Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzeptes für die See- und Binnenhäfen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13432 17. Wahlperiode 10. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/13294 – Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzeptes für die See- und Binnenhäfen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf Initiative der SPD hat der Bund im Jahr 2009 das „Nationale Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen“ vorgelegt, um der hohen volkswirtschaftlichen Bedeutung der Häfen Rechnung zu tragen. Der Beirat zur Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes hat jetzt beschlossen, den Maßnahmenplan fortzuschreiben. Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, hat auf der Achten Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel angekündigt, dass ein Entwurf für Leitlinien dafür noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden soll. Darüber hinaus hat der Beirat die vorrangige Umsetzung einzelner Maßnahmen beschlossen. Allerdings zeigt sich insbesondere im Hinblick auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, dass die politischen Ziele des Hafenkonzeptes bislang nur unzureichend umgesetzt worden sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Schwerpunkte die Bundesregierung bei der Anpassung des Hafenkonzeptes setzen und wie sie die zeitnahe Realisierung der als prioritär eingestuften Vorhaben sicherstellen will. 1. Welche Gründe gibt es für die vom Beirat auf seiner Sitzung am 11. März 2013 beschlossene Fortschreibung des „Nationalen Hafenkonzeptes für die See- und Binnenhäfen“ (kurz: Nationales Hafenkonzept), das in der derzeit vorliegenden Form den Zeitraum bis 2019 umfasst, und welche Schwerpunkte sollen dabei nach den Plänen der Bundesregierung gesetzt werden? Seit der Erarbeitung des Hafenkonzepts hat sich der Hafensektor in vielen Bereichen weiterentwickelt. Die Maßnahmen des Nationalen Hafenkonzeptes müssen neuen, sich z. B. aus der weltwirtschaftlichen Entwicklung ergebenden Situationen angepasst werden. Dabei sollen die wesentlichen Ziele des Hafenkonzeptes 2009 beibehalten und gegebenenfalls um neue Themen, z. B. mit Blick auf die Offshore-Windenergie, europäische Hafenpolitik und Vernetzung von See- und Binnenhäfen, ergänzt werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 7. Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13432 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Schlägt die Bundesregierung vor, im Zuge der Weiterentwicklung des Nationalen Hafenkonzeptes neue Prioritäten zu setzen, und wenn ja, in welchen Bereichen sieht sie Bedarf für eine Anpassung bzw. Aktualisierung? 3. Ist in diesem Zusammenhang auch eine Überprüfung und/oder Streichung von bisher im Nationalen Hafenkonzept aufgelisteten Maßnahmen geplant? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wird – wie auf der 8. Nationalen Maritimen Konferenz am 8./9. April 2013 in Kiel angekündigt – in einem ersten Schritt Leitlinien für die Fortschreibung des Hafenkonzeptes erarbeiten. Auf dieser Grundlage werden in einem intensiven Dialog mit den Ländern, Häfen und Sozialpartnern die Handlungsfelder identifiziert und festgelegt. Im Rahmen dieses Prozesses kommen alle Maßnahmen aus dem bestehenden Hafenkonzept auf den Prüfstand. Dabei werden noch nicht abgeschlossene Maßnahmen weiterverfolgt und um neue Vorschläge ergänzt. Maßnahmen, die bereits vollständig umgesetzt wurden, werden gestrichen. 4. Bestand im Beirat Konsens über diese Fragen, und wenn nicht, an welchen Punkten gab es eine unterschiedliche Einschätzung der Beiratsmitglieder? Der Beirat hat in seiner Sitzung am 11. März 2013 einstimmig dem Vorschlag des BMVBS zur Fortschreibung des Hafenkonzeptes zugestimmt. 