Die sogenannte Negativliste im CETA-Abkommen

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 22. Dezember 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7168 18. Wahlperiode 28.12.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Caren Lay, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/6838 – Die sogenannte Negativliste im CETA-Abkommen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei dem CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada „wird die größtmögliche Handelsliberalisierung angestrebt“ (vgl. CETA- Verhandlungsmandat vom 24. April 2009). In CETA wird der NAFTA-Ansatz einer Negativliste übernommen. Das heißt, es wird ein allgemeines Liberalisierungsgebot eingeführt. Alles, das nicht der Liberalisierung unterworfen werden soll, muss explizit gelistet werden nach dem Prinzip „list it or lose it“. Diese Vorbehalte zu den in den Kapiteln „Investment“ und „Cross-Border Trade in Services" festgelegten Liberalisierungsverpflichtungen finden sich in den Annexen I und II des CETA- Abkommens (Bezug ist jeweils der am 26. September 2014 in englischer Fassung veröffentlichte Vertragstext goo.gl/cM4BE7). Annex I enthält Vorbehalte, die sich aus aktuellen Regulierungsmaßnahmen ergeben (Reservations for Existing Measures and Liberalisation Commitments). Für Bereiche, die nur in Annex I eingetragen sind, dürfen zukünftig keine neuen oder restriktiveren Maßnahmen eingeführt werden (Standstill- bzw. Stillhalteklausel). Demnach sind dort zukünftige Maßnahmen unzulässig, die Zugang zu Märkten begrenzen oder ausländische Dienstleister und Investoren „diskriminieren“. Zukünftige Liberalisierungen einer Vertragspartei werden automatisch zu geltenden CETA-Verpflichtungen, die später nicht mehr zurückgenommen werden können (Ratchet- bzw. Sperrklinkenklausel). Annex II enthält Beschränkungen für zukünftige Maßnahmen (Reservations for Future Measures) und soll damit dem Gesetzgeber Handlungsspielräume eröffnen. Nur für die im Annex II aufgeführten Bereiche wäre der Gesetzgeber weiter in der Lage, regulierend tätig zu werden. Es ist allerdings zu befürchten, dass hier einige Lücken bestehen. Gleichzeitig ist die Unübersichtlichkeit des Negativlisten-Ansatzes ein großer Kritikpunkt. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Entwurf für ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) wurde von der Europäischen Kommission am 26. September 2014 unter der Adresse http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/ tradoc_152806.pdf im Internet veröffentlicht. Darin sind für die EU und Deutschland bestimmte völkerrechtliche Verpflichtungen für Maßnahmen im Dienstleistungsbereich vorgesehen, die sich insbesondere aus den Bestimmungen auf den S. 146 - 295 ergeben. Grundlage hierfür sind die Verpflichtungen, die die EU und Deutschland bereits in dem seit 20 Jahren in Kraft befindlichen Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der Welthandelsorganisation übernommen haben und die auch gegenüber Kanada gelten. Hinter diesen bestehenden Verpflichtungen auf multilateraler Ebene kann das bilaterale Abkommen zwischen der EU und Kanada nicht zurückbleiben. Die Frage der Listensystematik, mit der die EU in ihren Handelsabkommen solche Verpflichtungen festlegt, ist rechtstechnischer Natur. Sie ist nicht entscheidend für den Verpflichtungsgrad, den die EU und Deutschland mit dem betreffenden Abkommen übernehmen. Entscheidend ist insofern, dass die EU und Deutschland den Spielraum behalten, Maßnahmen zur Gestaltung und Organisation der Daseinsvorsorge und zur Regulierung insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Umwelt (u. a. Wasser), Kultur und Medien aufrecht zu erhalten und auch zukünftig zu ergreifen. Die Rücknahme von Liberalisierungen, die innerstaatlich vorgenommen wurden, muss insofern möglich sein. Der CETA-Entwurf stellt diesen Spielraum sicher. 1. Welche Dienstleistungen unterfallen nach der aktuellen Fassung des CETA- Vertragstextes in der EU bzw. in Deutschland der vollständigen Liberalisierung (bitte einzeln nach der UN-Wirtschaftszweigklassifikation ISIC Rev. 3.1-Codes auflisten, unstats.un.org/unsd/publication/seriesm/seriesm_ 4rev3_1e.pdf)? Nach dem o. g. Entwurf zum CETA-Abkommen unterfällt keine Dienstleistung der vollständigen Liberalisierung, weil eine vollständige Liberalisierung im Sinne der Abwesenheit staatlicher Regulierung nicht Ziel und auch nicht Gegenstand der Verpflichtungen des Abkommens ist. 2. Welche Dienstleistungen sind in der aktuellen Fassung des CETA- Vertragstextes in der EU bzw. in Deutschland von den drei Liberalisierungsverpflichtungen Marktzugang, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung sowohl hinsichtlich Investitionen als auch hinsichtlich grenzüberschreitenden Dienstleistungen ausgenommen (bitte einzeln nach ISIC Rev. 3.1-Codes auflisten)? Der o. g. Entwurf zum CETA-Abkommen sieht Verpflichtungen zu Marktzugang, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Dienstleistungsbereich nach Maßgabe der Bestimmungen auf S. 153 f., 156, 189, 190, 254 ff. vor. Zulässig bleiben Maßnahmen der Vertragsparteien, die gem. den Regelungen auf S. 146 f., 188 f. oder 251 f. von den jeweiligen Kapiteln ausgenommen sind oder für die die EU und ihre Mitgliedstaaten gem. Annex I (S. 1200 ff.) oder Annex II (S. 1497 ff.) einen entsprechenden Vorbehalt formuliert haben. Weil die jeweiligen Verpflichtungen sektorspezifisch und teilweise gesondert für jeden EU- Mitgliedstaat festgelegt werden, wird insofern für Deutschland auf die als Anlage beigefügten Auszüge aus den Annexen der EU verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/7168 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 3. Haben die Regelungen in CETA Auswirkung auf die Entscheidungsspielräume nationaler, regionaler und lokaler öffentlicher Stelle bei der Auswahl eines Dienstleistungsanbieters, wenn a) die Tätigkeit, nur durch juristische Personen des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden darf, und wenn b) die Tätigkeit nur durch juristische Personen des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden darf, aber durch Public-Private-Partnership- Konstruktionen bereits Unternehmen in (teilweise) privater Hand in die Aufgabenwahrnehmung eingebunden werden? Die Fragestellung ist unklar. Sofern die Fallgestaltungen in Buchstabe a und b Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Gewalt betreffen, wird auf die Ausnahmeregelungen auf S. 147 und 188 des o. g. Entwurfs verwiesen. Sofern sie andere Tätigkeiten betreffen, wird auf die Regelung zu „public utilities“ auf S. 1500 des o. g. Entwurfs verwiesen, die es den EU-Mitgliedstaaten erlaubt, die Erbringung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge jederzeit als staatliche Monopole oder durch die Verleihung ausschließlicher Rechte an private Unternehmen zu organisieren. Sofern die Fallgestaltung in Buchstabe b die Möglichkeit betrifft, ein privates Unternehmen, das in die Aufgabenwahrnehmung eingebunden ist, wieder von dieser zu entbinden, so stehen die Regelungen im o. g. Entwurf dieser Möglichkeit nicht entgegen. Ebenso verhält es sich, wenn eine bestehende PPP- Konstruktion in eine rein öffentlich-rechtliche Konstruktion umgewandelt werden soll. Insofern hat der o. g. Entwurf keine Auswirkung auf die Entscheidungsspielräume öffentlicher Stellen in Deutschland. 4. Welche Voraussetzungen ermöglichen die unterschiedliche Behandlung von öffentlichen und privaten Dienstleistungsanbietern im Hinblick auf die in CETA definierte Inländerbehandlung, und welche Rolle spielen dabei die privat- oder öffentlich-rechtliche Unternehmensform, die Eigentumsstruktur in öffentlicher und/oder privater Hand oder die jeweilige Tätigkeit? Die Verpflichtungen zur Inländerbehandlung im o. g. Entwurf zielen auf die Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Unternehmen ab, nicht aber auf die Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Dienstleistungsanbietern. Für eine unterschiedliche Behandlung von öffentlichen und privaten Dienstleistungsanbietern statuieren sie insofern keine spezifischen Voraussetzungen. 5. Inwieweit gilt die Inländerbehandlung in CETA für zukünftige – nicht in Annex I und II gelistete – neue Dienstleistungen? Nach dem „Understanding on New Services“ auf S. 195 des o. g. Entwurfs gilt die Verpflichtung zur Inländerbehandlung nicht für sog. New Services, die nicht in der Zentralen Gütersystematik CPC 1991 gelistet sind. 6. Inwiefern besteht bei nicht unter Vorbehalt gestellten Dienstleistungen unter CETA noch ein rechtsklarer Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind (im Sinne des Protokolls Nr. 26 AEUV)? CETA schränkt die Spielräume nationaler, regionaler und lokaler Behörden, Dienste der Daseinsvorsorge nach ihren Bedürfnissen bereitzustellen und zu organisieren, nicht ein. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 7. An welcher Stelle im CETA-Kapitel zur öffentlichen Beschaffung (Kapitel 21) findet sich eine Ausnahme für Dienstleistungskonzessionen des Wassersektors, wie sie nach starker Kritik in das reformierte EU-Richtlinienpaket zum Vergabewesen aufgenommen wurde, und inwiefern wird diese Ausnahme im Rahmen der Inländerbehandlung berücksichtigt? Das Kapitel zur öffentlichen Beschaffung im o. g. Entwurf enthält keine Verpflichtungen für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, sondern nur für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Es bedarf deshalb keiner Ausnahme im Wassersektor. Im Übrigen gehören Wasserversorgungsdienstleistungen auch nicht zu den Dienstleistungen, deren Beschaffung vom Beschaffungskapitel erfasst wird. Hinsichtlich der Verpflichtungen im Dienstleistungsbereich wird auf die Regelung auf S. 1502 f. verwiesen. 8. Welche einzelnen Dienstleistungssektoren und -subsektoren erachtet die Bundesregierung als zum geschützten Bereich der „Public Utilities“-Klausel zugehörig (nach ISIC Rev. 3.1-Codes, bitte begründen)? Der Begriff „public utilities“, wie er auf S. 1500 des o. g. Entwurfs verwendet wird, ist nicht abschließend definiert. Der Begriff ist die im internationalen Handelsrecht gebräuchliche englischsprachige Formulierung für den Bereich der Daseinsvorsorge. Dieser Begriff wird u. a. in dem seit 1995 im Rahmen der Welthandelsorganisation geltenden GATS-Abkommen verwendet. Die beispielhafte Aufzählung in der Regelung gibt einen Überblick, welche Sektoren grundsätzlich unter die „public utilities“-Klausel fallen können. Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend. Aufgrund der offenen Formulierung können auch weitere Sektoren dazu gezählt werden. 9. Wie verhält sich die Bundesregierung dazu, dass der von der EU unter Annex II aufgeführte „Public Utilities“-Vorbehalt sich nur auf „public monopolies“ und „exclusive rights granted to private operators“ bezieht, während der Großteil der öffentlichen Dienstleistungen weder als „öffentliches Monopol“ noch als „ausschließliches“ Recht privater Anbieter erbracht wird? Wenn Private Aufgaben der Daseinsvorsorge neben öffentlichen Dienstleistern oder neben anderen privaten Anbietern erbringen, so steht der o. g. Entwurf dem nicht entgegen – die Regelung zu „public utilities“ gewährt aber die Möglichkeit, jederzeit öffentliche Monopole einzurichten oder ausschließliche Rechte zu gewähren. Die Regelung entspricht in ihrer Reichweite der Regelung zur Daseinsvorsorge im GATS-Abkommen. Die Bundesregierung begrüßt, dass die seit 20 Jahren geltende Rechtslage fortgeschrieben und nicht verändert wird. 10. Ist in den vom „Public Utilities“-Vorbehalt geschützten Sektoren die zukünftige Einrichtung von öffentlichen Monopolen und öffentlichen Dienstleistungen uneingeschränkt auch dort erlaubt, wo bereits private Anbieter neben öffentlichen Dienstleistern tätig sind? Ja. 11. Wie verhält sich die Bundesregierung dazu, dass sich der von der EU unter Annex II aufgeführte „Public Utilities“-Vorbehalt nur auf Marktzugang und nicht auf die Inländerbehandlung, die Meistbegünstigung und die Investitionsschutzstandards bezieht? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antworten zu den Fragen 8 und 9 wird verwiesen. Die Bestimmungen für Investitionsschutz auf S. 158 ff. finden unabhängig von den Regelungen auf S. 1200 ff. Anwendung. Sie schützen ausländische Investoren nur gegen bestimmte staatliche Beeinträchtigungen nach Vornahme ihrer Investition. Klagen ausländischer Investoren sind zudem nur in klar definierten und eng begrenzten Fällen begründet: Ein Schiedsgericht müsste zu dem Urteil gelangen, dass die staatliche Maßnahme willkürlich, offensichtlich unverhältnismäßig oder diskriminierend ist. 12. Welche Anforderungen können sich daraus ergeben, dass sich der von der EU unter Annex II aufgeführte „Public Utilities“-Vorbehalt nicht auf „Performance Requirements“ sowie „Senior Management and Boards of Directors“ bezieht? Für in Deutschland geltende Regelungen, die die Gestaltung und Organisation der Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene betreffen, ergeben sich daraus keine Anforderungen. Die Regelung zu „public utilities“ entspricht in ihrer Reichweite der Regelung zur Daseinsvorsorge im GATS-Abkommen. 13. Wie verhält sich die Bundesregierung dazu, dass sich der von der EU unter Annex II aufgeführte „Public Utilities“-Vorbehalt nur auf Investitionen und nicht auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel, etwa über das Internet, bezieht? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 14. Wie konkret bringt sich die Bundesregierung ein, um die in Fragen 9, 11 und 13 angesprochenen Lücken zu schließen (bitte begründen)? Auf die Antworten zu den Fragen 9, 11 und 13 wird verwiesen. Die Bundesregierung sieht keine Schutzlücken. 15. Warum beschränkt sich die deutsche Ausnahme für das Abfallmanagement auf Monopole und „exclusive service suppliers“, so dass im Wettbewerb stehende öffentliche Entsorger, die weder ein Monopol darstellen noch „exklusive“ Dienstleistungsanbieter sind, von diesem Vorbehalt ausgeschlossen sind? 16. Warum bezieht sich auch die deutsche Ausnahme für das Abfallmanagement inkl. Abwasserentsorgung nur auf den Marktzugang und nicht auf die Inländerbehandlung, die Meistbegünstigung und die Investitionsschutzstandards? 17. Warum wurde überhaupt ein deutscher Vorbehalt für das Abfallmanagement eingeführt, wo doch „environmental services“ ohnehin das Abfallmanagement umfassen und „environmental services“ durch den „Public-Utilities“- Vorbehalt geschützt werden? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 15 bis 17 gemeinsam beantwortet. Der Vorbehalt zu Abfallmanagement gibt das geltende Verpflichtungsniveau nach dem GATS-Abkommen wieder und umfasst die Ausübung der Tätigkeit durch Monopole oder private Anbieter, denen exklusive Rechte eingeräumt wurden. Wenn öffentliche Dienstleister Aufgaben des Abfallmanagements neben privaten Anbietern erbringen, so steht der o. g. Entwurf dem nicht entgegen. Es ist richtig, dass die Regelung zu „public utilities“ auf S. 1500 auf den Bereich der sog. „environmental services“ Bezug nimmt. Der ergänzende Vorbehalt für das Abfallmanagement wurde aus Gründen der Klarstellung eingeführt, was in internationalen Verhandlungen nicht unüblich ist. Zu Investitionsschutz vgl. Antwort zu Frage 11. 18. Ist nach Einschätzung der Bundesregierung sichergestellt, dass bei dem von der EU unter Annex II aufgeführten Vorbehalt für Bildungs-, Gesundheits- und soziale Dienste Gebühren, die zwar staatlich verordnet, aber von Leistungsempfängern zu zahlen sind, nicht als private Finanzierung betrachtet werden und geschützt sind (bitte begründen)? Die Fragestellung ist unklar. Die verschiedenen für die EU unter Annex II aufgeführten Vorbehalte betreffen nicht die Möglichkeit, für bestimmte Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder für soziale Dienste Gebühren oder Entgelte von den Leistungsempfängern zu erheben; der o. g. Entwurf zum CETA-Abkommen steht dem nicht entgegen. Sofern die Frage auf die Umschreibung „public funding or State support in any form“ abzielt, die in bestimmten Vorbehalten der EU in Annex II verwendet wird, so dient diese der Abgrenzung zwischen rein privat finanzierten Dienstleistungen und solchen, die in irgendeiner Weise öffentlich gefördert werden und gibt insofern das Verpflichtungsniveau des GATS wieder. 