Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen gegen Kriegsgeräte und militärische Infrastruktur

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14824 17. Wahlperiode 16. 10. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14805 – Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen gegen Kriegsgeräte und militärische Infrastruktur Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat auf die Schriftliche Frage 20 der Abgeordneten Ulla Jelpke (Bundestagsdrucksache 17/14577) eine Auflistung von Sachbeschädigungen, die es seit 2010 zum Schaden der Bundeswehr bzw. ihrer Fahrzeuge, Materialien oder Gebäude gegeben hat, geliefert. Darin werden insgesamt 91 Sachbeschädigungen aufgezählt, worunter 14 Brandstiftungen und acht „gefährliche Eingriffe in den Luft-/Bahn- und Straßenverkehr“ gewesen seien. Die bürgerliche Presse titulierte diese Sachbeschädigungen umgehend als „Anschläge“, allerdings wies die „BILD Zeitung“ vom 18. August 2013 (www. bild.de) darauf hin, dass es sich bei den Delikten häufig lediglich um Beschädigungen von Hinweistafeln oder Werbeständen bzw. um „Sabotageakte an den Bahnzubringern zu Truppenübungsplätzen“ gehandelt habe. Nach Angaben der Bundesregierung ordnen die zuständigen Sicherheitsbehörden von den insgesamt 91 Sachbeschädigungen 83 dem Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) – links zu. Nähere Angaben zur Tragfähigkeit dieser Zuordnung hat die Bundesregierung unter Verweis auf die Zuständigkeit der Landesbehörden jedoch nicht gemacht. Die Fragestellerinnen und Fragesteller haben Zweifel daran, dass diese Zuordnung in jedem Fall zu Recht erfolgt. Zwar ist ihnen bekannt, dass die Beschädigung von Kriegsgerät bzw. militärischer Infrastruktur in Teilen der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung als legitimes Aktionsmittel gegen jegliche Kriegspolitik eingeschätzt wird, denn „was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten“ (http://einstellung.so36.net), wie auch die christlich motivierte Pflugscharbewegung gezielt symbolische Beschädigungs- bzw. Abrüstungsaktionen durchführt (http://en.wikipedia.org/ wiki/Plowshares_Movement). Diese allgemeine Erkenntnis darf jedoch nicht dazu führen, unreflektiert jede Sachbeschädigung zum Nachteil der Bundeswehr als PMK-links zu werten. In mindestens einem der aufgelisteten Fälle Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 14. Oktober 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14824 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeentspricht die von der Bundesregierung angegebene Zuordnung nicht der tatsächlich von der zuständigen Staatsanwaltschaft vorgenommenen. So ist bekannt, dass nach der spektakulären Zerstörung von 16 Bundeswehrfahrzeugen in der Nacht auf den 27. Juli 2013 in einer Kaserne in Havelberg (Sachsen-Anhalt) die Polizei umgehend behauptete, eine „Spur“ zu einem antimilitaristischen Protestcamp zu haben. Dort wurde das Fahrzeug eines Journalisten beschlagnahmt, der zur Tatzeit aber woanders unterwegs war. Das Fahrzeug wurde später wieder freigegeben, man habe keine „heiße Spur“ mehr, erklärte die Polizei (www.mz-web.de). Der Abgeordneten Ulla Jelpke liegt ein Schreiben der sachsen-anhaltinischen Ministerin für Justiz und Gleichstellung vom 4. September 2013 vor, in dem es heißt, es könnten „derzeit keine Angaben dazu gemacht werden, ob die Tat dem Bereich politisch motivierter Kriminalität – links zuzuordnen ist.“ Dennoch wird die Tat in der Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Ulla Jelpke als PMK-links gewertet. Ungeachtet der Zuständigkeit der Landesbehörden gehen die Fragesteller davon aus, dass zumindest bezüglich der abgeschlossenen Ermittlungsverfahren die Bundeswehr bzw. das Bundesministerium der Verteidigung als gleichsam Geschädigte Aussagen zur Validität der vorgenommenen Einstufungen machen können. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. Die in der vorliegenden Kleinen Anfrage gestellten Fragen beziehen sich auf strafrechtliche Ermittlungsverfahren, die seit dem Jahr 2000 in den Ländern geführt wurden oder werden. Da das gegenwärtig von den Polizeien von Bund und Ländern verwendete Definitions- und Erfassungssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) erst im Jahr 2001 neu eingeführt wurde, sind Angaben aus dem Jahr 2000, soweit es sich um PMK-Delikte handelt, nicht verfügbar. 