Umsetzung kinder- und familienpolitischer Zielsetzungen
der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Eine moderne Familienpolitik muss dem Wandel unserer Gesellschaft gerecht werden. Insbesondere die veränderten Familienformen und Rahmenbedingungen, wie die wachsende Zahl von Patchworkfamilien oder Alleinerziehenden, erfordern unterschiedliche Lösungsansätze der Politik.
Daher stellt sich die Frage, welche Konsequenzen die Bundesregierung in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik aus dieser Tatsache abgeleitet hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, neben dem quantitativen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen auch die Qualität frühkindlicher Betreuung zu verbessern, damit die Einrichtungen ihrem Bildungsauftrag gerecht werden können?
Wie spiegelt sich die Prioritätensetzung in der Regierungspolitik wider, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung vor dem weiteren Ausbau familienpolitischer Transferzahlungen Vorrang haben muss?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Lebenspartnerschaften, im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht mit der Ehe gleichzustellen?
Was wurde unternommen, die Einrichtung eines Rechtsinstituts „Verantwortungsgemeinschaft“, das mit Rechten und Pflichten der Ehe ausgestattet ist, voranzutreiben?
Plant die Bundesregierung eine Änderung der „Richtlinie des BMFSFJ über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion“, sodass alle Menschen unabhängig vom Familienstand den Zugang zur Reproduktionsmedizin ermöglicht wird?
Was wurde unternommen, einen Grundfreibetrag von 8 004 Euro für Erwachsene und Kinder einzuführen sowie das Kindergeld auf 200 Euro pro Kind und Monat anzuheben?
Hat die Bundesregierung Schritte unternommen, die Steuerklasse V, die die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besonders für Frauen nach einer Familienpause steuerlich häufig unattraktiv erscheinen lässt (Programm der FDP zur Bundestagswahl 2009, Seite 7), abzuschaffen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das Elterngeld an das Brutto- und nicht an das Nettoerwerbseinkommen anzuknüpfen, damit eine Schlechterstellung von Eltern aufgrund der Wahl einer ungünstigen Steuerklasse vermieden wird, solange diese noch besteht (Programm der FDP zur Bundestagswahl 2009, Seite 34).
Inwiefern hat die Bundesregierung bei den gesetzlichen Änderungen des Elterngeldes die Interessen von Selbständigen stärker berücksichtigt (Programm der FDP zur Bundestagswahl 2009, Seite 34)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Elternzeitregelung so umzugestalten, dass sie unbürokratisch und flexibel auch wochen- oder tageweise im Rahmen eines Zeitbudgets im Einvernehmen mit den Arbeitgebern gewährt werden kann (Programm der FDP zur Bundestagswahl 2009, Seite 34)?
Wann legt die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative vor, um die Benachteiligung zu beenden, die Eltern beim Elterngeld erleben, wenn sie sich für eine gemeinsame Teilzeitregelung entscheiden (Programm der FDP zur Bundestagswahl 2009, Seite 34)?
Mit welchen Schritten und welchem Zeithorizont plant die Bundesregierung die Umstellung von Objekt- auf die Subjektförderung bei der Kindertagesbetreuung (Programm der FDP zur Bundestagswahl 2009, Seite 34)?
Inwiefern hat die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, dass sie die Einführung eines Betreuungsgeldes ablehnt (Programm der FDP zur Bundestagswahl 2009, Seite 34)?
Inwiefern hat die Bundesregierung die Benachteiligung biologischer Väter beim gemeinsamen Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Elternteile durch die Möglichkeit einer gerichtlichen Einzelfallentscheidung zur Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts beendet (Programm der FDP zur Bundestagswahl 2009, Seite 35)?
Mit welchen Gesetzesinitiativen hat sich die Bundesregierung für die Stärkung der Kinderrechte eingesetzt, bzw. welche Initiativen plant sie?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um den Vorbehalt bei der bereits ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention aufzuheben?