Besetzung neuer Planstellen und Stellen in den Ressorts der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14488 17. Wahlperiode 05. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carsten Schneider (Erfurt), Uwe Beckmeyer, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/14263 – Besetzung neuer Planstellen und Stellen in den Ressorts der Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zum Abschluss der Beratungen des Bundeshaushalts 2012 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP in den einzelnen Ressorts der Bundesregierung neue Planstellen und Stellen, die jeweils in Kapitel 01 des jeweiligen Einzelplans ausgebracht wurden. Sie sind damit unmittelbar in den Bundesministerien auszubringen. Die Begründung, die in der dem Beschluss zugrunde liegenden Ausschussdrucksache des Haushaltsausschusses genannt wurde, lautete für zahlreiche neue Planstellen und Stellen „Grundsatzangelegenheiten“ und „veränderte Aufgabenstruktur“, in anderen wurde keine Begründung angegeben. Im Einzelnen handelte es sich um die folgende Anzahl neuer Planstellen und Stellen ab der Besoldungsgruppe A 11 der Bundesbesoldungsordnung und höher, deren Ausbringung mit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2012 am 1. Januar 2012 wirksam geworden sind: Bundeskanzleramt: 17 Planstellen/Stellen, Auswärtiges Amt: 36 Planstellen/Stellen, Bundesministerium des Innern: 14 Planstellen/Stellen, Bundesministerium der Justiz: 9 Planstellen/Stellen, Bundesministerium der Finanzen: 64 Planstellen/Stellen, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: 25 Planstellen/Stellen, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: 18 Planstellen/Stellen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales: 25 Planstellen/Stellen, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: 9 Planstellen/Stellen, Bundesministerium für Gesundheit: 16 Planstellen/Stellen, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: 37 Planstellen/Stellen, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 13 Planstellen/Stellen, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14488 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 166 Planstellen/Stellen, Bundesministerium für Bildung und Forschung: 26 Planstellen/Stellen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Stellenbestand des Bundes hat sich von 2009 (264 308 Planstellen und Stellen) bis 2013 (251 321 Planstellen und Stellen) um insgesamt 12 987 Stellen verringert. Die Bundesregierung hat ihr Ziel, bis 2014 10 000 Stellen einzusparen, vorzeitig erreicht und zudem übererfüllt. Bezogen auf das Gesamtstellensoll der Jahre 2009 bis 2013 wurden jährlich durchschnittlich nur 0,096 Prozent an neuen Planstellen und Stellen der Besoldungsgruppen A 13 g und höher ausgebracht (siehe auch Tabelle zu Frage 1). Die erfolgreiche Konsolidierung des Plan- und Stellenbestandes zeigt, dass neue Planstellen und Stellen äußerst restriktiv gewährt und auf das absolut Notwendige beschränkt wurden. Ein nicht unerheblicher Teil dieser neuen Planstellen und Stellen wurde für politisch prioritäre Bereiche bewilligt, insbesondere zur Bekämpfung der Schuldenkrise in der Eurozone und zur Weiterentwicklung der Finanzmarktregulierung, zur Förderung von Bildung und Forschung, zur Planung und Umsetzung der Energiewende sowie zur Extremismusprävention. Da die in der Vorbemerkung der Fragesteller der Kleinen Anfrage genannte Anzahl der im Haushalt 2012 neu ausgebrachten Stellen nicht mit der laut (Haushalts-)Ausschussdrucksache 3903 sowie der Ausschussdrucksache zu 3903 tatsächlich ausgebrachten Anzahl übereinstimmt, wurde folgende Übersicht erstellt, die auch die Grundlage für die Beantwortung der Fragen 2 bis 5 bildet: * einschließlich neuer Planstellen und Stellen mit kw-Vermerk (N/kw) Ressort angegebene Anzahl neue Planstellen/ Stellen 2012 lt. Kl. Anfrage 17/14263 tatsächliche Anzahl neue Planstellen/Stellen 2012 gem. A-Drs. 3903 sowie A-Drs. zu 3903, nur Kap. xx01, nur A 11/ E 11 und höher* von Spalte 3: davon nur mit Überhangpersonal zu besetzen von Spalte 3: davon befristet (mit kw-Vermerk) BK 17 1,0 – – AA 36 13,0 – – BMI 14 13,0 3,0 – BMJ 9 7,0 – 2,0 BMF 64 63,0 11,0 16,0 BMWi 25 21,0 – 3,0 BMELV 18 13,0 1,0 3,0 BMAS 25 22,0 9,0 7,0 BMVBS 9 8,0 – 3,0 BMG 16 15,0 2,0 – BMU 37 30,0 11,0 1,0 BMFSFJ 13 12,0 – 1,0 BMZ 166 156,5 13,0 – BMBF 26 19,0 8,0 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/144881. Wie viele neue Planstellen und Stellen mit der Besoldung nach A 13 oder höher der Bundesbesoldungsordnung (bzw. äquivalent außer Tarif für Angestellte) wurden in den Jahren 2009 bis 2013 im Bundeshaushalt neu geschaffen (nach Ressorts aufgeschlüsselt)? Allgemeine Hinweise zu den Angaben: Es wurden die im jeweiligen Haushaltsjahr tatsächlich im Bundeshaushalt neu geschaffenen Planstellen und Stellen (d. h. z. B. keine stellenplanneutralen Umsetzungen) ab Besoldungsgruppe A 13 g berücksichtigt. Es handelt sich um eine Bruttobetrachtung, d. h. Kompensationen wurden nicht berücksichtigt. In den Angaben sind sowohl Planstellen und Stellen mit kw-Vermerk (N/kw) als auch Planstellen und Stellen, die ausschließlich mit Überhangpersonal besetzt werden dürfen, enthalten. Diese werden nicht gesondert aufgeführt. neue Planstellen A 13 g, A 13 h und höher, Stellen E 13 und höher Ressort 20091 2010 2011 2012 2013 BK 18,0 8,0 7,0 1,0 14,0 AA 127,0 15,0 0 17,0 18,0 BMI 54,0 6,0 0 7,0 28,0 BMJ 10,0 0 0 7,0 3,0 BMF 46,0 30,0 0 43,0 7,0 BMWi 50,0 11,0 2,0 18,0 16,0 BMELV 22,0 12,0 6,0 11,0 6,0 BMAS 42,0 13,0 7,0 13,0 25,0 BMVBS 26,0 11,0 0 8,0 18,0 BMG 16,0 10,5 1,0 13,0 3,0 BMU 27,0 22,0 0 26,0 37,0 BMFSFJ 21,0 8,0 0 10,0 10,0 BMZ 20,5 12,0 0 143,52 16,0 BMBF 33,0 23,0 0 11,0 15,0 Summe 500,5 181,5 23,0 328,5 216,0 Gesamtstellensoll Bund 264 308 262 662 258 834 256 068 251 321 neue Stellen in % vom Soll 0,189 0,069 0,008 0,128 0,086 1 Hinweis zum Jahr 2009: Mit Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) im Februar des Jahres 2009 entfiel das sog. Institut der Anstellung („z. A.“) für Bundesbeamtinnen und -beamte. Diese Beamtinnen und Beamte mussten zuvor nicht auf Planstellen geführt werden. Für das Haushaltsjahr 2009 wurden daher für bisherige „z. A.-Beamte“ insgesamt 283 Planstellen neu ausgebracht. 2 Der Stellenzuwachs des BMZ ist Teil der größten Strukturreform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, bei der die drei Durchführungsorganisationen Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH, Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWent) und Deutscher Entwicklungsdienst (DED) zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zusammengelegt wurden. In diesem Zusammenhang bewilligte der Haushaltsgesetzgeber zusätzliche Planstellen und Stellen in der obengenannten Wertigkeit, um zuvor durch die jetzige GIZ bzw. durch weitere Dritte wahrgenommene ministerielle Aufgaben in das BMZ zu überführen. Drucksache 17/14488 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Welchen Organisationseinheiten (Abteilungen, Referate, Stäbe, Projektgruppen) der jeweiligen Ressorts wurden die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten neuen Planstellen und Stellen konkret zugeordnet (bitte nach Ressorts und genauer Organisationseinheit aufschlüsseln)? Hinweise: Zum Teil werden Angaben zu Planstellen und Stellen gemacht, zum Teil zu Dienstposten, da Planstellen nicht zwingend der Funktion bzw. Organisationseinheit zuzuordnen sind. Mit * gekennzeichnete Planstellen/Stellen aus dem Überhangbereich konnten bisher noch nicht besetzt werden; entsprechende Dienstposten sind noch nicht ausgebracht. Ressort/Organisationseinheit Bezeichnung der Organisationseinheit Zahl der zusätzlichen Planstellen/ Stellen bzw. Dienstposten Bundeskanzleramt (Einzelplan 04) Sekretariat des Normenkontrollrates 1,0 Auswärtiges Amt (Einzelplan 05) AS-TP Arbeitsstab Transformationspartnerschaften 4,0 Referat 310 Naher Osten 2,0 Referat 311 Mittlerer Osten, Arabische Halbinsel 2,0 PB-AW Persönlicher Beauftragter des BM für die Arabische Welt 1,0 KS-CA Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik (Leitungsbereich) 2,0 013-9 Pressereferat; Redaktion www.diplo.de, Soziale Medien (Leitungsbereich) 2,0 Bundesministerium des Innern (Einzelplan 06) G I 1 Grundsatzfragen der Innenpolitik; Politische Vorhabenplanung 1,0 G II 2 EU-Grundsatzfragen einschließlich Schengenangelegenheiten; Beziehungen zum Europaparlament; Europabeauftragte 1,0 B 1 Grundsatz-, Rechts-, Personal-, Haushaltsangelegenheiten und Spitzensportförderung der Bundespolizei 1,0 O 7 Geodäsie und Geoinformationswesen 1,0 SKIR Strategische Kommunikation; Internet; Reden 1,0 ÖS I 1 Grundsatzangelegenheiten; Angelegenheiten der Verbrechensbekämpfung; polizeiliche Prävention; Sicherheitsforschung 1,0 IT 1 Grundsatzangelegenheiten der IT und des E- Governments; Netzpolitik; Geschäftsstelle IT-Planungsrat 1,0 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14488ÖS II 1 Rechts- und Grundsatzangelegenheiten der Terrorismusbekämpfung; Personen-/Objektschutz 1,0 UAL Z II Informations- und