Aufbau des "Informations- und Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus" und Sicherung seiner Vernetzung mit den Akteuren aus der Zivilgesellschaft

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14378 17. Wahlperiode 15. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Andrea Wicklein, Sönke Rix, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/14266 – Aufbau des „Informations- und Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus“ und Sicherung seiner Vernetzung mit den Akteuren aus der Zivilgesellschaft Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ende 2012 hat das bundesweite „Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus“, kurz BIKnetz, seine Arbeit aufgenommen. Es soll Ziel des BIKnetz der Bundesregierung zufolge sein, Wissen zu generieren, Kompetenz zu stärken, zu sensibilisieren und zu aktivieren. Das BIKnetz soll Wissen und Erfahrungen aus den vergangenen und aktuellen Bundesprogrammen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bündeln und eine Plattform über Methoden, Ansätze und Zugänge für die präventiv-pädagogische Arbeit mit rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen darstellen (vgl. www.biknetz.de). Dafür wurden eine webbasierte Wissensdatenbank und ein Servicetelefon aufgebaut. Im Fokus steht die präventive Arbeit mit Jugendlichen. Der Aufbau des Zentrums, für das rund zwei Mio. Euro veranschlagt sind, soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Viele lokale Akteure im Kampf gegen Rechtsextremismus sehen das „Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus“ kritisch und lehnen es ab (siehe Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung – BAGD – und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus – BAGKR –). Statt des BIKnetz als einer weiteren Einzelmaßnahme der Bundesregierung wird von lokalen Trägern eine stärkere Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements gefordert. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 12. Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14378 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie begründet die Bundesregierung den Bedarf für ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus? Woraus leitet sie die vermuteten Wissensdefizite in der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus sowie Defizite im Transfer von Kompetenzen ab (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage „Übertragung zivilgesellschaftlicher Aufgaben auf ein staatliches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus“, Bundestagsdrucksache 17/9010)? 2. Um welche Akteure handelt es sich bei den „erfahrenen Akteuren und ausgewiesenen Fachleuten“, deren Empfehlungen die Bundesregierung eigenen Informationen in einem Schreiben an Beratungsnetzwerke im Januar 2013 zufolge bei der Schwerpunktsetzung in der Aufbauphase des BIKnetz gefolgt ist? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie bereits in der Antwort zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage „Übertragung zivilgesellschaftlicher Aufgaben auf ein staatliches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus“ dargelegt, sollen mit dem „BIK- netz – Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus“ das Wissen und die umfangreiche Expertise, die in den Modellprojekten der Bundesprogramme in den vergangenen Jahren erarbeitet wurden, für die pädagogische Fachpraxis der zivilgesellschaftlichen und staatlichen Träger umfassend nutzbar gemacht werden. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, die seit vielen Jahren im Bereich der präventiv-pädagogischen Arbeit gegen Rechtsextremismus tätig sind, haben sich anlässlich eines Gesprächs der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, am 16. Januar 2012 für die Einrichtung eines bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrums ausgesprochen und einen entsprechenden Bedarf bestätigt. So wurde festgestellt, dass die präventiv-pädagogische Praxis oft verstreut und nicht immer sichtbar ist, eine Vielzahl von Akteuren und Institutionen nebeneinander existiert und eine Vielzahl von erfolgreichen präventiv-pädagogischen Ansätzen vorhanden ist, zu denen aber der Zugang schwierig ist. Dieses Transferdefizit soll mit dem BIKnetz behoben werden. Im Rahmen des „Spitzentreffens gegen Rechtsextremismus“ am 24. Januar 2012, welches auf Einladung der Bundesfamilienministerin und des Bundesministers des Innern stattfand, ist die geplante Umsetzung einer Einrichtung eines bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrums angekündigt worden. 