sozialdaten gemäß § 75 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) für die fachliche Begleitung und programmbegleitende Evaluation haben die zuständigen Landesbehörden Löschfristen für die betreffenden Individualdaten aus der Programmdatenbank festgelegt. Die spätesten Löschfristen endeten am 31. März 2013. Hinsichtlich der erbetenen Zahlen für einzelne Länder wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Jahr Summe der registrierten Teilnehmenden Perspektive 50plus Summe der aktivierten Teilnehmenden Perspektive 50plus Bestand an Arbeitslosen über 50 im SGB II im Jahresdurchschnitt 2008 91 815 73 873 538 736 2009 201 752 124 701 540 398 2010 283 332 188 891 533 572 Drucksache 17/13298 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Wie viele Frauen und Männer waren unter den Teilnehmenden (bitte nach den Altersgruppen 50 bis 55, 56 bis 60 und über 60 Jahre differenziert darstellen)? * Die unter bestimmten Voraussetzungen zugelassene Altersgruppe 47–49 Jahre wurde der Vollständigkeit halber ergänzt. ** Die Gesamtzahl von 181 637 aktivierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern entspricht der bereinigten Gesamtpopulation der Evaluation; zu den Abweichungen zur Programmdatenbank siehe die einleitende Erläuterung zur Antwort zu Frage 3; Abweichungen von dieser Anzahl in den folgenden Tabellen sind auf fehlende Werte zurückzuführen. Quelle: Abschlussbericht der Evaluation der Zweiten Phase des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“; IAQ, IAW, Duisburg 2012. b) Wie groß war der Anteil an Ausländerinnen und Ausländern/Menschen mit Migrationshintergrund am Bundesprogramm (bitte differenziert nach Altersgruppen und Geschlecht aufführen)? * Abweichungen von den Gesamtzahlen der Tabelle zur Antwort zu Frage 3a sind auf fehlende Werte zurückzuführen. Quelle: Abschlussbericht der Evaluation der Zweiten Phase des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“; IAQ, IAW, Duisburg 2012. c) Wie groß war der Anteil der Menschen mit Behinderung am Bundesprogramm (bitte differenziert nach Altersgruppen und Geschlecht aufführen)? Aus der Evaluation der Zweiten Phase des Bundesprogramms geht hervor, dass im Jahr 2010 7 432 Menschen mit Behinderungen am Bundesprogramm teilnahmen. Davon waren 2 831 Frauen (3,7 Prozent) und 4 601 Männer (4,7 Prozent). Finanzierungsmodell A/B Finanzierungsmodell C Gesamt Alter Frauen Männer Frauen Männer Frauen Männer 47–49* 3 882 4 904 261 289 4 143** 5 193** 50–55 44 952 57 093 4 267 5 121 49 219** 62 214** 56–60 22 254 28 819 2 403 2 859 24 657** 31 678** >60 1 486 2 809 109 129 1 595** 2 938** Gesamt** 72 574 93 625 7 040 8 398 79 614** 102 023** Frauen Männer absolut Prozent absolut Prozent Ausländer 8 366 10,8 % 11 325 11,3 % Eingebürgerte 3 475 4,5 % 5 911 5,9 % Aussiedler 6 383 8,2 % 6 917 6,9 % als Deutsche geboren 59 522 76,6 % 75 865 75,9 % Gesamt* 77 746 100,0 % 100 018 100,0 % Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13298d) Welchen Schulabschluss hatten die Teilnehmenden (bitte differenziert nach Altersgruppen und Geschlecht aufführen)? * Abweichungen von den Gesamtzahlen der Tabelle zur Antwort zu Frage 3a sind auf fehlende Werte zurückzuführen. Quelle: Abschlussbericht der Evaluation der Zweiten Phase des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“; IAQ, IAW, Duisburg 2012. e) Wie viele der Teilnehmenden hatten einen Berufsabschluss (bitte differenziert nach Altersgruppen und Geschlecht und Art des Abschlusses aufführen)? * Abweichungen von den Gesamtzahlen der Tabelle zur Antwort zu Frage 3a sind auf fehlende Werte zurückzuführen. Quelle: Abschlussbericht der Evaluation der Zweiten Phase des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“; IAQ, IAW, Duisburg 2012 f) Wie lang war die