Kommunikationstechnik; Gesundheitsmanagement; Innerer Dienst; Sicherheit; TMS; Sprachendienst 1,0 O 1 Grundsatzangelegenheiten; Ausschuss für Organisationsfragen; Modernisierungsprogramme; Internationale Zusammenarbeit in Verwaltungsfragen 1,0 D 4 Versorgungsrecht (Überhangpersonal) 1,0 Abteilung M Migration; Integration; Flüchtlinge; Europäische Harmonisierung 2,0* Bundesministerium der Justiz (Einzelplan 07) Abteilung II, Referat II B 4 Internationales Strafrecht; Europäische und multilaterale strafrechtliche Zusammenarbeit 2,0 Abteilung IV, Referat IV A 1 Grundrechte, Staatskirchenrecht einschließlich der selbständigen Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten durch die Religionsgesellschaften und ihrer Grenzen 1,0 Abteilung IV, Referat IV C 1 Menschenrechte, national und international 1,0 Abteilung IV Sonderauftrag „Unterstützung der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland“ 2,0 Stab EU und internationale Zusammenarbeit, Referat EU-KOR Koordinierung der Zusammenarbeit in der EU für den Bereich des BMJ 1,0 Bundesministerium der Finanzen (Einzelplan 08) Leitung (St-Büro) 1,0 I B 1 Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik 1,0 I B 6 Demografische Entwicklung, Sozialstaat 1,0* I C 2 Volkswirtschaftliche Länderanalysen; Bilaterale Beziehungen 1,0 I C 3 IWF; Internationale Finanzarchitektur 1,0 I C 5 Multilaterale Entwicklungsbanken/GIZ; Umschuldungen/Pariser Club; Finanzdienstleistungen in Entwicklungsländern; Gläubiger-Positionen 1,0 II Bundeshaushalt 1,0* Ressort/Organisationseinheit Bezeichnung der Organisationseinheit Zahl der zusätzlichen Planstellen/ Stellen bzw. Dienstposten Drucksache 17/14488 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeII A 5 Epl. 32 (Bundesschuld) und 60 (Allgemeine Finanzverwaltung); Beauftragter für den Haushalt – ausgenommen Kapitel 60 04; Energie- und Klimafonds 1,0 II C 1 Epl. 09 (Wirtschaft und Technologie) 1,0 III Zölle, Verbrauchsteuern, Branntweinmonopol 1,0* IV A 7 Automation in der Steuerverwaltung; Entwicklung einheitlicher Software für das Besteuerungsverfahren (KONSENS); Koordinierung der Entwicklung und Pflege von Automatisierungsverfahren des Bundes 1,0 IV B 1 Internationale Steuerpolitik (Grundsatzfragen und Koordinierung) 1,0 V A 5 Staats- und Verfassungsrecht; Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht; Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; Völkerrecht 1,0 V B 1 Offene Vermögensfragen, Kriegsfolgenregelungen, Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ 0,5* V B 5 Vergaberecht, Vergabeverfahren, Informationsfreiheitsgesetz 2,0 VII A 5 (jetzt VII C 5) Auslandsbezogene Gewährleistungen des Bundes 1,0 VII A 6 (jetzt VII C 4) Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) 2,0 VII A 8 (jetzt VII C 1) Finanzmarktstabilität 4,0 VII B 1 Grundsatzfragen des Finanzstandortes Deutschland und der Europäischen Finanzmarktintegration; Koordinierung der Gesetzgebungsvorhaben der Abt. VII; Rechnungslegung, Einlagensicherung 2,0 VII B 3a (jetzt VII B 3) Regulierungsfragen des Bankenwesens 2,0 VII B 3b (jetzt VII C 3) Aufsichtsfragen des Bankenwesens 1,0 VII B 5 Börsen- und Wertpapierwesen 1,0 VIII A 1 Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 1,0* VIII A 3 Dienstrecht bei den Post-AGen; Dienst- und Tarifrecht bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Aufsicht über Einrichtungen im Postnachfolgebereich 1,0* VIII B 1 Public Corporate Governance, Grundsatzfragen der Beteiligungsführung; Beteiligungsberichterstattung, Wahrnehmung der Aufgaben des für das Bundesvermögen zuständigen Ministers (§§ 65, 68 BHO) 1,0* E A 1 Grundsatzfragen der europäischen Politik; EU- Koordinierung; Zusammenarbeit mit Bundestag und Bundesrat; EU-Infostelle; Europäische Investitionsbank 1,0 Ressort/Organisationseinheit Bezeichnung der Organisationseinheit Zahl der zusätzlichen Planstellen/ Stellen bzw. Dienstposten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14488E A 3 Finanzen der EU in den Bereichen Forschung, Bildung, Transeuropäische Netze, Euratom und sonstige Fachpolitiken der Rubrik 1 a; Finanzielle Fragen der EU-Kohäsions- und Strukturpolitik 1,0 E A 4 Finanzen der EU in den Bereichen Justiz und Inneres, Externe Politiken, GASP und GSVP, EU- Sondereinrichtungen 1,0* E B 1 ECOFIN; Eurogruppe; Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU; EWG; Europäische Wirtschafts- und Währungsunion; Institutionelle Fragen und Gesamtkoordinierung Europäische Zentralbank 1,0 E B 2 Finanzpolitische Koordinierung Eurozone und