Unklarheiten bei der Privatisierung der TLG Immobilien GmbH und der TLG Wohnen GmbH (Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/13043 und 17/13359)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14328 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/13804 – Unklarheiten bei der Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH (Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/13043 und 17/13359) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Verkauf der TLG Immobilien GmbH und der TLG Wohnen GmbH durch das Bundesministerium der Finanzen wirft trotz zweier Kleiner Anfragen der Fraktion DIE LINKE. und deren Beantwortung durch die Bundesregierung weiterhin vielfältige Fragen auf. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung konnten weder die Gewissheit vermitteln, dass die Verkaufsentscheidungen der Bundesregierung auf der Grundlage objektiver, interessensfreien Beratung erfolgte, noch besteht Klarheit darüber, ob die erzielten Verkaufserlöse einen Verkauf überhaupt rechtfertigten. Das liegt zum einen daran, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag gegenüber nach Auffassung der Fragesteller wenig Bereitschaft zur Transparenz erkennen ließ und zum anderen den Deutschen Bundestag im Verfahrensverlauf widersprüchlich und unvollständig informiert hat. Darüber hinaus haben die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. ein breites gesellschaftliches und mediales Interesse ausgelöst, das weitere Nachfragen gebietet. 1. Um wie viel liegen die Verkaufserlöse für die TLG Wohnen GmbH und die TLG Immobilien GmbH unter den von der Bundesregierung angegebenen Verkehrswerten? Hält die Bundesregierung angesichts dieses Verkaufserlöses und der Entwicklung auf dem deutschen Immobilienmarkt an der Einschätzung fest, sie habe sich wie ein privater Unternehmensveräußerer verhalten (sog. Private Vendor Test)? Die Verkaufserlöse für den Verkauf der Geschäftsanteile der TLG IMMOBI- LIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH wurden im Rahmen eines offenen, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14328 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetransparenten und diskriminierungsfreien Bieterverfahrens erzielt. Durch dieses Bieterverfahren wird gerade sichergestellt, dass der beste erzielbare Marktpreis (d. h. der tatsächliche Verkehrswert) erzielt wird. Der Private Vendor Test geht davon aus, dass ein privater Verkäufer sein Unternehmen zum höchst möglichen Preis veräußern wird, was durch das beschriebene Bieterverfahren sichergestellt wird. Durch die Durchführung des beschriebenen Bieterverfahrens hat sich die Bundesregierung wie ein privater Veräußerer verhalten. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 12. April 2013 (Bundestagsdrucksache 17/13359) verwiesen. 2. Inwieweit stellt die Veräußerung der Geschäftsanteile der TLG Unternehmen unterhalb des Verkehrswertes einen Verstoß gegen das Europäische Beihilferecht dar? Mit welchen Sanktionen oder anderen Rechtsfolgen hätte die Bundesregierung in diesem Fall zu rechnen? Durch das in der Antwort zu Frage 1 beschriebene Bieterverfahren wurde sichergestellt, dass die Veräußerung der Geschäftsanteile der TLG-Unternehmen zu den bestmöglich erzielbaren Marktpreisen und damit dem tatsächlichen Verkehrswert der verkauften Gesellschaften erfolgte, so dass kein Verstoß gegen das Europäische Beihilferecht vorliegt. 3. Wenn die Bundesregierung der Auffassung sein sollte, dass der Verkauf der Geschäftsanteile der TLG Unternehmen kein Verstoß gegen das Europäische Beihilferecht gemäß Artikel 87 EG-Vertrag, 1.1.1 darstellt, wie begründet sie das? Artikel 87 ff. EG-Vertrag sind mittlerweile durch die Artikel 107 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV abgelöst worden. Die Bestimmungen sind inhaltlich im Wesentlichen gleich geblieben. Im Folgenden verwendet die Bundesregierung daher die aktuelle Nummerierung (Artikel 107 AEUV). Im Hinblick auf das Beihilfeverbot nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV gelten die Ausführungen der Bundesregierung in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 12. April 2013 (Bundestagsdrucksache 17/13359), auf die zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. 