3. Wann fand die Ausschreibung für die Gründung und den Aufbau des BIKnetzes statt? Wie lautete der Ausschreibungstext für das BIKnetz? 4. Warum hat die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub) den Zuschlag als Projektträger erhalten? Welche Kriterien waren dafür ausschlaggebend? 5. Wie oft wurden in den vergangenen Jahren Aufträge der Bundesregierung an die gsub übertragen? Um welche Projekte handelte es sich dabei (bitte einzeln auflisten, jeweils mit Laufzeit und Finanzierungsrahmen)? Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auftragsvergaben an die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung GmbH (gsub) oder die gsub-Projektegesellschaft mbH im Rahmen des aktuellen Bun- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14378desprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“, aus dem das BIKnetz finanziert wird, sind nicht erfolgt. Im Rahmen des Programms „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ wurde nach einer europaweiten Ausschreibung die Aufgabe der Regiestelle an die gsub vergeben. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bundesweites Informations- und Kompetenznetz zum Thema Rechtsextremismus“ der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/13382) verwiesen. 6. Wie viele Personalstellen wurden mit dem BIKnetz geschaffen, und warum (bitte nach Stellen und Vollzeit/Teilzeit aufschlüsseln)? Aktuell wurden 6,5 Vollzeitäquivalente mit dem BIKnetz geschaffen. Diese setzen sich zusammen aus vier Vollzeitstellen und sechs anteiligen Stellen. Den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen obliegen u. a. Gesamtsteuerung und Koordination des Projekts, Sachbearbeitung, Koordination/Beratung, (Weiter-) Entwicklung der Wissensdatenbank, Aufbau des bundesweiten Servicetelefons, (Weiter-)Entwicklung eines Glossars zur Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, (Weiter-)Entwicklung eines Rahmencurriculums „Handlungs- KOMPETENZ“, inhaltliche Anleitung, Begleitung und Auswertung der Bildungsmaßnahmen. 7. Welche Qualifikationen zu den Themenfeldern „Rechtsextremismusbekämpfung“ und „Prävention“ weisen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BIKnetz auf? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kontaktstelle BIKnetz verfügen über die notwendigen Qualifikationen und Erfahrungen bezogen auf ihren Einsatz in den einzelnen Handlungsfeldern. Die Projektleitung und Koordinatorinnen der drei Handlungsfelder besitzen langjährige Erfahrungen im Bereich der präventiv-pädagogischen Arbeit gegen Rechtsextremismus. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kontaktstelle BIKnetz haben einen Studienabschluss. Zusatzqualifikationen im Bereich des Qualitätsmanagements, der Prozessmoderation und im Social Media sind vorhanden. Kompetenzen aus den Bereichen der Forschungs- und Lehrtätigkeit an universitären und außeruniversitären Einrichtungen zum Thema „Rechtsextremismus“, zur historisch-politischen Bildung sowie zum Wissensmanagement und zur digitalen Wissensverwaltung werden vorgehalten. Es bestehen Kontakte mit zahlreichen Programmakteuren auf allen Ebenen: Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern in anderen Bundesressorts und auf Landesebene im Themenfeld „Prävention von Rechtsextremismus“, Landeskoordinierungsstellen der Beratungsnetzwerke (BNW), mobilen Beratungsteams, Koordinierungsstellen von Lokalen Aktionsplänen, Coaches, Modellprojektträgern, Forschungseinrichtungen u. a. 8. Warum dauert der Aufbau des Informations- und Kompetenzzentrums zwei Jahre? Wie bereits in der Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Bundesweites Informations- und Kompetenznetz zum Thema Rechtsextremismus“ der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/ 13382) dargelegt, verfolgt das BIKnetz drei Handlungsfelder: Wissen generieren, Kompetenzen stärken, Öffentlichkeit herstellen. Die Umsetzung der drei Drucksache 17/14378 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHandlungsfelder erfolgt partizipativ, so dass ein Zeitraum von zwei Jahren für die Erreichung der Ziele angemessen ist. 9. Auf welchen Präventionskonzepten innerhalb der pädagogischen Arbeit gegen Rechtsextremismus basiert die Konzeption der Bundesregierung für das BIKnetz? 10. Zielen die Angebote von BIKnetz auf a) primäre Prävention (Bedingungen schaffen, um Rechtsextremismus im Vorfeld durch Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft zu verhindern), b) sekundäre Prävention (Arbeit mit identifizierten Risikogruppen, rechtsoffenen Jugendlichen) oder c) tertiäre Prävention (Arbeit mit rechtsextremistischen Gewalttätern)? 