EU; Defizitverfahren; Länderanalysen Eurozone 2,0 E B 3 Wirtschaftspolitische Koordinierung Eurozone und EU; Ungleichgewichtsverfahren; Wirtschaftspolitischer Ausschuss; Länderanalysen Nicht- Eurozone 2,0 E B 4 Krisenmanagement Eurozone; Krisenbewältigungsmechanismen (EFSF, ESM); Analysen für den Bundestag 6,0 E B 6 Bilaterale Beziehungen zu EU-Staaten und Drittstaaten; Deutsch-Französische Zusammenarbeit; EU-Erweiterung 1,0 E Finanzreferenten/-innen Madrid, Rom, Lissabon 3,0 Z A 2 Personalien des Ministeriums (ohne Grundsatzangelegenheiten) 1,0 Z B 2 Besoldungs- und Versorgungsrecht einschl. G 131 und Dienstunfall (Grundsatzfragen und Einzelfälle der BFV außer Ministerium); Internationales Dienstrecht; Sonderversorgung im Beitrittsgebiet; Haushalt Versorgung; Rechts- und Fachaufsicht über die Service-Center im Besoldungs- und Versorgungsrecht 1,0 Z B 3 Fürsorge und soziale Betreuung; Geheimschutz und Sabotageschutz; Krisenmanagement; Gleitzeitstelle 1,0 Z C 2 IT-Fachaufsicht über das ZIVIT; IT- Portfoliomanagement; IT-Controlling; IT- Qualitätsmanagement; Risikomanagement 1,0* Z C 4 Sprachendienst; Bibliothek; Informations- und Wissensmanagement 3,0 Z C 5 Innerer Dienst, Zentrale Auskunft 3,0 Z C 6 Competence Center Bürodienste, IT-Betreuung im BMF 3,0 Ressort/Organisationseinheit Bezeichnung der Organisationseinheit Zahl der zusätzlichen Planstellen/ Stellen bzw. Dienstposten Drucksache 17/14488 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Einzelplan 09) IV B 2 Internationale Rohstoffpolitik 1,0 IV C 2 Klimaschutz und Internationale Umweltschutzpolitik 2,0 III B 1 Energierecht, Netzregulierung Strom und Gas, Aufsicht BNetzA-Energie 1,0 III B 3 Zukunftsfähige Energienetze, Informations- und Dialogoffensive Netzausbau, GSt Netzplattform 1,0 III B 5 Energiespeicher 3,0 III C 3 Langfristaspekte der Energiepolitik; Analysen 1,0 V - GSchi-AtG Geschäftsstelle Schiedsgerichtsverfahren 13. Atomgesetz-Novelle 3,0 V C 5 Osteuropa (ohne EU), Südkaukasus, Zentralasien 1,0 Z R Zentrales Rechtsreferat, Datenschutzbeauftragte, Ansprechperson für Korruptionsprävention 1,0 VI - GSt IT-Sicherheit Geschäftsstelle Task Force IT-Sicherheit in der Wirtschaft 1,0 I A 2 Internationale und europäische Wirtschafts- und Währungsfragen 3,0 LB4 Protokoll, Besucherdienst, Konferenzzentrum 1,0 LA2 Politische Koordinierung 2,0 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Einzelplan 10) 04 Büro Staatssekretär 1,0 L 1 Presse 1,0 Referat 125 Steuern, Bescheinigende Stelle 1,0 Referat 216 Verbraucherpolitik – Energie und Verkehr 1,0 Referat 321 Lebensmittelüberwachung, Krisenmanagement, Ernährungsvorsorge 1,0 Referat 322 Rückstände und Kontaminanten in Lebensmitteln, Lebensmittelbedarfsgegenstände 1,0 Referat 411 Strategie und Koordinierung der Abteilung 4 1,0 Referat 412 Rechtsangelegenheiten Abteilung 4, Wettbewerb 1,0 Referat 522 Biologische Vielfalt und Biopatente 1,0 Referat 615 EU-Agrarfinanzierung, Zuständige Behörde 1,0 Referat 616 Verwaltungs- und Kontrollmanagement, Cross Compliance, Verwaltungsvereinfachung 1,0 Ressort/Organisationseinheit Bezeichnung der Organisationseinheit Zahl der zusätzlichen Planstellen/ Stellen bzw. Dienstposten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14488Referat 622 Welternährung, internationale Organisationen der Ernährungs- und Landwirtschaft 1,0 Referat 624 Internationale Projekte, Twinning 1,0 Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) UA IIc Grundsicherung für Arbeitssuchende 13,0 Gruppe EF Europäische Fonds für Beschäftigung 3,0 Ref. Zb 4 IT-Management 2,0 Ref. IVa 2 Grundsatzfragen der Sozialversicherung 4,0 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12) Referat LR 23 Flugsicherung 3,0 Referat Z 11 Haushalt 1,0 Referat UI 40 Grundsatzfragen Energie, Klima, Umweltschutz 2,0 Referat UI 43 Innovationen für nachhaltige Mobilität, Elektromobilität 2,0 Bundesministerium für Gesundheit (Einzelplan 15) AS 1 Geschäftsstelle des Patientenbeauftragten der Bundesregierung 2,0 Referat KS 3 Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Publikation 1,0 Referat Z 22 Justiziariat, europarechtliche Angelegenheiten 1,0 Referat Z 25 Technische Fragen der Telematik, Anwendung der Telematik, europäische und internationale Fragen der Gesundheitstelematik 1,0 Referat G 13 Grundsatzfragen der Finanzierung in der Gesundheitspolitik, Pflegevorsorge 1,0 Referat G 23 Zielgruppenarbeit, Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung, Kooperation in der Prävention 1,0 Referat 112 Arzneimittel- und