4. Womit begründet die Bundesregierung, dass eine weitergehende, über ohnehin gesetzlich fixierte Regelungen hinausgehende Sozialcharta das Beihilferecht der Europäischen Union (EU) verletzt hätte? Die vereinbarte Sozialcharta geht über die gesetzlich fixierten Regelungen zum Mieterschutz hinaus, wie die Bundesregierung bereits in der Antwort zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22. März 2013 (Bundestagsdrucksache 17/13043) – auf die insoweit verwiesen wird – ausführlich erläutert hat. Ein Verstoß gegen das EU-Beihilfenrecht liegt hierin nicht, weil einige der Mieter schützenden Regelungen auch bei vergleichbaren Transaktionen zwischen Privaten vereinbart werden, und die übrigen Regelungen mit den Bietern ausverhandelt worden sind, ohne sich negativ auf die Höhe des Kaufpreises ausgewirkt zu haben. Die Bundesregierung hätte hingegen gegen das EU-Beihilfenrecht verstoßen, wenn sie vorab marktunübliche verbindliche Vorgaben für den Inhalt der Sozialcharta gemacht hätte. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/143285. Hätte für die Bundesregierung die Möglichkeit bestanden, eine Freistellung von den Regelungen des Beihilferechts unter Berufung auf Ausnahmetatbestände gemäß Artikel 87 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag zu erwirken, hat sie dies geprüft oder beantragt? Wenn nein, warum nicht? Nein, die Bundesregierung hätte im Rahmen der Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH keine Freistellung beantragen können. Die Prüfung ergab Folgendes: Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV besteht ein grundsätzliches Beihilfenverbot. Im Einzelfall können bestimmte Beihilfen von der Kommission als für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, insbesondere wenn die Voraussetzungen einer der in Artikel 107 Absatz 2 und 3 AEUV enthaltenen Ausnahmebestimmungen und des dazu ergangenen „Softlaws“ vorliegen. Die Voraussetzungen für eine Freistellung lagen jedoch bei der TLG-Privatisierung nicht vor. 6. Mit welchen konkreten Rechtsfolgen hätte die Bundesrepublik Deutschland von Seiten der EU rechnen müssen, wenn sie Bietergemeinschaften zum Zwecke eines Share Deals ausgeschlossen hätte (bitte die genaue Rechtsverletzung und deren zwingende Sanktionierung sowie Präzedenzfälle benennen)? Ein Ausschluss von Bietergemeinschaften hätte einen Verstoß gegen die von den Privatisierungsleitlinien der Europäischen Kommission verlangte Offenheit und Diskriminierungsfreiheit des Bieterverfahrens dargestellt, wie sie jüngst in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Leitfaden zur beihilfenkonformen Finanzierung, Umstrukturierung und Privatisierung staatseigener Unternehmen vom 10. Februar 2012 – bestätigt worden sind. Im Falle eines solchen Verstoßes ist nicht mehr gewährleistet, dass der Unternehmensverkauf zum bestmöglichen Marktpreis und daher beihilfenfrei erfolgt (siehe z. B. Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28. Februar 2012 in den verbundenen Rechtssachen Land Burgenland (Autriche) (T-268/08) und Republik Österreich (T-281/08)/Europäische Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung). Die rechtswidrige Gewährung einer Beihilfe führt zur Nichtigkeit des Vertrages, auf dessen Grundlage sie gewährt wird, hier also des Unternehmenskaufvertrages (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2003 – V ZR 314/02, VIZ 2003, 340, 341 f.; vom 24. Oktober 2003 – V ZR 47/03, EuZW 204, 254, 255 und vom 20. Januar 2004 – XI ZR 53/03, WM 2004, 468, 469 jew. m. w. N. und unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des EuGH seit dem Urteil vom 21. November 1991 – Rs. C-354/90, Fédération nationale du commerce extérieur des produit alimentaires (FNCE), Slg. 1991, I -5505, Rn.12). Darüber hinaus kann sich die Beihilfe gewährende Stelle – hier also die Bundesrepublik Deutschland – schadenersatzpflichtig gegenüber den ausgeschlossenen Bietern machen (siehe hierzu BGH, 10. Februar 2011 – I ZR 136/09 – „Flughafen Frankfurt-Hahn“, GRUR 2011, 444 und BGH, 10. Februar 2011 – I ZR 213/08 – „Flughafen Lübeck“). 