Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2013

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13636 17. Wahlperiode 24. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/13287 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2013 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. So gab es im Zeitraum 2005 bis 2010 fast so viele Asyl-Widerrufe (38 500) wie Anerkennungen (41 000). Im Jahr 2012 wurden gut 10 000 Entscheidungen über den Widerruf eines Flüchtlingsstatus getroffen, allerdings führte dies nur noch in jedem 20. Fall zu einer Aberkennung. Dennoch sind diese Verfahren für die Betroffenen – politisch verfolgte und häufig traumatisierte Flüchtlinge – extrem verunsichernd und belastend und für Behörden und Gerichte sehr arbeitsaufwändig. Die europaweit einmalige gesetzgeberische Vorgabe obligatorischer Widerrufsprüfungen nach drei Jahren ohne konkreten Anlass sollte deshalb zurückgenommen werden. Auch viele durch das BAMF zunächst abgelehnte Asylsuchende sind verfolgt oder gefährdet. Gut 13 Prozent der Klägerinnen und Kläger gegen eine ablehnende Behördenentscheidung erhielten 2012 einen Schutzstatus durch die Gerichte zugesprochen, bei afghanischen und iranischen Asylsuchenden lag dieser Anteil bei 37 bis 38 Prozent. Bei knapp 18 Prozent aller Asylsuchenden im Jahr 2012 war das BAMF der Auffassung, dass ein anderes Land der Europäischen Union (EU) für die Asylprüfung zuständig sei. Das Land, das dabei mit Abstand am häufigsten ersucht wurde, Asylsuchende aus Deutschland zu übernehmen, war ausgerechnet Italien (2 483 Ersuchen), das unter anderem wegen unzureichender Aufnahmebedingungen in der Kritik steht. Ein behördliches Asylverfahren in Deutschland dauerte im Jahr 2012 im Durchschnitt ein knappes halbes Jahr, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung inklusive Gerichtsverfahren vergeht etwa ein Jahr. Bei bestimmten Herkunftsländern mit geringen Anerkennungsquoten, etwa Serbien und Mazedonien, sind die Verfahrensdauern bedeutend kürzer. Im Jahr 2012 lagen sie im behördlichen Verfahren bei etwa zwei Monaten, infolge besonderer Beschleu- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 22. Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13636 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenigungsmaßnahmen sank die Bearbeitungszeit bei Asylanträgen aus diesen Ländern bis Ende 2012 dann sogar auf nur noch sieben Tage. 174 Asyl-Anhörungen (0,5 Prozent aller Anhörungen) wurden im Jahr 2012 mittels Videokonferenztechnik durchgeführt, wegen interner Personalprobleme des BAMF. Betroffen sind unter anderem Asylsuchende aus dem Irak, dem Kosovo, Syrien, Serbien, Georgien und Indien. Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages erfolgen diese Videoanhörungen ohne rechtliche Grundlage und sind damit rechtswidrig. Verbände und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kritisieren, dass mangels persönlicher Begegnung und durch die technische Distanz keine vertrauensvolle Atmosphäre entstehen kann. Auch der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich in seiner Sitzung vom 25. Januar 2012 nahezu einhellig gegen den Einsatz der Videotechnik ausgesprochen. Dennoch wird an dem umstrittenen Verfahren festgehalten, obwohl angesichts des quantitativ eher geringen Umfangs nicht von einer wirksamen Entlastung des Personals gesprochen werden kann. 787 Asylsuchende mussten im Jahr 2012 das so genannte Asyl- Flughafenverfahren durchlaufen, unter ihnen 230 syrische, 113 afghanische und 108 iranische Flüchtlinge sowie 28 unbegleitete Minderjährige. Im Ergebnis wurde dabei 58 Asylsuchenden nach einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ die Einreise im Rechtssinne verweigert – wie viele von ihnen tatsächlich freiwillig oder zwangsweise ausreisen mussten oder in Deutschland verbleiben konnten, ist ungeklärt. 37,8 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2012 waren Kinder. 3,2 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, bei denen die Gesamtschutzquote zwischen 40,9 und 57,7 Prozent lag. Die Asylverfahren bei unbegleiteten Minderjährigen dauerten im Jahr 2012 mit durchschnittlich 9,9 Monaten ungewöhnlich lange. 1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach § 16a des Grundgesetzes – GG –, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – (in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK) und von Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG) in der Entscheidungspraxis des BAMF im ersten Quartal 2013, und wie lautet der Vergleichswert des vierten Quartals 2012 (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern – hier bitte noch einmal differenzieren nach internationalem Flüchtlings- bzw. subsidiären Schutzstatus – und der Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz nach § 60 Absatz 2 und 5 AufenthG – unmenschliche Behandlung –, nach § 60 Absatz 3 AufenthG – Todesstrafe –, nach § 60 Absatz 7 Satz 2 AufenthG – bewaffnete Konflikte – und nach § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG – sonstige existenzielle Gefahren)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht rein formelle (Nicht-)Entscheidungen (bitte wie zuvor differenzieren)? Die sogenannte Gesamtschutzquote im Sinne der Frage 1a sowie die Quoten im Sinne von Frage 1b können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/136364. Quartal 2012 Gesamtschutz nach Frage 1a Quote nach Frage 1b absolut in Prozent in Prozent Herkunftsländer gesamt 4 113 17,4 23,0 darunter Serbien 4 0,0 0,1 Syrien 2 113 96,5 99,5 Afghanistan 490 43,3 49,7 Mazedonien 6 0,1 0,2 Russische Föderation 25 13,2 27,8 Bosnien und Herzegowina 13 0,7 0,8 Irak 609 51,8 56,9 Iran 470 58,3 64,0 Pakistan 34 20,4 28,1 Kosovo 14 1,0 1,5 4. Quartal 2012 absolut in Prozent Quote nach Frage 1b Asylberechtigung 219 0,9 1,2 Flüchtlingsschutz (§ 60 I AufenthG) 1 823 7,7 10,2 Subsidiärer Schutz nach § 60 II AufenthG 1 699 7,2 9,5 § 60 III AufenthG 1 0,0 0,0 § 60 V AufenthG – – 0,0 § 60 VII Satz 1 AufenthG 347 1,5 1,9 § 60 VII Satz 2 AufenthG 24 0,1 0,1 Gesamtschutz 4 113 17,4 23,0 1. Quartal 2013 Gesamtschutz nach Frage 1a Quote nach Frage 1b absolut in Prozent in Prozent Herkunftsländer gesamt 4 909 33,0 46,5 darunter Russische Föderation 83 9,5 24,0 Syrien 2 228 94,4 99,8 Afghanistan 617 44,9 52,8 Serbien 9 0,5 1,0 Iran 444 52,2 59,0 Irak 665 55,1 62,4 Pakistan 93 23,1 28,9 Kosovo 13 2,2 4,2 Georgien 1 0,5 1,3 Somalia 236 72,6 89,4 Drucksache 17/13636 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Ist die Bundesregierung bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge inzwischen (vgl. Bundestagsdrucksache 16/7687, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 2) bereit, in ihren monatlichen Pressemitteilungen zur Asylstatistik auch bzw. nur diese bereinigte Gesamtschutzquote darzustellen, da nur diese Angabe eine Aussage über die Begründetheit von Asylanträgen nach geltender Rechtslage zulässt (vgl. hierzu auch die Ausführungen und Position der Bundesintegrationsbeauftragten auf Bundestagsdrucksache 17/10221, S. 235, Anm. 1093), und wenn nein, wie begründet sie dies, auch angesichts des Umstands, dass sie auch ihre ursprünglich gegenüber den Fragestellern geäußerte Ablehnung hinsichtlich einer regelmäßigen Veröffentlichung der Gesamtschutzquote längst überwunden hat (vgl. Bundestagsdrucksache 16/7687, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 8, bitte ausführen)? Das Bundesministerium des Innern beabsichtigt derzeit nicht, die aktuelle Darstellung der