Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/1551 18. Wahlperiode 27.05.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Beate Müller-Gemmeke, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1389 – Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r 2,9 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in der Tourismuswirtschaft. Ein erheblicher Teil hiervon ist im Hotel- und Gaststättengewerbe beschäftigt. Rund 1,7 Millionen Beschäftigte und 63 000 Auszubildende arbeiten derzeit in gastgewerblichen Betrieben. Sie tragen mit ihrer Arbeit entscheidend zum Erfolg der Tourismuswirtschaft in Deutschland bei. Insgesamt erwirtschaftete das Gastgewerbe im Jahr 2012 in den 224 000 gastgewerblichen Betrieben 70 Mrd. Euro Jahresumsatz (Quelle: DEHOGA, www.dehoga-bundesverband.de/ datenfakten-trends). Trotz ansteigender Übernachtungszahlen in den Großstädten und stetiger Umsatzzuwächse (sog. Tourismusboom) steht die Branche bei der Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung vor großen Herausforderungen. Dies hat nicht nur partiell strukturelle Ursachen, wie rückläufige Geburtenraten, sondern liegt auch an den oft wenig attraktiven Arbeitsbedingungen der Branche. Auffällig ist hierbei insbesondere das geringe Lohnniveau, welches weit unter dem Branchendurchschnitt liegt. Hinzu kommt der hohe Anteil an geringfügiger und befristeter Beschäftigung, Teilzeit mit 20 Stunden pro Woche oder weniger, mangelnder Einhaltung und Überprüfung des (Jugend-) Arbeitsschutzes und verbesserungswürdige Ausbildungsqualität. Mindestens ein Drittel der Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe arbeitet derzeit in sogenannten Minijobs (Quelle: NGG, www.ngg.net/branche_betrieb/gastgewerbe/ minijobsim-gastgewerbe). Besonders auffällig und besorgniserregend sind seit Jahren die Vertragslösungsquoten in den Ausbildungsberufen des Hotel- und Gaststättengewerbes. Sie lagen im Jahr 2009 bei durchschnittlich 37,8 Prozent (einbezogen wurden die Ausbildungsberufe: Fachkraft für Gastgewerbe, Fachkraft für Systemgastronomie, Hotelfachmann, Hotelkaufmann, Koch, Restaurantfachmann, vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD „Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe“, Bundestagsdrucksache 17/9320, S. 8). Hinzu kommt eine stark rückläufige Tendenz an Ausbildungsverhältnissen insgesamt. 52 Prozent der Betriebe im Gastgewerbe hatten im Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 23. Mai 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/1551 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeJahr 2011 Schwierigkeiten, Jugendliche für eine Ausbildung zu gewinnen (DIHK Unternehmensbefragung zur Ausbildung 2012). Diese Umstände und der immer stärker werdende Wettbewerb um motivierte Fachkräfte erfordern verstärkte Aktivitäten vor allem von Seiten der Unternehmen, aber auch der Politik, um künftig Fachkräfte für das Hotel- und Gaststättengewerbe zu gewinnen und sie in den Betrieben zu halten. Die Bundesregierung betonte zuletzt in ihrem Tourismuspolitischen Bericht aus dem Jahre 2013 die Bedeutung der Fachkräftesicherung für den Tourismusstandort Deutschland. Dort heißt es: „Für die Wettbewerbsfähigkeit der vorwiegend mittelständisch geprägten Tourismuswirtschaft ist die qualifizierte Ausbildung der Fachkräfte von besonderer Bedeutung.“ (vgl. Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 17/13674, S. 21). 1. Wie hat sich das durchschnittliche Bruttomonatsentgelt im Hotel- und Gaststättengewerbe nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte auch das branchenübergreifende durchschnittliche Bruttomonatsentgelt vergleichend darstellen)? Aktuelle amtliche Daten zu Bruttomonatsverdiensten differenziert nach Wirtschaftszweigen können aus der Vierteljährlichen Verdiensterhebung (VVE) des Statistischen Bundesamtes bereitgestellt werden. Allerdings erfasst die VVE nur Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs (Wirtschaftsabschnitte B bis S der Klassifikation der Wirtschaftszweige) und mit zehn und mehr Beschäftigten. Die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste im Gastgewerbe und in allen erfassten Wirtschaftszweigen seit dem Jahr 2010 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Beschäftigte im Hotel- und Gaststättenbereich trotz abgeschlossener Berufsausbildung einen Stundenlohn unter 8,50 Euro brutto verdienen (bitte nach Bundesland oder Tarifgebiet darstellen)? Amtliche Daten zu Bruttostundenlöhnen differenziert nach Ausbildungsstatus und Bundesländern können aus der Verdienststrukturerhebung (VSE) des Statistischen Bundesamtes bereitgestellt werden. Allerdings gelten hier die gleichen J ahr 2010 = 100 V eränderung zum V orjahr in P rozent 2010 100,0 - 2011 103,3 3,3 2012 105,9 2,5 2013 107,4 1,4 2010 100,0 - 2011 102,5 2,5 2012 104,9 2,3 2013 104,7 -0,2 Nom inallohnindex B-S P roduzierendes G ewerbe und Dienstleistungsbereich I G astgewerbe © S tatistisches Bundesam t, W iesbaden 2014 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1551Einschränkungen wie bei den zur Beantwortung der Frage 1 verwendeten Daten der VVE. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Ergebnisse einer Sonderauswertung der VSE 2010. Aktuellere Daten liegen nicht vor. Drucksache 18/1551 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse (bitte differenziert in Vollzeit, Teilzeit und geringfügige Beschäftigung angeben) und Betriebe im Hotel- und Gaststättengewerbe vom Jahr 2005 bis heute pro Jahr entwickelt? Entsprechende Angaben liegen in der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit vor. Die Entwicklung seit dem Jahr 2005 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Hierbei sind Vergleiche mit den Jahren vor 2008 jedoch nur eingeschränkt möglich, da die Klassifikation der Wirtschaftszweige im Jahr 2008 umgestellt wurde. Zudem ist der Anstieg der sozialversicherungspflichtig Teilzeitbeschäftigten in der Statistik zuletzt überzeichnet. Der Grund dafür liegt in einer Umstellung bei den Meldungen der Arbeitgeber im Meldeverfahren zur Sozialversicherung. Die Arbeitgeber haben im Zuge dieser Umstellung die melderelevanten Angaben über ihre Beschäftigten überprüft und häufig auch aktualisiert. Tabelle: Betriebe, sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe – Deutschland (Arbeitsort) Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit x) Aufgrund der Umstellung der Erhebungsinhalte hinsichtlich der Angaben zur Tätigkeit („Arbeitszeit“, „Berufsabschluss“ und „ausgeübte Tätigkeit (Beruf)“) ist ein statistischer Nachweis für Stichtage nach dem 30. Juni 2011 und vor dem 31. Dezember 2012 nicht möglich. 1) Bis 2007 nach Klassifikation der Wirtschaftszweige WZ2003, ab 2008 nach WZ2008. 2) Betrieb im Sinne der Beschäftigtenstatistik ist eine regional und wirtschaftsfachlich abgegrenzte Einheit, in der sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer tätig sind. Der Betrieb kann aus einer oder mehreren Niederlassungen eines Unternehmens bestehen. Als Betrieb wird immer die Einheit bezeichnet, für die der Betriebsnummern-Service in Saarbrücken eine Betriebsnummer vergeben hat. Dabei erfolgt die regionale Abgrenzung auf der Grundlage des Gemeindeschlüssels. 3) Geringfügig entlohnt und kurzfristig Beschäftigte. 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die direkte und die indirekte Tarifbindung im Hotel- und Gaststättengewerbe vom Jahr 2005 bis heute pro Jahr entwickelt? Daten zur Tarifbindung im Gastgewerbe liegen der Bundesregierung nur auf der Basis des IAB-Betriebspanels (IAB: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) vor. Da es sich beim IAB-Betriebspanel um eine Stichprobenerhebung handelt, sind die Ergebnisse mit statistischen Unsicherheiten behaftet, die mehgeringfügig Beschäftigte 3) darunter Vollzeit Teilzeit ausschließlich im Nebenjob 1 2 3 4 5 6 7 30.06.2005 143.081 746.906 602.451 144.201 667.926 477.957 189.969 30.06.2006 140.996 754.945 602.583 152.125 699.700 495.799 203.901 30.06.2007 142.254 781.078 614.716 166.119 716.830 500.513 216.317 30.06.2008 141.898 805.856 626.760 178.810 726.486 498.396 228.090 30.06.2009 144.465 828.441 635.056 193.031 808.770 553.662 255.108 30.06.2010 146.212 846.373 639.165 206.760 834.604 562.740 271.864 30.06.2011 146.526 868.218 642.899 224.258 859.822 570.361 289.461 30.06.2012 148.029 901.459 x x 878.096 576.521 301.575 30.06.2013 148.899 921.517 551.769 369.517 893.637 582.298 311.339 Stichtage 1) Betriebe 2) Insgesamt Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Insgesamt Beschäftigte davon Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1551rere Prozentpunkte betragen können. Zu beachten ist dabei, dass der Stichprobenumfang im Gastgewerbe relativ klein ist. Die Ergebnisse von 2005 bis 2012 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. 5. Wie viele Beschäftige des Hotel- und Gaststättengewerbes werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich absolut und prozentual im Hotel- und Gaststättengewerbe von dem derzeit angestrebten gesetzlichen Mindestlohn (ab dem Jahr 2015 bzw. 2017) profitieren können? 6. Wird die Einführung des Mindestlohns nach Einschätzung der Bundesregierung Auswirkungen auf das weitere Lohngefüge in den Unternehmen aus der Hotel- und Gaststättenbranche haben? Wenn ja, mit welchen Entwicklungen rechnet die Bundesregierung diesbezüglich? Die Fragen 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verfügt über keine Informationen, auf deren Grundlage eine valide Schätzung der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hotel- und Gaststättengewerbe, die vom Mindestlohn unmittelbar profitieren, vorgenommen werden könnte. Für das Jahr 2015 hängt diese Zahl u. a. davon ab, ob die Branche die beabsichtigte Möglichkeit nutzt, über einen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlohn vom allgemeinen Mindestlohn abzuweichen. Für das Jahr 2017 wären zudem Annahmen über die Lohnsteigerungen zu treffen, die die Tarifvertragsparteien bis dahin vereinbaren. Für solche Annahmen hat die Bundesregierung keine Basis. Vor diesem Hintergrund können auch eventuelle Auswirkungen des allgemeinen Mindestlohns auf die Lohnstruktur in der Branche nicht prognostiziert werden. Tabelle: Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben im Bereich Beherbergung und Gastronomie Anteile in Prozent Branchen-/ Firmentarifvertrag kein Tarifvertrag davon Orientierung am Branchentarif 2005 48 52 38 2006 53 47 32 2007 45 55 44 2008 51 49 48 2009* 48 52 44 2010 49 51 43 2011 45 55 45 2012 41 59 47 * Methodischer Hinweis: Bis zum Jahr 2008 wurden die Wirtschaftszweige nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 erfasst: Das Gastgewerbe wurde danach unter dem Abschnitt H zusammengefasst (WZ 55). Seit dem Jahr 2009 werden die Wirtschaftszweige nach der aktuelle Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 kodiert. Das Gastgewerbe ist jetzt im Abschnitt I zu finden (Beherbergung WZ 55 und Gastronomie WZ 56). Quelle: IAB-Betriebspanel 2005 bis 2012 Drucksache 18/1551 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die