5. Bis wann soll nach den Plänen der Bundesregierung die Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzeptes abgeschlossen sein, und zu welchem Zeitpunkt will sie den angekündigten Entwurf für Leitlinien vorlegen? a) In welchem Rahmen sollen die Arbeiten zur Fortschreibung des Hafenkonzeptes erfolgen, und welche Stelle soll die Federführung übernehmen? b) Welche weiteren Sitzungen des Beirates sowie des Lenkungsausschusses zur Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes sind in diesem Zusammenhang geplant? Zunächst wird das BMVBS den Entwurf der angekündigten Leitlinien erarbeiten. Die Dauer der Fortschreibung kann noch nicht eingeschätzt werden. a) Die Arbeiten werden in den für die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes eingerichteten Gremien (Beirat, Lenkungsausschuss, Koordinierungsstelle) durchgeführt. Die Federführung liegt beim BMVBS. b) Die nächste Sitzung des Lenkungsausschusses ist für Juni 2013 geplant. Ein Termin für die nächste Beiratssitzung wurde noch nicht festgelegt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/134326. Welche 53 der im Nationalen Hafenkonzept benannten 74 Einzelmaßnahmen sind zum jetzigen Zeitpunkt umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12707)? 7. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der jeweilige Umsetzungsstand bei den derzeit noch nicht abgeschlossenen Vorhaben (bitte nach Einzelmaßnahmen aufschlüsseln)? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Bei den vorgenannten Einzelmaßnahmen handelt es sich um solche, die durch den Bund umzusetzen sind. Der Umsetzungsstand der durch die Länder und die Wirtschaft umzusetzenden Maßnahmen kann von der Bundesregierung innerhalb der kurzen Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht beantwortet werden. Beigefügte Anlage fasst den Sachstand der Einzelmaßnahmen zusammen. 8. Bei welchen acht Einzelmaßnahmen bestehen derzeit noch Hindernisse, die nach Aussage der Bundesregierung vor der Umsetzung ausgeräumt werden müssen, und um welche Hemmnisse handelt es sich dabei konkret (vgl. ebd.)? Die jeweiligen Maßnahmen sind in der nachstehenden Übersicht dargestellt: Einzelmaßnahme Der Bund wird die Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals ausbauen. Mit den Planungsarbeiten zum Vollausbau des Nord-Ostsee-Kanals (Vertiefung um einen Meter) wurde begonnen. Der Bund erweitert in Absprache mit den Ländern und abhängig von deren Infrastrukturinvestitionen seine Projektlisten für die infrastrukturelle Anbindung der Häfen. Der Bund prüft vorrangig die Umsetzung der am 29. September 2008 durch die Verkehrsminister der Küstenländer verabschiedete Liste mit wichtigen norddeutschen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. Dabei geht es um folgende Projekte: (Seite 30/31 des NHK). Überprüfung und Erneuerung der Bestandserhaltungsstrategie für das Bundesfernstraßennetz durch den Bund unter Beteiligung der Länder, für das Wasserstraßennetz durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und für das Schienennetz durch die DB AG in Abstimmung mit dem Bund. Der Bund prüft, welche infrastrukturellen Voraussetzungen und welche Anreize für die Stärkung eines umweltfreundlichen Kurzstrecken-Seeverkehrs nötig sind. Der Bund prüft, inwieweit eine Ausweitung der Zollabfertigung für die Binnenschifffahrt in Seehäfen ermöglicht werden kann. Der Bund wird für die Einrichtung weiterer SECAs weltweit eintreten, um Wettbewerbsnachteile für die deutschen Häfen zu minimieren und um die Umweltfreundlichkeit der Seeschifffahrt weiter zu verbessern. Der Bund prüft Verlagerungsoptionen, z. B. Kurzstreckenseeverkehr. 2. Wettbewerbsfähigkeit der Häfen verbessern Oststrecke Das Planfeststellungsverfahren läuft. Der Planfeststellungsbeschluss wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2013 vorliegen. --------------------------------------------------------------------------------- Vollausbau (Vertiefung um 1 m) Eine Realisierung der Maßnahme kommt aus heutiger Sicht frühestens im Anschluss an den Ausbau der NOK-Oststrecke in Betracht. Für die Umsetzung der Maßnahme sind zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich. Der "erste Spatenstich" für den Bau der dritten großen Schleuse ("5. Kammer") am NOK in Brunsbüttel fand am 17.04.2012 statt. Die Ausschreibung der Hauptbaumaßnahme ist im April 2013 erfolgt. Stand der Umsetzung 1. Ausbau der hafenrelevanten Verkehrsachsen und -knoten voranbringen und Kapazitätsengpässe in den Häfen beseitigen 1.1 Seewärtige Zufahrten ausbauen Die Länder wurden im Beirat für die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts gebeten, sich innerhalb der Ahrensburger Liste über zeitliche Realisierungshorizonte zu verständigen. Bundesverkehrswegeplan 2015 ist in Arbeit. 