monatlichen Asylzahlen in Form von eigenen Pressemitteilungen oder Veröffentlichungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Sinne der Fragestellung zu ändern. Es behält sich allerdings, wie bisher auch, künftige Änderungen z. B. in Form, Inhalt oder Darstellungszeitraum vor, wenn ihm dies im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenstellung zweckmäßig erscheint. Der vorrangige Zweck der derzeitigen Darstellung im Rahmen monatlicher Pressemitteilungen besteht u. a. darin, über alle monatlich getroffenen Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu informieren, wozu auch formelle Verfahrenserledigungen gehören. Insoweit werden zu allen Entscheidungsarten sowohl die absoluten Fallzahlen genannt als auch alle Entscheidungsarten im Sinne von Prozentangaben im Verhältnis zu den Gesamtentscheidungen dargestellt (zusammen 100 Prozent). Diese transparente und rechnerisch nachvollziehbare Darstellung wirkt nicht zuletzt einem möglichen Vorwurf entgegen, die Bundesregierung würde Schutzquoten durch Nichtberücksichtigung bestimmter Entscheidungen etwa künstlich hochrechnen. Andererseits erlaubt es interessierten Dritten, mit Hilfe der gleichzeitig veröffentlichten Einzeldaten eigene Berechnungen und Analysen vorzunehmen, etwa zu „Aussagen über die Begründetheit von Asylanträgen nach geltender Rechtslage“. 1. Quartal 2013 absolut in Prozent Quote nach Frage 1b Asylberechtigung 199 1,3 1,9 Flüchtlingsschutz (§ 60 I AufenthG) 2 133 14,3 20,2 Subsidiärer Schutz nach § 60 II AufenthG 1 988 13,4 18,8 § 60 III AufenthG 1 0,0 0,0 § 60 V AufenthG – – – § 60 VII Satz 1 AufenthG 491 3,3 4,7 § 60 VII Satz 2 AufenthG 97 0,7 0,9 Gesamtschutz 4 909 33,0 46,5 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/136362. Wie viele der Anerkennungen nach § 60 Absatz 1 AufenthG/GFK im ersten Quartal 2013 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern angeben)? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Zeitraum Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 60 I AufenthG darunter: Familienflüchtlingsschutz nach § 26 IV AsylVfG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung darunter geschlechtsspez. Verfolgung darunter geschlechtsspez. Verfolgung 1. Quartal 2013 2 133 715 740 6 9 7 darunter: Russische Föderation 34 18 10 0 6 4 Syrien 422 81 293 0 48 16 Afghanistan 240 70 28 0 134 31 Serbien 0 0 0 0 0 0 Iran 366 61 296 0 9 7 Irak 624 319 10 0 291 5 Pakistan 86 86 11 20 55 3 Kosovo 1 0 0 0 0 0 Georgien 0 0 0 0 0 0 Somalia 140 65 0 0 76 19 Drucksache 17/13636 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Wie viele Widerrufsverfahren wurden im ersten Quartal 2013 bzw. im vierten Quartal 2012 eingeleitet (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab es in diesen Zeiträumen (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, bitte auch die jeweiligen Widerrufsquoten benennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 4. Quartal 2012 angelegte Widerrufsprüfverfahren insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 2 128 1 790 64 3,6 41 2,3 22 1,2 1 663 92,9 Irak 728 768 1 0,1 11 1,4 1 0,1 755 98,3 Iran 259 204 2 1,0 2 1,0 – – 200 98,0 Türkei 207 305 51 16,7 13 4,3 3 1,0 238 78,0 Afghanistan 191 100 – – – – 4 4,0 96 96,0 Eritrea 119 39 1 2,6 – – – – 38 97,4 Sri Lanka 68 54 1 1,9 1 1,9 2 3,7 50 92,6 Pakistan 56 22 – – – – – – 22 100,0 Somalia 54 24 – – 1 4,2 1 4,2 22 91,7 Russische Föderation 53 42 – – – – 4 9,5 38 90,5 Kosovo 49 15 2 13,3 – – 2 13,3 11 73,3 1. Quartal 2013 angelegte Widerrufsprüfverfahren insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 3 215 2 177 61 2,8 37 1,7 29 1,3 2 050 94,2 Irak 1 099 853 5 0,6 20 2,3 5 0,6 823 96,5 Iran 429 283 1 0,4 4 1,4 – – 278 98,2 Afghanistan 326 108 – – – – – – 108 100,0 Türkei 292 217 41 18,9 4 1,8 2 0,9 170 78,3 Syrien 145 24 – – 1 4,2 – – 23 95,8 Russische Föderation 114 27 – – 1 3,7 – – 26 96,3 Eritrea 98 125 – – 1 0,8 – – 124 99,2 Somalia 86 43 – – – – 1 2,3 42 97,7 Sri Lanka 70 59 2 3,4 – – 3 5,1 54 91,5 Pakistan 67 22 – – – – – – 22 100,0 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/136364. Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer im ersten Quartal 2013 (bitte auch den Vergleichswert des vierten Quartals 2012 nennen) bis zu einer behördlichen Entscheidung, wie lang war die Verfahrensdauer im Jahr 2012 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung (d. h. inklusive eines Gerichtsverfahrens), und wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen (bitte jeweils nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und Erst- und Folgeanträgen differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2012 Herkunftsländer gesamt 3,6 darunter: Serbien 1,5 Afghanistan 11,0 Syrien 4,2 Irak 6,7 Mazedonien 1,8 Iran 10,4 Pakistan 7,2 Russische Föderation 9,2 Bosnien und Herzegowina 1,2 Kosovo 4,0 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2012 Gesamt 3,6 davon Erstanträge 3,8 Folgeanträge 2,6 Drucksache 17/13636 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDurchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 1. Quartal 2013 Herkunftsländer gesamt 7,9 darunter: Russische Föderation 10,7 Syrien 4,7 Afghanistan 13,7 Serbien 2,6 Iran 12,4 Irak 8,2 Pakistan 12,5 Kosovo 4,6 Georgien 6,7 Somalia 15,5 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 1. Quartal 2013 Gesamt 7,9 davon Erstanträge 8,5 Folgeanträge 5,2 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten 2012 Herkunftsländer gesamt 12,1 darunter: Serbien 6,4 Afghanistan 17,2 Syrien 11,0 Irak 12,4 Mazedonien 6,0 Iran 14,9 Pakistan 14,2 Russische Föderation 23,2 Bosnien und Herzegowina 5,6 Kosovo 11,4 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/13636Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten 2012 Gesamt 12,1 davon Erstanträge 12,6 Folgeanträge 10,3 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2012 Herkunftsländer gesamt 10,2 darunter: Afghanistan 11,6 Syrien 6,3 Somalia 13,0 Irak 11,3 Pakistan 5,0 Guinea 1,7 Iran 8,1 Äthiopien 9,1 Ägypten 8,2 Indien 7,2 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 1. Quartal 2013 Herkunftsländer gesamt 11,2 darunter: Afghanistan 12,6 Somalia 10,2 Syrien 5,6 Pakistan 19,4 Irak 12,0 Guinea 17,7 Eritrea 22,6 Russische Föderation 25,3 Ägypten 10,3 Äthiopien 17,7 Drucksache 17/13636 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-II-Verordnung wurden im ersten Quartal 2013 eingeleitet (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf EURO- DAC-Treffern – EURODAC = europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken – basierenden Verfahren angeben und zum Vergleich die Werte des vierten Quartals 2012 nennen)? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. a) Welche waren in den benannten Zeiträumen die zehn am stärksten betroffenen Herkunftsländer, und welche die zehn am stärksten angefragten EU-Mitgliedstaaten (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben sowie in jedem Fall die Zahlen zu Griechenland, Zypern und Malta nennen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Asylerstanträge Übernahmeersuchen (ÜE) an die Mitgliedstaaten gesamt Prozentualer Anteil der ÜE zu den Asylerstanträgen Prozentualer Anteil der ÜE mit EURODAC-Treffer 4. Quartal 2012 24 076 3 870 16,1 66,8 1. Quartal 2013 19 086 3 930 20,6 67,3 4. Quartal 2012 Übernahmeersuchen 1. Quartal 2013 Übernahmeersuchen Herkunftsländer absolut Herkunftsländer Herkunftsländer absolut in Prozent Serbien 580 15,0 Russische Föderation 1 279 32,5 Kosovo 478 12,4 Afghanistan 262 6,7 Mazedonien 356 9,2 Georgien 222 5,6 Afghanistan 281 7,3 Syrien 192 4,9 Syrien 276 7,1 Kosovo 185 4,7 Russische Föderation 262 6,8 Serbien 179 4,6 Georgien 205 5,3 Somalia 128 3,3 Bosnien und Herzegovina 170 4,4 Pakistan 99 2,5 Somalia 120 3,1 Bosnien und Herzegovina 97 2,5 Tunesien 103 2,7 Nigeria 96 2,4 4. Quartal 2012 Übernahmeersuchen 1. Quartal 2013 Übernahmeersuchen ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Belgien 730 18,9 Polen 1 313 33,4 Italien 652 16,8 Italien 656 16,7 Schweden 572 14,8 Belgien 437 11,1 Polen 421 10,9 Frankreich 244 6,2 Schweiz 362 9,4 Schweiz 228 5,8 Frankreich 281 7,3 Schweden 209 5,3 Österreich 144 3,7 Österreich 194 4,9 Ungarn 106 2,7 Spanien 141 3,6 Spanien 99 2,6 Ungarn 89 2,3 Niederlande 99 2,6 Norwegen 72 1,8 Malta 33 0,9 Malta 31 0,8 Zypern 6 0,2 Zypern 14 0,4 Griechenland 0 0,0 Griechenland 0 0,0 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/13636b) Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutschland, Selbsteintritt nach Artikel 3 Absatz 2 DublinV, humanitäre Fälle nach Artikel 15 DublinV) gab es in den benannten Zeiträumen? Entscheidungen über Dublin-Verfahren werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach den in der folgenden Tabelle aufgeführten Kategorien erfasst. c) Wie viele Überstellungen nach der Dublin-II-Verordnung wurden in den benannten Zeiträumen vollzogen (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben und auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und EU-Mitgliedstaaten – in jedem Fall auch Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Zypern und Malta – differenzieren), und wie viele dieser Personen wurden unter Einschaltung des BAMF, aber ohne Durchführung eines Asylverfahrens überstellt, und warum wird die Zahl der überstellten unbegleiteten Minderjährigen nicht gesondert statistisch erfasst? Handelt es sich um eine eher größere oder um eine sehr geringe Zahl, und welche weiteren Einschätzungen gibt es hierzu? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5c auf Bundestagsdrucksache 17/12234 verwiesen. 4. Quartal 2012 1. Quartal 2013 Ablehnungen durch den Mitgliedstaat gesamt 1 154 646 davon Ablehnungen nach Artikel 15 Dublin II 3 5 Zustimmungen des Mitgliedstaates gesamt 2 618 2 844 davon Zustimmungen nach Artikel 15 Dublin II 8 6 4. Quartal 2012 Überstellungen 1. Quartal 2013 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 740 gesamt 1 078 darunter: darunter: Georgien 84 11,4 Kosovo 170 15,8 Russische Föderation 79 10,7 Russische Föderation 129 12,0 Afghanistan 67 9,1 Serbien 102 9,5 Kosovo 67 9,1 Georgien 78 7,2 Serbien 52 7,0 Afghanistan 70 6,5 Algerien 33 4,5 Mazedonien 42 3,9 Irak 31 4,2 Syrien 40 3,7 Tunesien 28 3,8 Tunesien 37 3,4 Pakistan 27 3,6 Irak 28 2,6 Syrien 24 3,2 Marokko 27 2,5 Drucksache 17/13636 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Wie hoch war der Anteil der in der Zuständigkeit der Bundespolizei durchgeführten Dublin-Verfahren bzw. Überstellungen in den genannten Zeiträumen? Im vierten Quartal 2012 hat die Bundespolizei 45 Ersuchen an andere Staaten gestellt und 43 Überstellungen vollzogen. Im ersten Quartal 2013 hat die Bundespolizei 44 Ersuchen an andere Staaten gestellt und 41 Überstellungen vollzogen. e) Wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen mit der Begründung einer Nichtzuständigkeit nach der Dublin-II-Verordnung abgelehnt oder eingestellt oder als unbeachtlich betrachtet, ohne dass ein Asylverfahren mit inhaltlicher Prüfung durchgeführt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. 4. Quartal 2012 Überstellungen 1. Quartal 2013 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 740 gesamt 1 078 darunter: darunter: Polen 145 19,6 Belgien 310 28,8 Italien 117 15,8 Polen 181 16,8 Schweden 97 13,1 Italien 159 14,7 Belgien 96 13,0 Schweiz 92 8,5 Schweiz 49 6,6 Schweden 78 7,2 Österreich 42 5,7 Frankreich 50 4,6 Frankreich 35 4,7 Österreich 33 3,1 Norwegen 34 4,6 Norwegen 32 3,0 Niederlande 26 3,5 Spanien 31 2,9 Spanien 23 3,1 Niederlande 23 2,1 Ungarn 6 0,8 Ungarn 13 1,2 Zypern 6 0,8 Malta 4 0,4 Malta 3 0,4 Bulgarien 4 0,4 Bulgarien 2 0,3 Zypern 1 0,1 Griechenland 0 0,0 Griechenland 0 0,0 Zeitraum Überstellungen ohne Durchführung eines Asylverfahrens 4. Quartal 2012 433 1. Quartal 2013 425 Zeitraum Entscheidungen gesamt davon Dublin-Entscheidungen davon unzulässig davon Einstellungen davon kein weiteres Verfahren durchzuführen 4. Quartal 2012 23 610 1 015 893 93 29 1. Quartal 2013 14 879 1 473 1 364 71 38 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/13636f) In wie vielen Fällen wurde seit der Verkündigung eines Überstellungsstopps nach Griechenland bei Asylsuchenden festgestellt, dass eigentlich Griechenland nach der Dublin-II-Verordnung zuständig gewesen wäre (bitte nach Jahren und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert angeben)? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Feststellung der Zuständigkeit Griechenland Jahr 2011 Herkunftsländer gesamt 4 630 darunter: Afghanistan 2 835 Irak 409 Iran 350 Syrien 203 Pakistan 104 Algerien 97 Somalia 86 Ungeklärt 59 sonstige asiatische Staatsangehörige 56 Sudan 35 Feststellung der Zuständigkeit Griechenland Jahr 2012 Herkunftsländer gesamt 3 617 darunter: Afghanistan 1 563 Syrien 988 Irak 281 Iran 266 Pakistan 135 Ungeklärt 38 Nigeria 35 Kongo, Demokratische Republik 32 Somalia 23 sonstige asiatische Staatsangehörige 21 Staatenlos 21 Algerien 21 Drucksache 17/13636 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Wie viele Asylanträge wurden im ersten Quartal 2013 (bitte zum Vergleich auch die Werte des vierten Quartals 2012 nennen) nach § 14a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder von Asylsuchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch war die jeweilige Gesamtschutzquote für die genannten Gruppen? Die Angaben hierzu können der folgenden Tabelle entnommen werden. Jeweils beinhaltende Teilmengen sind eingerückt wiedergegeben. Bei Anträgen nach § 14a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG), die nur Kinder unter 16 Jahre betreffen, kann statistisch nicht unterschieden werden, ob ein Kind hier geboren oder eingereist ist. Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im ersten Quartal 2013 bei 60,7 Prozent (Viertes Quartal 2012: 57,7 Prozent), bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 45,5 Prozent (Viertes Quartal 2012: 40,9 Prozent) und bei Personen unter 18 Jahren bei 34,9 Prozent (Viertes Quartal 2012: 15,7 Prozent). Feststellung der Zuständigkeit Griechenland 1. Quartal 2013 Herkunftsländer gesamt 1 226 darunter: Syrien 453 Afghanistan 421 Irak 71 Pakistan 68 Iran 62 sonstige asiatische Staatsangehörige 14 Nigeria 14 Algerien 13 Ägypten 13 Ungeklärt 11 4. Quartal 2012 1. Quartal 2013 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 24 076 19 086 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 9 235 38,4 % 6 626 34,7 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 8 117 33,7 % 5 821 30,5 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 169 0,7 % 128 0,7 % Anträge gemäß § 14a Absatz 2 AsylVfG 576 2,4 % 612 3,2 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 1 118 4,6 % 805 4,2 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 457 1,9 % 389 2,0 % Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/136367. Wie viele unbegleitete Minderjährige (d. h. unter 18-Jährige) haben im ersten Quartal 2013 einen Asylerstantrag gestellt (bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern und Bundesländern aufgliedern), und wie hoch war die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen in dem genannten Zeitraum (bitte nach verschiedenen Schutzstatus und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger 1. Quartal 2013 Herkunftsländer gesamt 517 darunter Afghanistan 165 Somalia 65 Syrien 62 Pakistan 29 Irak 22 Guinea 20 Eritrea 13 Russische Föderation 11 Ägypten 11 Äthiopien 10 Mali 10 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger 1. Quartal 2013 Bundesländer gesamt 517 davon Baden-Württemberg 25 Bayern 117 Berlin 37 Brandenburg 2 Bremen 9 Hamburg 66 Hessen 111 Mecklenburg-Vorpommern 2 Niedersachsen 26 Nordrhein-Westfalen 77 Rheinland-Pfalz 6 Saarland 19 Sachsen 6 Sachsen-Anhalt – Schleswig-Holstein 13 Thüringen 1 Drucksache 17/13636 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wie viele unbegleitete Minderjährige (d. h. unter 18-Jährige) wurden im ersten Quartal 2013 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und inwieweit werden die besonderen Bedürfnisse und Interessen von 16- und 17-jährigen Kindern in der Praxis berücksichtigt, wenn diese besonders schutzbedürftige Personengruppe von der Bundespolizei nicht einmal statistisch erfasst wird (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 15f auf Bundestagsdrucksache 17/8408)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden, wobei sich der Begriff des Minderjährigen nach § 80 AufenthG bzw. § 12 AsylVfG richtet. ENTSCHEIDUNGEN über Erstanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a und Familienasyl) Gewährung von Flüchtlingsschutz gemäß § 60 I AufenthG Abschiebungsverbot gemäß §60 II, III, VII Satz 2 AufenthG festgestellt Abschiebungsverbot gemäß § 60 IV, V, VII Satz 1 AufenthG festgestellt 1. Quartal 2013 264 2 29 45 73 darunter Afghanistan 133 – 8 8 66 Somalia 7 – 5 2 – Syrien 42 – 7 33 – Pakistan 9 2 1 – – Irak 18 – 5 – 2 Guinea 3 – 1 – – Eritrea 2 – – – 1 Russische Föderation 1 – – – – Ägypten 6 – – – – Äthiopien 2 – – – – 1. Quartal 2013 nach Grenze Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamtergebnis 75 1 7 63 Frankreich 18 0 0 17 Belgien 15 0 4 11 Flughäfen 13 1 0 9 Österreich 12 0 2 10 Niederlande 11 0 1 10 Dänemark 3 0 0 3 Schweiz 2 0 0 2 Tschechische Republik 1 0 0 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/13636Etwaige Differenzen zwischen der Zahl der Aufgegriffenen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Grenzbehörden, etwa die Übergabe an zur Abholung berechtigte Personen. Die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse Minderjähriger hängt nicht von deren statistischer Erfassung ab. Sie ergeben sich vielmehr aus dem Gesetz. Gemäß § 42 SGB VIII werden alle unbegleiteten, ausländischen Minderjährigen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der Fürsorgeverpflichtung des Jugendamtes unterstellt. Das Jugendamt nimmt grundsätzlich die sorgeberechtigte Betreuung wahr und bestellt für die aufenthalts- und asylrechtliche Vertretung des Minderjährigen einen fachkundigen Ergänzungspfleger. Die Grenzbehörde (Bundespolizei) unterrichtet das Jugendamt über die Feststellung unbegleiteter Minderjähriger, damit dieses im Bedarfsfall die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters veranlassen kann. Der bestellte gesetzliche Vertreter wird in allen aufenthalts- bzw. asylrechtlichen Angelegenheiten beteiligt. 9. Wie viele Asylanträge wurden im ersten Quartal 2013 bzw. im vierten Quartal 2012 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. 1. Quartal 2013 nach Staatsangehörigkeit Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Afghanistan 33 0 1 30 Marokko 7 0 1 6 Algerien 4 0 0 4 Guinea 3 0 1 2 Iran 3 0 0 2 Syrien 3 0 0 3 4. Quartal 2012 Ablehnungen insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt insgesamt 13 782 11 870 darunter Serbien 5 607 5 488 Syrien 10 5 Afghanistan 495 8 Mazedonien 3 322 3 233 Russische Föderation 65 27 Bosnien und Herzegowina 1 552 1 476 Irak 461 49 Iran 264 12 Pakistan 87 36 Kosovo 921 810 Drucksache 17/13636 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Wie viele so genannte Flughafenverfahren wurden im ersten Quartal 2013 bzw. im vierten Quartal 2012 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. 1. Quartal 2013 Ablehnungen insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt insgesamt 5 646 2 870 darunter Russische Föderation 263 72 Syrien 4 0 Afghanistan 551 13 Serbien 892 810 Iran 309 13 Irak 400 30 Pakistan 229 48 Kosovo 300 256 Georgien 76 54 Somalia 28 4 4. Quartal 2012 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage Mitteilung § 18a VI AsylVfG offensichtlich unbegründet eingestellt Düsseldorf 22 17 0 0 Berlin 2 1 1 0 München 2 1 1 0 Frankfurt 198 187 16 0 Summe 224 206 18 0 4. Quartal 2012 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage Mitteilung § 18a VI AsylVfG offensichtlich unbegründet eingestellt insgesamt 224 206 18 0 darunter Syrien 100 98 0 0 Somalia 18 18 0 0 Iran 17 15 0 0 Afghanistan 16 15 0 0 Eritrea 10 15 0 0 Sri Lanka 10 10 0 0 sonstige asiatische Staatsangehörige 6 6 0 0 Kongo 5 5 0 0 Libanon 5 4 1 0 Haiti 4 4 0 0 Türkei 4 0 4 0 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/136361. Quartal 2013 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage Mitteilung § 18a VI AsylVfG offensichtlich unbegründet eingestellt Düsseldorf 43 42 0 0 Berlin 0 0 0 0 München 5 2 0 0 Frankfurt am Main Flughafen 273 264 9 0 Summe 321 308 9 0 1. Quartal 2013 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage Mitteilung § 18a VI AsylVfG offensichtlich unbegründet eingestellt insgesamt 321 308 9 0 darunter Syrien 144 143 0 0 Afghanistan 33 32 0 0 Iran 26 27 0 0 Irak 25 22 0 0 Somalia 20 20 0 0 Kongo, Demokratische Republik 14 12 2 0 Eritrea 11 11 0 0 Ungeklärt 10 10 0 0 Sri Lanka 8 8 0 0 Kamerun 4 3 1 0 Pakistan 4 4 0 0 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Frankfurt am Main Aktenanlage Mitteilung § 18a VI AsylVfG offensichtlich unbegründet eingestellt Unbegleitete Antragsteller unter 18 Jahre 4. Quartal 2012 9 8 1 0 1. Quartal 2013 11 11 0 0 Drucksache 17/13636 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Wie lautet die Statistik zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das Jahr 2012 (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/4627, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 7 darstellen), und welche Angaben zur Dauer des gerichtlichen Verfahrens können gemacht werden? Die Angaben können, soweit bereits vorliegend, den folgenden Tabellen entnommen werden. Erst- und Folgeanträge Januar bis Dezember 2012 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Art. 16a/ Flüchtlingsschutz/ subsidiärer Schutz Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 29 205 22 786 2 994 13,1 8 079 35,5 11 713 51,4 28 877 darunter Serbien 8 296 4 761 40 0,8 1 571 33,0 3 150 66,2 6 216 Mazedonien 4 268 1 693 5 0,3 564 33,3 1 124 66,4 3 399 Afghanistan 2 683 3 126 1 207 38,6 862 27,6 1 057 33,8 4 431 Kosovo 1 512 1 080 30 2,8 377 34,9 673 62,3 1 425 Syrien 1 328 1 294 186 14,4 88 6,8 1 020 78,8 1 084 Irak 1 272 1 927 266 13,8 1 134 58,8 527 27,3 1 568 Iran 1 214 1 087 393 36,2 263 24,2 431 39,7 1 352 Pakistan 1 162 671 165 24,6 339 50,5 167 24,9 1 182 Bosnien und Herzegowina 1 151 242 5 2,1 67 27,7 170 70,2 1 088 Türkei 742 1 029 97 9,4 367 35,7 565 54,9 780 Widerrufsverfahren Januar bis Dezember 2012 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Widerruf Art. 16a/ Flüchtlingseigenschaft/subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 279 483 218 45,1 107 22,2 158 32,7 648 darunter Türkei 84 123 60 48,8 29 23,6 34 27,6 213 Afghanistan 32 32 15 46,9 9 28,1 8 25,0 96 Irak 26 112 61 54,5 6 5,4 45 40,2 92 Sri Lanka 25 9 6 66,7 2 22,2 1 11,1 27 Iran 21 22 7 31,8 10 45,5 5 22,7 24 Kosovo 20 30 20 66,7 5 16,7 5 16,7 24 Togo 11 19 2 10,5 7 36,8 10 52,6 20 Russische Föderation 7 3 0 0,0 3 100,0 0 0,0 15 Armenien 6 11 6 54,5 3 27,3 2 18,2 7 Syrien 6 11 0 0,0 1 9,1 10 90,9 7 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/1363612. Wie viele Asyl-Anhörungen mittels Bild- und Tonübertragung wurden im ersten Quartal 2013 bzw. im vierten Quartal 2012 unter Beteiligung welcher Außenstellen anberaumt (bitte so differenziert wie möglich angeben und nach Außenstellen und Staatsangehörigkeiten differenzieren), wie viele wurden aus welchen Gründen abgebrochen (bitte nach Staatsangehörigkeiten differenzieren), und wie viele der Betroffenen lehnten eine Videoanhörung ab, was nach der Dienstanweisung des BAMF eine Videoanhörung unmöglich macht? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Im vierten Quartal 2012 und im ersten Quartal 2013 lehnte keiner der betroffenen Asylbewerber eine Videoanhörung ab. In den genannten Zeiträumen gab es keinen Abbruch. Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge: Verfahrensdauer Widerrufe: Januar bis Dezember 2012 11,2 24,9 Videoanhörungen 4. Quartal 2012 Außenstelle der Anhörung Herkunftsländer Anzahl Außenstelle Bielefeld Syrien 2 Außenstelle Chemnitz Irak 6 Außenstelle Düsseldorf Bosnien und Herzegowina 1 Außenstelle Halberstadt Mazedonien 4 Serbien 3 Außenstelle Lebach Mazedonien 6 Außenstelle Friedland Mazedonien 3 Außenstelle Reutlingen/Eningen Bosnien und Herzegowina 4 Mazedonien 3 Serbien 14 Gesamt 46 Videoanhörungen 1. Quartal 2013 Außenstelle der Anhörung Herkunftsländer Anzahl Außenstelle Braunschweig Syrien 4 Außenstelle Nostorf/Horst Russische Föderation 1 Gesamt 5 Drucksache 17/13636 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Wie viele Anhörungen gab es in den genannten Zeiträumen insgesamt (bitte nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten und solchen differenzieren, bei denen Videoanhörungen stattfanden)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Wegen der Verteilung der Videoanhörungen auf diese Herkunftsländer wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. b) Warum werden Asylsuchende vor einer geplanten Videoanhörung nicht darauf hingewiesen, dass es für sie keinerlei Nachteile hat, wenn sie eine solche Videoanhörung ablehnen? Dem Antragsteller wird der Ablauf einer Videoanhörung zu Beginn der Anhörung durch den Entscheider ausführlich erklärt. Er wird deutlich darauf hingewiesen, dass keinerlei Nachteile aus dieser Art der Anhörung entstehen und die Bild- und Tonübertragung nicht über das Internet erfolgt. Auch wird er auf die Vertraulichkeit der Anhörung hingewiesen, was auch protokolliert wird. Zudem wird das ausdrückliche Einverständnis des Antragstellers eingeholt und die schriftliche Einverständniserklärung zur Akte genommen. Da eine Videoanhörung vor allem der Beschleunigung des Asylverfahrens dient und damit im Interesse des Asylbewerbers liegt, wird keine Notwendigkeit gesehen, zusätzlich zu Anhörungen im 4. Quartal 2012 Anzahl Herkunftsländer gesamt 10 907 darunter Serbien 3 046 Mazedonien 1 725 Syrien 1 418 Bosnien und Herzegowina 854 Afghanistan 797 Kosovo 518 Irak 481 Iran 474 Georgien 213 Pakistan 165 Anhörungen im 1. Quartal 2013 Anzahl Herkunftsländer gesamt 10 527 darunter Russische Föderation 721 Syrien 1 626 Afghanistan 1 247 Serbien 737 Iran 855 Irak 661 Pakistan 589 Kosovo 296 Georgien 177 Somalia 211 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/13636den genannten Maßnahmen auch darauf hinzuweisen, dass eine Ablehnung der Videoanhörung keine Nachteile für den Antragsteller nach sich zöge. Zudem kam es bislang zu keiner Ablehnung der Videoanhörung durch einen Antragsteller. c) Warum wurde anlässlich der Gesetzgebung zur Einführung der Videokonferenztechnik im gerichtlichen und staatsanwaltlichen Verfahren (Bundestagsdrucksache 17/1224) nicht auch eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für Videoasylanhörungen geschaffen, obwohl bekannt ist, dass wegen fehlender Rechtsgrundlage die Rechtmäßigkeit von Asylvideoanhörungen zum Beispiel vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages bestritten wird (WD 3 – 3000 – 349/11)? Folgt hieraus nicht im Gegenschluss, dass der Gesetzgeber im Gegensatz zu bestimmten Konstellationen im gerichtlichen und staatsanwaltlichen Verfahren im Asylverfahren keine Rechtsgrundlage für die Anwendung der Videokonferenztechnik schaffen wollte (bitte ausführlich begründen)? Die Bundesregierung hält, wie den Fragestellern bekannt ist, eine solche ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Durchführung von Anhörungen im Asylverfahren unter Einsatz von Videokonferenztechnik für nicht erforderlich. Entgegen der Auffassung der Fragesteller dient der von ihnen erwähnte Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/1224) nicht der Einführung der Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren, sondern der Intensivierung ihres Einsatzes (Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren). Eine Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik für die Durchführung von Anhörungen im Asylverfahren ist seitens der Bundesregierung derzeit nicht beabsichtigt. Zudem wäre der Gesetzentwurf kein geeigneter Anknüpfungspunkt für eine solche Regelung, da das Asylverfahren weder ein gerichtliches noch ein staatsanwaltschaftliches Verfahren ist. d) Hält die Bundesregierung den Einsatz der Videotechnik im Asylverfahren immer noch für zulässig und rechtmäßig, obwohl es im Asylverfahren zentral auf den persönlichen Eindruck der Asylsuchenden ankommt und zugleich im oben genannten Gesetzentwurf betont wird (S. 2): „Der Einsatz der Videokonferenztechnik soll ferner nicht bei Entscheidungen über einen Bewährungswiderruf und eine Reststrafenaussetzung erlaubt werden, da in diesen Fällen eine höchstpersönliche Anhörung nicht durch eine Videokonferenz ersetzt werden könne“ – was vergleichbar ist (bitte begründen)? Ja. Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung der Fragesteller, dass das Asylverfahren den von ihnen genannten Verfahren (Anhörung Verurteilter über nachträgliche Entscheidungen zur Strafaussetzung zur Bewährung und Anhörung Verurteilter in Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung von Restfreiheitsstrafen) vergleichbar ist. Im Übrigen sieht der von den Fragestellern zitierte Gesetzentwurf auch für diese Verfahren den Einsatz der Videokonferenztechnik vor (Bundestagsdrucksache 17/1224, S. 11). e) Hält die Bundesregierung den Einsatz der Videotechnik im Asylverfahren immer noch für zulässig und rechtmäßig, obwohl es auch in der angenommenen Beschlussempfehlung zum oben genannten Gesetzentwurf heißt (Bundestagsdrucksache 17/12418, S. 18f): „Der Einsatz von Videokonferenztechnik muss hier immer dann ausscheiden, wenn es für die Wahrheitsfindung auch auf den unmittelbaren persönlichen Eindruck des Vernehmenden oder Anhörenden von der Person des Vernommenen oder Angehörten ankommt“, sowie auf Seite 20: „Auch mag es im Falle des § 454 StPO deutlich weniger aufwändig Drucksache 17/13636 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesein, wenn ein Strafgefangener per Videokonferenztechnik angehört werden kann. Die Anhörung dient in beiden Fällen jedoch in ganz