LKW auf deutschen Straßen – Rolle bei Klimaschutz, Straßenkosten und Unfallhäufigkeit
der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
LKW (Lastkraftwagen) prägen das Bild auf Deutschlands Straßen. Ihr Anteil am Transport von Warengütern auf deutschen Straßen nimmt stetig zu. Ziel der Bundesregierung, unter anderem in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, ist die Verlagerung des Verkehrs auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße. Die Ziele wurden bisher jedoch nicht erreicht (www.umweltbundesamt.de/daten/verkehr/modal-split-des-personen-gueterverkehrs).
Mit der Entwicklung des zunehmenden LKW-Verkehrs einhergehend steigen sowohl die Emissionen als auch Unfälle mit LKWs. Die damit ebenfalls einhergehende zunehmende Lärmbelastung (www.vcd.org/themen/verkehrslaerm/) sowie Straßenschäden (www.forschungsinformationssystem.de/servlet/is/39816/) sind weitere Begleiterscheinungen dieser Entwicklung, die insgesamt hohe gesellschaftliche Kosten verursacht (www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftlichekosten-von-umweltbelastungen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil des LKW-Güterverkehrs auf deutschen Straßen, und wie hoch ist der prozentuale CO2- und NOx-Ausstoß dieser LKW auf deutschen Straßen?
Welche Reduktionsvorgaben zur Erreichung der Klimaschutzziele müssen LKW nach Ansicht der Bundesregierung einhalten, und wie will die Bundesregierung dies konkret erreichen?
Welche Schritte hat die Bundesregierung innerhalb dieser Legislaturperiode konkret unternommen, um den CO2-Ausstoß von LKW zu verringern, und welche weiteren Schritte plant sie bis zum Ende dieser Legislatur?
Wie hoch ist der auf LKW zurückzuführende prozentuale Anteil der NOx-Belastung auf und in unmittelbarer Nähe von Autobahnen in Ballungszentren (wie beispielweise im Ruhrgebiet oder dem Kölner Ring), wo Luftschadstoffgrenzwerte überschritten werden?
Wie hoch sind die NOx-Emissionen eines vollbeladenen 40-t-LKW bei gleichmäßiger Fahrt pro Kilometer in den jeweiligen Schadstoffklassen durchschnittlich bei
a) Tempo 90 km/h,
b) Tempo 80 km/h,
c) Tempo 70 km/h, sowie
d) Tempo 60 km/h?
Ist der Bundesregierung der Brief zahlreicher Unternehmen ‚Letter on fuel efficiency standards for trucks“ (siehe www.transportenvironment.org/sites/te/files/publications/2016_05_Letter_on_fuel_efficiency_standards_for_trucks-.pdf) an den EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker bekannt, welcher auch von deutschen Unternehmen wie DB Schenker und DHL unterzeichnet wurde, und teilt sie die Auffassung der Briefschreiber, wonach eine Regulierung zur Erreichung von mehr Effizienz und Umweltschutz im Transportbereich nötig ist (bitte begründen)?
In welchem Maße bringt sich die Bundesregierung in die „decarbonisation of transport communication“ ein, und was hat sie diesbezüglich bereits unternommen?
Wie viele Unfälle auf Bundesstraßen und Autobahnen gab es in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Jahr und Bundesstraßen und Autobahnen einzeln aufschlüsseln):
a) verursacht durch LKW,
b) an denen LKW beteiligt waren?
Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursachen für diese Unfälle (bitte nach Art der Unfallursache aufschlüsseln/zusammenfassen)?
Was hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unternommen, um Unfälle durch und mit LKW nachhaltig zu verringern, und was wird sie diesbezüglich in dieser Legislatur noch unternehmen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Mit welcher Geschwindigkeit stößt nach Kenntnis der Bundesregierung ein vollbeladener 40-t-LKW mit Tempo 90 km/h an der Stelle auf ein Hindernis, an der er aus Tempo 80 km/h zum Stehen gekommen wäre?
Wie viele Kontrollen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 gegeben, um Manipulationen oder das völlige Ausschalten von Geschwindigkeitsbegrenzern bei LKW festzustellen (bitte getrennt nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die jetzigen europäischen Vorschriften über die Ausrüstung von Bestands-LKW mit Notbremseinrichtungen ausreichend sind, und wenn nein, was gedenkt sie diesbezüglich zu unternehmen?
Für welchen prozentualen Anteil von Straßenschäden sind nach Auffassung der Bundesregierung LKW auf Bundesstraßen und Autobahnen verantwortlich, und wie hat sich dieser Anteil in den vergangenen Jahren verändert?
Von welchen jährlich von LKW verursachten Schäden in Euro
a) an Autobahnbrücken, sowie
b) auf den Fahrbahnen der Autobahnen
geht die Bundesregierung aus?
Wie viele LKW ausländischer Fahrzeughalter wurden nach Informationen der Bundesregierung auf Bundesstraßen und Autobahnen in den vergangenen zehn Jahren wegen Verkehrsdelikten/-mängeln angehalten (bitte nach Jahr und nach Bundestraße und Autobahn einzeln aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen vom LKW-Fahrverbot in der Ferienreisezeit jeweils vom 1. Juli bis 31. August in den vergangenen fünf Jahren?
Mit welcher Geschwindigkeit stößt nach Kenntnis der Bundesregierung ein mit 5 t überladener 40-t-LKW, mit Tempo 80 km/h an der Stelle auf ein Hindernis, an der er bei einer korrekten Beladung zum Stehen gekommen wäre?
Wie viele Kontrollen auf Überschreitung der Ladegrenze hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 gegeben, und wie viele Überladungen wurden (nach Gewicht und prozentual) festgestellt?
Wie viele automatische Anlagen zur Gewichtsfeststellung von LKW gibt es bisher nach Kenntnis der Bundesregierung im Bundesgebiet?
Für welche Standorte ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Einrichtung solcher automatischer Anlagen für das Jahr 2017 geplant?