2. Auch das Definitions- und Erfassungssystem der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) beinhaltet nicht die erfragten Angaben zu den in Bezug genommen Straftaten. Die PKS ist eine Massenstatistik. Die Straftaten werden nach so genannten Straftatenschlüsseln erfasst. Die in Bezug genommenen Taten gehen in der Masse der Delikte desselben Straftatenschlüssels (z. B. Sachbeschädigung) auf. Auch wird die Motivation von ermittelten Tatverdächtigen in der PKS nicht erfasst. 3. Angaben zu politisch motivierten Straftaten werden durch das jeweils zuständige Landeskriminalamt (LKA) im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) in Form von Kriminaltaktischen Anfragen – Politisch motivierte Kriminalität (KTA- PMK) an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt. In diesen KTA-PMK sind Angaben im Sinne der Fragestellung wie etwa Detailinformationen zu Tätern und Opfern/Geschädigten (z. B. die Zugehörigkeit zur Bundeswehr) nicht als Pflichtfelder vorgesehen und damit nicht automatisiert suchfähig. Darüber hinausgehende Informationen können in den dafür vorgesehenen fakultativ auszufüllenden Freitextfeldern ausgeführt werden, diese Angaben sind jedoch insofern nicht obligatorisch und zudem nicht automatisiert suchfähig. 4. Somit käme nur eine händische, sehr zeit- und ressourcenintensive Einzelsichtung der beträchtlichen Anzahl der betreffenden KTA-PMK in Betracht (vgl. Antwort zu Frage 8). Dies ist jedoch angesichts begrenzter Personalressourcen im BKA und wegen erheblicher Arbeitsauslastung nicht leistbar. Zudem wäre der Aussagewert vor dem Hintergrund der durch die zuständigen Landesbehörden nicht zwingend in die KTA-PMK aufzunehmenden Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14824Detailinformationen mit einiger Wahrscheinlichkeit unvollständig und hätte dadurch nur begrenzten Aussagewert. 5. Ferner ist zu beachten, dass KTA-PMK grundsätzlich nur für einen Zeitraum von drei Jahren zentral im BKA vorgehalten werden. Ältere, im Sinne der Fragestellung relevante KTA-PMK sind zwar dateimäßig noch im Erfassungssystem LAPOS des BKA gespeichert, jedoch zum Teil lediglich mit reduzierten Kurzsachverhalten. Aus diesem Grunde wäre der Aussagewert hierbei nochmals weiter eingeschränkt. Somit wäre – trotz eines erheblichen Arbeitsaufwands – letztlich absehbar, dass nicht sichergestellt werden kann, dass valide Ergebnisse im Sinne der vorliegenden Fragestellungen erzielt werden könnten. 1. Um welche Form der Sachbeschädigung hat es sich bei den 91 aufgeführten Aktionen jeweils konkret im Einzelnen gehandelt, und welcher Schaden ist dabei jeweils entstanden (bitte vollständig aufführen; erbetene Einzelangaben: Anzahl der jeweils beschädigten Gegenstände bzw. Objekte, Art der Beschädigung, entstandener finanzieller Schaden)? Die auf Seiten der Bundeswehr verfügbaren detaillierten Informationen zu den in Frage 1 in Bezug genommenen 91 Vorfällen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Zu insgesamt 37 Vorfällen gibt es kein Meldeaufkommen innerhalb der Bundeswehr, da nur solche Ereignisse erfasst werden, die Gegenstand eines gemeldeten Sicherheitsvorkommnisses sind. Eine statistische Erfassung der finanziellen Schäden findet nicht statt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Tatzeit Tatort Sachverhaltsdarstellung gemäß auf Seiten der Bundeswehr verfügbaren Informationen 23.01.2010 Düsseldorf Sachbeschädigung an einem Dienstfahrzeug, 4 Reifen zerstochen, Seitenscheibe eingeschlagen, mit Farbe beschmiert 25.02.2010 Donaueschingen Farbschmiererei an Mauer: ,SMASH NATO-NO WAR‘ 12.03.2010 Bamberg Kein Meldeaufkommen 06.04.2010 Potsdam Kein Meldeaufkommen 17.04.2010 Würzburg Eindringversuch in Militärischen Sicherheitsbereich, zuvor wurde eine Kfz-Sperre (quer liegendes Brett mit langen Schrauben) im Zufahrtsbereich des Standortübungsplatzes verlegt. 