besonderem Maße dazu, dass sich das Gericht einen unmittelbaren persönlichen Eindruck vom Verurteilten verschaffen kann (und auch sollte). Eine Videokonferenz sollte hier den unmittelbaren höchstpersönlichen Eindruck nicht ersetzen“, so dass auch hieraus nach Auffassung der Fragesteller ersichtlich wird, dass der Gesetzgeber die Videokonferenztechnik für unzulässig hält, wenn der unmittelbare persönliche Eindruck von Bedeutung ist, was bei der Asylanhörung unzweifelbar der Fall ist (bitte ausführlich begründen)? Ja. Die Fragesteller geben die zitierte Beschlussempfehlung (Bundestagsdrucksache 17/12418) unvollständig wieder. Im Kontext lautet sie (a. a. O., S. 18): „… Die Besonderheiten des Strafverfahrens bedingen es, dass die Vorschläge für neue Einsatzfelder der Videokonferenztechnik in der Strafprozessordnung zurückhaltender ausfallen als in anderen Verfahrensordnungen. Der Einsatz von Videokonferenztechnik muss hier immer dann ausscheiden …“. Die Beschlussempfehlung ist also ausdrücklich im Hinblick auf die Besonderheiten des Strafverfahrens ergangen. Die Bundesregierung hält einen Vergleich des Asylverfahrens mit einem Strafverfahren für gänzlich unangebracht. f) Welche Schlussfolgerungen für die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Videoasylverfahren zieht die Bundesregierung weiterhin daraus, dass in der Debatte zur Verabschiedung des oben genannten Gesetzentwurfs auch die Redner der Regierungskoalition erklärten, dass die Videokonferenztechnik nur da eingesetzt werde, „wo ein persönlicher Eindruck abdingbar ist“ (Dr. Patrick Sensburg, Plenarprotokoll 17/222, S. 27659), bzw. „Wenn es für die Wahrheitsfindung auch auf den unmittelbaren persönlichen Eindruck des Vernehmenden von der Person des Vernommenen (…), darf Videokonferenztechnik grundsätzlich nicht zum Einsatz kommen“; der „höchstpersönliche Eindruck“ könne „schwerlich durch eine Videokonferenz ersetzt werden“ (Jörg van Essen, ebd., S. 27661; bitte ausführlich begründen)? Beide von den Fragestellern zitierten Redner haben darauf hingewiesen, dass für das strafgerichtliche Verfahren Besonderheiten gelten. Zum Asylverfahren haben sie sich hingegen nicht geäußert, daher kann die Bundesregierung insoweit keine Schlussfolgerungen aus den Ausführungen ziehen. 13. Wie waren die Schutzquoten und Zahl der Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien und Libyen im ersten Quartal 2013? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Herkunftsland 1. Quartal 2013 Erstanträge Folgeanträge Gesamtschutz absolut In Prozent Ägypten 111 2 23 28,4 Libyen 57 6 2 15,4 Marokko 225 10 1 0,7 Syrien 2 352 122 2 228 94,4 Tunesien 135 10 – – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/1363614. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Staatsangehörigen aus Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina in den Monaten Januar, Februar und März 2013 gestellt (bitte jeweils den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge in diesen Monaten jeweils mit welchem Ergebnis beschieden (bitte vergleichend jeweils auch die Gesamtzahlen für das erste Quartal 2013 und das vierte Quartal 2012 nennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Herkunftsland Asylanträge Januar 2013 Entscheidungen über Asylanträge Januar 2013 Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a und Familienasyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gemäß § 60 I AufenthG Abschiebungsverbot gemäß § 60 II, III, V, VII AufenthG festgestellt Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrens erledigungen Albanien 38 36 2 34 – – 3 27 4 darunter Roma 8 8 – 4 – – – 4 – Bosnien und Herzegowina 244 190 54 197 – – – 103 94 darunter Roma 196 146 50 166 – – – 84 82 Mazedonien 221 142 79 408 – – – 172 236 darunter Roma 165 100 65 364 – – – 150 214 Montenegro 23 19 4 41 – – – 16 25 darunter Roma 17 13 4 30 – – – 13 17 Serbien 743 424 319 779 – – 4 301 474 darunter Roma 656 365 291 726 – – 3 271 452 Herkunftsland Asylanträge Februar 2013 Entscheidungen über Asylanträge Februar 2013 Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a und Familienasyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gemäß § 60 I AufenthG Abschiebungsverbot gemäß § 60 II, III, V, VII AufenthG festgestellt Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrens erledigungen Albanien 39 38 1 6 – – 1 2 3 darunter Roma – – – – – – – – – Bosnien und Herzegowina 151 118 33 152 – – 1 101 50 darunter Roma 116 87 29 118 – – 1 73 44 Mazedonien 280 165 115 247 – – 1 114 132 darunter Roma 234 131 103 196 – – – 90 106 Montenegro 25 17 8 11 – – – 1 10 darunter Roma 13 6 7 11 – – – 1 10 Serbien 668 398 270 661 – – 3 307 351 darunter Roma 609 347 262 613 – – 2 281 330 Drucksache 17/13636 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Herkunftsland Asylanträge März 2013 Entscheidungen über Asylanträge März 2013 Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a und Familienasyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 60 I AufenthG Abschiebungsverbot gemäß § 60 II, III, V, VII AufenthG festgestellt Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrenserledigungen Albanien 67 66 1 22 – 3 1 5 13 darunter Roma 6 6 – – – – – – – Bosnien und Herzegowina 110 85 25 123 – – 1 65 57 darunter Roma 91 72 19 101 – – 1 54 46 Mazedonien 262 148 114 242 – – 1 133 108 darunter Roma 209 121 88 204 – – – 119 85 Montenegro 6 3 3 28 – – – 11 17 darunter Roma 1 – 1 20 – – – 5 15 Serbien 613 385 228 541 – – 2 285 254 darunter Roma 556 338 218 498 – – 1 251 246 Herkunftsland Asylanträge 1. Quartal 2013 Entscheidungen über Asylanträge 1. Quartal 2013 Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a und Familienasyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 60 I AufenthG Abschiebungsverbot gemäß § 60 II, III, V, VII AufenthG festgestellt Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrens erledigungen Albanien 144 140 4 62 – 3 5 34 20 darunter Roma 14 14 – 4 – – – 4 – Bosnien und Herzegowina 506 394 112 462 – – 2 264 196 darunter Roma 412 314 98 375 – – 2 206 167 Mazedonien 777 468 309 896 – – 2 417 477 darunter Roma 622 365 257 764 – – – 358 406 Montenegro 53 39 14 80 – – – 28 52 darunter Roma 30 19 11 61 – – – 19 42 Serbien 2 086 1 254 832 1 979 – – 9 892 1 078 darunter Roma 1 878 1 092 786 1 835 – – 6 802 1 027 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/1363615. Wie ist der derzeitige Stand der Beschleunigungsmaßnahmen bei Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien und anderen Ländern des Westbalkans (bitte unter anderem genau benennen, wie viele Personen aus welchen Ressorts im Rahmen der Sondermaßnahmen wo und wofür eingesetzt werden), wie bewertet das BAMF den Erfolg dieser Maßnahmen (bitte nach einzelnen Maßnahmen, etwa auch die vorrangige Bearbeitung der Länder, differenzieren), und welche Maßnahmen sind weiterhin für die Zukunft geplant? Bei der prioritären Bearbeitung von Anträgen aus den Ländern des Westbalkans hat sich das Direktverfahren bewährt und wird fortgesetzt. Zum 1. März 2013 wurde der Entscheiderbereich in den Außenstellen durch die bis zum 31. Dezember 2013 befristete Umsetzung von 63 Mitarbeitern des gehobenen Dienstes aus den Arbeitsbereichen Integration (Regionalkoordinatoren und Kursprüfer), Prozesssachbearbeitung und EU-Fonds unterstützt. Dabei wird der Bedarf der Außenstellen am jeweiligen Standort berücksichtigt. Zudem wurde in der Zentrale eine Arbeitseinheit mit 27 Mitarbeitern des gehobenen Dienstes aus den Abteilungen 1, 2, 3 und 4 eingerichtet, die