durchschnittliche Arbeitslosigkeit der Teilnehmenden (bitte differenziert nach Altersgruppen und Geschlecht aufführen)? Quelle: Abschlussbericht der Evaluation der Zweiten Phase des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“; IAQ, IAW, Duisburg 2012. g) Wie verteilten sich die Teilnehmenden auf die Finanzierungsmodelle A/B und C der zweiten Programmphase (bitte differenziert nach Altersgruppen, Geschlecht und Länge der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit aufführen)? Auf die Antworten zu den Fragen 3a und 3f wird verwiesen. Finanzierungsmodell A/B Finanzierungsmodell C Gesamt Frauen Männer Frauen Männer Frauen Männer Kein Hauptschulabschluss 9 491 12 987 1 538 1 615 11 029 14 602 Hauptschulabschluss 29 682 42 266 3 088 4 317 32 770 46 583 Mittlere Reife 19 542 20 059 1 532 1 446 21 074 21 505 Fachhochschulreife 2 527 4 457 151 246 2 678 4 703 Abitur/Hochschulreife 4 787 7 289 289 446 5 076 7 735 Gesamt* 66 029 87 058 6 598 8 070 72 627 95 128 Frauen Männer ohne Berufsabschluss 29 003 31 790 Lehrausbildung 38 260 52 984 FH/Hochschulbildung/Meister/Techniker 4 280 8 021 ausl. Abschluss nicht anerkannt 3 527 3 907 Gesamt* 75 070 96 702 Arbeitslosigkeitsdauer in den letzten 10 Jahren Finanzierungsmodell A/B Finanzierungsmodell C Frauen Männer Gesamt Frauen Männer Gesamt Durchschnittliche Arbeitslosigkeit in Monaten 54 55 55 67 73 70 Drucksache 17/13298 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeh) Welche Arbeitsmarktnähe bzw. -ferne wiesen die Teilnehmenden in den Finanzierungsmodellen A/B und C jeweils auf? Die folgende Tabelle stellt dar, wie weit die letzte Beschäftigung einschließlich öffentlich geförderter und geringfügiger Beschäftigung durchschnittlich zurückliegt. Zudem ist der Anteil der Teilnehmenden dargestellt, für die in den letzten 10 Jahren keine Beschäftigungsmeldung vorliegt. Quelle: Abschlussbericht der Evaluation der Zweiten Phase des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“; IAQ, IAW, Duisburg 2012. 4. Wie wurden im Programm 50plus jeweils die Ziele „Aktivierung“, „Arbeitsmarktintegration“ sowie „nachhaltige Arbeitsmarktintegration“ definiert? Die Definitionen sind dem Aufruf zur Einreichung von Anträgen auf Förderung in der zweiten Programmphase des Bundesprogramms „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“ vom 16. August 2007 zu entnehmen. Demnach wurde unter „Aktivierung“ die tatsächliche Teilnahme an Angeboten und Maßnahmen zur Erreichung von Integrationsfortschritten verstanden, an denen die Teilnehmenden zur Erhöhung der Eigenverantwortung und Beschäftigungsfähigkeit mitgewirkt haben. Dazu gehörten beispielsweise intensive Profiling-Ansätze, Empowerment-Module, Mobilitäts- und Gesundheitsförderung, sozialintegrative Beratung, Einzel- und Gruppencoaching, Praktika in Unternehmen oder betriebliche Trainingsmaßnahmen. Es wurde vorausgesetzt, dass die Aktivitäten eine Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit erwarten lassen und einen nicht unerheblichen zeitlichen Umfang umfassen, sich also beispielsweise sowohl über einen Zeitraum von einer Woche als auch von mehreren Monaten erstrecken können. Das Ziel „Arbeitsmarktintegration“ wurde als eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens vier Wochen Beschäftigungsdauer oder eine Existenzgründung definiert. Die Aufnahme eines Minijobs stellte keine Integration in diesem Sinne dar. Öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse (z. B. Förderung durch einen Beschäftigungszuschuss) wurden ebenfalls nicht als Integration im o. g. Sinne gewertet. Als Ziel „nachhaltige Arbeitsmarktintegration“ wurde eine Integration dann verstanden, wenn die Aufnahme einer Beschäftigung erfolgte, die von vorneherein auf mehr als sechs Monate angelegt war. 