steigende Zahl tariflicher Mindestlöhne im Hotel- und Gaststättengewerbe (seit dem Jahr 2014 erstmals gültige Entgelttarifverträge in allen DEHOGA- Landesverbänden), eine verstärkte Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erfordert, nicht zuletzt, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten? Wenn ja, wird die Bundesregierung die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass die FKS in bestimmten Branchen auch branchenspezifische Mindestlöhne nach dem Tarifvertragsgesetz kontrollieren kann? Eine gesetzliche Grundlage für die Schaffung branchenspezifischer Mindestlöhne und ihre Kontrolle durch die Behörden der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit – FKS) ist mit dem AEntG bereits vorhanden. Das AEntG ermöglicht es, tarifliche Mindestlöhne für alle in einer Branche tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Erstreckung der Rechtswirkungen eines Mindestlohntarifvertrages per Rechtsverordnung auch auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich zu machen. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört nicht zu den in das AEntG einbezogenen Branchen. Eine Kontrolle der Einhaltung von (Mindestlohn-)Tarifverträgen im Hotel- und Gaststättengewerbe durch die FKS findet daher derzeit nicht statt. Durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, soll das AEntG für alle Branchen geöffnet werden. Die Tarifvertragsparteien des Hotel- und Gaststättengewerbes können gemeinsam die Erstreckung der Rechtsnormen eines bundesweiten Mindestlohntarifvertrages auf alle unter seinen Geltungsbereich fallenden und nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beantragen. Im Falle des Erlasses einer entsprechenden Rechtsverordnung wird die Einhaltung der Pflicht der betroffenen Arbeitgeber zur Gewährung der Mindestentgeltbedingungen von den Behörden der Zollverwaltung kontrolliert. Für eine Ausweitung der Kontrollaufgaben der FKS auch auf die Einhaltung tarifvertraglicher Regelungen außerhalb des Anwendungsbereichs des AEntG sehen die Bundesregierung und nach ihrer Kenntnis auch die Sozialpartner vor dem Hintergrund des mit dem AEntG zur Verfügung stehenden Instrumentariums keine Veranlassung. Tarifverträge stellen im Ausgangspunkt privatrechtliche Verträge dar, aus denen gerichtlich einklagbare Ansprüche erwachsen können, deren Einhaltung aber nicht unter staatlicher Aufsicht steht. 8. Wie viele Kontrollen hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung im Hotel- und Gaststättengewerbe vom Jahr 2010 bis heute pro Jahr durchgeführt und wie viele Ermittlungsverfahren eingeleitet? In der Branche Hotel- und Gaststättengewerbe sind in den Jahren 2010 bis 2013 wie folgt Prüfungen durchgeführt und Ermittlungsverfahren eingeleitet worden: Jahr Personenbefragungen Arbeitgeberprüfungen eingeleitete Ermittlungsverfahren 2010 60 079 8 315 20 688 2011 76 514 9 515 22 309 2012 68 422 8 640 17 316 2013 65 746 8 203 16 432 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/1551 9. Wie viele Bußgelder und Freiheitsstrafen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Hotel- und Gaststättengewerbe vom Jahr 2010 bis heute pro Jahr verhängt? In der Branche Hotel- und Gaststättengewerbe sind in den Jahren 2010 bis 2013 wie folgt Geldbußen festgesetzt sowie Geld- und Freiheitsstrafen verhängt worden: 10. Wie viele Kontrollen plant die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Hotel- und Gaststättengewerbe vom Jahr 2015 bis 2020 pro Jahr, um den gesetzlichen Mindestlohn wirkungsvoll durchzusetzen? Für die Prüfung des voraussichtlich ab dem Jahr 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohns wird eine Anzahl von Prüfungen durch die FKS nicht vorgegeben. Die FKS prüft bereits jetzt nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in der Branche des Hotel- und Gaststättengewerbes. Bei jeder Prüfung der FKS wird ab dem Jahr 2015 grundsätzlich auch die Einhaltung des Mindestlohnes geprüft. Die FKS wird aufgrund bisheriger Erkenntnisse in dieser Branche und nach Risikoanalysen auf der Ortsebene entscheiden, welche Betriebe auch für eine zusätzliche Prüfung der Einhaltung des Mindestlohnes in Betracht kommen. Unabhängig davon wird die FKS den Schwerpunkt ihrer Prüfaktivitäten ab dem Jahr 2015 auf die von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung besonders betroffenen Branchen legen. Zu diesen Branchen gehört auch das Hotel- und Gaststättengewerbe. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass Minijobs im Hotel- und Gaststättengewerbe immer weiter zunehmen und lediglich 40 Prozent der sog. Minijobber klassische „Aushilfen“, nämlich Rentner, Studenten und Schüler, sind (Dehoga Jahrbuch 2013, S. 30)? Die Zahl der geringfügig Beschäftigten lag im Juni 2013 im Gastgewerbe (Wirtschaftsabteilungen 55 „Beherbergung“ und 56 „Gastronomie“, Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008) bei rund 893 600 und damit um 23 Prozent über dem Niveau des Jahres 2008 (jeweils Stichtag 30. Juni). Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gastgewerbe um 14,4 Prozent auf rund 921 500 (vgl. Angaben in der Tabelle Antwort zu Frage 3). Der Anstieg aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland lag währenddessen bei 6,6 Prozent. Ungeachtet der Zunahme geringfügiger Beschäftigung im Gastgewerbe hat es in diesem Wirtschaftszweig daher einen beachtlichen Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gegeben, der deutlich über dem allgemeinen Trend liegt. Zur Zusammensetzung der Personengruppen, die im Gastgewerbe geringfügig beschäftigt sind, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen versteht die Bundesregierung die Regelungen zur geringfügigen Beschäfti- Jahr Summe der festgesetzten Geldbußen Summe der Geldstrafen aus Urteilen und Strafbefehlen Summe der Freiheitsstrafen aus Urteilen 2010 5 575 195 € 3 195 705 € 141 Jahre 2011 6 631 928 € 2 344 578 € 128 Jahre 2012 5 378 711 € 2 110 883 € 113 Jahre 2013 5 153 459 € 1 736 100 € 109 Jahre Drucksache 18/1551 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodegung nicht ausschließlich als Beschäftigungsmöglichkeiten für besondere Personengruppen – etwa die als „klassische Aushilfe“ benannten Rentner, Schüler und Studenten. Vielmehr ist geringfügige Beschäftigung ein Instrument, das häufig den Bedürfnissen sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unterschiedlichsten Lebenslagen entspricht, da es insbesondere für Unternehmen die Flexibilität erhöht und den Beschäftigten Hinzuverdienstmöglichkeiten bietet. 12. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um Minijobs im Hotel- und Gaststättengewerbe zurückzudrängen? Branchenspezifische Regelungen entsprechen nicht der Systematik der Vorschriften zur geringfügigen Beschäftigung. Im Rahmen des Koalitionsvertrags haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, künftig allgemein die Übergänge von geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erleichtern. Konkrete Festlegungen dazu sind noch nicht getroffen. 13. Liegen der Bundesregierung Belege dafür vor, dass die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe zu mehr Vollzeitbeschäftigung, besseren Arbeitsbedingungen oder einem Rückgang geringfügiger Beschäftigung in den Betrieben geführt hat? Ziel der Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsleistungen zum 1. Januar 2010 war die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Hotelleriebranche im europäischen Vergleich und damit des Tourismusstandortes Deutschland. Wissenschaftlich fundierte Belege für die qualitativen und quantitativen Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung auf Arbeitsbedingungen und Beschäftigung liegen der Bundesregierung nicht vor. 14. Wie viele der Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe sind zusätzlich auf Transferleistungen angewiesen, bzw. stocken mit Leistungen gemäß Arbeitslosengeld II auf, und wie hat sich diese Anzahl seit dem Jahr 2010 entwickelt? Erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher (sogenannte Aufstocker) sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die aufgrund des Hilfebedarfs der Bedarfsgemeinschaft, in der sie leben, Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende und gleichzeitig Brutto-Einkommen aus abhängiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit beziehen. Bei der Interpretation der Ergebnisse in der nachfolgenden Tabelle ist zu beachten, dass der gleichzeitige Bezug von Grundsicherungsleistungen und Erwerbseinkommen nur für einen Teil der betroffenen Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit der Erwerbstätigkeit (Stundenlohn) zusammenhängt und deshalb nicht kausal in dem Sinne zu interpretieren ist, dass durch die Erwerbstätigkeit der Leistungsanspruch entsteht. Gründe für den gleichzeitigen Bezug von Grundsicherungsleistungen und Erwerbseinkommen liegen vor allem im Arbeitsumfang (Teilzeit- bzw. geringfügige Beschäftigung) und/oder im Haushaltskontext (Größe der Bedarfsgemeinschaft). Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/1551Tabelle: Beschäftigung von erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Beziehern im Gastgewerbe – Deutschland (Wohnort) Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Beschäftige im Alter von 15 bis 64 Jahre nach Wohnort in Deutschland. 15. Mit welchen weiteren Maßnahmen – abgesehen von der geplanten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns – will die Bundesregierung die Attraktivität des Hotel- und Gaststättengewerbes für Arbeitnehmende steigern, und welche Zielgruppen hat die Bundesregierung bei ihren Programmen zur Fachkräftesicherung im Blick? Die Steigerung der Attraktivität des Hotel- und Gaststättengewerbes für Arbeitnehmende ist zuvorderst Aufgabe der Unternehmen selbst. Die Bundesregierung unterstützt die Branche dabei unter anderem mit dem Projekt „Arbeitsmarkt- und Fachkräfteanalyse Tourismus“. Im Rahmen des Projektes sollen konkrete Bedarfe ermittelt und Handlungsansätze aufgezeigt werden und gleichzeitig ein Beitrag zur Steigerung der Motivation und Qualifizierung der Beschäftigten sowie der Wettbewerbsfähigkeit der touristischen Unternehmen geleistet werden. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung werden im aktuellen Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung dargelegt. Die fünf Sicherungspfade des Fachkräftekonzepts sprechen alle Zielgruppen an, um die Fachkräftebasis in Deutschland langfristig zu sichern. 