entscheidungsreife Verfahren abschließen. Damit wurde der Entscheiderbereich befristet mit insgesamt 90 Mitarbeitern im gehobenen Dienst verstärkt. In besonders belasteten Außenstellen werden neben den derzeit rund 75 Hilfskräften zusätzlich 16 Hilfskräfte im mittleren Dienst eingestellt. Bürosachbearbeiter in den Verfahrenssekretariaten Integration werden je nach Bedarf vor Ort im Asylverfahrenssekretariat eingesetzt. Herkunftsland Asylanträge 4. Quartal 2012 Entscheidungen über Asylanträge 4. Quartal 2012 Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a und Familienasyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 60 I AufenthG Abschiebungsverbot gemäß § 60 II, III, V, VII AufenthG festgestellt Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrens erledigungen Albanien 109 104 5 52 – – – 41 11 darunter Roma 4 4 – 1 – – – 1 – Bosnien und Herzegowina 1 705 1 461 244 1 745 – – 13 1 552 180 darunter Roma 1 509 1 286 223 1 563 – – 9 1 388 166 Mazedonien 2 758 1 952 806 4 677 – – 6 3 322 1 349 darunter Roma 2 376 1 624 752 3 988 – – 6 2 780 1 202 Montenegro 194 145 49 183 – – 3 148 32 darunter Roma 164 121 43 146 – – – 124 22 Serbien 6 225 4 319 1 906 8 135 – 2 2 5 607 2 524 darunter Roma 5 901 4 045 1 856 7 699 – – 2 5 251 2 446 Drucksache 17/13636 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Wie hat sich die Verfahrensdauer bei Asylsuchenden aus anderen Ländern als Serbien und Mazedonien entwickelt, und wie bewertet das BAMF diese Entwicklung, in Bezug auf das Recht auf ein faires und schnelles Verfahren bzw. insbesondere in Bezug auf Asylsuchende aus Ländern mit hoher Anerkennungschance? Unter Berücksichtigung aller in den vergangenen zwei Quartalen getroffenen Entscheidungen – einschließlich der Erledigung von älteren Anträgen, die eine umfangreichere Sachverhaltsermittlung erforderten – ergibt sich die Verfahrensdauer wie folgt: Insgesamt lässt sich feststellen, dass die vorrangige Bearbeitung der Anträge von Staatsangehörigen aus den Westbalkan-Staaten zu einer längeren Verfahrensdauer bei den anderen Herkunftsländern geführt hat. Jedoch konnte durch die vorrangige und zügige Bearbeitung der Erstanträge aus den Westbalkan-Staaten die Zahl der neuen Anträge aus diesen Staaten deutlich verringert werden, so dass es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge möglich ist, die Asylanträge der Asylbewerber aus anderen Herkunftsländern wieder verstärkt zu bearbeiten. b) Wie ist die aktuelle Entwicklung der Asylsuche von Personen aus Serbien und Mazedonien, bzw. wie wird die Entwicklung der nächsten Monate eingeschätzt? Die aktuelle Entwicklung der Zugangszahlen aus Serbien und Mazedonien ist rückläufig. Während im vierten Quartal 2012 insgesamt 6 225 Erst- und Folgeanträge aus Serbien und 2 758 aus Mazedonien verzeichnet wurden, waren es im ersten Quartal 2013 noch 2 086 Erst- und Folgeanträge aus Serbien und 777 aus Mazedonien. Insgesamt ist dies ein Rückgang um 68 Prozent. Eine belastbare Prognose zur künftigen Zugangsentwicklung lässt sich nicht treffen. c) Was ist der Bundesregierung bekannt über die aktuelle Unterbringungssituation von Asylsuchenden in den Bundesländern, und welche Besprechungen mit den Ländern hat es diesbezüglich nach Berichten über entsprechende Engpässe gegeben? Die gesamte Unterbringung der Asylsuchenden wird von den Bundesländern in eigener Zuständigkeit durchgeführt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht im kontinuierlichen Dialog mit den Bundesländern. Zeitraum Anzahl Bescheide (Erst- und Folgeverfahren) Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten Serbien 4. Quartal 2012 8 135 1,5 1. Quartal 2013 1 979 2,6 Mazedonien 4. Quartal 2012 4 677 1,8 1. Quartal 2013 896 3,7 Verfahrensdauer ohne Westbalkanstaaten 4. Quartal 2012 7 521 7,3 1. Quartal 2013 10 881 9,6 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/13636d) Wurden (ehemalige) Bundespolizisten auch bei der Anhörung von Asylsuchenden aus Ländern des Westbalkans eingesetzt, wenn ja, in welchem Umfang, und inwieweit wurden diese für diese Aufgabe geschult und qualifiziert? Die im Rahmen der Westbalkan-Aktion eingesetzten Beamten der Bundespolizei wurden vorrangig im Bereich der Antragsaufnahme eingesetzt. Dieser Aufgabenbereich umfasste die erkennungsdienstliche Behandlung, die Aufnahme personenbezogener Daten sowie die Belehrung über Rechte und Pflichten im Asylverfahren. Während ihres gesamten Einsatzes wurden die Bundespolizisten intensiv betreut. In wenigen Einzelfällen wurden Bundespolizisten des gehobenen Dienstes zur Anhörung von Asylsuchenden aus den Westbalkan-Staaten eingesetzt. Die Einarbeitung erfolgte durch Teilnahme an Anhörungen eines erfahrenen Entscheiders und dessen Einweisung in die eine Anhörung begleitenden Vor- und Nacharbeiten, verbunden mit der Vermittlung von Informationen über das Herkunftsland. Nach einer intensiven Einarbeitung führten die Bundespolizisten zunächst noch unter Aufsicht und anschließend selbständig Anhörungen durch. 16. Welche besonderen Anweisungen und Maßnahmen gibt es derzeit im Umgang mit und bei der Anhörung von Asylsuchenden aus der Russischen Föderation, wie lange dauert es im Durchschnitt, bis diese Asylsuchenden angehört werden, und was geschieht mit solchen, die bereits vor längerer Zeit einen Asylantrag gestellt haben (bitte so ausführlich wie möglich darlegen)? Es gibt zurzeit keine besonderen Anweisungen und Maßnahmen für den Umgang mit Antragstellern aus der russischen Föderation, außer dass bei Vorliegen eines EURODAC-Treffers aktuell keine Anhörungen vor der Abgabe an den Dublin-Bereich durchgeführt werden, damit dort zunächst geprüft wird, ob die Voraussetzungen für die Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland überhaupt vorliegen. Antragsteller aus der Russischen Föderation, die bereits vor längerer Zeit einen Asylantrag gestellt haben, werden je nach vorhandenen Anhörungskapazitäten zur Anhörung geladen. Die durchschnittliche Dauer von der Antragstellung bis zur Anhörung beträgt bei Asylsuchenden aus der Russischen Föderation 71 Tage. a) Was sind nach Ansicht des BAMF die Gründe dafür, dass die Russische Föderation an die Spitze der Hauptherkunftsländer gerückt ist, und was machen russische Asylsuchende für Gründe geltend? Deutschland ist aktuell in der Europäischen Union das Hauptzielland russischer Asylantragsteller. Die Entwicklung deutet nach Auffassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge darauf hin, dass insbesondere die in Deutschland gewährten Sozialleistungen und eine lange Verfahrensdauer im Asylverfahren wesentliche Pull-Faktoren sind. Bei den Antragstellern aus der Russischen Föderation handelt es sich fast ausschließlich um Ethnien aus dem Nordkaukasus, insbesondere um Tschetschenen. Grundsätzlich werden Asylgründe statistisch nicht erfasst. Erfahrungswerte zeigen jedoch, dass seitens tschetschenischer Antragsteller vor allem folgende Sachverhalte in den Anhörungen vorgetragen werden: – Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und in den benachbarten Nordkaukasusrepubliken. Drucksache 17/13636 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– Fremdenfeindliche und rassistische Gewalttaten sowie behördliche Schikanen außerhalb des Kaukasus bei Menschen mit „nichtslawischem Aussehen“. – Gewalt gegen Frauen (etwa häusliche Gewalt, Vergewaltigung außerhalb der Familie, Menschenhandel). – Folter und andere menschenrechtswidrige Behandlung durch Polizei und Sicherheitskräfte. – Krankheiten. b) Bei wie vielen