1.2 Priorität für den Ausbau von Hinterlandanbindungen Mit der Erstellung eines Short Sea Konzeptes prüft der Bund Verlagerungsoptionen zugunsten des Verkehrsträgers Schiff (See- und Binnenschiff). Die Erstellung des Short Sea Konzeptes erfolgt in mehreren Stufen. Nachdem Datensammlung und die Bestandsaufnahme der systematischen Vor- und Nachteile des Kurzstreckenseeverkehrs sowie die Kriterienermittlung hinsichtlich der Entscheidung für oder gegen die Nutzung des Kurzstreckenseeverkehrs abgeschlossen sind, wird die Entwicklung von Maßnahmen, die eine Verlagerung von Güterströmen auf den Wasserweg fördern, vsl. an einen externen Berater vergeben. Beginn des Vergabeverfahrens noch offen. 4.3 Bevölkerung von Lärmemissionen des Hinterlandverkehrs entlasten Vorschlag zur Ausdehnung der SECA-Grenzwerte auf alle europäischen Gewässer wurde im Zuge der Überarbeitung der EG-SchwefelRL eingebracht, jedoch mehrheitlich abgelehnt. Im Rahmen der allgemeinen Verkehrswegeplanung des Bundes wird auch berücksichtigt, inwieweit z. B. seewärtige Zufahrten, der Ausbau von Hinterlandanbindungen der See- und Binnenhäfen oder des NOK dem Kurzstreckenseeverkehr förderlich sein könnten. Die im BMVBS zuständigen Referate gleichen die betroffenen Fernstraßen untereinander ab und steuern in den jährlichen Erhaltungsstrategiegesprächen mit den Auftragsverwaltungen der Bundesländer die Erhaltungsprogramme entsprechend. Inwieweit die Bestandserhaltungsstrategie durch die WSV und das Schienennetz durch die DB AG überprüft und erneuert wurde, muss noch geprüft werden. 4. Umwelt- und Klimaschutz fördern 4.1 Schadstoff- und Treibhausgasemissionen sowie Lärm in den Häfen und auf den Wasserstraßen reduzieren, Ökosysteme erhalten Es ist derzeit vorgesehen, frühestens Ende 2013 die Struktur der deutschen Binnenzollämter umfassend zu untersuchen. Hierbei wird auch das Bedürfnis der einzelnen Zollämter für erweiterte Öffnungszeiten geprüpft, um Ein- und Ausfuhrabfertigung weiter zu verbessern. 2.5 Optimierung und Flexibilisierung der Zollverfahren 1.4 Förderung der europäischen Kurzstrecken-Seeschifffahrt Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/134329. Sollen die bislang nicht realisierten Vorhaben noch vor der jetzt vom Beirat zur Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes beschlossenen Fortschreibung des Maßnahmenplanes vollständig umgesetzt werden, und welche 13 Einzelmaßnahmen werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung überprüft (vgl. ebd.)? Es ist vorgesehen, noch nicht realisierte Vorhaben in die Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzeptes zu übernehmen, sofern sie noch aktuell sind. Gemäß Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12707 befinden sich 13 Maßnahmen in der Überprüfung oder wurden noch nicht in Angriff genommen. Einzelmaßnahme Der Bund prüft, wie kartellrechtlich zulässige Standorte übergreifende Kooperation der deutschen Nordranghäfen unter Einbeziehung des künftigen Jade-WeserPorts unterstützt werden können. Zur Entmischung von Personen- und Güterverkehren im Hafenhinterland werden Bund und DB AG Schritte zum Aufbau eines eigenen Netzes für den Schienengüterverkehr einleiten. Der Bund wird in Kooperation mit den Ländern Teilraumordnungspläne für die See- und Binnenhäfen gemäß § 17 Abs. 2 ROG aufstellen. Der Bund wird prüfen, ob die unterschiedliche Energiebesteuerung der Umschlagsunternehmen in den See- und Binnenhäfen ebenfalls eine Wettbewerbsverzerrung darstellt. Ggf. ist zu ermitteln, ob die Energiebesteuerung der Umschlagsunternehmen in den See- und Binnenhäfen vereinheitlicht werden kann. Der Bund prüft mit den Ländern und der Hafenwirtschaft die Einrichtung von Binnenlandterminals mit Zollzone, um ein beschleunigtes Routing zu ermöglichen. Die Notwendigkeit der Einrichtung sog. Binnenzollterminals wird unter den derzeit gegebenen Umständen nicht gesehen, da ein wirtschaftliches Bedürfnis nach zollrelevanten Dienstelistungen in diesem speziellen Bereich bislang von Seiten der Wirtschaft nicht geltend gemacht wurde. 