26.04.2010 Sittensen Kein Meldeaufkommen 29.04.2010 Münster Kein Meldeaufkommen 06.05.2010 Hamburg Farbschmiererei an zwei Bundeswehrbussen 08.05.2010 Hamburg Farbanschlag auf die Fregatte Hamburg 31.05.2010 Bamberg Kein Meldeaufkommen 25.06.2010 Stuttgart Kein Meldeaufkommen 01.07.2010 Münster Kein Meldeaufkommen 21.07.2010 Leipzig Kein Meldeaufkommen 30.07.2010 Nürnberg Farbschmiererei an einem Dienstgebäude, „Soldaten = Mörder“ Drucksache 17/14824 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode30.07.2010 Stuttgart Kein Meldeaufkommen 31.07.2010 Stuttgart Angriff mit Farbbeuteln 04.08.2010 Berlin Anbringen von bundeswehrfeindlichen Flugblättern und einem Aufkleber an einem Dienstfahrzeug 09.08.2010 Halle/Saale Farbschmiererei 22.08.2010 Leipzig Farbschmierereien an der Kasernenmauer 29.08.2010 Kempten (Allgäu) Farbschmiererei an der Außenmauer des Eingangsbereiches, „Die Freiheit stirbt zuletzt“ 06.09.2010 Hamburg Kein Meldeaufkommen 22.10.2010 Dresden Brandanschlag auf ein Bundeswehrfahrzeug 16.11.2010 Göttingen Kein Meldeaufkommen 21.11.2010 Siegen Kein Meldeaufkommen 22.11.2010 Holzminden Farbschmiererei (Angriff mit Farbbeuteln) 23.12.2010 Berlin Beschädigung eines Dienst-Kfz, drei Scheiben mit Betonsteinen eingeworfen. 14.02.2011 Zwickau Kein Meldeaufkommen 23.02.2011 Oldenburg Brandanschlag auf Bundeswehr-Kfz, das Feuer griff auf ein angrenzendes Gebäude über. 24.02.2011 Leinfelden- Echterdingen Störaktion, Schmiererei mit Ketchupbeuteln. 24.02.2011 Gardelegen Kein Meldeaufkommen 04.03.2011 Halle/Saale Kein Meldeaufkommen 13.03.2011 Bochum Scheiben an Dienstgebäude mit Steinen eingeschlagen, Farbschmiererei, „FUCK YOU! A“ Beschädigung Dienst-Kfz, hintere Scheibe eingeschlagen, Seitentür beschädigt, mit Farbe beschmiert 26.03.2011 Celle Kein Meldeaufkommen 30.04.2011 Hamburg Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeug 03.05.2011 Rostock Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge 14.05.2011 Oldenburg Eindringversuch in den Militärischen Bereich, Außenzaun durchtrennt 21.05.2011 München Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeug 24.06.2011 Gardelegen Farbschmiererei, Container zerkratzt 08.07.2011 Hannover Demonstration mit Sachbeschädigungen 04.08.2011 Siegen Kein Meldeaufkommen 08.08.2011 Erfurt Beschädigung eines Lkw-Reifens 10.08.2011 Wittmund Kein Meldeaufkommen 11.08.2011 Erfurt Beschädigung eines Lkw-Reifens (Lkw-Anhänger des Kraftfahrausbildungszentrums) Tatzeit Tatort Sachverhaltsdarstellung gemäß auf Seiten der Bundeswehr verfügbaren Informationen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1482409.10.2011 Berlin Kein Meldeaufkommen 13.10.2011 Hamburg Windschutzscheibe und Dach beschädigt. 26.10.2011 Oldenburg Eindringen in den Militärischen Sicherheitsbereich, beschädigte Fensterscheibe, Einschnitt im Zaun 27.10.2011 Oldenburg 27.10.2011 Ohrdruf Kein Meldeaufkommen 06.11.2011 Bonn Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge. Einschnitt im Zaun des Militärischen Sicherheitsbereiches 13.11.2011 Pöcking Anbringen von Aufklebern, „KEIN BOCK AUF BUNDESWEHR“ 15.11.2011 Kiel Kein Meldeaufkommen 20.11.2011 Heilbronn Kein Meldeaufkommen 13.12.2011 Hamburg Kein Meldeaufkommen 03.01.2012 Bielefeld Eindringen in ein Gebäude, Farbschmiererei, „Soldaten sind Mörder“ 06.01.2012 Berlin Steinwürfe, Scheibe hintere Bustür beschädigt 29.01.2012 Bremen Brandanschlag an einem Bundeswehrbus, Beschädigungen am Reifen 30.01.2012 Bonn Kein Meldeaufkommen 06.02.2012 Haldensleben Kein Meldeaufkommen 07.02.2012 Oldenburg Zerstörte Scheibe an Dienstgebäude, Farbschmiererei an der Fassade 16.03.2012 Münster Farbschmiererei am Eingangsbereich des Deutschen Panzermuseums. Farbschmiererei an einem Ausstellungspanzer im Eingangsbereich 10.04.2012 Würzburg Kein Meldeaufkommen 12.05.2012 Hamburg Versuch das Dienst-Kfz gewaltsam zu stoppen 19.05.2012 Berlin Kein Meldeaufkommen 22.05.2012 Frankfurt am Main Scheibe eingeschlagen 24.05.2012 München Vier Fensterscheiben mit Steinen eingeschlagen 06.06.2012 Hannover Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge Zaun zum Militärischen Sicherheitsbereich eingeschnitten 24.06.2012 Gardelegen Kein Meldeaufkommen 28.06.2012 Haldensleben Kein Meldeaufkommen 08.07.2012 Berlin Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeug 25.07.2012 Heilbronn Farbschmiererei an einem Bundeswehrbus, „Soldaten sind Mörder“ 12.08.2012 Oldenburg Farbschmiererei „Mörder“ am Gebäude des Bundeswehrdienstleistungszentrums 01.09.2012 Hamburg Brandstiftung an einem Dienst-Kfz 06.09.2012 Haldensleben Kein Meldeaufkommen 11.09.2012 Strausberg Kein Meldeaufkommen Tatzeit Tatort Sachverhaltsdarstellung gemäß auf Seiten der Bundeswehr verfügbaren Informationen Drucksache 17/14824 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Welche dieser Aktionen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den zuständigen Sicherheitsbehörden (zunächst) als PMK-links eingestuft worden, und in welchen Fällen ist diese Zuordnung später revidiert worden? 