Unzulänglichkeiten bei der Software A2LL der Bundesagentur für Arbeit
der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Konnte angesichts der Tatsache, dass in der Vergangenheit das „unzulängliche Beitrags- und Meldeverfahren“ der BA (Bundesagentur für Arbeit) zu fehlerhaften Abrechnungen zwischen BA und Krankenkassen führte und die Krankenkassen für den dadurch verursachten Mehraufwand Schadenersatzforderungen geltend gemacht haben, inzwischen eine abschließende Regelung vereinbart werden?
Wenn ja, wie sieht diese Regelung konkret aus?
Wenn nein, warum nicht, und wann wird es diese Regelung geben?
Bildet die Software A2LL das Beitrags- und Meldeverfahren zwischen BA und Krankenkassen mittlerweile korrekt ab?
Steht – nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 16/1469, die BA arbeite an der Implementierung eines operativen Einzeldatensatzes, mit dessen Hilfe teambezogene Auswertungen vorgenommen werden können – derzeitig den Argen eine Erleichterung innerhalb von A2LL zur Verfügung?
Wenn nein, wann wird dies der Fall sein?
Können die Kommunen die für die Sozialplanung notwendigen Daten aus A2LL gewinnen?
Wenn nein, wann wird dies der Fall sein?
Welche Systemstabilität und -verfügbarkeit der Software wurde in den Jahren 2005 und 2006 tatsächlich erreicht?
Welche Verfügbarkeit ist vertraglich vereinbart?
Teilt die Bundesregierung diese Auffassung, dass die Erläuterungen in den Bescheiden teils schwer verständlich sind?
Wenn nein, wie bewertet sie die diesbezügliche Kritik?
Wenn ja, was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun dem abzuhelfen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Schleswig-holsteinischen Landkreistages, dass der Schaden, der durch ungenügende und fehlerhafte Funktionalität von A2LL in den Arbeitsverwaltungen entsteht, jährlich rund 230 Mio. Euro beträgt?
Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
Wenn nein, auf welche Höhe beziffert sie den laufenden jährlichen monetären Schaden in den Verwaltungseinheiten, die die Software einsetzen (bitte aktuelle Zahlen nennen)?