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Kleine AnfrageWahlperiode 17Beantwortet

Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages aus der 17. Wahlperiode im Bereich der Tourismuspolitik

Umsetzung vom Bundestag bis Juni 2013 beschlossener Anträge mit tourismuspolitischen Zielen und Aufgaben in den Bereichen Entwicklung ländlicher Räume und Landschaftspflege, Kinder- und Jugendtourismus sowie Einhaltung von Menschenrechten, insbes. zu finanziellen Mitteln, Aktionsplänen, Verbandsaktivitäten, Bildungsmaßnahmen, Marketing, Internetpräsentationen u.a.<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Datum

02.08.2013

Antwortdauer

35 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 17/1429928. 06. 2013

Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages aus der 17. Wahlperiode im Bereich der Tourismuspolitik

der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, Katrin Kunert, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens Petermann, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Der Deutsche Bundestag hat in der 17. Wahlperiode bis Juni 2013 mehrere Anträge mit tourismuspolitischen Zielen und Aufgaben beraten und beschlossen sowie die Bundesregierung mit deren Umsetzung beauftragt. Dazu gehören:

  • Zukunft für ländliche Räume – Regionale Vielfalt sichern und ausbauen (Bundestagsdrucksache 17/11654), beschlossen am 29. November 2012,
  • Tourismus in ländlichen Räumen – Potenziale erkennen, Chancen nutzen (Bundestagsdrucksache 17/9570), beschlossen am 18. April 2013,
  • Kinder- und Jugendtourismus unterstützen und weiter fördern (Bundestagsdrucksache 17/8451), beschlossen am 14. Juni 2012,
  • Tourismus als Chance für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen (Bundestagsdrucksache 17/8347), beschlossen am 1. März 2012,
  • Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen – Gemeinsam die Entwicklung ländlicher Räume stärken (Bundestagsdrucksache 17/2478), beschlossen am 24. März 2011 und
  • Kulturtourismus in Deutschland stärken, Potentiale von Kultur und Tourismus nutzen – Kulturtourismus gezielt fördern (Bundestagsdrucksache 17/2940), beschlossen am 8. Oktober 2010.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen25

1

Welche konkreten Teile des im Antrag unter Abschnitt II stehenden Kataloges von Empfehlungen für Maßnahmen in der Zuständigkeit des Bundes bzw. der jeweils angesprochenen Bundesressorts wurden bisher umgesetzt, bzw. wie ist der derzeitige Umsetzungsstand? Welche Hindernisse stehen der vollständigen Umsetzung entgegen?

2

Welcher Parlamentarische Staatssekretär wurde zum Koordinator für die ländlichen Räume bestimmt?

3

In welcher Höhe wurden zusätzliche finanzielle Mittel u. a. für die touristische Entwicklung der ländlichen Räume im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) bereitgestellt, bzw. warum unterblieb die zusätzliche Mittelbereitstellung?

4

Wie weit ist die Breitbandversorgung im ländlichen Raum erfolgt? Wo konkret, und weshalb gibt es noch besonders große Lücken?

5

Welche Handlungsempfehlungen und/oder Praxisleitfäden gibt es zu den nachfolgenden Themenfeldern: Qualifizierung der touristischen Anbieter in ländlichen Räumen, Arbeitsplatz- und Fachkräftesicherung im ländlichen Tourismus, Qualitäts- und Innovationsmanagement, Angebotsgestaltung und Vernetzung der verschiedenen Anbieter, Hervorhebung von Regionalität und Tradition als Alleinstellungsmerkmale, Vorhaltung touristischer Infrastruktur und Sicherung der Mobilität und Gestaltung von Marketing und Vertrieb? Falls nicht vorhanden, warum nicht, und wann werden sie vorliegen?

6

Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung Aktionspläne zum Kinder- und Jugendtourismus aufgestellt, und mit welchen Maßnahmen wird dieser Bereich jeweils gefördert?

7

Wie werden Angebote für den Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland international durch die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. (DZT) vermarktet? Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Zuwachs an Reisenden aus dem Ausland in den letzten vier Jahren?

8

Wie und in welchen Bundesländern sind nach Kenntnis der Bundesregierung Klassenfahrten in den Richtlinien (Schulfahrtenerlasse) verankert? Wie wurden hierbei pädagogische oder thematische Bezüge einbezogen, um schulisches und außerschulisches Lernen noch besser miteinander zu verbinden und entsprechende Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrer und Referendare anzubieten?

9

Wie wurde die Qualifizierung von im Kinder- und Jugendtourismus tätigen Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern weiter gefördert und unterstützt?

10

Wie weit ist der Aufbau einer Internetplattform „Jugendtourismus in Deutschland“ erfolgt, bzw. wann soll diese Internetplattform in Betrieb gehen?