3. Welche aus den Sachbeschädigungen resultierende Ermittlungsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile zu welchem Abschluss gebracht worden (bitte den jeweiligen Sachbeschädigungen zuordnen)? Der Bundesregierung liegen zur zweiten Teilfrage zu Frage 2 sowie zu Frage 3 keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Zur ersten Teilfrage der Frage 2 wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 13. August 2013 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke zu politisch motivierten Sachbeschädigungen zum Nachteil von an Fahrzeugen, Liegenschaften, Material oder Gebäuden der Bundeswehr (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14577 vom 16. August 2013, Frage 20) hingewiesen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 15.09.2012 Gardelegen Demonstration mit Sachbeschädigung. Steinwürfe und Farbschmierereien gegen Gefechtsfahrzeuge (Schützenpanzer). Farbschmierereien an Biwak-Einrichtungen. 15.09.2012 Gardelegen 17.09.2012 Haldensleben 09.10.2012 Gardelegen Kein Meldeaufkommen 16.10.2012 Karlsruhe Kein Meldeaufkommen 01.02.2013 Frankfurt am Main Brandanschlag auf ein Bundeswehr-Kfz 09.02.2013 Göttingen Kein Meldeaufkommen 04.03.2013 Münster Kein Meldeaufkommen 25.03.2013 Darmstadt Farbschmiererei an 18 Bundeswehrfahrzeugen 25.04.2013 Stendal Farbschmierereien an der Außenwand des Karriereberatungsbüros „War starts here“ und „Nicht werben für’s sterben“, Beschädigung der Klingelanlage im Eingangsbereich 05.05.2013 Stuttgart Anbringen von Aufklebern „Der Krieg beginnt hier, beenden wir ihn hier“ am Zufahrtsschild zum Karrierecenter 14.05.2013 München Farbschmiererei am Eingangsbereich des Bundeswehrdienstleistungszentrums, mehrere Fensterscheiben des Dienstgebäudes beschädigt 14.05.2013 München 17.05.2013 Strausberg Farbschmiererei am Zufahrtschild, „Mörder“ 07.06.2013 Leipzig Kein Meldeaufkommen 10.07.2013 Stuttgart Kein Meldeaufkommen 27.07.2013 Havelberg Brandanschlag auf 16 Bundeswehr-Kfz, zwei Schleppdächer beschädigt. Tatzeit Tatort Sachverhaltsdarstellung gemäß auf Seiten der Bundeswehr verfügbaren Informationen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/148244. Wie viele rechtskräftige a) Einstellungen mit oder ohne Auflagen b) Gerichtsurteile gegen wie viele Personen wegen jeweils welcher Sachbeschädigung hat es nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben (bitte möglichst jeweils Strafmaß angeben)? In wie vielen Fällen hat sich dabei der Verdacht auf Vorliegen einer politischen Motivation bestätigt (bitte nach Möglichkeit erläutern, welcher Art diese Bestätigung ist)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Bei den in Frage 1 in Bezug genommenen Verfahren handelt es sich um Ermittlungs- und Strafverfahren der Länder. Aus der Strafverfolgungsstatistik können hierzu keine Daten konkretisiert werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5. Welche Einschätzung hat die Bundesregierung zur Validität der Zuordnung der genannten Straftaten zum Bereich politisch motivierter Kriminalität? Die Zuordnung einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität obliegt grundsätzlich den Polizeibehörden des Landes, in welchem die Ermittlungen zu den jeweiligen Straftaten geführt werden. Damit knüpft das geltende Definitions- und Erfassungssystem der PMK an die den Grundsätzen des Föderalismus entsprechende originäre Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Länder zur Ermittlung und Ahndung von Straftaten an. Die örtlichen Staatsschutzdienststellen leiten ihre Bewertungen an das zuständige LKA, das die einheitliche Anwendung der Erfassungskriterien kontrolliert und in