19. Wie ist sichergestellt, dass bei dem von der EU unter Annex II aufgeführten Vorbehalt für Bildungs-, Gesundheits- und soziale Dienste, eine Dienstleistung mit Mischfinanzierung aus öffentlichen und privaten Quellen als öffentlich finanziert gilt (bitte begründen)? Die Vorbehalte für Bildungs-, Gesundheits- und soziale Dienste in Annex II gelten für alle Dienstleistungen, die öffentliche Förderung oder staatliche Unterstützung jedweder Art erhalten und aus diesem Grund nicht als privat finanziert betrachtet werden. Aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass der Vorbehalt für Dienstleistungen mit Mischfinanzierung gilt. Es wird darauf hingewiesen, dass es darüber hinaus auch Vorbehalte für rein privat finanzierte Dienstleistungen entsprechend GATS in diesen Bereichen gibt. 20. Ist nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt, dass die Entgeltfinanzierung über die Sozialversicherung sowie die Leistungserbringung im Rahmen des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses unter den Begriff der öffentlich finanzierten Dienstleistungen im Sinne des Abkommens fallen (bitte begründen)? Die Bundesregierung ist sich der besonderen Bedeutung der Sozialversicherung als wesentliches Fundament für den Sozialstaat bewusst. Die Sozialversicherung in Deutschland wird daher in ihrer Funktionsweise durch CETA oder andere Handelsabkommen nicht beeinträchtigt werden. Handelsabkommen der EU werden die Spielräume in Deutschland zur Organisation der Sozialversicherung, unabhängig von ihrer konkreten Ausgestaltung, Trägerstruktur und Finanzierung nicht einschränken. Der o. g. Entwurf zeigt konkret, wie diese Absicherung umgesetzt werden kann: Das dort auf S. 251 ff. vorgesehene Kapitel zu Finanzdienstleistungen nimmt in Artikel 1, Ziffer 5 die fünf Säulen der gesetzlichen Sozialversicherung in Deutschland als „statutory systems of social security“ von den Verpflichtungen dieses Kapitels umfassend aus. Die für die EU und ihre Mitgliedstaaten verankerten Vorbehalte in Annex II auf S. 1510 und 1511 f. und der Vorbehalt für Deutschland in Annex I auf S. 1334 f. machen deutlich, dass die Marktöffnungsverpflichtungen auch insofern nicht gelten, als die Sozialversicherungssysteme den Zugang für Leistungserbringer zu ihren Abrechnungssystemen bestimmten Bedingungen unterwerfen. Die Erstattungsfähigkeit bzw. Leistungspflicht für eine Heilbehandlung im System der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt allgemein geltenden und nicht diskriminierenden Voraussetzungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und wird durch CETA oder andere Handelsabkommen nicht beeinflusst. Auch die Rahmenbedingungen der sozialrechtlichen Leistungserbringung ändern sich durch das o. g. Abkommen nicht, vgl. die Vorbehalte auf den Seiten 1511, 1574 und 1575 in Annex II zu sozialen Dienstleistungen. D. h. die Organisation und Struktur der Leistungserbringung durch die Träger der Wohlfahrt ist nicht berührt und wird nicht in Frage gestellt. 21. Wie wird sichergestellt, dass die zuweilen bestehende Privilegierung der traditionellen, gemeinnützigen freien Träger bei der öffentlichen Bezuschussung nicht über die CETA-Bestimmungen zum Investitionsschutz (insbesondere den Investitionsschutzstandard „fair and equitable treatment“) angegriffen werden kann? Bestehende Maßnahmen, wie die öffentliche Bezuschussung gemeinnütziger freier Träger, können nicht mit Investitionsschutzbestimmungen angegriffen werden. Investitionsschutzbestimmungen schützen ausländische Investoren nur gegen bestimmte staatliche Beeinträchtigungen nach Vornahme ihrer Investition. Ein Investor kann über Investitionsschutzvorschriften keinen Marktzugang einklagen. Dies gilt für alle geltenden deutschen Investitionsschutzverträge ebenso wie für CETA und soll nach Auffassung der Bundesregierung und der EU auch für alle anderen zukünftigen EU-Abkommen mit Investitionsschutzbestimmungen einschließlich TTIP gelten. Ein Investor könnte daher auch keine Verletzung der Investitionsschutzbestimmungen daraus ableiten, dass Träger der freien Wohlfahrtspflege in einem Bereich tätig sind, in dem er investiert hat. Der Investor findet diese Bedingungen beim Eintritt in den Markt und bei Vornahme der Investition vor. Durch Investitionsschutzbestimmungen ist ein Investor im Übrigen nur gegen diskriminierende oder willkürliche staatliche Maßnahmen in klar definierten und eng begrenzten Fällen geschützt, die seine bestehende Investition beeinträchtigen. Nach CETA kann ein Investor zudem auch nicht beanspruchen, bei Subventionen mit inländischen Unternehmen gleichbehandelt zu werden. 22. Warum bezieht sich die deutsche Ausnahme zu Gesundheits- und sozialen Dienstleistungen, die die Finanzierung der Sozialversicherung schützen soll, nur auf Investitionen und nicht auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel? Die Bundesregierung verweist auf den EU-Vorbehalt auf S. 1509, der die grenzüberschreitenden Dienstleistungen betrifft und auch für Deutschland gilt. Der deutsche Vorbehalt zur Sozialversicherung stellt eine ergänzende Klarstellung dar. Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. 23. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass dadurch über das Internet angebotene Versicherungsprodukte ein Schlupfloch für internationale Versicherungskonzerne mit kanadischen Niederlassungen darstellen können? Nein. Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. 24. Teilt die Bundesregierung die Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW; vgl. goo.gl/NucXVc), dass die Investitionsschutzbestimmungen in TTIP kein einklagbares Recht auf Marktzugang umfassen sollen (bitte begründen) - zumal laut CETA-Vertragstext eine Investoren-Eigenschaft bereits dann vorliegen soll, wenn eine Investition noch gar nicht getätigt wurde, sondern es ausreicht, wenn eine Investition nur angestrebt wird („Investor means a party, a natural person or an enterprise of a Party […] that seeks to make […] an investment in the territory of the other Party.“, S. 150) ? Der CETA-Vertragsentwurf und der EU-Entwurf für Investitionsschutzbestimmungen in TTIP sehen Investitionsschutz nur für bereits getätigte Investitionen vor. 25. Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt, dass durch CETA keine sozial-ökologische Reform des Beschaffungswesens, vor allem der Vergabe- und Tariftreuegesetze der Bundesländer, behindert wird, angesichts dessen, dass die klare Definition von Sozialstandards (vgl. z. B. Artikel IX.6 „Technical Specifications and Tender Documentation“) fehlt? Dies ist sichergestellt, weil das Abkommen insofern keine hindernden Verpflichtungen enthält, sondern die Spielräume des EU-Vergaberechts spiegelt. Die Zulässigkeit ökologischer Vergabekriterien wird zudem ausdrücklich klargestellt, siehe Artikel III Absatz 2 Buchstabe b, S. 310. Arbeits- und Sozialstandards können auch weiterhin Kriterien bei der Auftragsvergabe sein. Die Regelung in CETA entspricht dem WTO-Beschaffungsübereinkommen GPA, an das die EU gebunden ist, und sieht keine darüber hinausgehenden Verpflichtungen vor. CETA gefährdet daher nicht den EU-Acquis zur Möglichkeit der Festlegung von Vergabekriterien wie etwa der Tariftreue. 26. Wie verhält sich die Bundesregierung dazu, dass der Annex II-Vorbehalt der EU zu Strom- und Gasübertragungssystemen nicht die kommunalen Strom- und Gasnetze erfasst, die derzeit in vielen Städten rekommunalisiert werden? 27. Warum hat die Bundesregierung nicht wie etwa Belgien spezifische Ausnahmen für die Energieverteilung aufgenommen, die auch die örtlichen Netze einschließen? 28. Wie schützt die Bundesregierung die Rekommunalisierungsmöglichkeit von Strom- und Gasnetzen? Die Fragen 26 bis 28 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Der o. g. Entwurf steht einer Rekommunalisierung von kommunalen Strom- und Gasnetzen nicht entgegen. Gemeinden in Deutschland müssen ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung stellen. CETA enthält keine Regelung, die diese Verpflichtung zum Abschluss diskriminierungsfreier Wegenutzungsverträge nach wettbewerblichem Verfahren i. S. d. § 46 EnWG erweitert oder einschränkt. CETA verhindert auch nicht die Weiterentwicklung dieser nationalen Vorschrift. 29. Warum enthält die Verpflichtungsliste keinerlei Ausnahmen der EU oder Deutschlands die Telekommunikation betreffend? Die EU und Deutschland haben im Bereich der Telekommunikation bereits im GATS weitgehende Marktöffnungsverpflichtungen übernommen. Der o. g. Entwurf trägt den Verpflichtungen im Rahmen der WTO Rechnung. 30. Warum lässt die Bundesregierung eine Einschränkung des politischen Handlungsspielraumes hinsichtlich Universaldienstverpflichtungen zu, indem der aktuelle CETA-Text festschreibt, dass diese „nicht belastender als nötig“ sein dürfen (Artikel X.7.2 Universal Service), was einer nicht objektiv überprüfbaren und daher nicht leistbaren Begründungspflicht entspricht? Die Bestimmung zu Universaldienstleistungen stammt aus dem Jahr 1996 und ist Teil eines Referenzpapiers des WTO-Rahmenwerks zu Telekommunikationsdienstleistungen. Das Referenzpapier ist für die EU und ihre Mitgliedstaaten verbindlich, da sie es als zusätzliche Verpflichtungen in einem GATS-Annex aufgenommen haben. 31. Wie ist die EU-, Bundes-, Landes- und kommunale Gesetzgebung zur Nutzung von Gewässern (u. a. Wasserrahmenrichtlinie, Wasserhaushaltsgesetz, Wassergesetze der Länder, kommunale Satzungen) gegenüber den CETA- Liberalisierungsverpflichtungen abgesichert, wo es im Sonderartikel X.08 auf Seite 14 in Absatz 3 über Rechte und Verpflichtungen bezüglich Wasser heißt: „Where a Party permits the commercial use of a specific water source, it shall do so in a manner consistent with the Agreement“, während die Bezeichnungen „permit“, „commercial use“ und „a specific water source“ offen gelassen sind, so dass weitreichende Auslegungen im Sinne von Investoren denkbar sind? Der fragliche Artikel X.08 stellt klar, dass CETA keine Partei verpflichtet, einem Investor die kommerzielle Nutzung von Wasser zu erlauben und dass Wasser in seinem natürlichen Zustand kein kommerzielles Gut darstellt. Die Parteien müssen aber nach Artikel X.08 Absatz 1 die Verpflichtungen aus den Kapiteln zu Nachhaltigkeit sowie zu Handel und Umwelt beachten, die u. a. festschreiben, dass Regelungen zum Umweltschutz, einschließlich des Wasserrechts, nicht mit dem Ziel der Handelserleichterung abgesenkt werden dürfen. Der fragliche Artikel X.08 ist nicht Teil des Investitionskapitels und begründet keine Schutzrechte von Investoren. Insofern kann Artikel X.08 aus dem einleitenden Kapitel nicht durch Schiedsgerichte zugunsten von Investoren ausgelegt werden. Das bedeutet, dass Artikel X.08 und das CETA-Abkommen die Spielräume in der EU und in Deutschland, die Entnahme von Wasser aus der Natur zu organisieren und zu regulieren, ausdrücklich erhält. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1200 $ Annex I Reservations for Existing Measures and Liberalisation Commitments 1. The Schedule of a Party sets out, under Articles X.14 (Investment - Reservations and Exceptions), X-06 (Cross-Border Trade in Services ª Reservations), X-03 (International Maritime Transport Services ª Non-Conforming Measures), and, for the EU, X.9 (Financial Services ª Non-Conforming Measures), the reservations taken by that Party with respect to existing measures of a Party that do not conform with obligations imposed by: Articles X.6 (Investment - National Treatment), X-03 (Cross-Border Trade in Services - National Treatment) or, for the EU, X.03 (Financial Services ª National Treatment); Articles X.7 (Investment - Most-Favoured-Nation Treatment), X-04 (Cross-Border Trade in Services - Most-Favoured-Nation Treatment) or, for the EU, X.04 (Financial Services ª Most- Favoured-Nation Treatment); Article X.4 (Investment - Market Access),X-05 (Cross-Border Trade in Services - Market Access) or, for the EU, X.06 (Financial Services ª Market Access);. Article X.5 (Investment - Performance Requirements); Article X.8 (Investment - Senior Management and Boards of Directors) or, for the EU, X.08 (Financial Services ª Senior Management and Board of Directors); For the EU, Article X.07 (Financial Services ª Cross-Border Supply of Financial Services); or Article X.02 (International Maritime Transport Services ª Obligations) and, in certain cases, sets out commitments for immediate or future liberalisation. The reservations of a Party are without prejudice to the rights and obligations of the Parties under the GATS. 2. Each reservation sets out the following elements: K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1201 $ (a) Sector refers to the general sector in which the reservation is taken; (b) Sub-Sector refers to the specific sector in which the reservation is taken; (c) Industry Classification refers, where applicable, to the activity covered by the reservation according to CPC codes, ISIC codes, SIC codes, or as expressly otherwise described in a Party¯s reservation? (d) Type of Reservation specifies the obligation referred to in paragraph 1 for which a reservation is taken; (e) Level of Government indicates the level of government maintaining the measure for which a reservation is taken; (f) Measures identifies the laws, regulations or other measures, as qualified, where indicated, by the Description element, for which the reservation is taken. A measure cited in the Measures element: (i) means the measure as amended, continued or renewed as of the date of entry into force of this Agreement, and (ii) includes any subordinate measure adopted or maintained under the authority of and consistent with the measure; and (iii) includes: c) for EU Directives, any laws, regulations or other measures which implement the Directive at Member State level; d) for Canada, any laws, regulations or other measures at the national or subnational level that implement agreements between the federal government and provinces and territories. (g) Description sets out the non-conforming aspects of the existing measure for which the reservation is taken. It may also set out commitments for liberalization. (h) Phase-Out sets out commitments, if any, for liberalisation after the date of entry into force of this Agreement. 3. In the interpretation of a reservation, all elements of the reservation [are][shall be] considered. A reservation [is][shall be] interpreted in the light of the relevant provisions of the Chapters against which the reservation is taken. To the extent that: K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1202 $ (a) the Phase-Out element provides for the phasing out of non-conforming aspects of measures, the Phase-Out element shall prevail over all other elements; (b) the Measures element is qualified by a liberalisation commitment from the Description element, the Measures element as so qualified shall prevail over all other elements; and (c) the Measures element is not so qualified, the Measure element prevails over other elements, unless a discrepancy between the Measure element and the other elements considered in their totality is so substantial and material that it would be unreasonable to conclude that the Measure element prevails, in which case the other elements prevail to the extent of that discrepancy. A reservation is interpreted in the light of the relevant provisions of the Articles against which the reservation is taken. 4. Where a Party maintains a measure that requires that a service provider be a natural person, citizen, permanent resident or resident of its territory as a condition to the provision of a service in its territory, a reservation for that measure taken with respect to cross-border services shall operate as a reservation with respect to investment, to the extent of that measure. 