Asylanträgen russischer Staatsangehöriger im vergangenen Jahr 2012 bzw. im ersten Quartal 2013 (bitte differenzieren) stellte das BAMF fest, dass Polen oder ein anderes EU-Land (bitte differenzieren) nach der Dublin-II-Verordnung für die Asylprüfung zuständig ist oder sie dort bereits als Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden waren oder einen anderen Aufenthaltstitel hatten (bitte so differenziert wie möglich antworten und über die Zahlen hinaus eine allgemeine Einschätzung hierzu geben)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Asylsuchende aus der Russischen Föderation in Polen oder anderen EU-Mitgliedstaaten als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind oder ihnen ein anderer Aufenthaltstitel erteilt wurde. Übernahmeersuchen zu russischen Asylbewerbern an die Mitgliedstaaten im Jahr 2012 an … Übernahmeersuchen an den Mitgliedstaat Ablehnungen durch den Mitgliedstaat Zustimmungen des Mitgliedstaates Erfolgte Überstellungen in den Mitgliedstaat Österreich 24 12 19 17 Belgien 30 10 17 9 Schweiz 4 2 2 Tschechische Republik 3 7 2 Estland 1 1 Spanien 7 3 3 Finnland 1 1 Frankreich 23 8 14 18 Ungarn 1 1 Italien 7 3 Litauen 12 3 10 5 Niederlande 5 1 3 3 Norwegen 9 2 6 2 Polen 759 55 716 190 Schweden 19 4 15 9 Slowakische Repuplik 6 1 4 2 Gesamt 911 103 820 257 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/1363617. Was hat die Prüfung des Bundesministeriums des Innern (Bundestagsdrucksache 17/12234, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 16) erbracht, ob Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, und wie ist der Stand der diesbezüglichen Aktivitäten? Die Prüfung durch das Bundesministerium des Innern dauert noch an. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass ein entsprechendes Gesetzgebungsvorhaben in der laufenden Legislaturperiode kaum zum Abschluss gebracht werden könnte. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist es jedoch gelungen, durch eine Beschleunigung der Asylverfahren bei den für eine solche Regelung in Betracht kommenden Herkunftsstaaten den Anreiz für aus wirtschaftlichen Gründen gestellte Asylanträge und damit die Zahl dieser Anträge zu verringern. a) Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung dabei den ausführlichen Bericht von PRO ASYL e. V. „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“, wonach Serbien keinesfalls ein sicherer Herkunftsstaat ist (www.proasyl.de/fileadmin/ proasyl/Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat.pdf)? Die von den Fragestellern zitierte Schrift versteht sich in erster Linie als Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation in Serbien und „… stützt sich in erster Linie auf die Berichte internationaler Organisationen, wie des Europarats oder der Europäischen Kommission …“ (Seite 3). Diese Berichte wird die Bundesregierung berücksichtigen, falls über die Einstufung von Serbien als sicherer Herkunftsstaat im Sinne von Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes zu befinden ist. Übernahmeersuchen zu russischen Asylbewerbern an die Mitgliedstaaten im 1. Quartal 2013 an … Übernahmeersuchen an den Mitgliedstaat Ablehnungen durch den Mitgliedstaat Zustimmungen des Mitgliedstaates Erfolgte Überstellungen in den Mitgliedstaat Österreich 41 7 16 2 Belgien 59 8 37 5 Bulgarien 15 Schweiz 10 3 1 Tschechische Republik 1 Dänemark 1 Spanien 2 5 1 Frankreich 19 2 9 2 Litauen 2 1 1 4 Niederlande 5 1 5 Norwegen 3 3 1 1 Polen 1 117 67 792 112 Schweden 6 1 5 1 Slowakische Repuplik 1 Gesamt 1 280 94 872 129 Drucksache 17/13636 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Welche Schlussfolgerungen zieht sie aus diesem Bericht, insbesondere im Hinblick auf die Einschränkungen der Ausreisefreiheit, insbesondere für Roma infolge der restriktiven Maßnahmen Serbiens, die aufgrund des Drucks der EU zur Verhinderung einer unerwünschten Asylsuche und Migration aus Serbien und Mazedonien ergriffen wurden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 17/8984)? Es wird auf die Antwort zu Frage 17a verwiesen. c) Wie ist der aktuelle Stand auf EU-Ebene, was die Einführung eines Mechanismus zur Wiedereinführung der Visumpflicht anbelangt, wie genau sieht dieser Mechanismus nach der politisch konsentierten Fassung aus, und wann ist mit einem Inkrafttreten zu rechnen? Seit Mitte 2011 wird über den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/ 2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind“ (EU-Visum-VO) verhandelt. Die EU-Visum-VO sieht auch die Einführung einer Regelung zur Aussetzung der Visumfreiheit für einen entsprechenden Drittstaat vor. Der aktuelle Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft ist Grundlage der laufenden Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Bei erfolgreichem Abschluss der Trilog-Verhandlungen könnte es im Laufe des Jahres zu einer Verabschiedung und Inkrafttreten der Änderung der EU-Visum-VO kommen. Der aktuelle Vorschlag zur Ausgestaltung der sog. Aussetzungsklausel enthält im Wesentlichen folgende Voraussetzungen: Ein Europäischer Mitgliedstaat ist durch einen substantiellen und plötzlichen Anstieg der Zahl illegal aufhältigen Staatsangehörigen des Drittstaates oder der Zahl der Asylanträge von Staatsangehörigen des Drittstaates bei gleichzeitig niedriger Anerkennungsrate oder der Zahl der abgelehnten Rückübernahmeersuchen durch den Drittstaat in einer Notlage, die er nicht selbst beheben kann. Daraufhin kann der betroffene Europäische Mitgliedstaat bei der Europäischen Kommission die Aussetzung der Befreiung der Staatsangehörigen des betreffenden Drittlandes von der Visumpflicht für einen Zeitraum von sechs Monaten beantragen. Liegen die Voraussetzungen auch nach Einschätzung der Europäischen Kommission vor, muss sie innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung einen entsprechenden Beschluss herbeiführen, mit dem die Befreiung der Staatsangehörigen des betreffenden Drittlandes von der Visumpflicht für einen Zeitraum von sechs Monaten aufgehoben wird. Vor Ablauf der Geltungsdauer eines solchen Durchführungsbeschlusses legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten einen Bericht vor. Dem Bericht kann ein Vorschlag zur Änderung der EU-Visum-VO beigefügt werden, um das betreffende Drittland dauerhaft visumpflichtig zu stellen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/1363618. Wie will die Bundesregierung in der verbliebenen Zeit der Legislaturperiode der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, „unverzüglich“ eine Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorzunehmen, und was genau sind die Gründe dafür, dass bislang kein Gesetzentwurf eingebracht wurde? 19. Beabsichtigt die Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode noch einen Gesetzentwurf einzubringen, und wenn ja, wann? Die Fragen 18 und 19 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat unverzüglich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit der Erstellung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes begonnen. Dieser befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Im Übrigen zählen der im Rahmen einer laufenden Ressortabstimmung stattfindende Meinungsaustausch und der andauernde Willensbildungsprozess zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der dem Informationsanspruch des Parlaments entzogen ist. Eine Entscheidung über das parlamentarische Verfahren steht erst nach Abschluss dieses Abstimmungsprozesses an. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]