16. Welche Erfahrungen macht die Bundesregierung im Dialog mit der Branche, wenn es um Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weiterbildung und Personalentwicklung geht, und welche Fördermaßnahmen verfolgt die Bundesregierung? Die Bundesregierung setzt sich mit dem Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ in Kooperation mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften für eine familienfreundliche Arbeitswelt ein. Dazu gehört auch der Branchenverband DEHOGA, der sich beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf engagiert zeigt. Das Netzwerkbüro „Erfolgsfaktor Familie“ hat im Jahr 2008 im Rahmen einer Kooperation mit dem Dehoga die branchenspezifische Broschüre „Aus der Praxis für die Praxis – Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Hotellerie und Gastronomie“ erstellt und an die entsprechenden Arbeitgeber verteilt. dar. ALG II- Bezieher mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Vollzeit (ohne Azubi)-Beschäftigung mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit dar. mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit absolut absolut absolut in % (Sp.2 an Sp.1) absolut absolut in % (Sp.6 an Sp.5) 1 2 3 4 5 6 7 Juni 2010 839.718 63.438 61.239 7,6 528.079 94.871 18,0 Juni 2011 861.013 65.235 63.248 7,6 534.546 93.070 17,4 Juni 2012 892.964 69.766 67.848 7,8 538.069 89.827 16,7 Juni 2013 911.872 71.702 69.906 7,9 541.498 90.668 16,7 Berichtsmonat Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Ausschließlich geringfügig Beschäftigte alle Beschäftigten 1) dar. ALG II-Bezieher Anteil beschäftigter Alg II-Bezieher mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit an allen Beschäftigten alle Beschäftigten 1) Anteil beschäftigter Alg II-Bezieher mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit an allen Beschäftigten Drucksache 18/1551 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeIm Rahmen des Projekts „Arbeitsmarkt- und Fachkräfteanalyse Tourismus“ – vgl. Antwort zu Frage 15 – werden auch Handlungsempfehlungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zu Weiterbildung und Personalentwicklung erarbeitet. In für die Erarbeitung der durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach § 53 Absatz 1 und 2 des Berufsbildungsgesetzes geregelten Aufstiegsfortbildung üblichen Verfahren wurden mit den Spitzenorganisationen der Wirtschafts- und Sozialpartner und Branchenvertretern die Fortbildungsordnungen zu folgenden Fortbildungsabschlüssen entwickelt: Geprüfter Tourismusfachwirt/Geprüfte Tourismusfachwirtin vom 9. Februar 2012, (BGBl. I S. 302); zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. März 2014, (BGBl. I S. 278), zum Geprüften Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin vom 5. August 2003, (BGBl. I S. 1560); zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. März 2014, (BGBl. I S. 285) und zum Geprüften/Geprüfte Restaurantmeisterin vom 8. August 2003, (BGBl. I S. 1576); zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. März 2014, (BGBl. I S. 288). Damit stehen dem Hotel- und Gaststättengewerbe Qualifikationsprofile zur Verfügung, die den Bedürfnissen dieser Branche entsprechen, der Transparenz dienlich sind und dort im Rahmen der Weiterbildung, der Personalentwicklung und der Personalgewinnung genutzt werden können. Die geregelten Qualifikationen befähigen zur Ausübung von gehobenen Fach- und Führungsaufgaben und stellen auch eine Alternative zu fachhochschulischen Abschlüssen dar. Zudem können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hotel- und Gaststättenbetrieben bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit zur beruflichen Weiterbildung erhalten, insbesondere wenn sie in Klein- und Mittelbetrieben arbeiten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter 45 Jahren setzt dies u. a. voraus, dass sich der Arbeitgeber mit mindestens 50 Prozent an den Lehrgangskosten beteiligt. Damit bestehen auch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber insbesondere im mittelständisch geprägten Hotel- und Gastgewerbe finanzielle Anreize, verstärkt in Weiterbildung zu investieren. 17. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Abbruchquoten in der hotel- und gastgewerblichen Ausbildung seit dem Jahr 2009 bis heute pro Jahr entwickelt (bitte untergliedert nach Bundesländern darstellen)? a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um bei diesen Ausbildungsverhältnissen einen höheren Zufriedenheitsgrad zu schaffen? b) Welche Maßnahmen (Beispiele) wurden hierzu von der Bundesregierung in den letzten Jahren ergriffen, und wie beurteilt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der aktuellen Abbrecherquoten in der Hotel- und Gaststättenbranche aus dem Berufsbildungsbericht 2014, deren Erfolg? Die nachfolgenden Tabellen 1 bis 6 bilden die Vertragslösungsquoten bei Berufsausbildungen in den verschiedenen Berufen des Hotel- und Gaststättengewerbes ab, die nach BBiG/HwO geregelt sind. Zu beachten ist, dass eine Vertragslösung nicht mit einem Ausbildungsabbruch gleichzusetzen ist. Vorzeitig gelöste Ausbildungsverträge sind definiert als vor Ablauf der im Berufsausbildungsvertrag genannten Ausbildungszeit gelöste Ausbildungsverträge. Eine Form der vorzeitigen Lösung eines Berufsausbildungsverhältnisses stellt dabei die Kündigung von Ausbildungsverträgen dar. Sie wird in § 22 des Berufsbildungsgesetzes geregelt. Weitere Fälle vorzeitiger Vertragslösung können sein: der Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen; das Schließen eines gerichtlichen Vergleichs, der eine Aufhebung zum Gegenstand hat; die Anfech- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/1551tung des Ausbildungsvertrags, z. B. wegen Irrtums oder wegen Täuschung nach §§ 119 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs; der Tod des Auszubildenden (nicht der Tod des Ausbildenden, da dann in der Regel dessen Rechtsnachfolger Ausbilder wird); die tatsächliche Beendigung wegen Fernbleibens von der Ausbildung oder wegen unterlassener Ausbildung. In der Berufsbildungsstatistik werden als Vertragslösungen