11

Auf welche Weise wurde der Dialog mit den Tourismusunternehmen und ihren Branchenverbänden zum Thema Menschenrechte durch die Bundesregierung intensiviert, und wie wurde über die aktuellen internationalen Vereinbarungen zur menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung informiert?

12

Wie wurden die Tourismusverbände, die direkt vor Ort aktiven deutschen Unternehmen sowie die Reiseveranstalter bei ihren Bemühungen zur Einhaltung der Menschenrechte sowie der Sensibilisierung der Mitarbeiter, Geschäftspartner und Reisenden bisher durch die Bundesregierung unterstützt?

13

Wann und wie wurde der Deutsche Bundestag über die Umsetzung des CSR-Aktionsplans der Bundesregierung im Hinblick auf den Tourismussektor informiert?

14

Mit welchen Beratungsleistungen wurde die Tourismuswirtschaft bei der Wahrnehmung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung durch die Bundesregierung unterstützt, und welche vorbildlichen Aktivitäten deutscher Tourismusunternehmen auf dem Gebiet der CSR (Corporate Social Responsibility) wurden gewürdigt und bekannt gemacht?

15

Mit welchen Mitteln hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass der Bekanntheitsgrad des Globalen Ethikkodexes der Welttourismusorganisation (UNWTO) erhöht wird und dieser Ethikkodex auch im Rahmen der touristischen Aus- und Weiterbildung eine größere Beachtung findet?

16

Wie und mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass die bisher nur begrenzt vorhandenen naturtouristischen Angebote verstärkt werden, um die Wirtschaftsentwicklung in strukturschwachen ländlichen Regionen zu unterstützen sowie zur Umweltbildung und -erziehung beizutragen?

17

Wie und mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung dafür gesorgt, im Rahmen von Modellvorhaben die Entwicklung von naturtouristischen Angeboten entlang der gesamten Servicekette zu erproben?

18

Wie weit sind die Gespräche mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden vorangekommen, die das Ziel haben, sich auf ein gemeinsames Kulturtourismuskonzept zu verständigen, welches die kommunale Selbstverwaltung und die Länderinteressen berücksichtigt und wahrt? Wann ist mit der Umsetzung eines solchen Konzeptes zur Vermarktung und gleichzeitigen Integration von Kulturangeboten in den Städten und ländlichen Regionen zu rechnen?

19

Wurde die von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages empfohlene Auslobung eines regelmäßigen Wettbewerbs „Kulturregion Deutschland“, der das besondere Engagement von Städten und Regionen für ein vielfältiges kulturelles Angebot würdigt und weiteres Engagement fördert, geprüft, und zu welchem Ergebnis kam die Bundesregierung?

20

Wurde die von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages empfohlene Schaffung einer Plattform für strategisches kulturtouristisches Marketing von Bund und Ländern unter Einbeziehung der Dachverbände aus Kunst, Kultur und Tourismus geprüft, und mit welchem Resultat?

21

Wann wird das Internetangebot der Deutschen Zentrale für Tourismus e. V. (DZT) nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Informationsplattform für den Kulturtourismus ausgebaut?

22

Wie hat die Bundesregierung dafür Sorge getragen, dass die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement im Kulturbereich weiter verbessert wurden?

23

Auf welche Art hat die Bundesregierung bei der Förderung und Vermarktung von kulturtouristischen Angeboten auf den Aspekt der Barrierefreiheit hingewirkt und sich dafür eingesetzt, dass Barrierefreiheit und barrierefreies Reisen auf Bundes- und Länderebene durch die Nationale Koordinationsstelle Tourismus für Alle e. V. (NatKo) und in Zusammenarbeit mit den für die Belange von Menschen mit Behinderungen zuständigen Spitzenorganisationen sowie im Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stärker berücksichtigt werden?

24

Mit welchen Mitteln wurde die Nationale Koordinationsstelle Tourismus für Alle e. V. (NatKo) seit Beginn der Legislaturperiode durch den Bund ausgestattet (bitte einzeln nach Jahren aufgliedern – sowohl in Summen als auch in Projekten und Personalkosten bzw. Grundfinanzierung des Vereins)?

25

Welche Angebote wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher für Tourismusanbieter über Aus- und Weiterbildungsangeboten zu mehr Informationsmöglichkeiten zur Vermarktung kulturtouristischer Angebote bereitgestellt, und welche Schritte wurden eingeleitet, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken und zusammen mit Aus- und Weiterbildungsinstituten maßgeschneiderte Aus- und Weiterbildungsformate zu entwickeln?

Berlin, den 25. Juni 2013

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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