11. Welche pädagogischen Ansätze sind nach Auffassung der Bundesregierung für die präventiv-pädagogische Arbeit gegen Rechtsextremismus, wie sie das BIKnetz beabsichtigt, besonders geeignet, und welche pädagogischen Grenzen und Qualitätsstandards gilt es ihrer Ansicht nach zu beachten (bitte jeweils nach sekundärer und tertiärer Prävention aufschlüsseln)? 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolgsaussichten für präventivpädagogische Arbeit mit rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen angesichts der nach Auffassung der Fragesteller ernüchternden Erfahrungen mit dem Ansatz der „akzeptierenden Jugendarbeit“ in den 90er- Jahren? Die Fragen 9 bis 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ziel des BIKnetzes ist es, die zahlreichen Erkenntnisse aus der Rechtsextremismusprävention, vor allem aus den Bundesprogrammen der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Projekten, zu sichten, zu analysieren und in einer webbasierten Wissensdatenbank aufzubereiten. Die Wissensdatenbank bietet die Möglichkeit, sich über Projekte, Konzepte, Ansätze, Methoden und Materialien der Präventionsarbeit zu informieren und diese zu nutzen. Dabei erfolgt die Sichtung nach entwickelten Auswahlkriterien und im Dialog mit den Projektträgern. Auswahlkriterien sind übergreifende Kriterien wie klarer Themen- und Zielgruppenbezug und produktspezifische Kriterien wie anwendbare Vorgehensbeschreibungen bei Methoden. Den interessierten pädagogischen Fachkräften soll die Möglichkeit gegeben werden, sich möglichst breit zu informieren. Deshalb erfolgt die Zurverfügungstellung von Wissen ohne Präferenzen für bestimmte pädagogische Ansätze. Eine grundsätzliche Aufarbeitung von Erfolgsaussichten entsprechender präventiv-pädagogischer Arbeit ist nicht beabsichtigt. 13. Nach welchen Kriterien beurteilt die Bundesregierung, ob Jugendliche „rechtsextremistisch gefährdet bzw. orientiert“ und somit Zielgruppe der Programme sind, die im BIKnetz konzentriert werden? BIKnetz stellt Interessierten Informationen zur Verfügung (u. a. Glossar und verschiedene Dossiers), um ihnen zu helfen, rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen zu erkennen. Eine Einordnung der Jugendlichen ist diesbezüglich nicht vorgesehen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1437814. An welchen Faktoren bemisst die Bundesregierung den Erfolg von Ansätzen der Präventionsarbeit, und welche Fragen beinhaltet das Raster, mit dessen Hilfe BIKnetz bei lokalen Trägern die Gelingensfaktoren abfragt? Das Sichtbarmachen von vorhandenem Wissen im Bereich der präventiv- pädagogischen Arbeit gegen Rechtsextremismus erfolgt über die in der Informations- und Kommunikationsplattform integrierte Wissensdatenbank. Die als passend identifizierten Wissensprodukte werden in Rastern aufbereitet, die produktspezifisch (Unterscheidung nach: Projekten, Konzepten, Ansätzen, Methoden, Materialien und Arbeitshilfen) ausgerichtet sind. Hier sollen Informationen aufgenommen werden, die im Austausch mit den Expertinnen und Experten als relevant für die Nutzbarmachung/Anwendung erachtet wurden. Die Raster beinhalten u. a. folgende Fragen/Punkte: • Beschreibung der Kernidee und zentrales Ziel (des Projektes, der Methode etc.). • Hintergrund des Projektes: Was war die Ausgangslage, in welchem Kontext wurde das Projekt entwickelt? • Schwerpunkte des Projektes, Umsetzungsschritte und Teilbereiche. • Gelingensfaktoren: Welche Faktoren trugen aus Sicht des Trägers entscheidend zum Gelingen des Projektes/zur Umsetzung der Methode etc. bei? • Lessons Learned: Mit welchen Problemen/Hindernissen wurde der Träger ggf. bei der Planung/Umsetzung konfrontiert und wie wurde damit umgegangen? Es wird angestrebt, bis Ende der Aufbauphase 2014 auf die Frage „Was wirkt für wen?“ Antworten im Sinne von Fachstandards für die präventiv- pädagogische Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten und orientierten Jugendlichen geben zu können. Die Erarbeitung von Fachstandards erfolgt wiederum in enger Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten aus dem Themenfeld. Sie werden u. a. auch Thema der geplanten Expertengremien bzw. Arbeitsgruppen sein. 15. Wie viele und welche Modellprojekte zur „Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen bei jungen Menschen“, wie sie auch das BIKnetz beabsichtigt, hat die Bundesregierung im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ gefördert (bitte Auflistung nach Träger, Projekttitel und Projektzeitraum)? 16. Wie viel Prozent der im Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ bereitgestellten Mittel hat die Bundesregierung für die Förderung von Modellprojekten zur „Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen bei jungen Menschen“, wie sie auch das BIKnetz beabsichtigt, verwendet? Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des BIKnetzes werden keine Modellprojekte gefördert. Es besteht die Absicht, die Ergebnisse aus den Modellprojekten des aktuellen Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“, Themencluster 2 „Auseinandersetzung mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen“, dem BIKnetz zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um die folgenden Modellprojekte, die in den Förderjahren 2011 bis 2014 ein Fördervolumen von rund 3,1 Mio. Euro aufweisen. Das entspricht 25,4 Prozent des Ansatzes für Modellprojekte und 3,1 Prozent des Programmansatzes im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPE- TENZ STÄRKEN“. Drucksache 17/14378 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeLfd. Nr. Träger Projekttitel Projektzeitraum Beginn Projektzeitraum Ende 1 Amadeu Antonio Stiftung „no-nazi.net – für Soziale Netzwerke ohne Nazis.“ 01.04.2011 31.03.2014 2 Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten (AGJF) Sachsen e. V. Mut vor Ort – Arbeit mit Rechten, Jungen und Mädchen 01.05.2011 30.04.2014 3 Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen Ost gGmbH/ARUG Braunschweig Zentrum für demokratische Bildung. Demokratiepädagogik in Kooperation von Staat und Zivilgesellschaft 15.03.2011 14.03.2014 4 Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) – Waren (Müritz) „A-Ja!“ Akzeptierende Jugendarbeit im Landkreis Güstrow 01.03.2011 31.12.2013 5 Cultures Interactive e. V. Handlungskonzept für die Arbeit mit rechtsaffinen Jugendlichen im ländlichen Raum in Ostdeutschland (HaKo_reJu) 01.04.2011 31.03.2014 6 Dissens – Institut für Bildung und Forschung e. V. Fortbildung zum Thema „Geschlechterreflektierende Arbeit mit rechtsextrem orientierten Jungen und jungen Männern“ 15.10.2011 30.06.2014 7 Drudel 11 e. V. OBJEKTIV – Vorurteilsreduzierende Bildungsprogramme für Jugendgruppen 01.10.2011 01.09.2014 8 Förderverein JVA Holzstraße e. V. Die Werft – Kulturelle Arbeit und Integration 01.03.2011 28.02.2014 9 Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. Online-Beratung als Form der qualifizierten Elternarbeit. 01.02.2011 31.12.2013 10 Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung MAP’s – Mediale Aktions Projekte gegen Rechtsextremismus, – Motivation, Aktion, Präsentation-Mitmachen-Aktiv sein – Preisgeben 01.04.2011 31.03.2014 11 Jugendbildungsstätte Bremen Lidice-Haus Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung Rechte Jungs, rechte Mädchen – ratlose Eltern – Beratung von Eltern und Angehörigen rechtsextremer Jugendlicher 01.05.2011 30.04.2014 12 Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V. RollenWechsel 01.04.2011 31.03.2014 13 Landessportbund Hessen – Sportjugend Hessen Erlebniswelt Sport – Wir bieten Respekt und Anerkennung! (R.AN!) 01.04.2011 31.03.2014 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1437817. Warum fokussiert das BIKnetz vor allem auf die präventiv-pädagogische Arbeit mit Jugendlichen, wenn das Themencluster „Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen bei jungen Menschen“ nur ein Unterpunkt im Förderschwerpunkt 2 des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ist? In der BIKnetz-Aufbauphase ist es erforderlich, dass sich das BIKnetz auf einen bestimmten Bereich konzentriert. Nur so kann es gelingen, die pädagogische Arbeit so umfassend wie möglich darzustellen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 18. Inwiefern werden Erfahrungen und Erkenntnisse der Bundeszentrale für politische Bildung, der Regiestellen anderer Bundesprogramme (Xenos, Zusammenhalt durch Teilhabe), des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, der Antidiskriminierungsbeauftragten, des Forums gegen Rassismus und der Sicherheitsbehörden im BIKnetz berücksichtigt? Erfahrungen und Erkenntnisse unterschiedlichster Träger, darunter auch die der Genannten, werden je nach Ausbaustand in zunehmendem Maße mit berücksichtigt, soweit sie die vom BIKnetz zur Verfügung gestellten Informationen thematisch ergänzen. Die Projekte anderer Bundesprogramme und Träger haben die Möglichkeit, Erfahrungen und Erkenntnisse, die sie im Rahmen der Umsetzung der Programme gemacht haben, in der Wissensdatenbank der Internetplattform BIKnetz zur Verfügung zu stellen. 19. Wie gelangt die Bundesregierung zu der Einschätzung (vgl. Rahmencurriculum HandlungsKOMPETENZ auf www.biknetz.de), dass pädagogische Fachkräfte bisher zu wenig Möglichkeiten haben, sich über Handlungsansätze zur Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen zu informieren? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Übertragung zivilgesellschaftlicher Aufgaben auf ein staatliches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus“ der Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache 17/9010) verwiesen. 20. Kooperiert das BIKnetz mit den Bildungsministerien auf Landesebene, um pädagogischen Fachkräften diese Ansätze zugänglich zu machen? Die Angebote des BIKnetzes stehen auch den Bildungsministerien auf Landesebene offen. 21. Auf welchen wissenschaftlichen Studien oder sonstigen Erkenntnissen beruht die Einschätzung der Bundesregierung, dass in Deutschland bisher zu wenig über Phänomene des Rechtsextremismus aufgeklärt wurde (Pressemitteilung des BMFSFJ vom 4. Januar 2013)? Inwiefern kann eine Datenbank diesbezüglich Abhilfe schaffen? Es handelt sich um eine wissensbasierte Datenbank, die Pädagoginnen und Pädagogen in ihrer alltäglichen präventiv-pädagogischen Arbeit unterstützen soll. Diese Angebote stehen ihnen in den Regelstrukturen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Drucksache 17/14378 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Wie soll eine Datenbank Strukturen vernetzen und Kooperationen initiieren? Die Aufgaben des BIKnetzes beschränken sich nicht auf die Zurverfügungstellung einer Datenbank. Die Informations- und Kommunikationsplattform bietet viele Möglichkeiten, sich aktiv zu beteiligen und zu vernetzen. In der Wissensdatenbank können vorgestellte Beiträge kommentiert und bewertet werden. So können bestehende Ansätze weiterentwickelt und kritisch reflektiert werden. Es gibt Kontaktdaten, Verweise auf ähnliche Projekte, Beiträge vom gleichen Projekt sowie Verlinkungen auf weiterführende Materialien oder Internetseiten. Neue Materialien können zur Aufnahme in die Datenbank vorgeschlagen werden, die Kommunikationsplattform von BIKnetz lädt zum bundesweiten Fach- und Erfahrungsaustausch ein. Im Übrigen wird auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Bundesweites Informations- und Kompetenznetz zum Thema Rechtsextremismus“ der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/13382) verwiesen. 23. Inwiefern vernetzen die Landesberatungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus nach Kenntnis der Bundesregierung Strukturen miteinander und schaffen neue Kooperationspartnerschaften zwischen Staat, Zivilgesellschaft, Verwaltung und Wirtschaft? Die landesweiten Beratungsnetzwerke vernetzen die Beratungskompetenzen innerhalb ihres jeweiligen Landes. Umfangreiche Informationen zu den Beratungsnetzwerken sind in der Leitlinie zum Programmbereich „Förderung und Unterstützung qualitätsorientierter Beratungsleistungen in den landesweiten Beratungsnetzwerken“ enthalten. Die Leitlinie ist auf der Homepage des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖR- DERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ unter www.toleranz-foerdern- kompetenz- staerken.de/fileadmin/toleranz-foerdern/Redaktion/Downloads/PDF/ 101026foerderleitlinienberatungsnetzwerke.pdf abrufbar. 24. An welche Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen bzw. Expertinnen und Experten soll das Servicetelefon des BIKnetz vermitteln? Das Servicetelefon fungiert als Lotse zu Angeboten und kompetenten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern vor Ort. Die relevanten Träger und Akteure vor Ort werden durch die Kontaktstelle BIKnetz angeschrieben, über die Ziele und das Anliegen von BIKnetz informiert und gebeten, ihre Kontaktdaten in die Datenbank aufnehmen zu dürfen. Auf die Möglichkeit, einer Aufnahme in die Kontaktdatenbank zu widersprechen, wird hingewiesen. Bei den 272 Trägern, die sich bislang registrieren lassen wollten und an die im Bedarfsfall über das Servicetelefon vermittelt werden kann, handelt es sich um Expertinnen und Experten u. a. aus den Themengebieten: • Antidiskriminierung • Antisemitismus • Ausstiegshilfe • Gedenkstättenarbeit • Gewaltprävention • Migrantenarbeit Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14378• Nationalsozialismus/Holocaust • Opferhilfe • Rassismus • Rechtsextremismus • rechtsextrem orientierte Jugendliche • Zivcilcourage. 25. Wann wurden die Landesregierungen, insbesondere die Landeskoordinierungsstellen der Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus, erstmals direkt vom BMFSFJ über das geplante BIKnetz informiert? 26. Hat es vor Errichtung des BIKnetz einen fachlichen Austausch mit Trägern und Ländervertreterinnen und -vertretern über Inhalte und Form des Zentrums gegeben, die in dem Themenfeld Rechtsextremismus aktiv sind? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 25 und 26 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BMFSFJ hat in den AGJF-Sitzungen (AGJF: Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden) im März und September 2012 sowie im Rahmen der JFMK-Sitzung (JFMK: Jugend- und Familienministerkonferenz) Ende Mai/Anfang Juni 2012 über die Planungen und Inhalte informiert. Im Oktober 2012 erfolgte zudem ein Schreiben an die Länder, in dem die konzeptionelle Ausrichtung des BIKnetzes skizziert wurde. Im Rahmen eines Informations- und Abstimmungsgesprächs am 25. Februar 2013 wurden die ersten Umsetzungsschritte und die weiteren Vorhaben mit den Landesministerien abgestimmt. 27. Welche Vorschläge und Kritikpunkte von Trägern und Ländervertreterinnen und -vertretern hinsichtlich des BIKnetz wurden von der Bundesregierung aufgenommen und berücksichtigt (bitte entsprechend aufschlüsseln)? Umfassende schriftliche Vorschläge und Kritikpunkte wurden seitens der Länder nicht eingereicht. Es wurden lediglich vereinzelt Anmerkungen gemacht. Die Bundesregierung hat diese Anmerkungen zur Kenntnis genommen, sieht sich in ihren Planungen grundsätzlich aber bestätigt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/13382). 28. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem gemeinsamen offenen Brief des Geschäftsführers der RAA Brandenburg, des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung – Demos, des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und der Opferperspektive e. V. vom November 2012 an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, in dem das BIKnetz kritisiert wird? Konkrete Anfragen, die sich auf den genannten offenen Brief bezogen, gaben dem BMFSFJ Gelegenheit, gegebenenfalls bestehende Missverständnisse über die konzeptionelle Ausgestaltung, Zielgruppe und den Auftrag von BIKnetz richtigzustellen. Drucksache 17/14378 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode29. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Forderung der BAGD und der BAGKR, die in einem Positionspapier vom 17. Januar 2013 zu den Bundestagswahlen die Förderung einer bedarfsorientierten Vernetzung und Qualifizierung zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie des Wissenstransfers statt des BIKnetz fordern? Berücksichtigt die Bundesregierung die in diesem Positionspapier angemeldeten Bedarfe? Mit den Forderungen nach einer bedarfsorientierten Vernetzung und Qualifizierung zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie des Wissenstransfers sieht sich die Bundesregierung in der Einrichtung eines bundesweiten Vernetzungssystems bestätigt. Damit schließen sich die Forderungen der BAGD und BAGKR und die Einrichtung des BIKnetzes nicht gegenseitig aus. Die Bundesregierung präferiert allerdings den mit der Einrichtung des BIKnetzes eingeschlagenen Weg. 30. Sind auf der Plattform bereits die Kontaktdaten der Landeskoordinierungsstellen von Beratungsnetzwerken eingepflegt, und falls nicht, ist dies vorgesehen? Auf der Informations- und Kommunikationsplattform von BIKnetz wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Linkliste zur Verfügung gestellt. Die Linkliste stellt das Engagement der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus dar und verweist auf bundesweit tätige Institutionen im Themenfeld. Der Fokus der gegenwärtigen Aufbauphase liegt in der Präsentation von Wissensprodukten zur Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten und orientierten Jugendlichen mit den dazugehörigen Kontaktdaten insbesondere in der Wissensdatenbank. Dies wird auch von den Landeskoordinierungsstellen gegen Rechtsextremismus genutzt. Darüber hinaus verweist die Kontaktstelle über ihr Servicetelefon im Bedarfsfall an die entsprechenden Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei den Landeskoordinierungsstellen. 31. Welche Anlaufstellen für Hilfesuchende in den Ländern, z. B. Landeskoordinierungsstellen von Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus, existieren nach Kenntnis der Bundesregierung heute schon? Wenn ja, wo sind diese Anlaufstellen angesiedelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 32. Werden diese Anlaufstellen durch die Bundesregierung gefördert, und wenn ja, seit wann, und in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 31 und 32 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen von „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ werden bundesweit 16 Beratungsnetzwerke gefördert, welche Hilfesuchende in den Ländern unterstützen und entsprechende