5. For purposes of this Annex: CPC means Central Product Classification (CPC) numbers as set out in Statistical Office of the United Nations, Statistical Papers, Series M, No. 77, Provisional Central Product Classification, 1991; ISIC rev 3.1 means the International Standard Industrial Classification of all Economic Activities as set out in Statistical Office of the United Nations, Statistical Papers, Series M, N° 4, ISIC REV 3.1, 2002; SIC means Standard Industrial Classification (SIC) numbers as set out in Statistics Canada, Standard Industrial Classification, fourth edition, 1980. 6. The following abbreviations are used in the Schedule: AT Austria BE Belgium BG Bulgaria CY Cyprus CZ Czech Republic K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1203 $ DE Germany DK Denmark EU European Union ES Spain EE Estonia FI Finland FR France EL Greece HR Croatia HU Hungary IE Ireland IT Italy LV Latvia LT Lithuania LU Luxembourg MT Malta NL Netherlands PL Poland PT Portugal RO Romania SK Slovakia SI Slovenia SE Sweden UK United Kingdom K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1204 $ Reservations Applicable throughout the European Union (applicable to all EU Member States unless otherwise indicated) Sector: All Sectors Sub-sector: Industry classification: Type of Reservation:National Treatment Level of Government: EU level and central Measures: Treaty on the Functioning of the European Union Description: Investment All companies or firms formed in accordance with the law of a Member State of the EU and having their registered office, central administration or principal place of business within the EU, including those established in the Member States of the EU by Canadian investors, are entitled to receive the treatment accorded by Article 54 of the Treaty on the Functioning of the European Union. Such treatment is not accorded to branches or agencies of companies or firms established outside the EU. Treatment granted to companies or firms formed by Canadian investors in accordance with the law of a Member State of the EU, and having their registered office, central administration or principal place of business within the EU, is without prejudice to any conditions or obligations, consistent with Chapter X (Investment), which may have been imposed on such companies or firms when they established in the EU and which shall continue to apply. Phase-out: None * K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1205 $ Sector: Research and Development Services Sub-sector: Research and experimental development services on natural sciences and engineering, Interdisciplinary research and experimental development services Industry classification: CPC 851, CPC 853 Type of Reservation:National Treatment Market Access Measures: All currently existing and all future EU research and/or innovation framework programmes, including all the FP7 Rules for Participation and regulations pertaining to Joint Technology Initiatives (JTIs), Article 185 Decisions, the Competitiveness and Innovation Programme (CIP) and the European Institute for Innovation and Technology (EIT), as well as existing and future national and sub-national research programmes Description: Cross-Border Services and Investment. For publicly funded R&D services benefitting from funding provided by the European Union at EU level, exclusive rights and/or authorisations may only be granted to nationals of the Member States of the European Union and to juridical persons of the European Union having their registered office, central administration or principal place of business in the European Union. For publicly funded R&D services benefitting from funding provided by a Member State at national level, exclusive rights and/or authorisations may only be granted to nationals of the K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1206 $ Member State concerned and to juridical persons of the Member State concerned having their headquarters in that Member State. This reservation is without prejudice to the exclusion of procurement by a Party, subsidies, or governmental support for trade in services in Chapter X (Investment) Article X.14(5)(a) and (b), and Chapter X (CBTS) Article. X.01(2)(f) and (g) respectively. Phase-out: None * Sector: Health, Social and Education Services Sub-sector: Industry classification: CPC 92, CPC 93 Type of Reservation: National Treatment Senior Management and Boards of Directors Market Access Level of Government: All levels Measures: As set out in the Description element Description: Investment Any EU Member State, when selling or disposing of its equity interests in, or the assets of, an existing state enterprise or an existing governmental entity providing health, social or education services, may prohibit or impose limitations on the ownership of such interests or assets, and on the ability of owners of such interests and assets to control any resulting enterprise, by investors K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1207 $ of Canada or of a non-Party or their investments. With respect to such a sale or other disposition, any EU Member State may adopt or maintain any measure relating to the nationality of senior management or members of the boards of directors, as well as any measure limiting the number of suppliers. For purposes of this reservation: (a) any measure maintained or adopted after the date of entry into force of this Agreement that, at the time of the sale or other disposition, prohibits or imposes limitations on the ownership of equity interests or assets or imposes nationality requirements or imposes limitations on the numbers of suppliers described in this reservation shall be deemed to be an existing measure; and (b) "state enterprise" means an enterprise owned or controlled through ownership interests by any Member State and includes an enterprise established after the date of entry into force of this Agreement solely for the purposes of selling or disposing of equity interests in, or the assets of, an existing state enterprise or governmental entity. Phase-out: None * Sector: Agriculture Sub-sector: Industry classification: Type of Reservation: Performance Requirements K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1208 $ Level of Government: EU level Measures: Regulation 2007/1234/EC of 22 October 2007 establishing a common organisation of agricultural markets and on specific provisions for certain agricultural products (Single CMO Regulation) Description: Investment The intervention agencies designated by the Member States shall buy cereals which have been harvested in the EU. No export refund shall be granted on rice imported from and reexported to third countries. Only EU rice producers may claim compensatory payments. Phase-out: None * Sector: Business services Sub-sector: Accounting and Auditing Services Industry classification: CPC 8621 Type of Reservation: National Treatment Measures: Directive 2013/34/EU of the European Parliament and of the Council of 26 June 2013 on statutory audits of annual accounts and consolidated accounts Description: Cross-Border Services The competent authorities of an EU Member State may recognise the equivalence of the qualifications of a third country auditor in K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1209 $ order to approve them to act as a statutory auditor in the EU subject to reciprocity. * Sector: Communications Services Sub-sector: Postal services Industry classification: part of CPC 751, part of CPC 71235, part of CPC 73210 Type of Reservation:Market Access Measures: Directive 97/67/EC of the European Parliament and of the Council of 15 December 1997 on common rules for the development of the internal market of Community postal services and the improvement of quality of service, as amended by Directive 2002/39/EC and Directive 2008/06/EC Description: Cross-Border Services and Investment In the EU, the organisation of the siting of letter boxes on the public highway, the issuing of postage stamps, and the provision of the registered mail service used in the course of judicial or administrative procedures may be restricted in accordance with national legislation. Licensing systems may be established for those services for which a general Universal Service Obligation exists. These licences may be subject to particular universal service obligations and/or a financial contribution to a compensation fund. Phase-out: None K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1210 $ * Sector: Transport Sub-sector: Supporting services for air transport, Rental of aircraft Industry classification: CPC 7461, CPC 7469, CPC 83104 Type of Reservation:National Treatment Market Access Most-Favoured Nation Treatment Level of Government: All levels Measures: Regulation 2008/1008/EC of 24 September 2008 on common rules for the operation of air services in the Community Directive 1996/67/EC of 15 October 1996 on access to the groundhandling market at Community airports Regulation 2009/80/EC of 14 January 2009 on a Code of Conduct for computerised reservation systems Description: Cross-Border Services and Investment Aircraft used by EU air carriers must be registered in the EU Member State licensing the carrier or, if the licensing Member State so allows, elsewhere in the EU. To be registered, aircraft may be required to be owned either by natural persons meeting specific nationality criteria or by enterprises meeting specific criteria regarding ownership of capital and control. K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1211 $ By exception, aircraft registered in Canada may be leased by a Canadian air carrier to an air carrier of the EU under certain circumstances - for the air carrier of the GW¯s exceptional needs. seasonal capacity needs, or needs to overcome operational difficulties, which cannot reasonably be satisfied through leasing aircraft registered within the EU, and subject to obtaining the approval for a limited duration from the Member State of the EU licensing the air carrier of the EU. An operating licence may be granted to an air carrier provided that Member States and/or nationals of Member States, or countries that have an agreement with the EU allowing for majority ownership and control on a reciprocal basis, own more than 50% of the undertaking and effectively control it, except as provided otherwise in an agreement. For groundhandling services, establishment within the EU area may be required. The level of openness of groundhandling services depends on the size of airport. The number of providers in each airport may be limited. For "big airports", this limit may not be less than two suppliers. For greater certainty, this does not affect the EU's rights and obligations under the Agreement on Air Transport between Canada and the European Community and its Member States. For airport operations, establishment within the EU is required. Airport operation services may be subject to individual concession or licence from public authorities. Special approval from the competent authority may be needed for the holder of the licence or the concession to transfer the operation licence or concession in total or in part to a third party. With respect to computer reservation system (CRS) services, where EU air carriers are not accorded, by CRS services suppliers operating outside the EU, equivalent (meaning non-discriminatory) treatment to that provided in the EU, or where EU CRS services K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1212 $ suppliers are not accorded, by non-EU air carriers, equivalent treatment to that provided in the EU, measures may be taken to accord equivalent treatment, respectively, to the non-EU air carriers by the CRS services suppliers operating in the EU, or to the non-EU CRS services suppliers by EU air carriers. Phase-out: None * Sector: Transport Sub-sector: Internal Waterways Transport, Supporting Services for Internal Waterways Transport Industry classification: CPC 722, part of CPC 745 Type of Reservation:National Treatment Market Access Level of Government: EU level Measures: Regulation 1991/3921/EEC of 16 December 1991 laying down the conditions under which non-resident carriers may transport goods or passengers by inland waterway within a Member State Regulation 1996/1356/EC of 8 July 1996 on common rules applicable to the transport of goods or passengers by inland waterway between Member States with a view to establishing freedom to provide such transport services Regulation 1995/2919/EEC of 17 October 1995 laying down the conditions for access to the arrangements under the Revised Convention for the navigation of the Rhine relating to vessels belonging to the Rhine Navigation K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1213 $ Description: Cross-Border Services, Investment, and International Maritime Transport Services Goods or passenger transport operations by inland waterway may only be provided by an operator that fulfils the following conditions: - is established in a Member State, - is entitled there to carry out the (international) transport of goods or passengers by inland waterway, and - uses vessels registered in a Member State or in possession of a certificate of membership of a fleet of a Member State. In addition, the vessels must be owned by natural persons domiciled in a Member State and who are Member States nationals, or owned by legal persons registered in a Member State and the majority of whom are Member State nationals. Derogations from the majority ownership requirement may exceptionally be provided. In Spain, Sweden and Finland there is no legal distinction between maritime and internal waterways. The regulation of maritime transport applies equally to internal waterways. Phase-out: None * Sector: Transport Sub-sector: Rail transport Industry classification: CPC 711 Type of Reservation:Market Access K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1214 $ Level of Government: All levels Measures: Directive 1995/18/EC of 19 June 1995 on the licensing of railway undertakings as amended by Directives 2001/13/EC Directive 2004/49/EC of 29 April 2004 on safety on the Eommunity¯s railways Directive 2006/103/EC of 20 November 2006 adapting certain Directives in the field of transport policy, by reason of the accession of Bulgaria and Romania Directive 2007/58/EC of 23 October 2007 amending Council Firective =316621GGE on the development of the Eommunity¯s railways and Directive 2001/14/EC on the allocation of railway infrastructure capacity and the levying of charges for the use of railway infrastructure Description: Cross-Border Services The provision of rail transport services requires a licence, which can only be granted to railway undertakings established in a Member State. Phase-out: None * Sector: Transport Sub-sector: Other transport services (provision of combined transport services) K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1215 $ Industry classification: CPC 711-712, 7212, 7222, 741-745, 748-749 Type of Reservation:Market Access Level of Government: All levels Measures: Directive 1992/106/EEC of 7 December 1992 on the establishment of common rules for certain types of combined transport of goods between Member States Description: Cross-Border Services and Investment With the exception of Finland, only hauliers established in a Member State who meet the conditions of access to the occupation and access to the market for transport of goods between Member States may, in the context of a combined transport operation between Member States, carry out initial and/or final road haulage legs which form an integral part of the combined transport operation and which may or may not include the crossing of a frontier. Limitations affecting any given modes of transport apply. Necessary measures can be taken to ensure that the motor vehicle taxes applicable to road vehicles routed in combined transport are reduced or