grundsätzlich nur solche Verträge erfasst, die tatsächlich angetreten wurden. Bereits vor dem Beginn der Ausbildung gelöste Ausbildungsverträge gehen somit nicht in die Meldungen ein. Vertragslösungen sind nicht mit Ausbildungsabbrüchen gleichzusetzen. Ein Großteil der Jugendlichen mit gelöstem Ausbildungsvertrag verbleibt mit einem neuen Ausbildungsvertrag im dualen System, nur ein Teil der Vertragslösungen stellt auch Abbrüche dar. Es gibt jedoch auch Ausbildungsabbrüche ohne Vertragslösungen. Dies ist dann der Fall, wenn die Abschlussprüfung endgültig nicht bestanden oder nicht alle Prüfungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. Da Ausbildungsverträge befristet sind, erfolgt bei Abbruch nicht zwingend eine Vertragslösung. Die Indikatoren „vorzeitige Vertragslösung“ und „Ausbildungsabbruch“ haben also eine gemeinsame Schnittmenge, sind jedoch nicht deckungsgleich. Da die Berufsbildungsstatistik aufgrund fehlender Personennummern ein Nachzeichnen individueller Bildungsverläufe nicht erlaubt, ist eine Berechnung von Ausbildungsabbruchquoten nicht möglich (vgl. auch Kap. A4.7, Seite 181 ff. im Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2013, siehe http://datenreport.bibb.de/html/5781.htm). Tabelle 1: Hotelkaufmann/-kauffrau (ggf. mit Vorgänger) (IH1): Lösungsquote2 in Prozent, 2009 bis 20123 Quelle: „Datenbank Auszubildende“ des Bundesinstituts für Berufsbildung auf Basis der Daten der Berufsbildungsstatistik der statistischen Ämter des Bundes und der Länder (Erhebung zum 31. Dezember), Berichtsjahre 2009 bis 2012. Berechnungen des Bundesinstituts für Berufsbildung. 1 IH = Industrie und Handel; Hw = Handwerk; HwEx = IH-Beruf im Handwerk ausgebildet; ggf. mit Vorgänger: ggfs. sind Auszubildendenzahlen von Vorgängerverordnungen/-berufen mit einbezogen. Land/Jahr 2009 2010 2011 2012 Schleswig-Holstein * * * * Hamburg * * * * Niedersachsen 32,1 36,4 35,2 29,0 Bremen * * * * Nordrhein-Westfalen 18,9 18,7 29,2 19,4 Hessen 13,5 18,3 19,8 15,7 Rheinland-Pfalz 42,6 30,1 35,8 11,8 Baden-Württemberg 27,5 31,9 39,2 27,1 Bayern 26,9 37,7 32,5 31,7 Saarland * * * * Berlin (ab 1991 mit Berlin-Ost) * * 12,5E * Brandenburg * * * * Mecklenburg-Vorpommern 43,2 24,9 27,8 24,5 Sachsen * * * * Sachsen-Anhalt * * * * Thüringen * * * * Deutschland 26,6 29,5 31,4 25,9 Drucksache 18/1551 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode2 Lösungsquotenberechnung i. d. R. nach dem Schichtenmodell, neue Berechnungsweise. Dabei fließen jeweils Daten aus dem aktuellen und den drei vorhergehenden Jahren ein (Ausnahme 2009, hier fließen nur drei Jahre ein); wenn nicht in allen berücksichtigten Jahren die Neuabschlusszahl im Beruf größer 20 ist, wird das Schichtenmodell nicht berechnet (Gefahr von Artefakten bei kleinen Fallzahlen); es wird dann die einfache Lösungsquote (LQE, wenn im aktuellen Berichtsjahr die Neuabschlusszahl größer 20 ist) oder keine Lösungsquote (*) ausgewiesen. 3 Weitreichende Statistikumstellung ab dem Berichtsjahr 2007; Achtung bei Zeitvergleich! Aufgrund von Meldeproblemen insbesondere in den ersten Jahren nach der Statistikumstellung können Lösungsquoten verzerrt sein (insbesondere bei kleineren Fallzahlen). Tabelle 2: Hotelfachmann/-fachfrau (ggf. mit Vorgänger) (IH/HwEx): Lösungsquote in Prozent, 2009 bis 2012 Quelle: „Datenbank Auszubildende“ des Bundesinstituts für Berufsbildung auf Basis der Daten der Berufsbildungsstatistik der statistischen Ämter des Bundes und der Länder (Erhebung zum 31. Dezember), Berichtsjahre 2009 bis 2012. Berechnungen des Bundesinstituts für Berufsbildung. Tabelle 3: Fachkraft im Gastgewerbe (ggf. mit Vorgänger) (IH/HwEx): Lösungsquote in Prozent, 2009 bis 2012 Land/Jahr 2009 2010 2011 2012 Schleswig-Holstein 38,6 41,2 40,0 43,4 Hamburg 26,7 26,6 31,1 37,1 Niedersachsen 42,0 42,4 43,7 43,4 Bremen 26,3 24,9 29,0 30,3 Nordrhein-Westfalen 32,7 33,0 37,2 37,1 Hessen 28,2 28,7 37,6 34,4 Rheinland-Pfalz 35,4 41,5 44,5 41,1 Baden-Württemberg 33,5 37,9 40,5 38,4 Bayern 31,3 34,1 36,7 38,5 Saarland 36,8 46,2 50,6 54,5 Berlin (ab 1991 mit Berlin-Ost) 25,7 30,6 34,6 36,9 Brandenburg 35,8 43,8 41,0 41,0 Mecklenburg-Vorpommern 35,8 45,2 45,6 38,9 Sachsen 31,2 39,3 39,9 34,9 Sachsen-Anhalt 37,5 43,3 43,8 52,3 Thüringen 36,7 33,8 46,9 42,6 Deutschland 33,4 36,2 39,2 39,0 Land/Jahr 2009 2010 2011 2012 Schleswig-Holstein 39,4 44,2 41,3 47,4 Hamburg 53,5 40,7 46,5 42,3 Niedersachsen 46,3 40,0 47,6 45,8 Bremen 55,5 44,4 31,1 51,1 Nordrhein-Westfalen 42,5 35,4 42,7 42,6 Hessen 38,4 37,4 39,9 47,1 Rheinland-Pfalz 45,9 45,4 45,8 46,6 Baden-Württemberg 38,7 48,0 37,8 42,7 Bayern 35,8 39,7 40,2 38,0 Saarland 20,0E * 41,7E * Berlin (ab 1991 mit Berlin-Ost) 31,9 41,2 49,1 40,9 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/1551Quelle: „Datenbank Auszubildende“ des Bundesinstituts für Berufsbildung auf Basis der Daten der Berufsbildungsstatistik der statistischen Ämter des Bundes und der Länder (Erhebung zum 31. Dezember), Berichtsjahre 2009 bis 2012. Berechnungen des Bundesinstituts für Berufsbildung. Tabelle 4: Restaurantfachmann/-fachfrau (ggf. mit Vorgänger) (IH/HwEx): Lösungsquote in Prozent, 2009 bis 2012 Quelle: „Datenbank Auszubildende“ des Bundesinstituts für Berufsbildung auf Basis der Daten der Berufsbildungsstatistik der statistischen Ämter des Bundes und der Länder (Erhebung zum 31. Dezember), Berichtsjahre 2009 bis 2012. Berechnungen des Bundesinstituts für Berufsbildung. Tabelle 5: Fachmann/Fachfrau für Systemgastronomie (IH/HwEx): Lösungsquote in Prozent, 2009 