2.4 Einheitliche Energiebesteuerung für die Umschlagsunternehmen prüfen Noch nicht erfolgt 2.5 Optimierung und Flexibilisierung der Zollverfahren Bislang kein Bedarf. 2. Wettbewerbsfähigkeit der Häfen verbessern 1.10 Hafenpolitik des Bundes strategisch ausrichten Die Trennung von schnellen und langsamen Verkehren erhöht die Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur und gehört deshalb zur Entwicklungsstrategie der DB Netz AG. Im Einzelfall sind auch eigene Strecken - z. B. für den Hafen-Hinterlandverkehr denkbar. Projekte zum Neu- und Ausbaubedarf der Schieneninfrastruktur werden im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 untersucht; bei einem positiven Untersuchungsergebnis können sie in den BVWP aufgenommen werden. Im anschließenden Gesetzgebungsverfahren besteht dann die Möglichkeit ihrer Aufnahme in den Bedarfsplan für die Bundesschienenwege. Die Realisierung hängt danach von der Planung und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ab. 1.2 Priorität für den Ausbau von Hinterlandanbindungen Prüfung bislang nicht erfolgt Stand der Umsetzung 1. Ausbau der hafenrelevanten Verkehrsachsen und -knoten voranbringen und Kapazitätsengpässe in den Häfen beseitigen 1.1 Seewärtige Zufahrten ausbauen Drucksache 17/13432 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAbhängig von der jeweiligen Maßnahme ist das Ziel der Überprüfung die Aktualisierung von Maßnahmen oder die Identifikation von Hindernissen für die Umsetzung oder die Streichung. Der Bund wird in Zusammenarbeit mit den Ländern, der Hafenwirtschaft und der Binnenschifffahrt eine Bestandsaufnahme des die Binnenschifffahrt und die Binnenhäfen betreffenden regulatorischen und administrativen Rahmens vornehmen und einen Bericht vorlegen, der mögliche Entbürokratisierungsmaßnahmen aufzeigt und bewertet. Der Bund unterstützt unter Berücksichtigung des nationalen und europäischen Wettbewerbsrechts die Häfen bei Vorhaben zur koordinierten Hafenentwicklungen. Der Bund wird sich aktiv an der Arbeitsgruppe "Konzeptionelle Vernetzung der See- und Binnenhäfen" beteiligen. Der Bund startet in Abstimmung mit den Ländern und den Sozialpartnern, eine Aus- und Weiterbildungsinitiative für den Maritimen Cluster Der Bund strebt die Einbeziehung aller Verkehrsträger in sämtlichen Aus- und Weiterbildungsregelungen an. Der Bund setzt sich dafür ein, dass Geräuschemissionen von Hafenumschlagsanlagen und Binnenschiffen gemäß dem Stand der Technik reduziert werden. Der Bund wird sich bei den Ländern dafür einsetzen, bundesweit einheitliche Verfahren der Gefahrenabwehr in den Häfen einzuführen. Der Bund wird bei einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit die Möglichkeit des EG-Vertrags nutzen, beabsichtigte Übernahmen von Hafeneinrichtungen durch Investoren aus Ländern außerhalb der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone zu prüfen. Bislang ist noch kein solcher Fall eingetreten. 5.3 Einheitliche Umsetzung der Gefahrenabwehrmaßnahmen in Deutschland gewährleisten Noch nicht erfolgt. 5.4 Ausländische Investitionen bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit prüfen 5. Sicherheit der Lieferketten optimieren Noch nicht erfolgt. Noch nicht erfolgt. 4. Umwelt- und Klimaschutz fördern 4.1 Schadstoff- und Treibhausgasemissionen sowie Lärm in den Häfen und auf den Wasserstraßen reduzieren, Ökosysteme erhalten Noch nicht erfolgt. 3.3 Zusammenarbeit zwischen See- und Binnenhäfen bei der Ausbildung fördern 3. Ausbildung und Beschäftigung sichern und stärken 3.1 Aus- und Weiterbildungsinitiative für den Maritimen Cluster, die Binnenschifffahrt und die Binnenhäfen starten ZDS und BÖB haben am 29.03.2009 eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Konzeptionelle Vernetzung der See- und Binnenhäfen" initiiert. BMVBS wurde nicht einbezogen. Bislang wurde kein Bedarf der Häfen angemeldet. 