reimbursed. Phase-out: None * Sector: Supporting services for all modes of transport Sub-sector: Customs Clearance Services Industry classification: part of CPC 748 K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1216 $ Type of Reservation:National Treatment Market Access Level of Government: All levels Measures: Regulation 1992/2913/EEC of 12 October 1992 establishing the Community Customs Code, and subsequent amendments Description: Cross-Border Services Customs clearance services may only be provided by EU residents. Phase-out: None *** K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1327 $ Reservations Applicable in Germany Sector: Manufacturing Sub-sector: Newspapers, journals and periodicals, appearing at least four times a week and Newspapers, journals and periodicals, appearing less than four times a week Industry classification: ISIC Rev 3.1: 323, 324 Type of Reservation:National Treatment Level of Government: National and sub-federal Measures: Subnational level: § 10 Abs. 1 Nr. 4 Landesmediengesetz (LMG) Rheinland- Pfalz v. 4. Februar 2005, GVBl. S. 23 in der Fassung vom 20. Dezember 2011, GVBl. S. 427; § 9 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über die Presse Baden-Württemberg (LPG BW) v. 14 Jan. 1964, GBl. S.11, geändert durch Gesetz v. 17. Dez. 2009, GBl. S. 809; § 9 Abs. 1 Nr. 1 Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW) v. 24. Mai 1966 (GV. NRW. S. 340), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 706); § 8 Abs. 1 Gesetz über die Presse Schleswig-Holstein (PressG SH) vom 25.1.2012, GVOBL. SH S. 266; § 7 Abs. 2 Landespressegesetz für das Land Mecklenburg- Vorpommern (LPrG M-V) v. 6 Juni 1993, GVOBl. M-V 1993, S. 541; § 8 Abs. 1 Nr. 1 Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt in der Neufassung vom 2.5.2013 (GVBl. LSA S. 198); K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1328 $ § 7 Abs. 2 Berliner Pressegesetz (BlnPrG) v. 15 Juni 1965, GVBl. S. 744 zuletzt geändert durch Gesetz v. 18. Nov. 2009, GVBl. S. 674; § 10 Abs. 1 Nr. 1 Brandenburgisches Landspressegesetz (BbgPG) v. 13. Mai 1993, GVBl. I/93, S. 162, zuletzt geändert durch Gesetz v. 21. Juni 2012, GVBl. I/12, S. 1; § 9 Abs. 1 Nr.1 Gesetz über die Presse Bremen (BrPrG), Brem. GBl. 1965, S. 63; zuletzt geändert durch Nr. 2.1 i.V.m. Anl.1 ÄndBek vom 24.1.2012 (Brem.GBl. S.24); § 7 Abs. 3 Nr. 1 Hessisches Pressegesetz (HPresseG) v. 12. Dezember 2004, GVBl. 2004 I S.2, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012, GVBl. S. 622; § 7 Abs. 2 i.V.m § 9 Abs.1 Ziffer 1 Thüringer Pressegesetz (TPG) v. 31. Juli 1991, GVBl. 1991 S. 271 in der Fassung v. 16. Juli 2008, GvBl. S. 243; § 9 Abs. 1 Nr. 1Hamburgisches Pressegesetz v. 29. Januar 1965, HmbGVBl., S. 15, in der Fassung v. 15. Dez. 2009, HmbGVBl. S. 444, 447; § 6 Abs. 2 Sächsisches Gesetz über die Presse (SächsPresseG) v. 3. April 1992, SächsGVBl. S. 125 zuletzt geändert durch Gesetz v. 13. August 2009, SächsGVBl. S. 438; § 8 Abs. 2 Niedersächsisches Pressegesetz v. 22. März 1965, GVbl. S.9 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11.10.2010 (Nds. GVBl. S. 480); § 9 Abs. 1 Nr. 1 Saarländisches Mediengesetz (SMG) vom 27. Februar 2002 (Amtsbl. S. 498), zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndG vom 22. 4. 2013 (Amtsbl. I S. 111); Art. 5 Abs. 2 Bayerisches Pressegesetz in der Fassung der Bekanntmachung v. 19. April 2000 (GVBl, S. 340), zuletzt geändert durch Gesetz v. 22.12.2009 (GVBl. S. 630); Description: Investment Each publicly distributed and/or printed newspaper, journal, or periodical must clearly indicate a "responsible editor" (the full name and address of a natural person). K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1329 $ The responsible editor may be required to be a permanent resident of Germany, the EU or an EEA country. Exceptions may be allowed by the Federal Minister of the Interior. Phase-out: None * Sector: Business services Sub-sector: Legal services Industry classification: part of CPC 861 Type of Reservation:Market Access Level of Government: National Measures: § 59e, § 59f, § 206 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO; Federal Lawyers Act) Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) Description: Cross-Border Services and Investment Full admission to the Bar is required for the practice of legal services in respect of German domestic law, including representation before courts. Only EEA or Swiss lawyers may be admitted to the Bar, and are thus entitled to provide legal services in respect of German domestic law (EuRAG). Residency (commercial presence) is required in order to obtain full admission to the Bar. K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1330 $ According to the Lawyers Act (§§ 59e, 59f BRAO), only German lawyers, EEA lawyers, EU lawyers or lawyers of the Swiss confederation are allowed to provide legal services through commercial presence, in the form of a Anwalts-GmbH or Anwalt- AG. Lawyers from other countries (§ 206 BRAO) may have their commercial presence in the form of Anwalts-GmbH or Anwalt-AG by acquiring minority shares only. Phase-out: None * Sector: Business services Sub-sector: Legal services: Patent lawyers Industry classification: Part of CPC 861 Type of reservation: National treatment Market Access Level of Government: National Measures: § 52e, § 52 f, § 154a und § 154 b Patentanwaltsordnung (PAO); Description: Cross-Border Services and Investment Third-country patent lawyers (non-EU, EEA Member States or Swiss confederation) are not allowed to act as patent lawyers (§ 154a PAO) in Germany. According to the Patentanwaltsordnung (§§ 52e, 52f PAO), only German patent lawyers, EEA patent lawyers, EU patent lawyers or patent lawyers of the Swiss confederation are allowed to provide legal services through commercial presence, in the form of a Patentanwalts-GmbH or Patentanwalt-AG. Patent Lawyers from K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1331 $ other countries (§ 154a PAO) may have their commercial presence in the form of Patentanwalts-GmbH or Patentanwalt-AG by acquiring minority shares only. Phase-out: None * Sector: Business services Sub-sector: Accounting services, Auditing services Industry classification: ERE ;8433 and ;8434 other than ¬accounting services­. (auch CPC 86213, CPC 86219, CPC 86220) Type of Reservation:National Treatment Market Access Level of Government: National Measures: Handelsgesetzbuch, HGB, (Code of Commercial Law), Wirtschaftsprüferordnung, WPO, (Public Accountant Act) Description: Cross-Border Services and Investment 2K<AJAE? ;FDG9EA=I #Y8AHJI;@9>JIGHX>KE?I?=I=CCI;@9>J=EZ$ may only adopt certain German legal forms. Incorporated companies, associations limited by shares, limited liability companies, general partnerships, limited commercial partnerships, other partnerships and European companies (SE) may be recognised as Y8AHJI;@9>JIGHX>KE?I?=I=CCI;@9>J=EZ& 5=E=H9C G9HJE=HI@AGI 9E< limited commercial partnerships may be recognised as Y8AHJI;@9>JIGHX>KE?I?=I=CCI;@9>J=EZ A> J@=O 9H= CAIJ=< 9I JH9<AE? partnerships in the commercial register on the basis of their fiduciary activities. Crt0 49 YRQ0 Vhe entity ¬ImbJ ( Eo0 Mommanditgesellschaft­ may carry out accounting and auditing services. K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1332 $ Establishment in the EU is required in order to provide auditing services. However, auditors from third countries registered in accordance with Art. 134 WPO may carry out the statutory audit of annual financial statements or provide the consolidated financial statements of a company with its headquarters outside the European Union, whose transferable securities are offered for trading in a regulated market. An unofficial English version of the Public Accountancy Act may be found under http://www.apak- aoc.de/english/statutory_provisions/statutory_provisions.asp Phase-out: None * Sector: Business services Sub-sector: Medical and Dental Services, Midwives services, Services provided by nurses Industry classification: CPC 9312, CPC 93191 Type of Reservation:National Treatment Market Access Level of Government: National and sub-federal Measures: Bundesärzteordnung (Federal Medical Regulation), Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde, Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Act on the Provision of Psychotherapy Services of 16.07.1998), Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1333 $ Bestallung, Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers, Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege;, § 7 Absatz 3 Musterberufordnung fuer Aerzte (German Model professional Code for doctors), §95,§ 99 and seq. SGB V (Book on Social Security No. V), Statutory Health Insurance, § 1 Absatz 2 and Absatz 5 Hebammengesetz (Midwife Code), § 291b SGB V (Book on Social Security No. V) on E-health providers, Heilberufekammergesetz des Landes Baden-Württemberg in der Fassung vom 16. 03. 1995 (GBl. BW of 17.05.1995 S. 314), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Landespflegegesetzes und anderer berufsrechtlicher Vorschriften vom 15.06.2010 (GBl. BW of 22.06.2010, page 427, page 431), Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz - HKaG) in Bayern vom 06.02.2002 (BAY GVBl 2002, page. 42), Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendpsychotherapeuten (Berliner Kammergesetz) vom 04.09.1978 (Berliner GVBl. page 1937, rev. page 1980), zuletzt geändert durch Artikel I Elftes Änderungsgesetz vom 17.03.2010 (Berliner GVBl. page 135), § 31 Heilberufsgesetz Brandenburg (HeilBerG) vom 28.04.2003, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11.06.2008 (GVBl. I page 134, 139), Bremisches Gesetz über die Berufsvertretung, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Tierärzte und Apotheker (Heilberufsgesetz - HeilBerG) vom 12.05.2005, zuletzt geändert durch Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung der EU- Dienstleistungsrichtlinie im Land Bremen und Novellierung weiterer Rechtsnormen vom 24.11.2009 (Brem.GBl. page 535), § 29 Heilberufsgesetz (HeilBG NRW) of 09.05.2000 in der Fassung vom 17.12.2009 (GV. NRW 2009, page 865), § 20 Heilberufsgesetz (HeilBG Rheinland-Pfalz) of 07.02.2003 in K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1334 $ der Fassung vom 15.09.2011 (GV. R-Pf 2011, page 425), Gesetz über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat (Sächsisches Heilberufekammergesetz ª SächsHKaG) vom 24.05.1994 (SächsGVBl. page 935), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 19.05.2010 (SächsGVBl. pages 142 and 143), Gesetz über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte/ Ärztinnen, Zahnärzte/ Zahnärztinnen, psychologischen Psychotherapeuten/ Psychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/-psychotherapeutinnen, Tierärzte/Tierärztinnen und Apotheker/Apothekerinnen im Saarland (Saarländisches Heilberufekammergesetz - SHKG) vom 19.11.2007, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.11.2008 (ABl. page 1930). Thüringer Heilberufegesetz vom 29. Januar 2002 (GVBl 2002, 125) zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl 2009, 592) Description: Cross-Border Services and Investment Geographical restrictions may be imposed on professional registration, which apply to nationals and non-nationals alike. Doctors (including psychologists, psychotherapists, and dentists) need to register with the regional associations of statutory health insurance physicians/ dentists (kassenärztliche / zahnärztliche Vereinigungen), if they wish to treat patients insured by the statutory sickness funds. This registration can be subject to quantitative restrictions based on the regional distribution of doctors. For dentists this restriction does not apply. Registration is necessary only for doctors participating in the public health scheme. Non-discriminatory restrictions on the legal form of establishment required to provide these services may exist (§ 95 SGB V). K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1335 $ For medical, dental and midwives services, access is restricted to natural persons only. Establishment requirements may apply. Telemedicine may only be provided in the context of a primary treatment involving the prior physical presence of a doctor. The number of ICT-service providers may be limited to guarantee interoperability, compatibility and necessary safety standards. This is applied in a non-discriminatory way. Phase-out: None * Sector: Health and Social Services Sub-sector: Human health and Social Care services, hospitals, ambulance services, rescue services Industry classification: CPC 931, 933 Type of Reservation:Market Access National treatment Level of Government: National and sub-federal Measures: Bundesärzteordnung (Federal Medical Regulation), Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde, Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichentherapeuten (Act on the Provision of Psychotherapy Services of 16.07.1998), Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung, Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers, K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1336 $ Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten, Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege, Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie, Gesetz über den Beruf des Logopäden, Gesetz über den Beruf des Orthoptisten und der Orthoptistin, Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen, Gesetz über den Beruf der Diätassitentin und des Diätassistenten, Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten, Bundesapothekerorndung gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten Gesetz über technische Assistenten in der Medizin,Personenbeförderungsgesetz (Act on Public Transport), Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG) in Baden-Württember vom 08.02.2010 (GBl. 2010, page 285), Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) vom 22.07.2008 (GVBl 2008, page 429), Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz) vom 08.07.1993 (GVBl. page 313) geändert durch Anlage Nr. 33 des 7. Aufhebungsgesetzes vom 04.03.2005 (GVBl. page 125), Gesetz über den Rettungsdienst im Land Brandenburg (BbgRettG) in der Fassung vom 18.05.2005, Gesetz über den Rettungsdienst im Lande Bremen (BremRettDG) vom 22.09.1992, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26.05.1998, Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG) vom 09.06.1992, zuletzt geändert am 27.09.1995, Gesetz zur Neuordnung des Rettungsdienstes in Hessen (HRDG) vom 24.11.1998, Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Mecklenburg- Vorpommern (RDGM-V) vom 01.07.1993, geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des RDGM-V vom 29.05.1998, Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG) vom 02.10.2007 (GVBl, page 473, zuletzt geändert am 22.02.2012 (GVBl. Page 18), Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG NRW) vom K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1337 $ 09.11.1992, zuletzt geändert am 06.07.2004. Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport (RettDG) vom 22.04.1991. Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG) vom 09.02.1994, zuletzt geändert am 27.11.1996. Gesetz zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen vom 24.06.2004. Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) vom 07.11.1993. Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport im Land Schleswig-Holstein (RDG) vom 29.11.1991. Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThüRettG) vom 22.12.1992. § 8 Krankenhausfinanzierungsgesetz (Hospital Financing Act), §§ 14, 30 Gewerbeordnung (German Trade, Commerce and Industry Regulation Act), § 108 Sozialgesetzbuch V (Book on Social Security No. V), Statutory Health Insurance, § 291b SGB V (Book on Social Security No. V) E-health provider, § 15 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI, Book on Social Security No. VI), § 34 Sozialgesetzbuch VII (SGB VII, Book on Social Security No. VII), Unfallversicherung § 21 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX, Book on Social Security No. IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen),, § 72 Sozialgesetzbuch XI (SGB XI, Book on Social Security No. XI), Long-term Care Insurance, Landespflegegesetze Gesetz zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden- Württemberg (Landespflegegesetz - LPflG) vom 11. September 1995, zuletzt geändert sowie Abschnitt 7 neu gefasst durch Arti-kel 1 des Gesetzes vom 15. Juni 2010 (GBl. S. 427) Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006, zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 689) Gesetz zur Planung und Finanzierung von Pflegeeinrichtungen (Landespflegeeinrichtungsgesetz - LPflegEG) vom 19. Juli 2002, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember2005 (GVBl. S. K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1338 $ 792) Gesetz zur Umsetzung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Landespflegegesetz - LPflegeG) Vom 29. Juni 2004, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2011 (GVBl. I S. 15) Gesetz zur Ausführung des Pflege-Versicherungsgesetzes im Lande Bremen und zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz (BremAGPflegeVG) vom 26. März 1996, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Februar 2012 (GBl. S. 149) Hamburgisches Landespflegegesetz (HmbLPG) vom 18. September 2007, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2010 (GVBl. S. 440) Hessisches Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz vom 19. Dezember 1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. April 1997 (GVBl. I S. 74) Landespflegegesetz (LPflegeG M-V) vom 16. Dezember 2003, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2010 (GVBl. S. 534) Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Niedersächsisches Pflegegesetz - NPflegeG) vom 26. Mai 2004, zuletzt geändert durch Art.1 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 17. Dezember 2010 (Nds.GVBl. S.631) Gesetz zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NW) vom 19. März 1996, zuletzt geändert durch Teil I Artikel 17 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GVBl. S. 498) Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur (LPflegeASG) vom 25. Juli 2005 (GVBl 2005, S. 299) ª (Rheinland-Pfalz) Saarländisches Gesetz Nr. 1355 zur Planung und Förderung von Pflegeeirich-tungen vom 21. Juni 1995, zuletzt geändert durch Gesetzes vom 1. Juli 2009 (ABl. S. 1217) Sächsisches Pflegegesetz (SächsPflegeG) vom 25. März 1996 ist zum 31.12.2002 außer Kraft getreten) Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeV- AG) vom 7. August 1996, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 10. August 2007 (GVBl. S. 306) Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz (Landes- K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1339 $ pflegegesetz - LPflegeG) vom 10. Februar 1996, zuletzt geän-dert durch Art. 63 LVO vom 15. September 2010 (GVOBl. S. 575) Thüringer Gesetz zur Ausführung des Pflege- Versicherungsgesetzes (ThürAGPflegeVG) vom 20. Juli 2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2010 (GVBl. S. 206). Personenbeförderungsgesetz (Act on Public Transport), Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg vom 29.11.2007, geändert durch Universitätsmedizingesetz vom 07.02.2011, sections 2 and 3 of the Bavarian Act on Hospitals (Bayerisches Krankenhausgesetzes - BayKrG) vom 28.03.2007, geändert durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2008 vom 23.04.2008, §§ 12, 13, 14 Krankenhausentwicklungsgesetz Brandenburg (BbgKHEG) vom 08.07.2009 (GVBl. I/09, page 310), Berliner Gesetz zur Neuregelung des Krankenhausrechts vom 18.09.2011 (GVBl. page 483), Bremisches Krankenhausgesetz (BrmKrHG) vom 12.04.2011 (Gesetzblatt Bremen vom 29.04.2011), Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG) vom 17.04.1991 (HmbGVBl. Page 127), geändert durch zweites ÄndG vom 06.10.2006 (HmbGVBl. page 510) §§ 17-19 Hessisches Krankenhausgesetz 2011 (HKHG 2011) vom 21.12.2010 (GVBl. I 2010, Seite 587), Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LKHG M-V) vom 20.05.2011 (GVOBl. M-V 2011, page 327), Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG) vom 19.01.2012 (Nds. GVBl. Nr. 1 vom 26.01.2012, page 2), Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) vom 11.12.2007 (GV. NRW page 702), geändert am 16.03.2010 (GV. NRW page 184), § 6 Landeskrankenhausgesetz Rheinland-Pfalz (LKG Rh-Pf) in der Fassung vom 01.12.2010 (GVBl. page 433), Saarländisches Krankenhausgesetz (SKHG) vom 13.07.2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.11.2010 (Saarl. Amtsbl. I page 1420), Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (AG-KHG) in Schleswig-Holstein vom 12.12.1986 (GVOBl. Schl.-H. page 302), zuletzt geändert am 12.10.2005, § 3 Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA) vom K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1340 $ 14.04.2005 (GVBl. LSA 2005, page 202), Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG) vom 19.08.1993 (Sächs GVBl. page 675), zuletzt geändert durch Sächsisches Standortegesetz vom 27.01.2012 (SächsGVBl. Seite 130), § 4 Thüringischer Krankenhausgesetz (Thür KHG) in der Fassung der Neubekanntmachung 30.04.2003 (GVBl. page 262), Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz ª SächsKHG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. page 675), zuletzt geändert durch Artikel 50 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. page 130, 147) Description: Cross-Border Services and Investment Rescue services and "qualified ambulance services" are organised and regulated by the Länder. Most Länder delegate competences in the field of rescue services to municipalities. Municipalities are allowed to give priority to not-for-profit operators. This applies equally to foreign as well as domestic service providers. Ambulance services are subject to planning, permission and accreditation. Telemedicine may only be provided in the context of a primary treatment involving the prior physical presence of a doctor. The number of ICT-service providers may be limited to guarantee interoperability, compatibility and necessary safety standards. This is applied in a non-discriminatory way. Phase-out: None * Sector: Health services K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1341 $ Sub-sector: Veterinary services Industry classification: CPC 932 Type of Reservation: Market Access Level of Government: National and sub-federal Measures: Federal Code for the Veterinary Profession (Bundes- Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1193), die zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 06.12.2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, § 4Abs. 2) sub-central level: Acts on the Councils for the Medical Profession of the Länder (Heilberufs- und Kammergesetze der Länder) and (based on these) Baden-Württemberg, Gesetz über das Berufsrecht und die Kammern der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz - HBKG) in der Fassung vom 16.03.1995 Bayern, Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe- Kammergesetz - HKaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.02.2002 Berlin, Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Berliner Kammergesetz) in der Fassung vom 04.091978 (GVBl. S. 1937), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.03.2010 (GVBl. S. 135) Brandenburg, Heilberufsgesetz (HeilBerG) Vom 28.04.2003 (GVBl.I/03, [Nr. 07], S.126), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 13.03.2012 (GVBl.I/12, [Nr. 16] Bremen, Gesetz über die Berufsvertretung, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1342 $ Zahnärzte, Psychotherapeuten, Tierärzte und Apotheker (Heilberufsgesetz - HeilBerG) vom 12.05.2005, (Brem.GBl. S. 149) Zuletzt geändert durch Nr. 2.1 i.V.m. Anl. 1 ÄndBek vom 24.01.2012 (Brem.GBl. S. 24) Hamburg, Hamburgisches Kammergesetz für die Heilberufe (HmbKGH) Vom 14.12.2005 Zum Ausgangs- oder Titeldokument (HmbGVBl. 2005, S. 495) zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2010 (HmbGVBl. S. 247) Hessen, Gesetz über die Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufsgesetz) in der Fassung vom 07.02.2003, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14.05.2012 (GVBl. S. 126) Mecklenburg-Vorpommern, Heilberufsgesetz (HeilBerG) Vom 22.01.1993 (GVOBl. M-V 1993, S. 62) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetz zur Ergänzung und Änderung von Gesundheitsrecht und zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes vom 06.07.2011 Niedersachsen, Kammergesetz für die Heilberufe (HKG) in der Fassung vom 08.12.2000 zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.05.2012 (Nds. GVBl. S. 100) Nordrhein-Westfalen, Heilberufsgesetz NRW (HeilBerg) vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. 2000 S. 403ff.) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV.NRW 2009 S. 865f) Rheinland-Pfalz, Heilberufsgesetz (HeilBG) vom 20.10.1978, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27.10.2009 (GVBl. S. 358) Saarland, Gesetz Nr. 1405 über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen, Tierärzte/Tierärztinnen und Apotheker/Apothekerinnen im Saarland (Saarländisches Heilberufekammergesetz - SHKG) vom 11.03.1998 in der Fassung K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1343 $ der Bekanntmachung vom 19.11.2007 (Amtsbl. S. 2190) geändert durch das Gesetz vom 19.11.2008 (Amtsbl. S. 1930) Sachsen, Gesetz über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz ª SächsHKaG) vom 24.05.1994, Rechtsbereinigt mit Stand vom 5. Juni 2010 Sachsen-Anhalt, Gesetz über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA) vom 13.07.1994 (GVBl. LSA 1994, S. 832) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 02.02.2011 (GVBl. LSA S. 58) Schleswig-Holstein, Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz - HBKG) vom 29. Februar 1996, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.07.2011 (GVOBl. S. 221) Thüringen, Thüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.01.2002 (GVBl 2002, S. 125) zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 08.07.2009 (GVBl. S. 592) Codes of Professional Conduct of the Veterinary Rractitioners¯ Councils (Berufsordnungen der Kammern) Description: Cross-Border Services Access is restricted to natural persons. Telemedicine may only be provided in the context of a primary treatment involving the prior physical presence of a doctor. Phase-out: None K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1344 $ * Sector: Business Services Sub-sector: Supply services of support personnel Industry classification: CPC 87201, 87202, CPC 87203 Type of Reservation:National Treatment Level of Government: National Measures: § 1 and 3 Abs 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ªAÜG § 292 SGB III§ 42 Beschäftigungsverordnung Description: Cross-Border Services and Investment EU nationality or a commercial presence in the EU is required in order to obtain a licence to operate as a temporary employment agency (Pursuant to Sec. 3 paras. 2 & 3 of this Act) The Federal Ministry of Labour and Social Affairs may issue a regulation concerning the placement and recruitment of extra-EU and extra-EEA personnel for specified professions. Phase-out: None * Sector: Distribution Sub-sector: Retail sales of pharmaceutical, medical and orthopaedic goods Industry classification: CPC 63211 Type of Reservation:National Treatment K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1345 $ Market Access Level of Government: National Measures: § 2 para 2, § 11a Apothekengesetz (German Pharmacy Act), §§ 43 para. 1, 73 para. 1 Nr. 1a Arzneimittelgesetz (German Drugs Act), § 11 Abs. 3a Medizinproduktegesetz Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte Description: Investment Only natural persons are permitted to provide retail services of pharmaceuticals and specific medical goods to the public. Residency is required in order to obtain a licence as a pharmacist and/or to open a pharmacy for the retail of pharmaceuticals and certain medical goods to the public. Nationals of other countries or persons who have not passed the German pharmacy exam may only obtain a licence to take over a pharmacy which has already existed during the preceding three years. The total number of pharmacies per person is restricted to one pharmacy and up to three branch pharmacies. Phase-out: None * K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1346 $ Sector: Fishing, Transport Sub-Sector: All commercial marine activity undertaken from a seagoing ship, including fishing , aquaculture, and services incidental to fishing, transport services (passengers and freight) by seagoing vessels, Pilotage and berthing services, Vessel salvage and refloating services, Other supporting services for water transport, Construction for waterways, harbours, dams and other water works Industry Classification: ISIC rev.3.1: 0501, 0502, CPC 882, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 5133/5223 Type of Reservation: National Treatment Market Access Level of Government: National Measures: To be completed Description: Cross-Border Services, Investment, and International Maritime Transport Services In order to register a seagoing vessel on the national shipping register, the majority of shares in a vessel must be owned by EU citizens or companies established in accordance with EU rules and that have their principal place of business in an EU Member State. The use of the vessel must be headed and supervised by persons residing in Germany. Phase out: None * Sector: Transport Sub-sector: Water Transport, Supporting Services for Water Transport, Rental of ships, leasing services of ships without operators K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1347 $ Industry classification: CPC 72, CPC 745, CPC 83103, CPC 86751,CPC 86754, CPC 8730 Type of Reservation:National Treatment Market Access Most-Favoured-Nation Treatment Level of Government: All levels Measures: §§ 1, 2 Flaggenrechtsgesetz (Flag Protection Act), § 2 Verordnung über die Küstenschifffahrt vom 05.07. 2002, §§ 1, 2 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG), Vorschriften aus der (Schifffahrts-) Patentverordnung in der Fassung vom 08.04.2008, § 9 Abs.2 Nr. 1 Seelotsgesetz vom 08.12. 