Zweifelsfällen eine Entscheidung herbeiführt. Erkenntnisse über politisch motivierte Straftaten werden durch das jeweils zuständige LKA in Form von KTA-PMK an das BKA als kriminalpolizeiliche Zentralstelle übermittelt. Eine erneute Überprüfung und Bewertung der von den Ländern vorgenommenen Zuordnung einer Straftat als PMK-Delikt ist – schon allein aufgrund der Bewertungshoheit der Länder in dieser Angelegenheit – nicht Aufgabe des BKA. Soweit im Laufe der polizeilichen Ermittlungen aufgrund neuer Erkenntnisse eine Modifikation oder Rücknahme dieser Zuordnung erforderlich wird, liegt dies ebenfalls in der Verantwortung der Länder. Das BKA wird hierüber unterrichtet. Der Bundesregierung liegen keine Hinweise vor, die die von den Fragestellern in ihrer Vorbemerkung geltend gemachten Zweifel an der Validität der von den Ländern vorgenommenen PMK-Zuordnung bestätigen könnten. 6. In welchen Fällen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung ein Bekennerschreiben gegeben (bitte kurz zusammenfassen) bzw. vergleichbare „Bekenntnisse“ (etwa in Form eines Graffitos oder von Aufklebern oder am Tatort verteilten/hinterlegten Flugblättern, dieses bitte wiedergeben) gegeben (bitte jeweils den einzelnen Taten zuordnen)? Bekennerschreiben und/oder vergleichbare „Bekenntnisse“ werden im Rahmen des KPMD-PMK nicht als eigenständiger Suchbegriff erfasst, so dass eine entsprechende automatisierte Abfrage nicht möglich ist. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Drucksache 17/14824 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die falsche Zuordnung der Zerstörung von Bundeswehrfahrzeugen in der Kaserne in Havelberg (27. Juli 2013) zum PMK-links-Bereich in der Antwort auf die erwähnte Schriftliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke zustandegekommen? a) Liegt der Bundesregierung ein Schriftstück vor, in dem die sachsen- anhaltinische Staatsanwaltschaft die Tat als PMK-links wertet, und wenn ja, von welchem Datum stammt dieses Schreiben, oder ist diese Zuordnung nicht von der zuständigen Landesbehörde, sondern von einer anderen Stelle (welcher?) vorgenommen worden, und wenn Letzteres, auf welcher Grundlage? b) Werden die Bundeswehr bzw. die Bundesregierung generell darüber unterrichtet, wenn die zuständigen Landesbehörden eine ursprüngliche PMK-Einschätzung revidieren? Ausweislich einer dem BKA Mitte September 2013 übermittelten KTA-PMK zu dem in Rede stehenden Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der Kaserne in Havelberg vertritt das LKA Sachsen-Anhalt ausdrücklich die Einschätzung, dass auf Grund der Begehungsweise und des Tatzieles sehr wahrscheinlich eine linksextremistische Tatmotivation vorliege. Insofern gehen die Fragesteller unzutreffend von der Annahme einer angeblich „falschen Zuordnung“ aus. Von einem anderslautenden Schriftstück der zuständigen Staatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt hat die Bunderegierung keine Kenntnis. Zu Frage 7b wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Eine Unterrichtung der Bundeswehr über eine etwaige Rücknahme der Zuordnung einer Straftat als PMK-Delikt erfolgt nicht. 8. Wie viele Sachbeschädigungen gegen militärische Einrichtungen, Fahrzeuge, Gebäude oder Infrastrukturen im Sinne der eingangs erwähnten Schriftlichen Frage hat es jeweils in den Jahren 2000 bis 2009 gegeben, und in wie vielen Fällen gehen die Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung (bei Ermittlungsbeginn sowie -abschluss) von einer politischen Motivation aus (bitte ggf. nach Phänomenbereichen aufgliedern)? Welcher finanzielle Schaden ist dabei pro Jahr entstanden? Sachbeschädigungen gegen militärische Einrichtungen, Fahrzeuge, Gebäude oder Infrastrukturen im Sinne der Fragestellung, die nicht politisch motiviert sind, werden im Rahmen der PKS erfasst. Eine Auswertung der PKS hierzu ist jedoch nicht möglich, weil in dieser zwar allgemein Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen sowie wichtiger Arbeitsmittel, jedoch nicht solche an militärischen Kraftfahrzeugen oder Infrastrukturen erfasst werden. Gegen militärische Einrichtungen, Fahrzeuge, Gebäude oder Infrastrukturen gerichtete Straftaten, die durch die zuständige Landespolizei als PMK-Delikt