Sommerbaustellen auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen
der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Matthias Gastel, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das deutsche Straßennetz ist täglich einer hohen Belastung ausgesetzt. Doch die Instandhaltung wird nach Auffassung der Fragesteller bisher nur halbherzig angegangen. Insbesondere in den Sommermonaten kommt es deshalb zu einer hohen Anzahl von Baustellen auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen. Dies ist ein Ärgernis zumindest für jene Urlauber auf dem Weg zum oder vom Sommerurlaub, die das Auto als Verkehrsmittel wählen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für die Ferienzeit lediglich das LKW-Fahrverbot für Sonntage auch auf Samstage im Juli und August erweitert (nicht an sonstigen Werktagen). Damit bleiben Baustellen während der Sommermonate weiterhin ein Ärgernis.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Baustellen wurden auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen zwischen dem 1. Juni und 1. Oktober 2016 gemeldet (bitte einzeln nach Baustelle, Länge in Kilometern, Bundesland und Dauer der Baustelle aufschlüsseln)?
Wie erfahren nach Kenntnis der Bundesregierung die Bürger von den Baustellen im Vorfeld, und inwieweit ist dafür das Baustelleninformationssystem des Bundes und der Länder bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) anwendbar?
Auf wie vielen und welchen dieser Baustellen wird nach Kenntnis der Bundesregierung a) nachts, b) an Sonn- und Feiertagen gearbeitet?
Wie viele Baustellen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen wurden zwischen 2013 und 2015 jeweils für den Zeitraum zwischen 1. Juni und 1. Oktober des jeweiligen Jahres gemeldet (bitte einzeln nach Baustelle, Länge in Kilometern, Bundesland und Dauer der Baustelle aufschlüsseln)?
Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Anzahl der Baustellen in den kommenden Jahren in den Sommermonaten darstellen (Stichwort sogenannter Investitionshochlauf)?
Liegt von Seiten der Europäischen Kommission bereits eine Antwort zum Schreiben von Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zur PKW-Maut vor (siehe BILD-Interview vom 10. Juli 2016) und falls ja, mit welchem Inhalt, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?