2010 (BGBl. I S. 1864), § 1 Nr. 9, 10, 11 und 13 Seeaufgabengesetz (SeeAufgG), See-Eigensicherungsverordnung vom 19.09.2005 (BGBl. I S. 2787), geändert durch Artikel 516 Verordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407 Description: Cross-Border Services and Investment A vessel that does not belong to a German or EU national may be used in the German federal waterways only after specific authorisation. Cabotage operations may only be performed by vessels flying German or another EU Member State flag. Waivers for non-EU vessels may only be granted if no EU vessels are available or if they are available under very unfavourable conditions, or on the basis of reciprocity. Waivers for vessels flying under the Canadian flag may be granted on the basis of reciprocity (§ 2 para. 3 KüSchVO) K[$Gttk~$O$ $ 4 August 2014 $ 1348 $ All activities falling within the scope of the pilot law are regulated and accreditation is restricted to German, EU/EEA MS or Swiss nationals. For rental/leasing of ships with or without operators, the conclusion of contracts for freight transport by ships flying a foreign flag or the chartering of such vessels may be restricted, depending on the availability of ships flying under the German flag or the flag of another EU Member State. Transactions between residents and non-residents concerning - the rental of internal waterways vessels, which are not registered in the economic area, - the transport of freight with such internal waterways vessels or - the towing services by such internal waterways vessels within the economic area may be restricted. Phase-out: None *** EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1497 $ Annex II Reservations for Future Measures 1. The Schedule of a Party sets out, under Articles XX (Investment - Reservations and Exceptions), X-06 (Cross-Border Trade in Services - Reservations), X-03 (International Maritime Transport Services ª Non-Conforming Measures), and, for the EU, X.9 (Financial Services ª Non-Conforming Measures), the reservations taken by that Party with respect to specific sectors, sub-sectors or activities for which it may maintain existing, or adopt new or more restrictive, measures that do not conform with obligations imposed by: (a) Article X.6 (Investment - National Treatment) X-02 (Cross-Border Trade in Services - National Treatment) or, for the EU, X.03 (Financial Services ª National Treatment); (b) Article X.7 (Investment - Most-Favoured-Nation Treatment) X-04 (Cross-Border Trade in Services - Most-Favoured-Nation Treatment) or, for the EU, X.04 (Financial Services ª Most-Favoured-Nation Treatment); (c) Article X.4 (Investment -Market Access) X-05 (Cross-Border Trade in Services - Market Access) or, for the EU, X.06 (Financial Services ª Market Access); (d) Article X.5 (Investment - Performance Requirements); (e) Article X.8 (Investment - Senior Management and Boards of Directors) or, for the EU, X.08 (Financial Services ª Senior Management and Board of Directors); (f) For the EU, Article X.07 (Financial Services ª Cross-Border Supply of Financial Services); or (g) Article X.02 (International Maritime Transport Services ª Obligations) The reservations of a Party are without prejudice to the rights and obligations of the Parties under the GATS. 2. Each reservation sets out the following elements: (a) Sector refers to the general sector in which the reservation is taken; (b) Sub-Sector refers to the specific sector in which the reservation is taken; (c) Industry Classification refers, where applicable, to the activity covered by the reservation according to CPC codes, ISIC codes, SIC codes, or as expressly otherwise described in a Rarty¯s reservation? EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1498 $ (d) Type of Reservation specifies the obligation referred to in paragraph 1 for which a reservation is taken; (e) Description sets out the scope of the sector, sub-sector or activities covered by the reservation; and (f) Existing Measures identifies, for transparency purposes, existing measures that apply to the sector, sub-sector or activities covered by the reservation. 3. In interpreting a reservation, all elements of the reservation [are] [shall be] considered. The Description element [prevails] [shall prevail] over all other elements. 4. A reservation taken at the level of the European Union applies to a measure of any EU Member State at the national level as well as a measure of a government within a EU Member State, unless the reservation excludes a EU Member State. A reservation taken at the national level by Canada or by an EU Member State applies to a measure of a government at regional, provincial, territorial or local level within that country. 5. Where a Party maintains a measure that requires that a service provider be a natural person, citizen, permanent resident or resident of its territory, as a condition to the provision of a service in its territory, a reservation for that measure taken with respect to cross-border services shall be applied as a reservation with respect to investment, to the extent of that measure. 6. For purposes of this Annex: CPC means Central Product Classification (CPC) numbers as set out in Statistical Office of the United Nations, Statistical Papers, Series M, No. 77, Provisional Central Product Classification, 1991; ISIC rev 3.1 means the International Standard Industrial Classification of all Economic Activities as set out in Statistical Office of the United Nations, Statistical Papers, Series M, N° 4, ISIC REV 3.1, 2002; SIC means Standard Industrial Classification (SIC) numbers as set out in Statistics Canada, Standard Industrial Classification, fourth edition, 1980. 7. The following abbreviations are used in the Schedule: AT Austria BE Belgium BG Bulgaria CY Cyprus CZ Czech Republic DE Germany DK Denmark EU European Union, including all its Member States EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1499 $ ES Spain EE Estonia FI Finland FR France EL Greece HR Croatia HU Hungary IE Ireland IT Italy LV Latvia LT Lithuania LU Luxembourg MT Malta NL Netherlands PL Poland PT Portugal RO Romania SK Slovakia SI Slovenia SE Sweden UK United Kingdom EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1500 $ Reservations Applicable throughout the European Union (EU) (applicable to all EU Member States unless otherwise indicated) Sector: All sectors Sub-sector: Industry classification: Type of Reservation:Market Access Description: Investment In all EU Member States, services considered as public utilities at a national or local level may be subject to public monopolies or to exclusive rights granted to private operators. Public utilities exist in sectors such as related scientific and technical consulting services, R&D services on social sciences and humanities, technical testing and analysis services, environmental services, health services, transport services and services auxiliary to all modes of transport. Exclusive rights on such services are often granted to private operators, for instance operators with concessions from public authorities, subject to specific service obligations. Given that public utilities often also exist at the sub-central level, detailed and exhaustive sector-specific scheduling is not practical. This reservation does not apply to telecommunications and to computer and related services. Existing Measures: * Sector: All Sectors Sub-sector: Industry classification: Type of Reservation:Most-Favoured-Nation Treatment Description: Cross-Border Services and Investment The EU reserves the right to adopt or maintain any measure which accords differential treatment to a country pursuant to any existing or future bilateral or multilateral agreement which:- (i) creates an internal market in services and investment, or (ii) grants the right of establishment, or (iii) requires the approximation of legislation in one or more economic sectors. EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1501 $ An internal market on services and establishment means an area without internal frontiers in which the free movement of services, capital and persons is ensured. The right of establishment means an obligation to abolish in substance all barriers to establishment among the parties to the regional economic integration agreement by the entry into force of that agreement. The right of establishment shall include the right of nationals of the parties to the regional economic integration agreement to set up and operate enterprises under the same conditions provided for nationals under the domestic law of the country where such establishment takes place. The approximation of legislation means: (i) the alignment of the legislation of one or more of the parties to the regional economic integration agreement with the legislation of the other party or parties to that agreement; or (ii) the incorporation of common legislation into the domestic law of the parties to the regional economic integration agreement. Such alignment or incorporation shall take place, and shall be deemed to have taken place, only at such time that it has been enacted in the domestic law of the party or parties to the regional economic integration agreement. Existing Measures: EEA Stabilisation Agreements EU-Switzerland * Sector: All Sectors Sub-sector: Industry classification: Type of Reservation:Most-Favoured-Nation Treatment Description: Investment The EU reserves the right to adopt or maintain any measure which accords differential treatment relating to the right of establishment to nationals or enterprises through existing or future bilateral agreements between the following Member States of the European Union: Belgium, Denmark, France, Germany, Greece, Ireland, Italy, Luxembourg, Netherlands, Portugal, Spain and the United Kingdom, and any of the following countries or principalities: San Marino, Monaco, Andorra, and the Vatican City State. Existing Measures: * EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1502 $ Sector: Fishing and Aquaculture, Services incidental to fishing Sub-sector: Industry classification: ISIC rev.3.1: 0501, 0502, CPC 882 Type of Reservation:Market Access National Treatment Most-Favoured-Nation Treatment Performance Requirements Senior Management and Boards of Directors Description: Cross-Border Services and Investment The EU reserves the right to adopt or maintain any measure, in particular within the framework of the Common Fisheries Policy, and of fishing agreements with third countries, with respect to access to and use of the biological resources and fishing grounds situated in maritime waters coming under the sovereignty or within the jurisdiction of Member States of the EU. The EU reserves the right to adopt or maintain any measure: - regulating the landing of catches performed in the sub-quotas allocated to third country vessels in EU ports; - determining a minimum size for a company in order to preserve both artisanal and coastal fishing vessels; - according differential treatment to a third country pursuant to existing or future bilateral agreements relating to fisheries. A commercial fishing licence granting the right to fish in the territorial waters of an EU Member State may only be granted to vessels flying the flag of an EU Member State. The EU reserves the right to adopt and maintain any measure with regard to the nationality of the crew of a fishing vessel flying the flag of an EU Member State. National complementary reservations may be found in the schedules of BE, BG, DE, DK, FI, FR, IT, LT, MT, SE and UK. Existing Measures: * Sector: Collection, purification and distribution of water Sub-sector: Industry classification: ISIC rev. 3.1: 41 EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1503 $ Type of Reservation:Market Access National Treatment Description: Cross-Border Services and Investment The EU reserves the right to adopt or maintain any measure with respect to the provision of services relating to the collection, purification and distribution of water to household, industrial, commercial or other users, including the provision of drinking water, and water management. Existing Measures: * Sector: Business Services Sub-sector: Legal services, Services of notaries, Services by bailiffs Industry classification: part of CPC 861, part of CPC 87902 Type of Reservation:Market Access National Treatment Senior Management and Boards of Directors Description: Cross-Border Services and Investment The EU, with the exception of SE, reserves the right to adopt or maintain any measure with respect to the provision of legal advisory and legal documentation and certification services provided by legal professionals entrusted with public functions, such as notaries. ¬bocmmc_lm ^_ domnc]_ or other €i``c]c_lm jo\fc]m _n gchcmnvlc_fm, and with respect to services provided by bailiffs who are appointed by an official act of government. Existing Measures: * Sector: Distribution and Health Services Sub-sector: Retail sales of pharmaceutical, medical and orthopaedic goods, other services provided by pharmacists Industry classification: CPC 63211 Type of Reservation:Market Access Description: Cross-Border Services For all EU countries with the exception of BE, BG, EE, and IE: mail order is only possible from EEA countries, thus establishment in any of these countries is required for the retail of pharmaceuticals and specific medical goods to the general public in the EU. EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1504 $ In BG, DE and EE, the mail order of pharmaceuticals is prohibited. In IE, the mail order of pharmaceuticals requiring a prescription is prohibited. National complementary reservations may be found in the schedules of BE, FI, SE and UK. * Sector: Distribution and Health Services Sub-sector: Retail sales of pharmaceutical, medical and orthopaedic goods, other services provided by pharmacists Industry classification: CPC 63211 Type of Reservation:Market Access Description: Investment The EU, with the exception of EL, IE, LT, LU, NL, and the UK, reserves the right to adopt or maintain any measure which restricts the number of suppliers entitled to provide a particular service in a specific local zone or area on a non-discriminatory basis in order to prevent oversupply in areas of limited demand. An economic needs test may therefore be applied, taking into account such factors as the number of and impact on existing establishments, transport infrastructure, population density and/or geographic spread. National complementary reservations may be found in the schedules of DE, FI, IT and SE. Existing Measures: * Sector: Business services Sub-sector: Other business services (Collection Agency services, Credit reporting services) Industry classification: CPC 87902, CPC 87901 Type of Reservation:Market Access National treatment Description: Cross-Border Services The EU, with the exception of SE and ES, reserves the right to adopt or maintain any measure with regard to the provision of collection agency services and credit reporting services. Existing Measures: EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1505 $ * Sector: Business services Sub-sector: Placement services of office support personnel and other workers, and supply services of domestic help personnel, other commercial or industrial workers, nursing, and other personnel Industry classification: CPC 87202, 87204, 87205, 87206, 87209 Type of Reservation: Market Access National Treatment Senior Management and Boards of Directors Description: Cross Border Services and Investment The EU, with the exception of BE, HU and SE, reserves the right to require establishment and to prohibit the provision of cross-border services for the supply of placement services of office support personnel and other workers (CPC 87202). The EU, with the exception of HU and SE, reserves the right to adopt or maintain any measure with regard to the provision of supply services of domestic help personnel, other commercial or industrial workers, nursing, and other personnel (CPCs 87204, 87205, 87206, 87209). National complementary reservations may be found in the schedules of AT, BE, BG, CY, CZ, DE, ES, IE, EE, FI, FR, IT, NL, LT, LV, MT, PT, PL, RO, SI, and SK. Measures: * Sector: Business Services Sub-sector: Investigation services Industry classification: CPC 87301 Type of Reservation:Market Access National Treatment Senior Management and Boards of Directors Description: Cross-Border Services and Investment The EU, with the exception of AT and SE, reserves the right to adopt or maintain any measure with regard to the provision of investigation services. Residency or commercial presence is required and nationality requirements may exist. National complementary reservations may be found in the schedules of PT and LT. EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1506 $ Existing Measures: * Sector: Business Services; Auxiliary services to maritime, internal waterways, rail and air transport Sub-sector: Maintenance and repair of vessels, rail transport equipment and aircraft and parts thereof Industry classification: part of CPC 8868, CPC 86764 and CPC 86769 Type of Reservation:Market Access National Treatment Description: Cross-Border Services The EU, with the exception of HU, DE and EE, reserves the right to adopt or maintain any measure with respect to requiring establishment or physical presence in its territory and prohibiting the cross-border provision of maintenance and repair services of rail transport equipment from outside its territory. The EU, with the exception of HU, EE, CZ, LU and SK, reserves the right to adopt