Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Nicole Gohlke, Diana Golze, Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Katrin Kunert, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Paul Schäfer (Köln), Dr. Ilja Seifert, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Dr. Axel Troost, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Text für die Bekanntmachung der Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH im Amtsblatt der Europäischen Union vom 8. März 2012 wurde das Immobilienvermögen beider Gesellschaften mit 1 669 Mio. Euro angegeben, wobei der Anteil der Wohnimmobilien auf 31 Prozent (517,13 Mio. Euro) beziffert war.
Die von der Bundesregierung vorgetragenen Begründungen für den Verkauf der Geschäftsanteile der Gesellschaften anstelle von Immobilienverkäufen sind vor allem durch den im Vergleich zu den Immobilienwerten höheren Unternehmenswert und die Pflicht des Verkaufes zum vollen Verkehrswert gekennzeichnet.
Nach der Antwort der Bundesregierung vom 26. März 2013 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/12950) wurden 94,9 Prozent der Anteile an der TLG WOHNEN GmbH an die TAG Administration GmbH und 5,1 Prozent an die TAG Beteiligungs GmbH & Co. KG im Rahmen eines share deals verkauft.
Zuvor war der Deutsche Bundestag durch die Bundesregierung mehrfach dahingehend unterrichtet worden, dass 100 Prozent der Anteile der TLG WOHNEN GmbH an die TAG Immobilien AG veräußert worden seien.
Die TAG Immobilien AG ist laut Handelsregister zu 100 Prozent Eigentümerin der TAG Administration GmbH und zu 99,5 Prozent Eigentümerin der TAG Beteiligungs GmbH & Co. KG.
Den Mieterinnen und Mietern der ehemaligen TLG WOHNEN GmbH gegenüber haben sich nicht die tatsächlichen Erwerbergesellschaften, sondern ausschließlich die TAG Immobilien AG als neue Vermieterin und Partnerin für die Sozialcharta präsentiert.
Die TLG IMMOBILIEN GmbH ist im Dezember 2012 an den Finanzinvestor Lone Star verkauft worden.
Bei der Durchführung beider Geschäfte war die Barclays Capital Bank durch die Bundesregierung als Transaktionsberater beauftragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Inwieweit sind mit den tatsächlichen Verkaufsergebnissen die angegebenen Verkehrswerte erlöst und damit die Vorgabe der Bundeshaushaltsordnung eines Verkaufs zum „vollen Wert“ erfüllt worden?
Ist die Zulassung von Erwerbergemeinschaften in einem strukturierten Bieterverfahren nach europäischem Recht zwingend vorgegeben oder hätten auch andere Ausschreibungsverfahren gewählt werden können?
Wenn ja, welche?
Wann und zu welchem Zweck sind nach Kenntnis der Bundesregierung die TAG Administration GmbH und die TAG Beteiligungs GmbH & Co. KG gegründet worden?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die TAG Administration GmbH zu 100 Prozent und die TAG Beteiligungs GmbH & Co. KG zu 99,5 Prozent der TAG Immobilien AG gehören?
Musste die Bundesregierung angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse an den genannten Gesellschaften davon ausgehen, dass damit ein mittelbarer oder unmittelbarer Erwerb der TLG WOHNEN GmbH durch die TAG Immobilien AG erfolgt ist?
Wenn ja, warum soll keine Grunderwerbssteuer fällig geworden sein, wenn entsprechend § 1 Absatz 3 Nummer 1 des Grunderwerbssteuergesetzes (GrEStG) mehr als 95 Prozent der Anteile beim Erwerber liegen?
Wann sind welche Kaufpreise für die Anteile der TLG WOHNEN GmbH von der TAG Administration GmbH und von der TAG Beteiligungs GmbH beim Bund eingegangen (bitte Beträge für beide Gesellschaften getrennt ausweisen)?
Wird die Auffassung der Bundesregierung, dass die Wahl des Verkaufsverfahrens nach europäischem Beihilferecht alternativlos war, vom Bundesrechnungshof geteilt?
Sind die Geschäftsanteile der TAG Administration GmbH und der TAG Beteiligungs GmbH und Co. KG nach Kenntnis der Bundesregierung von der TAG Immobilien AG übernommen worden oder bestehen alle drei Gesellschaften weiter?
Welche der Gesellschaften ist Vermieterin der ehemaligen TLG Wohnungen und Garantiegeberin für die Einhaltung der Sozialcharta mit der TAG Immobilien AG?
Sind die Mietverträge und die von der TAG Immobilien AG unterzeichnete Sozialcharta auch für deren Tochterunternehmen bindend?
Sind oder werden die Mieterinnen und Mieter nach Kenntnis der Bundesregierung über die tatsächlichen Besitz- und Verwaltungsverhältnisse informiert?
Ist beim Verkauf der TLG IMMOBILIEN GmbH an Lone Star ebenfalls ein Share Deal angewendet worden?
Wenn ja, wer sind die tatsächlichen Erwerbsgesellschaften, und zu welchen Anteilen?
Warum soll der Kaufpreis für die Geschäftsanteile der TLG IMMOBILIEN GmbH erst im Jahr 2013 fällig werden, und wann genau fließt die Einnahme dem Bundeshaushalt zu?
Nach welchen Kriterien ist die Barclays Capital Bank für die Durchführung der Privatisierung der TLG Unternehmen als Transaktionsberater ausgewählt worden?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Barclays Capital Bank durch die TAG Immobilien AG mit dem Verkauf von 30 Millionen Aktien zur Beschaffung des notwendigen Erwerbskapitals beauftragt wurde (vgl. Verkaufsexposé der TAG Immobilien AG)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Barclays Capital Bank die TAG Immobilien AG eine Brückenfinanzierung für den Erwerb der TLG WOHNEN GmbH zur Verfügung gestellt hat (Pressemitteilung der Agentur Allen & Overy vom 26. November 2012)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Barclays Capital Bank 9,3 Prozent Stimmanteile an der TAG Immobilien AG hält (Pflichtveröffentlichung der Barclays Capital Bank in diversen Börsennachrichten)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Barclays Capital Bank für die TAG Immobilien AG als Joint Global Coordinators agiert (aus dem Exposé der TAG Immobilien AG zum Erwerb der TLG WOHNEN GmbH)?
Sieht die Bundesregierung einen Konflikt zwischen der Vergütung der Barclays Capital Bank als Transaktionsberater und deren geschäftlichen Interessen bei der TAG Immobilien AG?
Hält die Bundesregierung derartige Verknüpfungen zwischen der von ihr als Transaktionsberater beauftragten Barclays Capital Bank und der TAG Immobilien AG für die Durchführung eines offenen, transparenten und bedingungsfreien Vergabeverfahrens für unbedenklich?