Prüfung der Ortsumfahrung Much für den neuen Bundesverkehrswegeplan
der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Zuge des Anmeldeprozesses für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 haben die Bundesländer Maßnahmen an Bundesfernstraßen gemeldet, für die nach ihrer fachlichen Einschätzung ein Bedarf geprüft werden soll. Der Anmeldeprozess durch die Länder wurde im Februar 2014 abgeschlossen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Bundesländer zudem aufgefordert, Unterlagen zu weiteren Straßenprojekten zwecks Prüfung im Rahmen der Aufstellung für den BVWP 2015 nach Berlin zu senden (Bundestagsdrucksache 18/4313). Dadurch handelt das BMVI in diesen Fällen entgegen den fachlichen Einschätzungen der Bundesländer.
Das Land Nordrhein-Westfalen meldete unter anderem das 2-streifige Neubauvorhaben Ortsumfahrung (OU) Much im Zuge der Bundesstraße (B) 56 im Rhein-Sieg-Kreis nicht zur Überprüfung für den neuen BVWP. In der „Priorisierungsliste Planung NRW“ wurde das Vorhaben im Jahr 2011 der Kategorie „nachrangig planen“ zugeteilt. Die B 56 weist im Abschnitt zwischen Seelscheid und Drabenderhöhe eine durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (DTV) von ca. 3 500 Kfz auf (Verkehrszählung der Bundesanstalt für Straßenwesen, 2010). Aus einer Vorlage des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2014 geht hervor, dass sich das Vorhaben OU Much bis dahin nicht unter den Projekten befand, für die das BMVI Unterlagen angefordert hatte (Landtag NRW, Vorlage 16/1719). Auch in der vom BMVI veröffentlichten „Übersicht über die laufenden und die für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagenen Vorhaben der Bundesfernstraßen“ (Stand: 5. September 2014) ist das Vorhaben nicht aufgelistet. Das BMVI scheint jedoch ein Interesse an dem Projekt zu haben: Wie aus der Antwort der Bundesregierung vom 16. März 2015 auf die Kleine Anfrage der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 18/4313 hervorgeht, prüft das BMVI entgegen der Prioritäten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und trotz einer relativ geringen erwarteten Verkehrsbelastung für das Jahr 2030 (5 000 Kfz pro Tag) das Neubauvorhaben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Inwiefern lässt sich die Überprüfung der durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen nicht angemeldeten OU Much mit der Bedeutung des Vorhabens für „die Funktionsfähigkeit des Fernstraßennetzes im Lichte einer Gesamtnetzbetrachtung“ begründen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4313)?
Bewertet die Bundesregierung das Projekt OU Much nach bisherigem Kenntnisstand als bedeutsam für „die Funktionsfähigkeit des Bundesfernstraßennetzes im Lichte einer Gesamtnetzbetrachtung“? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht, und wie ist die Überprüfung im Rahmen der Aufstellung des BVWP 2015 in diesem Falle zu begründen?
Welche anderen Beweggründe haben die Bundesregierung, insbesondere vor dem Hintergrund einer prognostizierten Verkehrsbelastung von ca. 5 000 Kfz pro Tag, dazu veranlasst, die OU Much (B 56) für eine Aufnahme in den BVWP 2015 zu überprüfen?
Wann hat sich das BMVI entschieden, die B 56 OU Much bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes zu prüfen (bitte Datum angeben)?
Wann hat das BMVI das Bundesland Nordrhein-Westfalen zur Übermittlung von Unterlagen zur OU Much aufgefordert (bitte Datum angeben)?
Warum ist die Entscheidung zur Überprüfung ohne Ländervotum erst zu einem fortgeschrittenen Zeitpunkt im Aufstellungsprozess des BVWP 2015 erfolgt?
Warum ist das Vorhaben bisher nicht in der aktuell auf der Internetseite des BMVI verfügbaren „Übersicht über die laufenden und die für den BVWP vorgeschlagenen Vorhaben der Bundesfernstraßen“ angegeben (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/bundesverkehrswegeplan-2015-projektanmeldungen.html?nn=121406)?
Welche weiteren angemeldeten Straßenprojekte fehlen auf der aktuell öffentlich verfügbaren Übersicht?
Wird es weitere Änderungen oder Ergänzungen geben? Wenn ja, welche, und wann wird eine Aktualisierung der Übersicht erfolgen?
Haben seitens des BMVI Gespräche bezüglich des Straßenvorhabens OU Much mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalens stattgefunden? Wenn ja, wann, und welche Position hat die Landesregierung vertreten? Wenn nein, warum nicht?
Hat es bezüglich des Straßenvorhabens OU Much seit der offiziellen Meldung des Landes Nordrhein-Westfalen zum BVWP 2015 Gespräche zwischen dem BMVI und Interessenvertretern mit Versuchen einer Einflussnahme gegeben? Wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt?
Wie hoch ist aktuell die durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung auf der OU Much im Zuge der B 56 (bitte Lkw-Anteil gesondert angeben)?
Mit welcher durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastung rechnet die Bundesregierung nach Fertigstellung der OU auf der Neubaustrecke (bitte Lkw-Anteil gesondert angeben)?
Mit welcher durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastung rechnet die Bundesregierung nach Fertigstellung der OU für die bisherige Ortsdurchfahrt (bitte Lkw-Anteil gesondert angeben)?
Wann wurde die letzte Aktualisierung der Kosten für den 2-streifigen Neubau durchgeführt?
Von welchen Kosten geht die Bundesregierung zurzeit aus?
Wann wurde die letzte Aktualisierung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses für das Vorhaben OU Much (B 56) durchgeführt?
Von welchem Nutzen-Kosten-Verhältnis geht die Bundesregierung zurzeit aus?
Werden seitens der Bundesregierung Alternativen zum Neubau der OU Much geprüft, um die Anwohnerinnen und Anwohner der OU im Zuge der B 56 unmittelbar zu entlasten, insbesondere in Bezug auf Lärm und Verkehrssicherheit? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?