5. Welche Ergebnisse wurden in der zweiten Programmphase des Bundesprogramms erreicht (bitte wenn möglich nach Bundesland, Anzahl und Anteil an allen Programmteilnehmenden aufschlüsseln und jeweils differenziert nach den Zielgruppen und Teilnehmenden an den Finanzierungsmodellen A/B und C darstellen) hinsichtlich der a) Aktivierungen, b) Arbeitsmarktintegrationen (bitte auch darstellen, wie häufig dies mit einem Austritt aus dem Leistungsbezug verbunden war), c) nachhaltigen Arbeitsmarktintegrationen (bitte auch darstellen, wie häufig dies mit einem Austritt aus dem Leistungsbezug verbunden war), Abstand zur letzten Beschäftigung (inkl. geringfügiger Beschäftigung) innerhalb der letzten 10 Jahre Finanzierungsmodell A/B Finanzierungsmodell C Frauen Männer Frauen Männer Abstand in Monaten – Mittelwert 24,4 28,6 39,1 44,9 Anteil nie Beschäftigter 13,4 % 12,4 % 23,6 % 21,3 % Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13298d) Integrationen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sowie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, e) Aufnahme eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses, f) Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit und g) Zufriedenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer? Aus der Programmdatenbank „Perspektive 50plus“ lassen sich die Ergebnisse des Bundesprogramms für die drei Jahre der zweiten Programmphase wie folgt darstellen: Die Addition der jährlichen Ergebnisse zu einer Gesamtsumme für die zweite Programmphase würde zu unzulässigen Schlussfolgerungen führen, da Mehrfachzählungen sowohl bei den aktivierten Teilnehmenden als auch bei den Integrationen vorkommen würden. Hinsichtlich der erbetenen Zahlen für einzelne Länder wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. * jeweils im Sinne des Programms, siehe dazu Antwort zu Frage 4; die Daten aus der Programmdatenbank resultieren aus ex ante-Erhebungen auf Grundlage des Arbeitsvertrages, während die Evaluation für das Jahr 2010 die tatsächlichen Beschäftigungszeiträume ex post untersucht hat. ** Finanzierungsmodell C stand den Pakten erst seit Anfang 2010 zur Verfügung, entsprechend gelten diese Zahlen nur für das Jahr 2010. Quelle: Programmdatenbank „Perspektive 50plus“. 6. Welche Ergebnisse wurden im Vergleich dazu im Rahmen der Regelförderung im selben Zeitraum für Arbeitslose über 50 Jahre erzielt (bitte ebenfalls aufgeschlüsselt nach den in den Fragen 5a bis 5g abgefragten Zielen 2008 Finanzierungsmodell A/B Finanzierungsmodell C** Gesamt Aktivierte Teilnehmende 73 873 0 73 873 Integrationen* 19 490 0 19 490 davon > 6 Monate 16 085 0 16 085 davon < 6 Monate 2 764 0 2 764 Existenzgründungen 641 0 641 Minijobs 2 925 0 2 925 2009 Finanzierungsmodell A/B Finanzierungsmodell C** Gesamt Aktivierte Teilnehmende 124 701 0 124 701 Integrationen* 31 133 0 31 133 davon > 6 Monate 25 338 0 25 338 davon < 6 Monate 4 539 0 4 539 Existenzgründungen 1 256 0 1 256 Minijobs 5 784 0 5 784 2010 Finanzierungsmodell A/B Finanzierungsmodell C** Gesamt Aktivierte Teilnehmende 169 763 19 128 188 891 Integrationen* 54 569 1 639 56 208 davon > 6 Monate 43 849 1 280 45 129 davon < 6 Monate 8 789 314 9 103 Existenzgründungen 1 931 45 1 976 Minijobs 10 684 949 11 633 Drucksache 17/13298 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeund den Zielgruppen und Teilnehmenden an den Finanzierungsmodellen A/B und C darstellen)? Aus den vorliegenden Evaluierungsergebnissen lassen sich keine quantitativen Vergleiche zwischen den Ergebnissen des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“ und des Regelgeschäfts ziehen. Ein Vergleich mit der absoluten Zahl der Aktivierungen und Integrationen im Regelgeschäft auf Basis der standardmäßig vorliegenden Statistiken ist nicht