bewertet wurden, werden im Rahmen des KPMD-PMK in der Regel dem Oberthema „Militär“ zugeordnet, erfasst und zentral beim BKA vorgehalten. Im KPMD-PMK ist jedoch kein gesondert auszuweisendes Angriffsziel „Bundeswehr“ definiert. Die dem Oberthema „Militär“ zugeordneten Straftaten richten sich daher nicht zwangsläufig gegen die Bundeswehr bzw. deren Angehörige, sondern sind im größeren Begründungszusammenhang mit militärischen Themenstellungen begangen worden. Somit ist eine Vergleichbarkeit mit den betreffenden Angaben für die Jahre 2010 bis 2013 in der Antwort der Bundesregierung vom 13. August 2013 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke zu politisch motivierten Sachbeschädigungen zum Nachteil von an Fahrzeugen, Liegenschaften, Material oder Gebäuden der Bundeswehr (vgl. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14824Bundestagsdrucksache 17/14577 vom 16. August 2013, Frage 20) nicht gegeben. Im Rahmen des KPMD-PMK wurden dem BKA die nachfolgend aufgelisteten Straftaten aus den Jahren 2001 bis 2009 gemeldet, die von den betreffenden Ländern dem Themenfeld „Militär“ zugeordnet wurden. Unter „politisch motivierten Sachbeschädigungen“ im Sinne der Fragestellung werden darunter auch – wie bereits in o. g. Antwort der Bundesregierung vom 16. August 2013 dargestellt – entsprechende Brandstiftungen, gefährliche Eingriffe in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr sowie Sprengstoffdelikte verstanden. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Bewertung der politischen Motivation bzw. die Zuordnung der einzelnen Straftaten zu einem bestimmten PMK-Phänomenbereich grundsätzlich den Ländern obliegt. Zum Oberthema „Militär“ erfasste polizeiliche Fallzahlen der Jahre 2001 bis 2009: Die auf Seiten der Bundeswehr erfasste Anzahl der nachfolgend angeführten Gewaltaktionen in den Jahren 2000 bis 2009 wurde aus den Jahresberichten zur Militärischen Sicherheitslage Bundeswehr übernommen. Hierin enthalten sind auch aus Auslandseinsätzen gemeldete Vorkommnisse. Eine nachträgliche Differenzierung der Sachbeschädigungen z. B. nach Fahrzeugen oder Gebäuden ist nicht mehr in allen Fällen möglich. 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Sachbeschädigungen 73 70 110 69 37 33 61 67 255 PMK-links 67 62 101 67 33 30 58 59 236 PMK-rechts 0 5 0 1 0 0 0 2 7 PMK-Ausländer 1 1 0 0 0 0 0 0 3 PMK-sonstige 5 2 9 1 4 3 3 6 9 Brandstiftungen 1 2 2 3 0 1 3 3 32 PMK- links 0 2 2 3 0 1 3 3 32 PMK-rechts 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PMK-Ausländer 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PMK-sonstige 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 1 PMK-links 0 0 0 0 0 0 0 0 1 PMK-rechts 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PMK-Ausländer 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PMK-sonstige 0 0 0 0 0 0 0 0 0 gefährliche Eingriffe in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr 0 1 4 1 0 0 0 1 0 PMK- links 0 1 3 0 0 0 0 1 0 PMK-rechts 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PMK-Ausländer 0 0 1 0 0 0 0 0 0 PMK-sonstige 0 0 0 1 0 0 0 0 0 Drucksache 17/14824 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEine statistische Erfassung der finanziellen Schäden findet nicht statt (vgl. auch Antwort zu Frage 1). 9. Inwiefern sind die finanziellen Schäden, die bei den 91 Aktionen entstanden sind, durch Versicherungsleistungen gedeckt, und welche Summen mussten von der Bundeswehr selbst getragen werden? Die Bundeswehr ist „Selbstversicherer“; somit werden für Schäden, die der Bundeswehr zugefügt werden, keine Versicherungsleistungen fällig. Im Fall einer erfolglosen Täterermittlung sind die Schäden immer durch die Bundeswehr selbst zu tragen. Hinsichtlich der Summe des entstandenen finanziellen Schadens wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 10. Wie viele und welche physischen Angriffe von Zivilpersonen auf Bundeswehrangehörige in Deutschland gab es seit 2010 (bitte aufschlüsseln, wann, wo und bei welcher Gelegenheit diese Angriffe erfolgten, ob die Attackierten Uniform trugen, ob sie zum Zeitpunkt des Angriffs im Dienst waren, und welche möglichen Verletzungen oder Beschädigungen ihrer Kleidung sie davontrugen)? Wie viele und welche dieser Angriffe hatten nach Kenntnis der Bundesregierung einen politischen Hintergrund (bitte nach Phänomenbereichen aufgliedern und Einordnung begründen)? Eine Beantwortung der Frage ist der Bundesregierung insbesondere aus folgenden Gründen nicht möglich: Sofern Straftaten im Sinne der Fragestellung nicht der PMK zugeordnet werden, erfolgt ihre Erfassung im Rahmen der PKS. Eine Auswertung der PKS hierzu ist jedoch nicht möglich. Zwar werden für einzelne Delikte in der Geschädigtenspezifik (Beruf/Tätigkeit) bestimmte Berufsgruppen erfasst, hierzu gehören aber nicht Soldaten oder andere Bundeswehrangehörige. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Der PMK zugeschriebene Delikte dieser Art werden zwar im Rahmen des KPMD-PMK in der Regel unter dem Oberthema „Militär“ erfasst und dem BKA übermittelt. Die statistische Erfassung sieht jedoch gesonderte Angaben im Sinne der Fragestellung weder bei den Tätern (Zivilpersonen) noch bei den Geschädigten (Bundeswehrangehörige) vor. In diesem Zusammenhang wird Jahr Anzahl 2000 259 2001 273 2002 230 2003 254 2004 195 2005 271 2006 281 2007 236 2008 168 2009 165 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14824auf die Antwort zu Frage 8 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Auf Seiten der Bundeswehr sind seit 2010 insgesamt 37 Vorfälle bekannt geworden, bei denen Bundeswehrangehörige aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Bundeswehr Ziel von Angriffen/Tätlichkeiten oder zumindest der Androhung von Gewalt geworden sind. Eine Bewertung zu politisch motivierten Hintergründen wird durch die Bundeswehr nicht vorgenommen. 2010 (12 Vorfälle) • Am 24. Januar 2010 wurde eine zivile Person mit Hund auf dem Standortübungsplatz Schauendahl durch den Offizier vom Wachdienst (OvWa) angetroffen. Die Person verweigerte sich auszuweisen. Im Verlauf einer verbalen Auseinandersetzung biss der Hund dem OvWa ins Bein. • Am 24. Februar 2010 wurde ein Soldat in Uniform von einer Person in einem Linienbus beleidigt, genötigt und gewürgt. Die polizeibekannte Person konnte überwältigt und in die Psychiatrie eingeliefert werden. • Am 2. März 2010 bewarfen fünf polizeibekannte Personen in Oldenburg einen Soldaten in einem Dienst-Kfz mit Schneebällen. Als der Soldat ausstieg wurde er beleidigt. • Am 23. März 2010 beschimpfte eine Person in Hamm eine Gruppe von Soldaten und drohte einem Soldaten, diesen „das nächste Mal abzustechen“. • Am 6. April 2010 griffen auf dem Bahnhof in Bremen fünf unbekannte Personen einen Soldaten in Uniform an und verletzten ihn. Der Soldat wehrte die Angriffe ab und schlug die Täter in die Flucht. • Am 2. Mai 10 bewarfen vier unbekannte Täter einen als Streckenposten beim 8. Düsseldorfer Marathonlauf eingeteilten Soldaten mit einer Torte. Die Täter hinterließen mehrere Flugblätter, die der Organisation „Bundeswehr wegtreten“ zuzuordnen sind. • Am 14. Juni 2010 bewegten sich mehrere, offensichtlich alkoholisierte Fußball-Fans auf ein Feldjägerfahrzeug zu, hinderten es an der Weiterfahrt, versuchten das Fahrzeug aufzuschaukeln und bewarfen es mit Bierflaschen. • Am 6. Juli 2010 schlugen zwei unbekannte Täter einen Soldaten in Uniform in Berlin-Köpenick nieder, bedrohten ihn mit einer Schusswaffe und entwendeten seine Geldbörse. Sie drohten zudem weitere Gewalt sowie die Explosion einer Bombe in der Julius-Leber-Kaserne an. • Am 21. Juli 2010 bedrohte eine alkoholisierte Person einen Soldaten in Uniform in Leipzig, bedrohte ihn mit einer Bierflasche und schlug ihn mit der Faust gegen den Hinterkopf. • Am 5. Oktober 2010 bewarfen zwei Jugendliche im Militärischen Sicherheitsbereich des Standortübungsplatzes Weißenfels das Kfz des OvWa mit Steinen. • Am 8. Oktober 2010 griffen zwei unbekannte Täter auf dem Bahnhof Tuttlingen einen Soldaten von hinten an, warfen ihn zu Boden, traten und schlugen ihn. • Am 31. Oktober 2010 beschimpften vier unbekannte Täter einen Soldaten in Uniform in Berlin-Tempelhof als „Nazischwein“. Anschließend schlugen und traten sie auf den Soldaten ein. Drucksache 17/14824 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2011 (13 Vorfälle) • Am 28. Februar 2011 zielten mehrere Schüler u. a. mit Spielzeugpistolen in einem Schulzentrum auf einen Wehrdienstberatungsoffizier. Durch Bewurf mit mehreren Gegenständen wurde er verletzt. • Am 16. März 2011 schoss eine unbekannte Person mehrfach ohne Vorwarnung auf einen Soldaten in Uniform vor dessen Wohnung und traf ihn am Oberschenkel. • Am 17. Mai 2011 steuerte eine unbekannte Person ein Fahrzeug auf eine Gruppe von Soldaten in Uniform zu. Ein Soldat konnte nur knapp einen Zusammenstoß verhindern. Nach dem Vorfall hielt der Fahrzeugführer an und sagte: „Ihr solltet mal die Augen aufmachen, aber drei von euch hätte ich schon bekommen.