Heilmittelwerberecht, Tierarzneimittel 1,0 Referat 123 Betäubungsmittelrecht, Betäubungsmittelverkehr, internationale Suchtstofffragen 1,0 Referat 211 Gebührenordnungen, Datenschutz im Gesundheitswesen, Datentransparenz in der GKV, Allgemeine Fragen der Gesundheitsversorgung 1,0 Referat 215 Wirtschaftliche Fragen der Krankenhäuser 1,0 Ressort/Organisationseinheit Bezeichnung der Organisationseinheit Zahl der zusätzlichen Planstellen/ Stellen bzw. Dienstposten Drucksache 17/14488 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeReferat 223 Leistungsrecht, Beitragsrecht 1,0 1,0* Referat 313 Molekulare Medizin, Bioethik 1,0 Referat 315 Nicht übertragbare Krankheiten 1,0 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Einzelplan 16) LS Leitungsstab 1,0 P Presse (neu Stand 20. Juni 2013: zugehörig zur Arbeitsgruppe P – Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Neue Medien) 1,0 ÖA Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen (neu Stand 20. Juni 2013: zugehörig zur Arbeitsgruppe P – Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Neue Medien) 2,0 ZG I 2 Organisation, Justiziariat 1,0 ZG I 4 Innerer Dienst, Sprachendienst 1,0 ZG I 5 Informationstechnik 1,0 ZG III 1 Allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten der Umweltpolitik, Umweltschutz-und Nachhaltigkeitsstrategien, Fachaufsicht UBA 1,0 ZG III 2 Umwelt und Wirtschaft 1,0 ZG III 5 Produktbezogener Umweltschutz, Normung, umweltfreundliches Beschaffungswesen 1,0 ZG IV Gesellschaftspolitische Grundsatzfragen; Bürgerbeteiligung 1,0 KI I 2 Rechtsangelegenheiten Umwelt und Energie, sowie Klimaschutz, Emissionshandel (Abt. KI wurde umstrukturiert; jetzt Abt. E) 1,0 KI I 5 Klimaschutz (Abt. KI wurde umstrukturiert; jetzt Abt. E) 1,0 KI II 6 Internationaler Klimaschutz (Abt. KI wurde umstrukturiert; jetzt Abt. E) 1,0 KI III 2 Solarenergie, Biomasse, Geothermie; Markteinführungsprogramme für Erneuerbare Energien (Abt. KI wurde umstrukturiert; jetzt Abt. E) 1,0 KI III 5 Forschung und Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energien (Abt. KI wurde umstrukturiert; jetzt Abt. E) 1,0 IG I 5 Umwelt und Verkehr, Elektromobilität 1,0 Ressort/Organisationseinheit Bezeichnung der Organisationseinheit Zahl der zusätzlichen Planstellen/ Stellen bzw. Dienstposten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14488IG II 1 Grundsatzfragen der Chemikaliensicherheit, Chemikalienrecht 1,0 IG II 7 Gesundheitliche Folgen des Klimawandels, umweltbezogene Lebensmittelsicherheit 1,0 WA I 5 Meeresumweltschutz, Internationales Recht des Schutzes der marinen Gewässer 1,0 WA II 2 Recht der Abfallwirtschaft 1,0 WA III 1 Allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten der ökologischen Ressourceneffizienz 1,0 N I 2 Gebietsschutz, Natura 2000, Meeresnaturschutz 2,0 N I 4 Internationale Angelegenheiten der biologischen Vielfalt 1,0 N II 5 Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume, Umweltangelegenheiten der Landwirtschaft und Fischerei 1,0 RS I 2 Planung und Ausführung Haushalt RS, Koordinierung, Fachaufsicht BfS 1,0 RS II 5 Radioökologie, Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt, Notfallschutz 1,0 RS III 3 Sonstige Angelegenheiten der nuklearen Entsorgung, nukleare Versorgung 1,0 RS III 5 Schachtanlage Asse; Bundesaufsicht bei der Stilllegung kerntechnischer Anlagen 1,0 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) Referat 101 Personalangelegenheiten, Personalservice, Ausbildung 1,0 Referat 201 Grundsatzangelegenheiten (Abt. Familie) 1,0 Referat 202 Monitoring Familienbezogene Leistungen 1,0 Referat 213 Familienrecht, Mutterschutz, Betreuungsgeld 1,0 Referat 305 Altenpflegegesetz, Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz 2,0 Referat 401 Grundsatzangelegenheiten (Abt. Gleichstellung, Chancengleichheit) 1,0 Referat 405 Europäische und internationale Gleichstellungspolitik 1,0 Referat 503 Jugend und Medien, Jugendschutzgesetz 1,0 Referat 5 Rechtsfragen der Kinder- und Jugendhilfe 1,0 Referat FD 3 Jugendfreiwilligendienste 1,0 Leitungsstab Leitung 1,0 Ressort/Organisationseinheit Bezeichnung der Organisationseinheit Zahl der zusätzlichen Planstellen/ Stellen bzw. Dienstposten Drucksache 17/14488 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) Leitung Büro StS 1,0 Abteilungsleitung Planung/ Kommunikation Planung und Kommunikation 1,5 Unterabteilung Planung Planung und Grundsatz 1,0 Referat P 2 Grundsatz; Reden und Artikel 2,0 Referat P 3 Sektoral/thematische-, bi- und multilaterale Planung 3,0 Referat P 4 Entwicklungspolitische