zielführend, da die Fallzahlen mehrerer Instrumente einem einzigen gegenüber gestellt würden. Aktivierungs- und Integrationsquoten für verschiedene Instrumente des Regelgeschäfts werden unter anderem in den Eingliederungsbilanzen der Bundesagentur für Arbeit ausgewiesen. Diese sind auf den Seiten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit unter www.statistik.arbeitsagentur.de in der Rubrik „Statistik nach Themen“ → „Eingliederungsbilanzen“ unter „Eingliederungsbilanzen nach § 54 SGB II – Deutschland, West- und Ostdeutschland, Länder, Typen (ab 2008) – mit Daten der zkT“ abrufbar. Ein Vergleich mit den Ergebnissen des Bundesprogramms (vgl. Antwort zu Frage 5) ist damit aber nicht möglich. 7. Wie erklärt sich die Bundesregierung die die Zielgrößen des Bundesprogramms (vgl. Frage 2) bei weitem übertreffenden Teilnahmezahlen, und welche Schlüsse zieht sie daraus hinsichtlich der Attraktivität und der Reformbedürftigkeit der Angebote der Regelförderung? Die im Laufe der zweiten Programmphase stark gestiegenen Teilnahmezahlen erklärt sich vor allem mit dem Anstieg der beteiligten Grundsicherungsstellen. Im Verlauf der zweiten Programmphase stieg die Zahl der beteiligten Grundsicherungsstellen von ursprünglich 194 auf 349 (siehe auch Antwort zu Frage 1). Mit dieser flächenmäßigen Ausweitung ging in der Folge eine Steigerung der Teilnehmerzahlen einher. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9, 10 und 11 verwiesen. 8. Welche Schlussfolgerungen werden in der Studie aus den Ergebnissen der zweiten Programmphase gezogen und welche konkreten Handlungsempfehlungen daraus entwickelt? Die Evaluatoren kommen unter Beachtung der methodischen Grenzen zu dem Kernergebnis, dass die innovative Leistung des Bundesprogramms nicht in der Entwicklung eines spezifischen Förderinstruments für ältere Langzeitarbeitslose bestehe, sondern in neuen Akzenten der individuellen Förderung, die sich auf alle Langzeitarbeitslosen übertragen ließen. Der Bericht enthält folgende Handlungsempfehlungen: • Förderung weiterer zielgruppenspezifischer Bundesprogramme mit vergleichbarer Steuerungslogik, • Übertragung von Elementen der Steuerungslogik des Bundesprogramms auf die Regelförderung, • stärkere Ausrichtung der Arbeitsförderung auf integrationswirksame soziale Dienstleistung statt auf Erbringung von Geldleistung, • Teilhabeförderung für besonders arbeitsmarktferne Personen mit stark eingeschränkter Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit sowie • Erhöhung der Aufmerksamkeit für die Evaluierbarkeit arbeitsmarktpolitischer Instrumente und Maßnahmen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/132989. Welcher Handlungsbedarf ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung aus den Ergebnissen der Studie und den darin gegebenen Handlungsempfehlungen für die Regelförderung auch jenseits der Zielgruppe der über 50-Jährigen im Hinblick auf die a) flexiblere Ausgestaltung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, b) Gestaltungsfreiheit der Jobcenter bei der Mittelverwendung, c) Überführung von Personalkosten im Bereich Beratung, Vermittlung und Fallmanagement in den Eingliederungstitel, d) Betreuungsintensität und -kontinuität, e) Gestaltung eines Angebots für besonders arbeitsmarktferne Arbeitslose auch unter Einsatz eines Passiv-Aktiv-Transfers als Erfolgsanreiz? 10. Welche Schlussfolgerungen für die Regelförderung zieht die Bundesregierung aus der Aussage, dass „das Übertragbarkeitspotenzial der in diesem Programm gemachten Erfahrungen eher in der Dimension ,andere arbeitsmarktferne Gruppen‘ als in der Dimension ,alternde Gesellschaft und Arbeitsmarkt‘ liegt“ (vgl. Kurzfassung, S. iv) für die Bereiche „Gesundheit“, „räumliche Mobilität“ und „Förderung der sozialen Kompetenzen“? 