Beratungsangebote zur Verfügung stellen. Die Landeskoordinierungsstellen dienen als Erstkontaktstelle und stellen den Kontakt zu den landesweiten Beratungsträgern her. Details zu den Anlaufstellen finden sich unter www.toleranz-foerdern-kompetenz-staerken.de/ listenansicht_bnw.html. Gemäß der Leitlinie zum Programmbereich „Förderung und Unterstützung qualitätsorientierter Beratungsleistungen in den landesweiten Beratungsnetzwerken“ können die Länder bis zu zehn Prozent der bewilligten Bundesmittel für eine anteilige Finanzierung der Aufgaben der Landeskoordinierungsstelle nutzen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1437833. Welche Kosten haben der Aufbau und die Unterhaltung der Internetpräsenzen der bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und für Demokratie des BMFSFJ und des Bundesministeriums des Innern (BMI) insgesamt gekostet (bitte nach Programmen und Jahren aufschlüsseln)? 34. Welche Kosten verursacht der Aufbau und die Unterhaltung der Internetplattform www.biknetz.de im Zeitraum von 2012 bis 2014? Die gsub-Projektgesellschaft mbH hat für den Zeitraum 2012 bis 2014 Aufträge für Entwicklung und Support betreffend die Internetplattform BIKnetz im Umfang von insgesamt 93 850 Euro verplant. 35. Wie wird sichergestellt, dass die in der Datenbank dokumentierten Konzepte aktuellen Anforderungen entsprechen? Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 36. Wie soll der Transfer und die Übertragbarkeit von Konzepten sichergestellt werden? Diesem Zweck dient die onlinebasierte Wissensdatenbank von BIKnetz. Sie sieht eine Kommunikationsplattform vor, in dem die interessierte Fachöffentlichkeit einen Austausch über die dargestellten Konzepte und Vorgehensweise durchführen kann. An dieser Stelle wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Das Angebot der Wissensdatenbank wird durch die interne Kommunikationsplattform ergänzt. Die Kommunikationsplattform www.biknetz.de/intern/mein- biknetz.html lädt zum bundesweiten Fach- und Erfahrungsaustausch ein. Pädagogische Fachkräfte sowie Interessierte können sich anmelden und mit anderen Mitgliedern über persönliche Nachrichten in Kontakt treten oder in moderierten Foren mit anderen Akteuren diskutieren und sich vernetzen. Außerdem bietet ein Kalender die Möglichkeit, eigene Veranstaltungen einzustellen und zu bewerben. Darüber hinaus führt BIKnetz regelmäßige Onlinebefragungen durch und erhebt so den Bedarf der Praxis. Die Ergebnisse fließen dann in die weitere Ausgestaltung von BIKnetz ein. Im Zentrum des Handlungsfelds „Kompetenzen stärken“ von BIKnetz steht zudem die (Weiter-)Entwicklung und modellhafte Erprobung des Rahmencurriculums „HandlungsKOMPETENZ – ein Bildungsangebot zum Umgang mit rechtsextremistisch gefährdeten bzw. orientierten Jugendlichen für Pädagoginnen und Pädagogen“. Das BIKnetz agiert hierbei in einem bundesweiten Trägerverbund und zielt damit auf die kooperative Entwicklung und Überprüfung von zum Transfer geeigneten Bildungskonzepten und Fachstandards in diesem Handlungsfeld ab. Ressort Programm Jahr Euro (netto) BMFSFJ VIELFALT TUT GUT. 2007 26 500 BMFSFJ TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN 2010/2011 51 280 BMI Zusammenhalt durch Teilhabe 2010 bis 2013 30 632 Drucksache 17/14378 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode37. Wie und nach welchen Kriterien werden Informationen für das BIKnetz aufbereitet, und wer bereitet diese auf? Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 38. Wie und durch wen werden die Konzepte praxisnah weiterentwickelt, verarbeitet und weiterverarbeitet? Die praxisnahe Weiterentwicklung, Verarbeitung und Weiterverarbeitung der Konzepte obliegt den Projektträgern vor Ort. 39. Entstehen den Zuwendungsempfängern aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, das heißt lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Landeskoordinierungsstellen der Beratungsnetzwerke, durch das BIKnetz zusätzliche Meldepflichten gegenüber der Regiestelle „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“? Wenn ja, welche Form und welchen Umfang haben diese Pflichten? Zuwendungsempfänger, die in den genannten Tätigkeitsfeldern aktiv sind, übermitteln dem BIKnetz die für die Wissensdatenbank relevanten Informationen. Der Aufwand ist als gering einzuschätzen. 40. Werden die Nutzungsrechte für die geförderten Maßnahmen auf das BIK- netz zusätzlich übertragen? 41. Entstehen den Trägern durch die Abtretung von Nutzungsrechten Schäden? Die Fragen 40 und 41 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. BIKnetz bittet um Einräumung des einfachen Nutzungsrechts, soweit dieses nicht bereits im Rahmen der Programmförderung eingeräumt wurde. Nachteile entstehen dadurch nicht. 