“ • Am 18. Mai 2011 legten unbekannte Täter auf einem Standortübungsplatz ein Nagelbrett auf einen Waldpfad. Ein Soldat trat auf das Nagelbrett und verletzte sich. • Am 8. Juni 2011 beleidigten und bedrohten zwei unbekannte Täter zwei Soldaten in Uniform auf dem Bahnhof in Schifferstadt. • Am 27. Mai 2011 griff ein unbekannter Täter einen Soldaten in Uniform in Heidelberg an. Dem Soldat gelang es den Angreifer abzuwehren. • Am 9. September 2011 griff eine Zivilperson zwei Soldaten in Uniform am Hauptbahnhof Leipzig an und schlug einen Soldaten mehrfach an den Kopf. Weitere Angriffe konnten die Soldaten abwehren. • Am 18. September 2011 griffen zwei Zivilpersonen einen Soldaten am Koblenzer Hauptbahnhof an, beschimpften ihn und schlugen dem Soldaten mit der Faust an den Kopf. Beide Männer wurden von dem Soldaten überwältigt. • Am 26. September 2011 griff ein unbekannter Täter eine Soldatin in Uniform auf dem Bahnhof in Duisburg tätlich an und verletzte sie erheblich, bevor er flüchtete. • Am 26. September 2011 schlugen und traten unbekannte Täter mehrfach einen Soldaten in Uniform. • Am 16. Oktober 2011 stieß eine unbekannte Person am Leipziger Hauptbahnhof einen Soldaten in Zivil aus dem Zug und beschimpfte ihn. Der Soldat stürzte und verletzte sich. • Am 8. November 2011 beschimpfte und schlug eine unbekannte Person einen Soldaten, der in Kiel für den „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ sammelte. • Am 17. November 2011 beleidigten drei unbekannte Männer einen Soldaten in Uniform und schlugen u. a. mit einer Glasflasche auf ihn ein. Der Soldat musste ärztlich behandelt werden. 2012 (8 Vorfälle) • Am 24. Februar 2012 griffen zwei unbekannte Personen einen Soldaten auf dem Bahnhof in Husum an und verletzten ihn leicht im Gesicht. • Am 12. Mai 12 stoppten acht vermummte Personen den Zivilkraftfahrer des Kommandeurs Landeskommando Hamburg auf der Fahrt zum Hafengeburtstag. Sie beschimpften ihn als Mörder und beschädigten das Fahrzeug. • Am 7. Juni 12 schlugen vier Personen einen Soldaten auf einem dunklen Waldweg. Der Soldat erlitt Verletzungen und musste ärztlich behandelt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14824• Vor dem Hauptbahnhof in Ludwigshafen wurde ein Soldat von zwei unbekannten Personen als Mörder beschimpft und mit einem Baseballschläger angegriffen. • Am 19. Juli 2012 wurde aus einem fahrenden Pkw heraus ein Wachsoldaten mit einer Glasflasche beworfen, ohne den Soldaten zu treffen. • Am 16. September 2012 gab es in einer Bar in Bergen eine Schlägerei zwischen fünf Soldaten und zehn bis fünfzehn Zivilisten. Dabei wurde ein Soldat am Kopf verletzt. • Am 21. Oktober 2012 beschimpften in Bremerhaven fünf männliche Personen einen Soldaten in Uniform, bespuckten und bewarfen ihn mit brennenden Zigaretten. • In München beschimpfte am 11. August 2012 eine Person eine Feldjägerstreife. Nachdem die Soldaten nicht reagierten, griff die Person die Soldaten tätlich an. 2013 (4 Vorfälle) • Am 11. Mai 2013 gegen 00:10 Uhr Angriff von ca. 30 Personen auf eine Feldjägerstreife. Das Streifenfahrzeug wurde beschädigt. • Am 5. August 2013, gegen 2.00 Uhr, Angriff von drei Tätern auf einen Soldaten in Uniform. • Am 7. August 2013 wurden Bundeswehrsoldaten mit Laserpointern geblendet. • Unbekannte Täter brachten auf dem Gelände des Gefechtsübungszentrums Heer in Letzlingen im Bereich einer Zufahrt ein Fernmeldekabel in 1,60 m Höhe quer über der Straße an. Ein Soldat fuhr mit einem Dienst-Kfz gegen das Kabel, machte eine Vollbremsung und prallte neben der Fahrbahn gegen einen Betonpfosten. Personenschaden entstand nicht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]