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Kleine AnfrageWahlperiode 16Beantwortet

Betreuungsbehördengesetz (G-SIG: 16011317)

Konkretisierungen zum § 8 BtBG, Benennung der Betreuungsbehörden mit dringendem Handlungsbedarf zur Klarstellung ihrer Befugnisse, Begründung für Handlungsbedarf, Reaktion des BMJ auf Anschreiben der Betreuungsbehörden, Grundrechtsrelevanz der Befragung Dritter zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen, inhaltliche Ausweitung der Kompetenzen der Betreuungsbehörden, Prüfung der Erfordernis einer Datenerhebung und -verwendung durch die Betreuungsbehörde, Notwendigkeit einer gesetzlichen Ermächtigung <p> </p>

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Datum

27.11.2006

Antwortdauer

20 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

BT16/335807.11.2006

Betreuungsbehördengesetz

Kleine Anfrage

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