2.9 Kooperationen von Hafenstandorten und -unternehmen unterstützen 2.6 Bürokratische Hindernisse für die Binnenschifffahrt abbauen Noch nicht erfolgt 2.7 Vermarktung des Seehafenstandortes Deutschland intensivieren Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1343210. Welche Maßnahmen hat der Beirat in seiner Sitzung am 11. März 2013 im Einzelnen als vorrangig beschlossen, und bis zu welchem Zeitpunkt sollen diese nach Kenntnis der Bundesregierung realisiert werden (bitte nach den jeweiligen Vorhaben aufschlüsseln)? 11. Welche Gründe gibt es dafür, dass der Beirat zum jetzigen Zeitpunkt erneut eine Liste von vordringlich umzusetzenden Maßnahmen beschlossen hat, und inwieweit unterscheiden sich diese aus Sicht der Bundesregierung von den Maßnahmen, die das Gremium im September 2010 als prioritär eingestuft hatte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7284)? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der Beirat hat auf der Sitzung am 11. März 2013 keine neue Liste mit vorrangig umzusetzenden Maßnahmen beschlossen. 12. Welche der damals als prioritär festgelegten Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang umgesetzt worden (bitte nach Einzelmaßnahmen aufschlüsseln)? Mit Blick auf die vom Beirat verabschiedete Liste mit vordringlich umzusetzenden Maßnahmen des Nationalen Hafenkonzeptes ergibt sich folgendes Bild: 1.1 Seewärtige Zufahrten ausbauen: Elbe: Planfeststellungsbeschluss liegt vor – Klagen der Naturschutzverbände Weser: Planfeststellungsbeschluss liegt vor – Eilanträge der Naturschutzverbände auf aufschiebende Wirkung und Anfechtungsklagen Vertiefung Peene: abgeschlossen Vertiefung Außenems: Planfeststellung ist bei der WSD beantragt. NOK: Bau der dritten großen Schleuse seit 17. April 2012, Ausschreibung der Baumaßnahme im April 2013 erfolgt. Planfeststellungsverfahren für Oststrecke läuft, Vertiefung um 1 m: bisher Voruntersuchung. 1.2 Priorität für den Ausbau der Hinterlandanbindungen: Fortführung der staatlichen Investitionen auf hohem Niveau: Durchschnittliche Investitionslinie bis 2016 = ca. 10 Mrd. Euro jährlich. Regelmäßiger Dialog über die Verkehrsinvestitionen der Länder: Jährliche Haushalts- und Finanzierungprogrammbesprechungen. Hafenanbindung: Umsetzung des Programms Seehafenhinterlandverkehr Bedeutung der ARA-Häfen: Die Betuwelinie hat in D zwei wesentliche Ausbaustufen: Elektronisches Stellwerk und Blockverdichtung sowie den dreigleisigen Ausbau der Strecke. Die Planfeststellungsverfahren werden zurzeit abschnittweise eingeleitet. Bislang nicht erfolgt: Aufbau eines eigenen Schienennetzes für Güterverkehr. 1.3 Wasser- und landseitige Anbindung der Binnenhäfen verbessern: Einheitliches Profil für die Wasserstraßen herstellen: Netzkategorisierung. Drucksache 17/13432 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1.7 Durch kombinierten Verkehr die Verlagerung von Straßengüterverkehr auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Wasserstraße und Schiene unterstützen: Fortführung der KV-Förderung: Neukonzeptionierung der Förderrichtlinie, Fördermittel 2013: 92,7 Mio. Euro. Prüfung, ob Umschlaganlagen für den Stück- und Massengutverkehr gefördert werden können: Prüfung ist erfolgt. 1.8 Hafeninfrastrukturen verbessern, Suprastrukturen modernisieren und erweitern: Zuständigkeit der Länder und Hafenwirtschaft. 2.9 Kooperationen von Hafenstandorten und Unternehmen unterstützen: Aktive Beteiligung des Bundes an der Arbeitsgruppe „Konzeptionelle Vernetzung der See- und Binnenhäfen“: Bund wurde bislang nicht einbezogen. 4.1 Schadstoff- und Treibhausgasemissionen, Lärm: Ballastwasserübereinkommen: Inkrafttreten im Februar 2013 Grenzwerte bei Schiffstreibstoffen, Schiffsabgasen und Einleitungen: Überarbeitete EG-Schwefel-Richtlinie sieht Angleichung des europäischen Rechts an Vorgaben aus Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens vor. Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen, die nicht schwefelhaltig sind: DEU unterstützt im HELCOM-Rahmen die Einrichtung eines Sondergebiets für Stickoxidemissionen (NECA) auf der Ostsee sowie die Prüfung einer NECA Nordsee. 