Sonderaufgaben; Zusammenarbeit mit anderen Gebern 4,0 Referat P 5 Forschung und Studien; Innovationsbeitrat 4,5 Unterabteilung Kommunikation Unterabteilung Kommunikation und Koordination 1,0 Referat K 2 Öffentlichkeits-; Informations- und Bildungsarbeit 4,0 Referat K 3 Internet; Soziale Medien; Bürgerkommunikation 2,0+0,5* Referat K 4 Parlament/Kabinett 1,0 Abteilungsleitung 1 Zentrale Dienste; Zivilgesellschaft; Wirtschaft – Politischer Direktor 0,5 Referat 100 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen 1,0 Referat 101 Innerer Dienst; Veranstaltungsmanagement 1,5 Referat 102 Informationstechnik 0,5 Referat 103 Informationssystem-Entwicklung 1,5 Referat 104 Sprachendienst 0,5 Referat 111 Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, Servicestelle 1,5 Referat 112 Wirtschaftspolitik; Finanzsektor 2,0 Referat 114 Bürgerschaftliches Engagement 1,0 Referat 115 Kirchen; Politische Stiftungen; Sozialstrukturförderung 4,0 Unterabteilung 12 Organisation; Personal; Justitiariat; Revision 1,0 Referat 120 Organisation und Organisationsentwicklung 2,0+1,0* Referat 121 Personal Inland und Personalentwicklung 2,0 Referat 122 Personal Ausland und Internationale Organisationen 3,5 Referat 123 Justitiariat; Geheimschutz; Personalausgaben; Vergabestelle 2,0 Abteilungsleitung 2 Grundsatzfragen und politische Steuerung der bilateralen EZ; Sektorale Aufgaben 0,5 Referat 200 Frieden und Sicherheit 2,5 Ressort/Organisationseinheit Bezeichnung der Organisationseinheit Zahl der zusätzlichen Planstellen/ Stellen bzw. Dienstposten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14488Referat 201 Bildung 2,0 Referat 202 Gesundheit; Bevölkerungspolitik 2,0 Referat 203 Governance; Demokratie; Rechtsstaatlichkeit 2,0 Referat 204 Menschenrechte; Gleichberechtigung der Geschlechter; Kultur und Entwicklung 2,0 Referat 205 Medien und Pressefreiheit 3,5 Referat 211 Evaluierung der EZ; Grundsätze der Erfolgskontrolle und Wirkungsmessung 1,0 Referat 212 Wirksamkeit; Qualitätsstandards und -management; Wissenstransfer 2,5 Referat 213 Kohärenz; Zusammenarbeit in der Bundesregierung 4,0 Unterabteilungsleitung 22 Politische Steuerung in der bilateralen EZ 1,0 Referat 220 Innovationsmanagement; Koordination der Strukturreform der TZ; Reform der Außenstruktur 1,0+1,0* Referat 222 Planung und Finanzmanagement; Auftragswesen der bilateralen EZ 0,5 Referat 223 GIZ – Steuerung; Gesellschaftervorgaben und Gremienbegleitung 5,0 Abteilungsleitung 3 Afrika- und Lateinamerikapolitik; Globale und sektorale Aufgaben 0,5 Referat 300 Regionale Entwicklungspolitik Afrika 1,0 Referat 301 Nordafrika; Mittelmeerpolitik 1,0 Referat 302 Westafrika I 2,0 Referat 303 Zentralafrika; Westafrika II; Madagaskar 2,0 Referat 304 Ostafrika 2,0 Referat 305 Südliches Afrika 2,0 Referat 310 Millenniums-Entwicklungsziele; Armutsminderung; Soziale Sicherung; Sektorale und thematische Grundsätze 2,0 Referat 311 Umwelt und nachhaltige Ressourcennutzung 2,0 Referat 312 Klimapolitik und Klimafinanzierung 3,0+1,0* Referat 314 Ländliche Entwicklung; Landwirtschaft; Ernährungssicherung 2,0 Abteilungsleitung 4 Europa-, Nahost- und Asienpolitik; Multilaterale Entwicklungspolitik 0,5 Referat 400 Regionale Entwicklungspolitik; Asien/Südostasien 1,0 Referat 401 Ostasien; Zentralasien 1,0 Ressort/Organisationseinheit Bezeichnung der Organisationseinheit Zahl der zusätzlichen Planstellen/ Stellen bzw. Dienstposten Drucksache 17/14488 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeReferat 403 Naher Osten, Ägypten 2,0 Referat 404 Afghanistan; Pakistan 2,0 Referat 405 Südasien 0,5 Referat 410 Multilaterale Entwicklungspolitik; G7/G8/G20 2,5 Referat 411 Weltbankgruppe; IWF; Entschuldung 0,5 Referat 412 Regionale Entwicklungsbanken und IFAD 1,0 Referat 413 Europäische Union 0,5 Referat 414 OECD/DAC; ODA-Statistik 0,5 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) Z Zentralabteilung 3,0* Z11 Personal 1,0 Z 24 Förderverfahren; Projektträger 2,0 211 Grundsatzfragen, Internationalisierungsstrategie 1,0 311 Grundsatzfragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung 1,0 321 Lebenslanges Lernen 1,0 324 Frühe und allgemeine Bildung 2,0 325 Integration durch Bildung 1,0 4 Wissenschaftssystem 1,0* 421 Grundsatzfragen des Wissenschaftssystems; Wissenschaftsrat 1,0 514 IT-Systeme 1,0 523 Elektroniksysteme; Elektromobilität 1,0 6 Lebenswissenschaften – Forschung für Gesundheit 1,0* 613 Lebenswissenschaftliche Forschungseinrichtungen 1,0 7 Zukunftsvorsorge – Forschung für Grundlagen und Nachhaltigkeit 1,0* Ressort/Organisationseinheit Bezeichnung der Organisationseinheit Zahl der zusätzlichen Planstellen/ Stellen bzw. Dienstposten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/144883. Wie viele dieser Planstellen und Stellen wurden a) durch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besetzt, b) durch Umbesetzungen mit bereits aktivem Personal besetzt (bitte die Antwort zu Frage 3a und 3b für Organisationseinheiten, die dem Leitungsbereich des jeweiligen Ressorts angegliedert sind – Ministerbüro, Pressestelle etc. –, genau aufschlüsseln)? 