42. Sind Landeskoordinierungsstellen der landesweiten Beratungsnetzwerke dazu verpflichtet, Ergebnisse der qualitätsorientierten Verfahren für das BIKnetz zu veröffentlichen? Nein. 43. Wie funktioniert der Expertenpool des BIKnetz? 44. Übernimmt das BIKnetz Honorarkosten für die Expertinnen und Experten, oder wie werden sie finanziert? 45. Wird auf den Pool von Expertinnen und Experten der landesweiten Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus zurückgegriffen? Wenn ja, werden diese Ressourcen nach Kenntnis der Bundesregierung der mobilen Interventionsarbeit entzogen? Die Fragen 43 bis 45 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Expertenpool befindet sich aktuell noch in der Planung. Endgültige Festlegungen zur Zusammensetzung, zu Arbeitsabläufen etc. erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1437846. Welchen durch bisherige Angebote nicht abgedeckten Bedarf bedienen die zusätzlichen Fort- und Weiterbildungen, die das BIKnetz aktuell mit verschiedenen Fortbildungsformaten für Pädagoginnen und Pädagogen entwickelt? Die geplanten Bildungsmaßnahmen werden auf der Grundlage eines noch in der Abstimmung befindlichen Rahmencurriculums umgesetzt. Die Version 1.0 des Rahmencurriculums „HandlungsKOMPETENZ – ein Bildungsangebot zum Umgang mit rechtsextremistisch gefährdeten bzw. orientierten Jugendlichen für pädagogische Fachkräfte“ basiert auf einer im Vorfeld durchgeführten Expertise und wurde auf www.biknetz.de zur partizipativen Abstimmung in einem Forum veröffentlicht. Entscheidend ist, dass pädagogische Fachkräfte, die in ihren Einrichtungen auf rechtsextremistisch gefährdete bzw. orientierte Jugendliche treffen, in ihrem professionellen Habitus fest verankert sind. Die im Rahmen der Expertise durchgeführte Analyse ergab, dass zu Teilen in bereits bestehenden Bildungsangeboten Wissen zu Rechtsextremismus und insbesondere Know-How zur Ausgestaltung von möglichen Gegenstrategien vermittelt werden. Eine gezielte Reflexion und Anleitung des (sozial)pädagogischen Alltagshandelns von Fachkräften ist hingegen zumeist nur ein untergeordneter Gegenstand. Genau dieses Defizit steht bei der Erprobung des Rahmencurriculums HandlungsKOMPE- TENZ im Mittelpunkt. 47. Wie soll die Ansprache der Pädagoginnen und Pädagogen für die Fort- und Weiterbildungen erfolgen? Die Ansprache der pädagogischen Fachkräfte für die Fort- und Weiterbildungen ist eine Aufgabe der Bildungsträger, die das Rahmencurriculum Handlungs- KOMPETENZ erproben werden. Geeignete Bildungsträger werden derzeit in einem zweistufigen Auswahl- und Antragsverfahren durch die Kontaktstelle BIKnetz ausgewählt. Eines der zentralen Auswahlkriterien ist die Gewährleistung von Zugangswegen zu den Zielgruppen der Fort- und Weiterbildungen. Darüber hinaus führt die Kontaktstelle BIKnetz mit Multiplikatoren aus dem Bereich Kinder- und Jugendhilfegesetz und Schule sowie Bildungsdienstleistern (z. B. Verlagen) Gespräche oder schaltet Anzeigen, um über Angebote und aktuelle Entwicklungen zu den Bildungsangeboten zu informieren. 48. Werden länderspezifische Probleme in den Fortbildungsangeboten berücksichtigt, und wenn ja, wie? Um den länderspezifischen Besonderheiten in den Fortbildungsangeboten Rechnung zu tragen, werden Angebote in allen 16 Ländern angestrebt. 49. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass keine Überschneidungen hinsichtlich der Zielgruppe mit den Fortbildungen im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ erfolgen? Diesbezüglich erfolgen kontinuierliche Abstimmungen zwischen BMFSFJ und BMI. Die Fortbildungsangebote von BIKnetz und dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (ZdT) richten sich grundsätzlich an unterschiedliche Zielgruppen in unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern. Im Rahmen der Qualifizierungs- und Vernetzungsangebote von ZdT werden zivilgesellschaftliche Akteure und kommunale Verantwortungsträger im ländlichen, strukturschwachen Raum zu den Themen Projektmanagement, Engagementförderung, Extre- Drucksache 17/14378 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemismus und Öffentlichkeitsarbeit geschult. Die BIKnetz-Angebote dagegen richten sich vorrangig an Pädagogen, die hauptberuflich mit Jugendlichen oder jungen Erwachsenen in den Bereichen Schule, Jugendarbeit und Jugendhilfe arbeiten. Eine Überschneidung hinsichtlich der Zielgruppe beider Fortbildungsangebote ist damit nicht gegeben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]