13. Welches Investitionsvolumen umfassen die jetzt vom Beirat als prioritär eingestuften Maßnahmen, und aus welchen Finanzmitteln sollen diese realisiert werden? Auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 wird verwiesen. 14. Welche Auswirkungen hat die nun vorgenommene Priorisierung auf die Umsetzung der übrigen im Nationalen Hafenkonzept aufgeführten Maßnahmen, und wurde für diese weiteren Vorhaben ein Zeitplan festgelegt, sofern es sich nicht um Daueraufgaben handelt? Auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1343215. Welche Beschlüsse wurden vom Beirat in seiner Sitzung am 11. März 2013 hinsichtlich der Verkehrsinfrastrukturprojekte der „Ahrensburger Liste“ getroffen, die Teil des Nationalen Hafenkonzeptes sind? a) Welche dieser Verkehrsinfrastrukturvorhaben, deren Umsetzung der Bund laut Nationalem Hafenkonzept vorrangig prüft, sind inzwischen realisiert, bzw. wie ist der aktuelle Umsetzungsstand (bitte nach den einzelnen Projekten aufschlüsseln)? b) Wurde in diesem Zusammenhang die „Düsseldorfer Liste“, die Infrastrukturprojekte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland- Pfalz und Nordrhein-Westfalen umfasst, diskutiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Der Beirat hat auf der Sitzung am 11. März 2013 keine Beschlüsse hinsichtlich der „Ahrensburger“ Liste gefasst. a) Von den Verkehrsinfrastrukturprojekten der „Ahrensburger Liste“ sind 3 Projekte realisiert (ABS Hamburg–Lübeck, ABS Lübeck/Hagenow Land– Rostock–Stralsund sowie die A 1 in Niedersachsen). Fast alle übrigen Projekte sind in Teilabschnitten im Bau oder in Planung. Hierzu zählen die Schienenprojekte ABS Rostock–Berlin, ABS Oldenburg–Wilhelmshaven, ABS Stelle–Lüneburg und die ABS Berlin–Pasewalk–Stralsund sowie die Schienenknoten Hamburg und Bremen; Straßenprojekte A 14 Schwerin–Magdeburg, A 26 Stade–Hamburg, A 281 Eckverbindung Bremen, A 21 nördlich der A 24 in Schleswig-Holstein, A 7 in Hamburg, die Hafenquerspange, A 20 von Lübeck nach Stade, A 39 Lüneburg–Wolfsburg und die A 20 Küstenautobahn; Wasserstraßenprojekte Unter- und Außenelbe, Unter- und Außenweser und die Mittelweser. Für die Y-Trasse laufen derzeit die Vorplanungen. Für die übrigen Projekte aus der Liste besteht derzeit kein Bedarf (ABS Pinneberg–Elmshorn) bzw. ist ein Ausbau nicht vorgesehen (Elbe-Lübeck-Kanal). b) Nein. 16. Welche Beschlüsse wurden vom Beirat zur Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes in seiner Sitzung vom 11. März 2013 hinsichtlich der Zusammensetzung von Beirat und Lenkungsausschuss gefasst, und welche Gründe gibt es dafür nach Kenntnis der Bundesregierung? Der Beirat hat in dieser Sitzung den Lenkungsausschuss beauftragt, eine Erweiterung des Lenkungsausschusses um alle Bundesländer nochmals zu prüfen und dem Beirat für seine nächste Sitzung eine Beschlussempfehlung vorzubereiten. Für den Auftrag wurden in der Beiratsitzung am 11. März 2013 keine Gründe genannt. 17. Weshalb hat die Bundesregierung bislang darauf verzichtet, Mechanismen zur Evaluierung der bereits umgesetzten Maßnahmen des Nationalen Hafenkonzeptes zu etablieren, und plant sie dies für die Zukunft? Die Bundesregierung beurteilt und bewertet die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts regelmäßig. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/13432 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/13432 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/13432 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/13432 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/13432 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/13432 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/13432 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/13432 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/13432 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/13432 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/13432 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/13432 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]