4. Wie viele der neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden in Auswahlverfahren ausgesucht und gewonnen (bitte ebenfalls nach Ressorts und für die Organisationseinheiten genau aufschlüsseln)? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Hinweis: Sofern die Zahl der bewilligten Stellen höher ist als die der erfolgten Einstellungen, erklärt sich dies unter anderem durch Vakanzen (z. B. bezüglich Überhangstellen), noch nicht erfolgte Einstellungen oder laufende Abordnungsverfahren. Soweit die Stellen mit bereits aktivem Personal besetzt wurden, ist der durch die Umsetzungen entstandene Personalbedarf teilweise durch Neueinstellungen gedeckt worden. Ressort neue Plan-/ Stellen gesamt Frage 3a Besetzung mit neuen Mitarbeiterinnen u. Mitarbeitern Frage 4 von a: in Auswahlverfahren ausgesucht u. gewonnen Frage 3b Besetzungen mit bereits aktivem Personal Frage 3 von a u. b: Leitungsbereich Zahl Org.-Einheit BK 1 1 1 – – – AA 13 – – 13 von b 4,0 2,0 KS-CA 2,0 Pressereferat BMI 13,0 – – 11,0 1,0 SKIR BMJ 7,0 1,0 1,0 6,0 von b 1,0 EU-KOR BMF 63,0 27,0 27,0 27,0 von b 1,0 St BMWi 21,0 5,0 5,0 16,0 von b 3,0 LA2 LB4 BMELV 13,0 11,0 7,0 2,0 von a 2,0 L 1 04 BMAS 22,0 – – 18,0 – – BMVBS 8,0 – – 7,0 – BMG 15,0 1,0 1,0 13,0 von a 1,0 von b 2,0 KS 3 AS 1 BMU 30,0 1,0 – 28,0 von a 1,0 von b 3,0 LS P 2,0 ÖÄ Drucksache 17/14488 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAbkürzung der Organisationseinheiten im Leitungsbereich: KS-CA: Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik SKIR: Strategische Kommunikation; Internet; Reden EU-KOR: Koordinierung der Zusammenarbeit in der EU für den Bereich des BMJ LA2: Politische Koordinierung LB4: Protokoll, Besucherdienst, Konferenzzentrum L 1: Presse St/04/StsBüro: Büro Staatssekretär KS 3: Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Publikation AS 1: Geschäftsstelle des Patientenbeauftragten der Bundesregierung LS: Leitungsstab P: Presse ÖA: Öffentlichkeitsarbeit LLS: Leiter Leitungsstab P 2: Grundsätze und Reden K 4: Parlament/Kabinett 5. Wie viele dieser Planstellen und Stellen wurden durch beurlaubte/ abgeordnete Beamtinnen und Beamte und/oder Angestellte aus nachgeordneten Behörden besetzt? BMFSFJ 12,0 – – 12,0 1,0 LLS BMZ 156,5 126,0 126,0 15,0 von a 4,0 P 2, K 4 StsBüro BMBF 19,0 6,0 6,0 7,0 – Ressort neue Plan-/ Stellen gesamt Besetzung mit beurlaubten/ abgeordneten Beamtinnen/ Beamten/Angestellten aus nachgeordneten Behörden Bundeskanzleramt 1 – Auswärtiges Amt 13 – Bundesministerium des Innern 13 – Bundesministerium der Justiz 7 – Bundesministerium der Finanzen 63 15 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 21 – Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 13 3 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 22 – Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 8 1 Bundesministerium für Gesundheit 15 3 Ressort neue Plan-/ Stellen gesamt Frage 3a Besetzung mit neuen Mitarbeiterinnen u. Mitarbeitern Frage 4 von a: in Auswahlverfahren ausgesucht u. gewonnen Frage 3b Besetzungen mit bereits aktivem Personal Frage 3 von a u. b: Leitungsbereich Zahl Org.-Einheit Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/144886. Wie viele aus nachgeordneten Behörden beurlaubte oder abgeordnete Personen sind in den jeweiligen Ressorts insgesamt tätig? Als Stichtag gilt der 1. Juni 2013, die Wertigkeit ist wie in der Ist-Besetzung im Bundeshaushalt aufgeführt. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 30 – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 12 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 156,5 – (kein nachgeordneter Bereich) Bundesministerium für Bildung und Forschung 19 – (kein nachgeordneter Bereich) Ressort Anzahl beurlaubte/abgeordnete Bundeskanzleramt 36,0 Auswärtiges Amt – Bundesministerium des Innern 39,0 Bundesministerium der Justiz 18,0 Bundesministerium der Finanzen 94,0 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 23,0 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 8,0 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 3,0 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 58,0 Bundesministerium für Gesundheit 23,0 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 5,0 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 5,0 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Bundesministerium für Bildung und Forschung – Ressort neue Plan-/ Stellen gesamt Besetzung mit beurlaubten/ abgeordneten Beamtinnen/ Beamten/Angestellten aus nachgeordneten Behörden Drucksache 17/14488 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Wie viele zeitlich befristete Beschäftigungsverhältnisse (Zeitverträge, zeitlich befristete Abordnungen, Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung) gibt es derzeit in den einzelnen Ressorts? Wie hat sich die Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse von Dezember 2009 bis Juni 2013 entwickelt? In den gemeldeten Zahlen sind ggf. statistische Ungenauigkeiten enthalten, da die Angaben zu in der Vergangenheit liegenden Beschäftigtenverhältnissen aus datenschutzrechtlichen Gründen nach Ablauf der rechtlichen Frist gelöscht bzw. anonymisiert werden. In den Angaben enthalten sind bei einigen Ressorts auch für die dauerhafte Übernahme bzw. Verbeamtung vorgesehene Nachwuchskräfte. Da es sich um eine Stichtagsaufnahme, nicht um einen jährlichen Mittelwert handelt, ist die Anzahl für 2013 zum Teil vergleichsweise höher (Stichtag 1. Juni, Vorjahre: 31. Dezember). Die hohe Zahl der zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnisse im Auswärtigen Amt (AA) erklärt sich daraus, dass zahlreiche Angehörige anderer Ressorts vorübergehend im Geschäftsbereich des AA, insbesondere an den deutschen Auslandsvertretungen eingesetzt sind (siehe § 13 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst). Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) beschäftigt eine große Zahl von aus den Landesjustizverwaltungen abgeordneten Kräften, insbesondere Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Zu Nachkommastellen kommt es, da die Angaben für Vollzeitäquivalente erstellt wurden. Ressort Anzahl 31. 12. 2009 31. 12. 2010 31. 12. 2011 31. 12. 2012 01. 06. 2013 BK 19,0 22,0 23,0 23,0 17,0 AA 747,0 768,0 734,0 839,0 820,0 BMI 128,0 115,0 131,0 152,0 121,0 BMJ 130,9 138,8 162,3 142,7 143,9 BMF 145,0 140,0 130,0 130,0 180,0 BMWi 104,0 66,0 78,0 108,0 133,0 BMELV 64,0 43,0 54,0 58,0 67,0 BMAS 151,0 150,0 145,0 156,0 176,0 BMVBS 144,0 166,0 174,0 173,0 176,0 BMG 84,0 88,0 111,0 108,0 111,0 BMU 154,0 137,0 124,0 117,0 127,0 BMFSFJ 66,0 79,0 80,0 59,0 63,0 BMZ 23,0 21,0 34,0 26,0 32,0 BMBF 32,0 64,0 78,0 73,0 66,0 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/144888. Lagen für alle neuen Planstellen zum Zeitpunkt der Einrichtung zwischen Dezember 2009 bis Juni 2013 eine Organisationsuntersuchung bzw. eine Personalbedarfsbemessung vor? Wenn nein, bei welcher Stellenbesetzung wurde in diesem Zeitraum darauf verzichtet, und wenn ja, bei welchen Stellen wurde sie mittlerweile erarbeitet? Neuen Planstellen und Stellen lagen Untersuchungen nach angemessenen Methoden der Personalbedarfsermittlung zugrunde. Dies ist auch nach den Regeln des Haushaltsaufstellungsverfahrens von den Ressorts regelmäßig zu bestätigen. (nur Auswärtiges Amt) 9. Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Auswärtigen Amt mit dem Bundeshaushalt 2013 insgesamt 15 Planstellen der Wertigkeit A 15 auf Planstellen der Wertigkeit A 16 gehoben wurden, diese Planstellen aufgrund des zugleich ausgebrachten ku-Vermerks (ku = künftig umzuwandeln) zum 31. Dezember 2017 wieder in Planstellen der Wertigkeit A 15 umgewandelt werden? Was geschieht in diesem Fall mit den Inhaberinnen und Inhabern der Planstellen A 16? Die Anzahl der A-16-Beförderungsmöglichkeiten ergibt sich grundsätzlich aus der Anzahl der entsprechende Ruhestände von Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 16 und höher. Die Anzahl dieser Ruhestände im AA variiert über die kommenden Jahre z. T. erheblich. Durch die temporären Stellenhebungen können diese variierenden Ruhestandszahlen ausgeglichen werden, wodurch in den kommenden Jahren jeweils eine im Wesentlichen gleiche Anzahl von Beschäftigten auf A 16 befördert werden kann. Die Maßnahme dient damit der Chancengleichheit der Beschäftigten. Inhaberinnen und Inhaber von derart temporär gehobenen A 16-Planstellen werden nach und nach auf reguläre A-16-Planstellen umgebucht, die durch Ruhestände frei werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]