bis 2012 Brandenburg 42,9 47,7 39,9 32,4 Mecklenburg-Vorpommern 54,3 52,8 46,0 55,0 Sachsen 43,5 45,8 49,3 51,8 Sachsen-Anhalt 43,8 43,4 43,8 57,1 Thüringen 42,2 47,8 46,9 63,3 Deutschland 42,7 42,1 44,0 45,1 Land/Jahr 2009 2010 2011 2012 Schleswig-Holstein 41,4 60,9 57,4 49,9 Hamburg 44,9 52,6 65,6 45,4 Niedersachsen 50,5 48,0 53,3 51,4 Bremen 48,2 44,0 64,1 41,3 Nordrhein-Westfalen 46,7 46,2 47,2 52,1 Hessen 37,1 42,2 46,0 49,5 Rheinland-Pfalz 46,2 53,8 51,3 56,5 Baden-Württemberg 41,5 46,7 48,9 51,3 Bayern 42,6 43,8 44,2 48,6 Saarland 43,7 59,8 55,6 60,6 Berlin (ab 1991 mit Berlin-Ost) 41,8 47,0 50,8 54,7 Brandenburg 43,6 43,1 50,4 41,9 Mecklenburg-Vorpommern 43,1 47,5 53,5 52,9 Sachsen 39,8 48,1 53,8 49,7 Sachsen-Anhalt 47,6 48,0 61,8 50,8 Thüringen 35,5 51,1 47,3 43,7 Deutschland 43,6 47,6 51,0 50,7 Land/Jahr 2009 2010 2011 2012 Schleswig-Holstein 34,9 42,1 49,1 45,5 Hamburg 29,5 30,1 43,8 43,0 Niedersachsen 39,2 44,7 41,3 36,9 Bremen 48,2 34,0 32,1 46,7 Nordrhein-Westfalen 37,5 42,0 37,3 43,6 Hessen 32,5 37,2 35,4 36,1 Land/Jahr 2009 2010 2011 2012 Drucksache 18/1551 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeQuelle: „Datenbank Auszubildende“ des Bundesinstituts für Berufsbildung auf Basis der Daten der Berufsbildungsstatistik der statistischen Ämter des Bundes und der Länder (Erhebung zum 31. Dezember), Berichtsjahre 2009 bis 2012. Berechnungen des Bundesinstituts für Berufsbildung. Tabelle 6: Koch/Köchin (IH/HwEx): Lösungsquote in Prozent, 2009 bis 2012 Quelle: „Datenbank Auszubildende“ des Bundesinstituts für Berufsbildung auf Basis der Daten der Berufsbildungsstatistik der statistischen Ämter des Bundes und der Länder (Erhebung zum 31. Dezember), Berichtsjahre 2009 bis 2012. Berechnungen des Bundesinstituts für Berufsbildung. Die Fragen 17a und 17b werden im Kontext mit Frage 18 beantwortet. Rheinland-Pfalz 30,5 32,2 39,9 34,0 Baden-Württemberg 40,5 44,5 38,3 46,5 Bayern 35,2 37,6 37,5 42,4 Saarland 59,3 42,9 51,0 43,2 Berlin (ab 1991 mit Berlin-Ost) 33,7 52,3 54,1 51,4 Brandenburg 5,4 37,7 30,7 10,3 Mecklenburg-Vorpommern 33,3E * * * Sachsen 35,4 38,7 33,2 53,1 Sachsen-Anhalt 46,0 41,5 46,1 48,9 Thüringen 47,5 20,3 27,8 34,0 Deutschland 36,7 40,9 39,5 42,2 Land/Jahr 2009 2010 2011 2012 Schleswig-Holstein 46,7 49,7 55,3 54,5 Hamburg 39,7 39,6 52,6 44,0 Niedersachsen 45,2 49,4 52,8 47,2 Bremen 40,4 41,2 53,1 46,0 Nordrhein-Westfalen 43,2 45,6 46,4 47,0 Hessen 37,2 39,4 50,1 45,5 Rheinland-Pfalz 45,0 53,1 49,1 54,7 Baden-Württemberg 45,2 43,4 47,9 51,3 Bayern 40,8 41,4 44,9 43,4 Saarland 53,6 53,0 51,6 48,8 Berlin (ab 1991 mit Berlin-Ost) 41,7 46,2 53,1 52,5 Brandenburg 44,5 47,2 47,4 43,6 Mecklenburg-Vorpommern 52,3 56,3 54,1 50,6 Sachsen 46,0 48,4 49,0 48,4 Sachsen-Anhalt 49,2 52,0 54,2 59,3 Thüringen 38,7 44,9 50,3 50,5 Deutschland 44,0 46,3 49,4 48,4 Land/Jahr 2009 2010 2011 2012 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/155118. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Unternehmen im Hotel- und Gaststättengewerbe, die mindestens einen Ausbildungsplatz anbieten (Ausbildungsbetriebsquote), und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Zahlen vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftebedarfs in der Branche? Die folgenden Berechnungen des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zur Bestandsentwicklung von Betrieben und Ausbildungsbetrieben auf der Grundlage von Zahlen zur Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (vgl. Tabelle 7) zeigen die Entwicklung im Bereich des „Gastgewerbes“, der hier in die Abteilungen „Beherbergung“ und „Gastronomie“ unterteilt ist. Im Ergebnis dieser Berechnungen steht ein Anstieg bei der Anzahl der Betriebe im Gastgewerbe von 140 022 im Jahr 2009 auf 143 164 im Jahr 2012. Parallel hierzu geht die Zahl der ausbildenden Betriebe in diesem Bereich im gleichen Zeitraum von 22 306 auf 18 262 zurück. Tabelle 7: Bestandsentwicklung der Ausbildungsbetriebe und Betriebe im Gastgewerbe 2009 bis 2012 Quelle: Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit; Berechnungen des Bundesinstituts für Berufsbildung. Die Ausbildungsbetriebsquote (Anteil von ausbildenden Betrieben an allen Betrieben mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zum Stichtag 31. Dezember der jeweiligen Ausbildungsjahre) liegt für das Gastgewerbe im Jahr 2012 demnach bei 12,8 Prozent und damit deutlich unter der Gesamtquote von 22,3 Prozent, die auf der Grundlage der Ergebnisse aus dem BIBB- Qualifizierungspanel 2011/2012 ermittelt worden ist (vgl. hierzu Kap. A4.11.4, S. 230 im Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2013, online verfügbar unter http:// datenreport.bibb.de/html/5781.htm). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es zwischen den Abteilungen „Beherbergung“ und „Gastronomie“ einen deutlichen Unterschied gibt: So sind 28,3 Prozent aller Betriebe im Beherbergungsbereich, aber nur 9,6 Prozent aller Betriebe in der Gastronomie Ausbildungsbetriebe. Aus Sicht der Bundesregierung sind die Zahlen angesichts des bestehenden Fachkräftebedarfs im Gastgewerbe unbefriedigend. Die Bundesregierung hat Stichtag Anzahl der Betriebe Veränderung zum Vorjahr in Prozent Anzahl der ausbildenden Betriebe Veränderung zum Vorjahr in Prozent Gastgewerbe insgesamt (Abschnitt I nach WZ2008) 31.12.2009 140 022 22 306 31.12.2010 140 732 0,51 21 312 –4,46 31.12.2011 141 219 0,35 19 775 –7,21 31.12.2012 143 164 1,38 18 262 –7,65 Nur Beherbergung (Abschnitt I, Abteilung 55 nach WZ2008) 31.12.2010 24 064 7 608 31.12.2011 24 303 0,99 7 285 –4,25 31.12.2012 24 436 0,55 6 909 –5,16 Nur Gastronomie (Abschnitt I, Abteilung 56 nach WZ2008) 31.12.2010 116 668 13 704 31.12.2011 116 916 0,21 12 490 –8,86 31.12.2012 118 728 1,55 11 353 –9,10 Drucksache 18/1551 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodedeshalb im Jahr 2012 das Projekt „Arbeitsmarkt- und Fachkräfteanalyse Tourismus“ gestartet; vgl. dazu auch Antwort zu Frage 15. Zur weiteren Beantwortung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 10 der Kleinen Anfrage zur Ausbildungsqualität in den Gastronomieberufen (Bundestagsdrucksache 18/949) verwiesen. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des Berufsbildungsberichts 2014, dass es sich bei Gaststätten und Hotels um eine „Problembranche mit schlechter Ausbildungsqualität“ (S. 160) handelt, in der „junge Menschen als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden und ihnen keine attraktiven Berufsperspektiven für die Zeit nach der Ausbildung angeboten werden“ (S. 161), und welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um diese Situation zu verändern? Bei den in der Frage zitierten Ausführungen handelt es sich nicht um Einschätzungen des Berufsbildungsberichts, sondern um Zitate aus der Stellungnahme der Arbeitnehmer zum Berufsbildungsbericht. Nach § 92 BBiG kann der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung Stellungnahmen zum Berufsbildungsbericht abgeben, die dann mit veröffentlicht werden. Eine Reihe von „DeHoGa-Berufen“ ist unter den Top-25-Berufen bei der Besetzung der Ausbildungsstellen vertreten, insofern kann man nicht von einer Problembrache sprechen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 17 und 18 verwiesen. 20. Welche Aktivitäten verfolgt die Bundesregierung zur Stärkung der betrieblichen Ausbildung in der Hotellerie und Gastronomie, und inwiefern setzt sich die Bundesregierung für Ausbildungskooperationen ein? Die Bundesregierung hat mit der Novelle des BBIG im Jahr 2005 die Möglichkeit der „Verbundausbildung“ in das Gesetz aufgenommen und ausdrücklich als legitime Ausbildungsform benannt. Damit traten die qualitativen Aspekte der Verbundausbildung deutlich stärker in den Vordergrund (§ 10 Absatz 5 BBiG vom 23. Mai 2005). Mit dem Programm JOBSTARTER wurden die Möglichkeiten der Verbundausbildung unterstützt. Die Erfahrungen sind für den Transfer in der JOBSTARTER Publikation „Verbundausbildung – vier Modelle für die Zukunft“ (www.bmbf.de/pub/jobstarter_praxis_band_sechs.pdf) aufbereitet. Zudem werden im Rahmen des Projektes „Arbeitsmarkt- und Fachkräfteanalyse Tourismus“ – vgl. Antwort zu Frage 15 – auch Handlungsempfehlungen zur betrieblichen Ausbildung und zu Ausbildungskooperationen im Gastgewerbe entwickelt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 17 und 18 verwiesen. 21. Welche Auswirkungen eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns erwartet die Bundesregierung für die Ausbildungsbereitschaft junger Menschen in den Berufen des Hotel- und Gaststättengewerbes, und auf welche Weise, in welcher Regelmäßigkeit und durch welche Instrumentarien hält sie eine Evaluation dieser Auswirkungen für sinnvoll und möglich? Die Bundesregierung erwartet durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn keine deutlichen Auswirkungen auf die Ausbildungsbereitschaft junger Menschen in den Berufen des Hotel- und Gaststättengewerbes. Das Mindestlohn-Gesetz wird im Jahr 2020 evaluiert. Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit ein entsprechendes Konzept entwickeln. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/155122. Welche eigenen Ziele verfolgt die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Gründung der im Koalitionsvertrag angekündigten „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes? Liegen der Bundesregierung bereits Forderungen und Positionen der Verhandlungspartner aus diesem Bereich vor, und wenn ja, welche? Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird zurzeit geprüft, wie der „Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs“ (sogenannter Ausbildungspakt) zu einer „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ weiterentwickelt werden kann. Dabei sind die bisherigen Partner des Ausbildungspaktes und neu auch die Gewerkschaften von Anfang an in den Prozess der Überlegungen einbezogen. Spezifische Anliegen aus einzelnen Branchen sind in den bisherigen Gesprächen nicht erörtert worden. Die Bundesregierung erwartet einen Abschluss der Allianzverhandlungen im Herbst 2014. 23. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass neben der betrieblichen Ausbildung auch den Fachhochschulen eine wichtige Schlüsselstellung bei der Gewinnung von innovativen und gut ausgebildeten Beschäftigten für die Branche zukommt, und wenn ja, wie unterstützt die Bundesregierung die Lehr- und Forschungstätigkeit der Fachhochschulen für Tourismus? Unabhängig von Fachgebieten und der Zuordnung zu einzelnen Branchen kommt der betrieblichen und der akademischen Ausbildung eine gleichwertige und gleich wichtige Rolle bei der Qualifizierung gut ausgebildeter Fachkräfte zu. Die Bundesregierung unterstützt die Forschungs- und Lehrtätigkeit von Fachhochschulen durch verschiedene Förderprogramme wie zum Beispiel den „Qualitätspakt Lehre“ oder das Programm „Forschung an Fachhochschulen“. Auf eine branchenspezifische Schwerpunktsetzung in Forschung und Lehre an Fachhochschulen hat die Bunderegierung keine direkten Einflussmöglichkeiten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]