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Schlussfolgerungen der Studie aus den Erfahrungen mit dem Finanzierungsmodell C und hier speziell die Optionen 1 bis 3 (vgl. S. xix der Kurzfassung) für bestimmte Zielgruppen? Die Fragen 9 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Die Handlungsempfehlungen decken sich weitgehend mit eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung. Sie bestätigen, dass die Ausrichtung der im April 2012 in Kraft getretenen Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente richtig war. Die dezentralen Entscheidungsfreiräume der Jobcenter wurden mit der Reform gestärkt. Die Zahl der Instrumente wurde reduziert und die Bestimmungen zu ihrem Einsatz flexibilisiert. In Bezug auf die besonders arbeitsmarktfernen Arbeitslosen bietet das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vielfältige Möglichkeiten der Förderung. Zu nennen sind hier neben Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung in Form von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung und der Förderung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse vor allem die Freie Förderung sowie die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, aber auch kommunale Eingliederungsleistungen, wie z. B. Schuldneroder Suchtberatung. Die Bundesregierung fördert im Rahmen der Programmumsetzung in der dritten Phase die Identifizierung, den Transfer und die nachhaltige Sicherung guter Praxis im Regelgeschäft. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen bieten hier ausreichend Spielraum, um erfolgreiche Ansätze zu übertragen und fortzuführen. Der Aspekt zur Wiederherstellung bzw. Erhaltung der physischen und psychischen Leistungsfähigkeit spielt im Bundesprogramm seit jeher eine zentrale Rolle und wird durch die Beschäftigungspakte mit diversen Angeboten zur Gesundheitsprävention und Gesundheitsförderung forciert. Dies geschieht auch durch die Zusammenarbeit mit den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung. Entsprechende Impulse für das Regelgeschäft erfolgen fortlaufend durch Information und Einbindung anderer Integrationsteams in den Jobcentern. Gleiches gilt für die Förderung sozialer Kompetenzen durch eine aktive Ausgestaltung und Erprobung der bereitgestellten Instrumente oder die Erhöhung der räumlichen Mobilität mit finanziellen Hilfen aus dem Vermittlungsbudget. Drucksache 17/13298 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEine hohe Betreuungsintensität und -kontinuität im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist und bleibt Ziel der Bundesregierung. Im bundesweiten Durchschnitt werden die gesetzlich vorgegebenen Orientierungswerte für die Betreuungsrelationen im Bereich Markt und Integration aktuell erfüllt. Insofern ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung aus den Handlungsempfehlungen und Schlussfolgerungen der Studie keine unmittelbaren Handlungsbedarfe. Die gewonnenen Erkenntnisse und Empfehlungen tragen jedoch dazu bei, die Grundsicherung für Arbeitsuchende kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern. 12. Wann ist die Veröffentlichung der Langfassung des Evaluierungsberichts der zweiten Phase von „50plus“, deren Kurzfassung seit sechs Monaten vorliegt, geplant? Die Evaluatoren beabsichtigen, die Langfassung des Berichtes im Laufe des Monats Mai 2013 zu veröffentlichen. 13. Plant die Bundesregierung über das Ende der zurzeit laufenden dritten Phase hinaus eine Weiterführung der „Perspektive 50plus“? Derzeit gibt es keine Pläne, das Bundesprogramm „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“ über das Ende der dritten Programmphase im Dezember 2015 nach dann mehr als zehn Jahren Laufzeit fortzuführen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]