or maintain any measure with respect to requiring establishment or physical presence in its territory and prohibiting the cross-border provision of maintenance and repair services of internal waterways transport vessels from outside its territory. The EU, with the exception of HU, EE, and LV, reserves the right to adopt or maintain any measure with respect to requiring establishment or physical presence in its territory and prohibiting the cross-border provision of maintenance and repair services of maritime vessels from outside its territory. Only recognised organisations authorised by the EU may carry out statutory surveys and certification of ships on behalf of EU Member States. Establishment may be required. The EU, with the exception of HU, EE, AT, LV, and PL, reserves the right to adopt or maintain any measure with respect to requiring establishment or physical presence in its territory and prohibiting the cross-border provision of maintenance (including line maintenance) and repair services of aircraft and parts thereof from outside its territory. Existing Measures: * EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1507 $ Sector: Recreational, cultural and sporting services Sub-sector: Industry classification: CPC 9619, CPC 963 Library, archive, museum and other cultural services and CPC 964 Sporting and other recreational services other than CPC 96492 Type of Reservation:Market Access National Treatment Most-Favoured-Nation Treatment Performance requirements Senior Management and Boards of Directors Description: Cross-Border Services and Investment The EU except AT reserves the right to adopt or maintain any measure with respect to the provision of library, archive, museum, and other cultural services (CPC 963). LT reserves the right to adopt or maintain any measure requiring the establishment of suppliers and restricting the cross-border provision of these services. In AT and LT, a licence or concession may be required to provide these services. CY, CZ, FI, MT, PL, RO, SI, and SK reserve the right to adopt or maintain any measure with respect to the provision of entertainment services, including theatre, live bands, circus and discotheque services. In addition, the EU, except AT and SE, reserves the right to adopt or maintain any measure requiring establishment and restricting the cross-border provision of entertainment services, including theatre, live bands, circus and discotheque services. BG reserves the right to adopt or maintain any measure with respect to the provision of the following entertainment services:- circus, amusement park and similar attraction services (CPC 96194), ballroom, discotheque and dance instructor services (CPC 96195), and other entertainment services (CPC 96199). EE reserves the right to adopt or maintain any measure with respect to the provision of other entertainment services (CPC 96199) except for cinema theatre services. LV and LT reserves the right to adopt or maintain any measure with respect to the provision of all entertainment services (CPC 9619) except for cinema theatre operation services (part of CPC 91699). EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1508 $ BG, CY, CZ, EE, LV, MT, PL, RO, and SK reserve the right to adopt or maintain any measure with respect to the cross-border provision of sporting and other recreational services. AT reserves the right to adopt or maintain any measure with respect to the provision of mountain guide or ski school services. * Sector: Recreational, cultural and sporting services Sub-sector: Gambling and betting services Industry classification: CPC 96492 Type of Reservation:Market Access National Treatment Most-Favoured-Nation Treatment Performance requirements Senior Management and Boards of Directors Description: Cross-Border Services and Investment The EU except MT reserves the right to adopt or maintain any measure with respect to the provision of gambling activities, which involve wagering a stake with pecuniary value in games of chance, including in particular lotteries, scratch cards, gambling services offered in casinos, gambling arcades or licensed premises, betting services, bingo services and gambling services operated by and for the benefit of charities or non-profit-making organisations. This reservation does not apply to games of skill, gambling machines that do not give prizes or that give prizes only in the form of free games, and promotional games, whose exclusive purpose is to encourage the sale of goods or services which are not covered by this exclusion. Existing Measures: * Sector: Education Services Sub-sector: Industry classification: CPC 92 Type of Reservation:Market Access National Treatment Performance Requirements Senior Management and Boards of Directors Description: Cross-Border Services and Investment EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1509 $ The EU reserves the right to adopt or maintain any measure with regard to the provision of all educational services which receive public funding or State support in any form, and are therefore not considered to be privately funded. The EU, except for CZ, NL, SE and SK, reserves the right to adopt and maintain any measure with respect to the provision of privately funded other education services (CPC 929), which means other than those classified as being primary, secondary, higher and adult education services. Where the provision of privately funded education services by a foreign provider is permitted, participation of private operators in the education system may be subject to concession allocated on a non-discriminatory basis. National complementary reservations may be found in the schedules of AT, BG, CY, CZ, FI, FR, IT, MT, RO, SI, SE, and SK. Existing Measures: * Sector: Health and social services Sub-sector: Human Health services and Social Services Industry classification: CPC 931 Human Health Services and 933 Social Services, except for 9312 Medical and Dental Services, and part of 93191 relating to Midwife Services and Services provided by Nurses, Physiotherapeutic and Para-medical Services, Psychologist Services Type of Reservation:Market access National Treatment Description: Cross-Border Services The EU, with the exception of HU, reserves the right to adopt or maintain any measure requiring the establishment or physical presence in their territory of suppliers and restricting the crossborder provision of health services from outside their territory. The EU, with the exception of LT, LV and the NL, reserves the right to adopt or maintain any measure requiring the establishment or physical presence in their territory of suppliers and restricting the cross-border provision of social services from outside their territory. National complementary reservations may be found in the schedule of LT. EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1510 $ This reservation does not relate to the provision of all healthrelated professional services, including the services provided by professionals such as medical doctors, dentists, midwives, nurses, physiotherapists, paramedics, and psychologists, which are covered by other reservations. * Sector: Health Services Sub-sector: Industry classification: CPC 931, except for 9312 Medical and Dental Services and part of 93191 relating to Midwife Services and Services provided by Nurses, Physiotherapeutic and Para-medical services, Psychologist Services Type of Reservation:Market Access National Treatment Performance requirements Senior Management and Boards of Directors Description: Investment The EU reserves the right to adopt or maintain any measure with regard to the provision of all health services which receive public funding or State support in any form, and are therefore not considered to be privately funded. The EU reserves the right to adopt or maintain any measure with regard to all privately funded health services, other than privately funded hospital, ambulance, and residential health facilities services other than hospital services (CPC 9311, 93192, 93193). The participation of private operators in the privately funded health network may be subject to concession on a non-discriminatory basis. An economic needs test may apply. Main criteria: number of and impact on existing establishments, transport infrastructure, population density, geographic spread, and creation of new employment. This reservation does not relate to the provision of all health-related professional services, including the services provided by professionals such as medical doctors, dentists, midwives, nurses, physiotherapists, paramedics, and psychologists, , which are covered by other reservations. National complementary reservations may be found in the schedules of AT, BE, BG, CY, CZ, FI, FR, LT, MT, PL, SI, SK and UK. EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1511 $ Existing Measures: * Sector: Health Services Sub-sector: Health-related Professional Services: Medical and Dental Services, Midwife Services, Nursing Services, Physiotherapeutic and Paramedical services, Psychologist Services Industry classification: CPC 9312, part of CPC 93191 Type of Reservation:Market Access Description: Cross-Border Services In the EU, with the exception of BE, FI, NL and SE, the provision of all health-related professional services, including the services provided by professionals such as medical doctors, dentists, midwives, nurses, physiotherapists, paramedics, and psychologists, requires residency. These services may only be provided by natural persons physically present in the territory of the EU. National complementary reservations may be found in the schedules of AT, BE, BG, FI, FR, MT and UK. Existing Measures: None * Sector: Social Services Sub-sector: Industry classification: CPC 933 Type of Reservation:Market Access National Treatment Performance Requirements Senior Management and Boards of Directors Description: Investment The EU reserves the right to adopt or maintain any measure with regard to the provision of all social services which receive public funding or State support in any form, and are therefore not considered to be privately funded. The participation of private operators in the privately funded social network may be subject to concession on a non-discriminatory basis. An economic needs test may apply. Main criteria: number of EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1512 $ and impact on existing establishments, transport infrastructure, population density, geographic spread, and creation of new employment. National complementary reservations may be found in the schedules of BE, CY, CZ, DE, DK, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SL, and UK. * Sector: Financial Services Sub-sector: Industry classification: Type of Reservation:Market Access Description: Financial Services The EU reserves the right to adopt or maintain any measure requiring a financial institution, other than a branch, when establishing in a Member State of the EU to adopt a specific legal form, on a non-discriminatory basis. Existing Measures: * Sector: Financial Services Sub-sector: Banking and other financial services (excluding insurance) Industry classification: Type of Reservation:Market Access National Treatment Cross-Border Supply of Financial Services Description: Financial Services Only firms having their registered office in the EU can act as depositories of the assets of investment funds. The establishment of a specialised management company, having its head office and registered office in the same Member State, is required to perform the activities of management of common funds, including unit trusts, and where allowed under national law, investment companies. Existing Measures: Directive 85/611/EEC of 20 December 1985 on the coordination of laws, regulations and administrative provisions relating to undertakings for collective investment in transferable securities (UCITS), as amended by:- 2001/107/EC and 2001/108/EC * EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1513 $ Sector: Air Transport Sub-sector: Services Auxiliary to Air Transport Industry classification: Type of Reservation:Most-Favoured-Nation Treatment Description: Cross-Border Services and Investment The EU reserves the right to adopt or maintain any measure which accords differential treatment to a country pursuant to existing or future bilateral agreements relating to the following Auxiliary Air Transport Services: (a) the selling and marketing of air transport services; (b) computer reservation system (CRS) services; and (c) other services auxiliary to air transport, such as groundhandling services and airport operation services. In respect of maintenance and repair of aircrafts and parts, the EU reserves the right to adopt or maintain any measure which accords differential treatment to a country pursuant to existing or future Article V trade agreements. Existing Measures: * Sector: Transportation Sub-Sector: Water Transportation Industry Classification: CPC 722 Transport services (passengers and freight) by non-seagoing vessels ISIC rev.3.1: 0501, 0502, CPC 882 CPC 722, 74520, 74540, 74590, 5133/5223, Any other commercial activity undertaken from a non-sea going vessel Type of Reservation: National Treatment Market Access Senior Management and Board of Directors Description: Investment The EU reserves the right to adopt or maintain any measure with regard to the registration of a non-seagoing vessel in order to fly the national flag of an EU Member State, and with regard to the establishment of a registered company for the purpose of operating a fleet under the national flag of the State of establishment. This reservation relates to, among other elements, requirements for incorporation or to maintain a principal office in the Member State concerned, as well as requirements relating to ownership of capital and control. EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1514 $ Existing Measures: * Sector: Transportation Sub-Sector: Water Transportation Industry Classification: CPC 721,722,74520,74540,74590,5133/5223 Any other commercial activity undertaken from a ship Type of Reservation: National Treatment Market Access Senior Management and Board of Directors Description: Cross-Border Trade in Services and Investment The EU reserves the right to adopt and maintain any measure with regard to the nationality of crew on a seagoing or non-seagoing vessel. * Sector: Transport Sub-sector: Water transport, Supporting services for water transport Industry classification: CPC 72, CPC 745 Type of Reservation:Market Access National Treatment Senior Management and Boards of Directors Most-Favoured Nation Treatment Description: Cross-Border Services and Investment The EU reserves the right to adopt or maintain any measure with respect to the provision of national cabotage transport. Without prejudice to the scope of activities which may be considered as cabotage under the relevant national legislation, national cabotage transport is assumed to cover transportation of passengers or goods between a port or point located in a Member State of the European Union and another port or point located in the same Member State, including on its continental shelf as provided in the UN Convention on the Law of the Sea, and traffic originating and terminating in the same port or point located in a Member State of the European Union. For greater certainty, this reservation applies inter alia to feeder services. This reservation does not apply to Canadian shipping companies repositioning owned/leased containers on a nonrevenue basis. EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1515 $ Existing Measures: * Sector: Transport Sub-sector: Water transport: Pilotage and berthing services, pushing and towing Industry classification: CPC 7452, 7214, 7224 Type of Reservation:Market Access National Treatment Senior Management and Boards of Directors Description: Cross-Border Services and Investment The EU reserves the right to adopt or maintain