7. Hat die Bundesregierung mit voller Absicht die Share Deal Konstrukte beim Verkauf der TLG Immobilien GmbH und der TLG Wohnen GmbH gewählt, um zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer die Grunderwerbssteuer zu vermeiden und so einen möglichst hohen Verkaufserlös für den Bund zu erzielen? Nein. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Drucksache 17/14328 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Warum wurde der Deutsche Bundestag, konkret der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in der 88. Sitzung am 12. Dezember 2012 durch die Bundesregierung dahingehend informiert, dass ein Geschäftsanteil von 100 Prozent an der TLG Wohnen GmbH verkauft worden sei, weil anderenfalls Grunderwerbsteuer angefallen wäre (Protokoll der 88. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, S. 20)? Die in der Frage zitierte Äußerung der Bundesregierung in der 88. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist aus dem Zusammenhang gerissen. Aus dem Kontext ergibt sich, dass die Bundesregierung hierbei auf die Frage eingegangen ist, warum die TLG WOHNEN GmbH nicht an Kommunen oder kommunale Wohnungsunternehmen verkauft worden ist. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang lediglich auf den Unterschied zwischen einem Verkauf von Immobilien (Asset Deal) und einem Verkauf der Geschäftsanteile an der TLG WOHNEN GmbH (Share Deal) hingewiesen. Ihr ging es darum herauszuarbeiten, dass ein Verkauf einzelner Immobilien (z. B. an ein kommunales Wohnungsunternehmen) nicht Gegenstand des Privatisierungsverfahrens und daher nicht möglich war. Dieses hatte vielmehr den Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile der Bundesrepublik Deutschland an der TLG WOHNEN GmbH zum Inhalt. An der wiedergegebenen Aussage zur Grunderwerbsteuer hält die Bundesregierung nicht fest. Für die Bundesregierung spielte ein möglicher Anfall bzw. ein Nichtanfall von Grunderwerbsteuer keine Rolle bei der Festlegung des Gegenstandes des Privatisierungsverfahrens. 9. Welche Berater in welcher Eigenschaft waren auf Seiten des Verkäufers an der Transaktion TLG beteiligt (bitte Aufstellung der Unternehmen, Einrichtungen, Institutionen, Kanzleien und anderer handelnder Personen)? Folgende Berater bzw. Dienstleister waren für die Verkäuferseite im Rahmen der TLG- Privatisierung tätig: 1. Barclays Bank PLC (seinerzeit Barclays Capital, die Investment Banking Division der Barclays Bank), Investmentbank, Frankfurt a. M., als Transaktionsberater; 2. White & Case LLP, Berlin, als Rechtsberater, daneben auch als Dienstleister der Legal & Tax Vendor Due Diligence; 3. Deloitte & Touche GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, als Dienstleister der Financial Vendor Due Diligence; 4. VALTEQ THProjektmanagement GmbH, Berlin, a) Erbringung der Environmental & Technical Vendor Due Diligence und b) Geschäftsbesorgungsvertrag über die Beurteilung der Planungs- und Kostentreue innerhalb der Projektentwicklungssparte der TLG. Die Valteq THProjektmanagement GmbH hatte der WESSLING GmbH, Berlin, einen Unterauftrag für die Erstellung einer sog. Phase I Environmental Vendor Due Diligence erteilt; 5. Intralinks Inc., New York, USA: Errichtung und Betrieb des Datenraums; 6. Brunswick Group GmbH, Frankfurt a. M. als Kommunikationsberater; 7. CBRE GmbH, Berlin, Teil-Bewertungsgutachten für die Immobilien der TLG IMMOBILIEN GmbH; 8. Savills Immobilien Beratungs-GmbH, Frankfurt am Main, Teil- Bewertungsgutachten für die Immobilien der TLG WOHNEN GmbH. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1432810. Wie war die Rolle der Barclays Capital Bank als Transaktionsberater in dieser Beratergruppe definiert? Nach dem mit der Barclays Bank PLC geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag umfasste die Tätigkeit als Transaktionsberater insbesondere die folgenden wesentlichen Tätigkeiten: – Transaktionsmanagement; – Unterstützung des Bundesministeriums der Finanzen bei der Vorbereitung der Transaktion; – Steuerung, Koordinierung und Kontrolle der einzelnen Dienstleister für die vom Bundesministerium der Finanzen zu vergebenden Einzelleistung der Vendor Due Diligence sowie der Erstellung und des Betriebs des Datenraums; – Beratung des Bundesministeriums der Finanzen zur Transaktionsstruktur und zum Ablauf des Verfahrens; – Vor Bekanntmachung der Privatisierung Erstellung einer Liste potenziell geeigneter Interessenten und Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen; – Begleitung bei der Durchführung des Bieterverfahrens einschließlich • vorbereitender und begleitender Gespräche und Verhandlungen mit (potenziellen) Bietern, finanzierenden Kreditinstituten der TLG IMMO- BILIEN und der Konzerngesellschaften (wie insbesondere der TLG WOHNEN) sowie Fremdkapitalgebern der (potenziellen) Bieter, • Erstellung des Informationsmemorandums und ggf. anderer notwendiger Dokumente für eine Marktansprache, • Analyse und Bewertung der erhaltenen indikativen und bindenden Angebote, • Unterstützung des Bundesministeriums der Finanzen bei der Durchführung der Due Diligence-Prüfung sowie • Unterstützung des Bundesministeriums der bei der Vorbereitung und Durchführung der Kaufvertragsverhandlungen sowie bei der Vertragsdurchführung. 11. War die Barclays Capital Bank bereits an der Abfassung des Bekanntmachungstextes zur Privatisierung der TLG Immobilien GmbH und der TLG Wohnen GmbH beteiligt? Ja. 12. Wer war federführend für die Erstellung der Aufforderung zur Interessenbekundung und für das Auswahlverfahren der Bewerber verantwortlich? Die Entscheidungsfindung und Verantwortung oblag allein dem Bundesministerium der Finanzen. 13. Auf welcher Grundlage wurde eine Matrix zur Bewertung der Angebote erstellt? Die Matrix zur Bewertung der Angebote wurde auf Grundlage der den Bietern in den Prozessbriefen mitgeteilten Bewertungskriterien erstellt. Drucksache 17/14328 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Wurden bei der Bewertung der Angebote strukturell unterschiedlicher Bieter die aus den Angeboten resultierenden steuerlichen (insbesondere grunderwerbssteuerlichen) Auswirkungen auf den Kaufpreis berücksichtigt, und wie erfolgte das? Wie die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 11. März 2013 (Bundestagsdrucksache 17/12950) ausführte, musste die Bundesregierung alle Bieter unabhängig von ihrer Rechtsform und ihrer Erwerbsstruktur gleich behandeln, so dass die steuerlichen Auswirkungen der strukturell unterschiedlichen Bieter nicht berücksichtigt werden konnten. 15. Hat bei der Bewertung des Bieters TAG Immobilien AG deren generelle Geschäftsstrategie der Vermeidung von Grunderwerbsteuer durch RETT- Blocker (www.tag-ag.com/portfolio/ankaufskriterien/wohnen) eine Rolle gespielt? War der Bundesregierung diese Geschäftsstrategie bekannt? Wie bereits durch die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 11. März 2013 (Bundestagsdrucksache 17/12950) dargestellt, stand die RETT-Blocker-Struktur im Einklang mit den seinerzeit geltenden gesetzlichen Regelungen, so dass eine solche Geschäftsstrategie – die der Bundesregierung unbekannt war – aus beihilferechtlichen Erwägungen bei der Bewertung des Bieters TAG Immobilien AG keine Rolle spielen durfte. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 16. Sofern steuerliche Aspekte keine Rolle spielten, warum nicht? Siehe Antworten zu den Fragen 14 und 15. 17. Bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Verpflichtung der Barclays Capital Bank als Transaktionsberaterin geschäftliche oder personelle Verbindungen zur TAG Immobilien AG oder anderen am Bieterverfahren beteiligten Akteuren? Hat sie dies geprüft? Waren andere Beteiligte auf der Verkäuferseite für die TAG Immobilien AG tätig? Nach Kenntnis der Bundesregierung bestanden zwischen der Barclays Bank PLC und der TAG Immobilien AG zum Zeitpunkt der Verpflichtung der Barclays Bank PLC als Transaktionsberaterin keine geschäftlichen oder personellen Verbindungen. Zum Zeitpunkt der Verpflichtung der Barclays Bank PLC als Transaktionsberaterin war noch nicht bekannt, wer sich an dem Verfahren als Bieter beteiligen würde. Da die Bieter und damit auch eine Beteiligung der TAG Immobilien AG noch nicht absehbar waren, konnte eine solche Prüfung auch nicht erfolgen. Das Bundesministerium der Finanzen hat allerdings in dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Barclays Bank PLC marktübliche Regelungen zur Vermeidung von Interessenskonflikten aufgrund von geschäftlichen oder personellen Verbindungen mit (potenziellen) Bietern aufgenommen. Entsprechende Regelungen hat das Bundesministerium der Finanzen auch mit den übrigen auf Verkäuferseite tätigen Beratern und Dienstleistern geschlossen. Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass auf Verkäuferseite tätigen Beratern eine Tätigkeit für Bieter untersagt war bzw. der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen bedurfte. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1432818. Seit wann und in welcher Weise war nach Kenntnis der Bundesregierung die Barclays Capital Bank für die TAG Immobilien AG tätig? Wann, und durch wen, wurde die Bundesregierung über das Interesse einer Zusammenarbeit zwischen der Barclays Capital Bank und der TAG Immobilien AG informiert? 19. Wann und auf welche Weise hat die Bundesregierung davon Kenntnis erhalten, dass die Barclays Capital Bank mit dem Verkauf der TAG Aktien zur Erhöhung des Eigenkapitals für den Erwerb der Geschäftsanteile der TLG Wohnen GmbH beauftragt werden sollte? Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist über die konkrete Anfrage der TAG Immobilien AG an die Barclays Bank PLC mit Schreiben der Barclays Bank PLC vom 18. September 2012 informiert worden; einige Tage vorher wurde dieses Schreiben bereits von der Barclays Bank PLC telefonisch angekündigt. In dem Schreiben wurde das Bundesministerium der Finanzen über eine entsprechende Anfrage der TAG Immobilien AG an die Barclays Bank PLC zur Unterstützung bzw. Absicherung der Finanzierung für den Fall eines möglichen Zuschlages an die TAG Immobilien AG unterrichtet. Die Anfrage war an die Barclays Capital Bank PLC in London gerichtet und nicht an die Barclays Capital Bank PLC, Investmentbank, Frankfurt a. M., die die Bundesregierung im Rahmen der Transaktion beriet, und bezog sich zum einen auf eine Unterstützung bei einer Kapitalerhöhung und zum anderen auf die Gewährung einer möglicherweise notwendigen Brückenfinanzierung. Zugleich wurde das Bundesministerium der Finanzen um Genehmigung der Aufnahme konkreter Finanzierungsgespräche und einer möglichen Zusammenarbeit mit der TAG Immobilien AG gebeten. Ferner legte die Barclays Bank PLC dar, welche Maßnahmen sie – im Falle einer Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen – ergreifen würde, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Nach Kenntnis der Bundesregierung war die Barclays Bank PLC bis zur Erteilung der Zustimmung durch das Bundesministerium der Finanzen am 26. September 2012 nicht für die TAG Immobilien AG tätig. 20. Welche Gründe veranlassten die Bundesregierung, diese Zusammenarbeit zu befürworten und möglicherweise zu befördern? Die Bundesregierung hat ihre Beweggründe für ihre Zustimmung zu der Zusammenarbeit zwischen der Barclays Bank PLC und der TAG Immobilien AG im Zusammenhang mit der Durchführung der Kapitalerhöhung bei der TAG Immobilien AG bereits in ihrer Antwort zu den Fragen 20 und 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 12. April 2013 (Bundestagsdrucksache 17/13359) ausführlich erläutert, so dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese Ausführungen verwiesen wird. 21. Welchen wirtschaftlichen Nutzen hatte die Barclays Capital Bank nach Kenntnis der Bundesregierung vom Verkauf der Aktien für die TAG Immobilien AG? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von den zwischen der Barclays Bank PLC und der TAG Immobilien AG vereinbarten wirtschaftlichen Bedingungen der Zusammenarbeit. Drucksache 17/14328 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Wie, mit welchen Mitteln, und durch welche Personen hat die Bundesregierung sichergestellt, dass die ihr gegenüber abgegebenen Erklärungen zu den sog. Chinese Walls eingehalten wurden (bitte detailliert begründen)? 23. Wie hat die Bundesregierung ausschließen können, dass es keine Absprachen zwischen der Transaktionsbeauftragten und der TAG Immobilien AG gab? Wie ist das nachprüfbar dokumentiert? Die Fragen 22 und 23 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort zu den Fragen 20 und 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 12. April 2013 (Bundestagsdrucksache 17/13359) dargelegt hat, wurde die Zustimmung der Bundesregierung zu der Beauftragung der Barclays Bank PLC durch die TAG Immobilien AG nur unter sehr engen Voraussetzungen erteilt. Die Barclays Bank PLC hat sich durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bund zur Einhaltung der vom Bund aufgestellten Bedingungen verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung hätte zu Schadenersatzansprüchen des Bundes gegen die Barclays Bank PLC geführt. Zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung wurde die Barclays Bank PLC ferner dazu verpflichtet, auch allen anderen zu diesem Zeitpunkt noch im Verfahren befindlichen Bietern eine Zusammenarbeit bei der Finanzierung anzubieten. Um jeglichen Anschein eines Interessenkonfliktes zu vermeiden, hat die Barclays Bank PLC jegliche Empfehlungen, die sie zu dem Bieter TAG Immobilien AG abgegeben hat, schriftlich verfasst und hierbei stets die Gründe, die aus Sicht der Barclays Bank PLC für oder gegen eine Entscheidung sprechen, dargelegt und gegeneinander abgewogen. Durch dieses Vorgehen hat die Bundesregierung sichergestellt, dass etwaige Empfehlungen der Barclays Bank PLC zu dem Bieter TAG Immobilien AG nachprüfbar waren und auf unvoreingenommenen Beweggründen basierten. Während der gesamten Transaktion gab es keine Anhaltspukte, die einen Verstoß gegen die von der Bundesregierung aufgestellten Bedingungen für die Zustimmung zu der Beauftragung der Barclays Bank PLC durch die TAG Immobilien AG sprachen. Das Angebot der TAG Immobilien AG für die TLG WOHNEN GmbH erwies sich im Übrigen als das mit großem Abstand wirtschaftlichste Angebot. 24. Hat die Bundesregierung den wirtschaftlichen Vorteil für die Barclays Capital Bank erfragt, bevor sie die Zustimmung zu deren Engagement bei den Aktienverkäufen und zur Zusage einer Brückenfinanzierung erteilte? Die Bundesregierung hatte keine rechtliche Handhabe, die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Vorteile bei der Barclays Bank PLC zu erfragen. Insoweit handelt es sich um Betriebsgeheimnisse sowohl der Barclays Bank PLC als auch der TAG Immobilien AG. 25. Haben die Einnahmen der Barclays Capital Bank aus dem Verkauf der Aktien für die TAG Immobilien AG zu einer Verminderung der Vergütung als Transaktionsberater geführt? Da die Barclays Bank PLC ihre Leistung als Transaktionsberater vollständig und ordnungsgemäß erbracht hat, bestand weder Möglichkeit noch Veranlassung, die Vergütung der Barclays Bank PLC als Transaktionsberater zu kürzen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1432826. Wie hat die Barclays Capital Bank der Bundesregierung gegenüber begründet, dass sie der TAG Immobilien AG bei der Beschaffung und Sicherstellung der Finanzierung für den Erwerb der Geschäftsanteile der TLG Wohnen GmbH dienlich sein wollte, oder hat sie ähnliche Engagements auch für andere Beteiligte vorgeschlagen oder angebahnt? Wie die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort zu den Fragen 20 und 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 12. April 2013 (Bundestagsdrucksache 17/13359) ausführte, hat die Bundesregierung die Barclays Bank PLC aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, auch allen anderen zu diesem Zeitpunkt noch im Verfahren befindlichen Bietern eine Zusammenarbeit bei der Finanzierung anzubieten. 27. Gab es seitens der Bundesregierung Zweifel an dem TAG- Erwerbskonzept, die eine Mitwirkung von der Barclays Capital Bank zur Sicherung des Kaufpreises im Interesse der Bundesrepublik Deutschland begründeten, und wenn ja, welche? Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 20 und 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 12. April 2013 (Bundestagsdrucksache 17/13359) verwiesen. 28. Hat die Barclays Capital Bank der Bundesregierung gegenüber nachgewiesen, dass sie gegebenenfalls auch anderen am Bieterverfahren beteiligten Kaufinteressenten finanzielle Unterstützung angeboten hat? Ja. 29. Wie hoch war die Gesamtvergütung für die Barclays Capital Bank durch die Bundesregierung? War dies eine Festvergütung oder erfolgte die Vergütung erlös- oder terminabhängig? Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22. März 2013 (Bundestagsdrucksache 17/13043) verwiesen. 30. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass eigene geschäftliche Interessen der Barclays Capital Bank deren Vergabeempfehlung zugunsten der TAG Immobilien AG beeinflusst haben? Wenn ja, wie begründet sie dies? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 22 und 23 verwiesen. 31. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung andere am Bieterverfahren beteiligte Akteure Verfahrensfehler moniert oder Zweifel an der Korrektheit des Verfahrens geäußert? Welche Zweifel waren das? Zwei Bieter haben ihren Ausschluss aus dem Verfahren nach der Phase 1 gerügt. Die Bundesregierung hat diese Rügen nach eingehender Prüfung als unzutreffend zurückgewiesen. Zum Inhalt können aus Gründen der Vertraulichkeit des Verfahrens keine weiteren Angaben gemacht werden. Drucksache 17/14328 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode32. Unterliegt die Bewertung der Einhaltung von Grundsätzen der Offenheit, Gleichbehandlung und Transparenz im strukturierten Bieterverfahren allein der Bundesregierung oder wird dies im Rahmen des europäischen Rechts durch Europäische Gremien überprüft? Welche verbindlichen Vorgaben gibt es seitens der EU zu den Begriffen „Offenheit“, „Gleichbehandlung“, „Transparenz“? Die Bundesregierung ist kraft europäischen Rechts unmittelbar zur Einhaltung der genannten Grundsätze verpflichtet. Zuständiges europäisches Gremium für die Überprüfung der Einhaltung ist die Europäische Kommission. Die im XXII. Wettbewerbsbericht, Rn. 402 ff. der Europäischen Kommission veröffentlichten Privatisierungsleitlinien enthalten im Wesentlichen die Grundsätze, nach denen die Europäische Kommission überprüft, ob eine Privatisierung Beihilfenelemente enthält. Danach kommt es entscheidend darauf an, nach welchen Modalitäten die Privatisierung erfolgt. Wird das Unternehmen nicht über die Börse privatisiert, sondern als Ganzes oder in Teilen an andere Unternehmen verkauft, sind folgende Bedingungen einzuhalten, damit davon ausgegangen werden kann, dass kein Beihilfeelement enthalten ist: – Es muss ein Ausschreibungswettbewerb stattfinden, der allen offensteht, transparent ist und an keine weiteren Bedingungen geknüpft ist; insbesondere dürfen keine Bedingungen gelten, die bei vergleichbaren Transaktionen zwischen Privatparteien nicht üblich sind. – das Unternehmen muss an den Meistbietenden veräußert werden und – die Bieter müssen über genügend Zeit und Informationen verfügen, um eine angemessene Bewertung der Vermögenswerte vornehmen zu können, auf die sich ihr Angebot stützt. Diese Grundsätze sind in der Folge von Rechtsprechung und Kommissionspraxis noch konkretisiert worden. Auf die einschlägigen Kommentierungen des Beihilferechts wird ebenso verwiesen wie auf die in der Antwort zu Frage 6 erwähnte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]