any measure with respect to the provision of pilotage and berthing services. For greater clarity, regardless of the criteria which may apply to the registration of ships in an EU Member State, the EU reserves the right to require that only ships registered on the national registers of EU Member States may provide pilotage and berthing services. For the EU, with the exception of LT and LV, only vessels carrying the flag of an EU Member State may provide pushing and towing services. For LT, only Lithuanian juridical persons or EU juridical persons with branches in Lithuania that have a Certificate issued by the Lithuanian Maritime Safety Administration may provide pilotage and berthing, pushing and towing services. Existing Measures: * Sector: Internal Waterways Transport Sub-sector: Industry classification: CPC 722 Type of Reservation:Most-Favoured-Nation Treatment Description: Cross-Border Services and Investment The EU reserves the right to adopt or maintain any measure which accords differential treatment to a country pursuant for existing or future agreements relating to access to inland waterways (including agreements following the Rhine-Main-Danube link), which reserve traffic rights for operators based in the countries concerned who meet nationality criteria regarding ownership. EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1516 $ Subject to regulations implementing the Mannheim Convention on Rhine Shipping. This part of the reservation only applies to the following Member States: Belgium, France, Germany, and the Netherlands. Existing Measures: * Sector: Transport Sub-sector: Road Transport: Passenger Transportation, Freight Transportation, International Truck transport services Industry classification: CPC 712 Type of Reservation:Market Access National Treatment Description: Cross-Border Services and Investment The EU reserves the right to require establishment and to limit the provision of cross-border services for the supply of road transport services. The EU reserves the right to adopt or maintain measures limiting the provision of cabotage within an EU Member State by foreign investors established in another EU Member State. An economic needs test may apply to taxi services in the EU except for BE. The economic needs test, when applied, sets a limit on the number of service suppliers. Main criteria: Local demand as provided in applicable laws. For road passenger and freight transportation, national complementary reservations may be found in the schedules of AT, BE, BG, ES, FI, FR, IE, IT, LV, MT, PT, RO, SE, and SK. Existing Measures: Regulation (EC) No 1071/2009 of the European Parliament and of the Council of 21 October 2009 establishing common rules concerning the conditions to be complied with to pursue the occupation of road transport operator and repealing Council Directive 96/26/EC Regulation (EC) No 1072/2009 of the European Parliament and of the Council of 21 October 2009 on common rules for access to the international road haulage market EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1517 $ Regulation (EC) No 1073/2009 of the European Parliament and of the Council of 21 October 2009 on common rules for access to the international market for coach and bus services, and amending Regulation (EC) No 561/2006 * Sector: Road and Rail Transport Sub-sector: Industry classification: CPC 7111, CPC 7112, CPC 7121, CPC 7122, CPC 7123 Type of Reservation:Most-Favoured-Nation Treatment Description: Cross-Border Services and Investment The EU reserves the right to adopt or maintain any measure which accords differential treatment to a country pursuant to existing or future bilateral agreements relating to international road haulage (including combined transport - road/rail) and passenger transport, concluded between the Community/European Union or the Member States and third countries. Such treatment may: (a) reserve or limit the provision of the relevant transport services between the contracting parties or across the territory of the contracting parties to vehicles registered in each contracting party88; and/or (b) provide for tax exemptions for such vehicles. Existing Measures: * Sector: Transport Sub-sector: Space transport, rental of space craft Industry classification: CPC 733, part of CPC 734 Type of Reservation:Market Access National Treatment Performance requirements Senior Management and Boards of Directors $$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$ >> $]ozn$xkmgxj$zu$G{yzxog$znk$vgxz$ul$znk$SLT$k~ksvzout$xkmgxjotm$zxglloi$xomnzy$iu|kxy$grr$iu{tzxoky$}ozn$}nus$ horgzkxgr$gmxkksktzy$ut$xugj$zxgtyvuxz$ux$uznkx$gxxgtmksktzy$xkrgzotm$zu$xugj$zxgtyvuxz$k~oyz$ux$sg$hk$ iutyojkxkj$ot$l{z{xk2$ $ $ EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1518 $ Description: Cross-Border Services and Investment The EU reserves the right to adopt or maintain any measure with respect to the transportation services via space and the rental of space craft. Existing Measures: * Sector: Energy Sub-sector: Electricity and gas transmission systems, oil and gas pipeline transport Industry classification: ISIC Rev 3.1 401, 402, CPC 7131, CPC 887 (except advisory and consultancy services) Type of Reservation:National Treatment Market Access Performance requirements Senior Management and Boards of Directors Description: Investment Where an EU Member State permits foreign ownership of a gas or electricity transmission system, or an oil and gas pipeline transport system, the EU reserves the right to adopt or maintain any measure with respect to Canadian enterprises controlled by natural persons or enterprises of a third country which accounts for more than 5% of the EU's oil or natural gas or electricity imports, in order to guarantee the security of the energy supply of the EU as a whole, or of an individual EU Member State. This reservation does not apply to advisory and consultancy services provided as services incidental to energy distribution. This reservation does not apply to HU and LT (for LT, only CPC 7131) with regard to the pipeline transport of fuels, nor to LV with regard to services incidental to energy distribution, nor to SI with regard to services incidental to the distribution of gas. National complementary reservations may be found in the schedules of BE, BG, CY, FI, FR, HU, LT, PT, and SK. Existing Measures: Directive 2009/72/EC of the European Parliament and of the Council of 13 July 2009 concerning common rules for the internal market in electricity and repealing Directive 2003/54/EC EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1519 $ Directive 2009/73/EC of the European Parliament and of the Council of 13 July 2009 concerning common rules for the internal market in natural gas and repealing Directive 2003/55/EC *** EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1572 $ Reservations Applicable in Germany (applicable to all levels of government unless otherwise indicated) Sector: Fishing and Aquaculture, Services incidental to fishing Sub-sector: Industry classification: ISIC rev.3.1: 0501, 0502, CPC 882 Type of Reservation: National Treatment Market Access Senior Management and Board of Directors Description: Investment The majority of shares must be owned by EU citizens or companies established in accordance with EU rules and that have their principal place of business in a Member State. The use of the vessels must be headed and supervised by persons residing in Germany. In order to obtain a fishing licence, all fishing vessels must register with the relevant coastal states in which the ships have their home ports. Existing Measures: * Sector: Environmental Services Sub-sector: Waste management: Sewage, refuse disposal, and sanitation services Industry classification: CPC 9401, CPC 9402, CPC 9403 Type of Reservation:: Market access Description: Cross-Border Services and Investment Germany reserves the right to maintain or adopt or maintain any measure prohibiting the cross-border provision of services and requiring establishment with respect to the supply of waste management services, other than advisory services. Germany reserves the right to adopt or maintain any measure relating to the designation, establishment, expansion, or operation of monopolies or exclusive services suppliers providing waste management services. * EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1573 $ Sector: Environmental Services sub-sector: Soil Management Industry classification: 94060 Type of reservation: Market Access Description: Cross-Border Services and Investment Germany reserves the right to adopt or maintain any measure prohibiting the cross-border provision of services and requiring establishment with respect to services relating to the protection of soil and the management of contaminated soils, other than advisory services. Germany reserves the right to adopt or maintain any measure relating to the designation, establishment, expansion, or operation of monopolies or exclusive services suppliers providing soil management and protection services. Existing measures: * Sector: Financial Services Sub-sector: Insurance Type of Reservation:Market Access National Treatment Cross-Border Supply of Financial Services Description: Financial Services Compulsory air insurance policies can be underwritten only by a subsidiary established in the European Union or by a branch established in Germany. Existing Measures: §§ 105 ff "Versicherungsaufsichtsgesetz" (VAG), insbesondere § 327 Cbs0 4 XCI> ±Xersicherungsunternehmen eines Frittstaates. die im Inland das Erst- oder Rückversicherungsgeschäft durch -5@@27?<2>?;929 /2@>25/29 C;7729" /21K>329 12> ,>7.A/95?#L * Sector: Financial Services Sub-sector: Insurance Type of Reservation:Market Access National Treatment Cross-Border Supply of Financial Services Description: Financial Services EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1574 $ If a foreign insurance company has established a branch in Germany, it may conclude insurance contracts in Germany relating to international transport only through the branch established in Germany. Existing Measures: § 43 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und § 105 Abs. 1 Luftverkehrszulassungsordnung (LuftVZO) * Sector: Other Business Services Sub-sector: Placement and supply services Industry classification: CPC 87201, 87202, 87203, 87204, 87205, 87206, 87209 Type of Reservation:Market Access National Treatment Description: Cross-Border Services and Investment Germany reserves the right to adopt or maintain any measure with regard to the provision of executive search services and supply services. Germany reserves the right to restrict the number of suppliers of placement services. Authorisation is subject to an economic needs test. Main criteria: situation and development of the labour market. Germany reserves the right to introduce or maintain a monopoly of the Federal Labour Agency (Bundesagentur für Arbeit). Pursuant to Sec. 292 Social Code No. III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch  SGB III), the Federal Ministry of Labour and Social Affairs may issue a regulation concerning the placement and recruitment of extra-EU and extra-EEA personnel for specified professions. Existing Measures: Sec. 42 Employment Regulation (Beschäftigungsverordnung) * Sector: Health and Social Services Sub-sector: Industry classification: CPC 93 Type of Reservation:Market Access National Treatment Most-Favoured Nation Treatment Performance Requirements Senior Management and Boards of Directors Description: Investment EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1575 $ Germany reserves the right to adopt or maintain any measure with regard to the provision of the Social Security System of Germany, where services may be provided by different companies or entities involving competitive elements which are thus not "Services carried out exclusively in the exercise of governmental authority". Germany reserves the right to accord better treatment in the context of a bilateral trade agreement with regard to the provision of health and social services. Existing Measures: * Sector: Social Services Sub-sector: Industry classification: CPC 933 Type of Reservation:Market Access National Treatment Performance Requirements Senior Management and Boards of Directors Description: Investment Germany reserves the right to adopt and maintain any measure with respect to the provision of privately funded social services other than services relating to Convalescent and Rest Houses and Old People's Homes. Germany reserves the right to adopt or maintain any measure regarding the Social Security System of Germany, where services are provided by different companies or entities involving competitive elements and might therefore not fall under the definition of the ¬Services carried out exclusively in the exercise of governmental authority­0 Existing Measures: * Sector: Health Services Sub-sector: Hospital Services Industry classification: 93110 Type of Reservation: Market Access National Treatment Description: Investment EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1576 $ Germany reserves the right to maintain national ownership of privately funded hospitals run by the German Forces. Germany reserves the right to nationalise other key privately funded hospitals. Existing Measures: * Sector: Recreational, cultural and sporting services Sub-sector: Entertainment services, including theatre, live bands and circus services, Libraries, archives and museums and other cultural services Industry classification: CPC 96, except for 962 (News and Press Agency Services) and 964 (Sporting and Other Recreational Services) and Audiovisual Services Type of Reservation:Market Access National Treatment Most-Favoured-Nation Treatment Performance Requirements Senior Management and Boards of Directors Description: Cross-Border Services and Investment Germany reserves the right to adopt and maintain any measure prohibiting the cross-border provision of services irrespective of their mode of production, distribution, or transmission and requiring establishment with respect to entertainment services (CPC 961), with the exception of audiovisual services which are not subject to liberalisation under this agreement. Germany reserves the right to adopt and maintain any measure with respect to the provision of libraries, archives, museums and other cultural services (CPC 963). Existing measures: * Sector: Energy Sub-sector: Nuclear-based electricity generation Processing of nuclear material and fuel Transportation or handling of nuclear material Industry classification: ISIC REV 3.1 120, 40, services to be included Type of Reservation:Market Access National Treatment Senior Management and Boards of Directors EU Annex II $ 4 August 2014 $ 1577 $ Description: Cross-Border Services and Investment Germany reserves the right to adopt and maintain any measure with respect to the processing or transportation of nuclear material and generation of nuclear-based energy. Existing measures: * Sector: Rental/Leasing of vessels Sub-sector: Industry classification: CPC 83103, CPC 7213, CPC 7223 Type of Reservation:Most-Favoured-Nation Treatment Description: Cross-Border Services and Investment Chartering-in of foreign ships by consumers resident in Germany may be subject to a condition of reciprocity. Existing Measures: * Sector: Other services not included elsewhere Sub-sector: Funeral, cremation and undertaking services Industry classification: CPC 9703 Type of reservation: Market Access National Treatment Senior Management and Boards of Directors Description: Cross-Border Services and Investment Germany reserves the right to adopt and maintain any measure with respect to funeral, cremation and undertaking services. Only juridical persons established under public law may operate a cemetery. The creation and operation of cemeteries and services related to funerals are carried out as governmental services. Existing measures: ***]