Einbeziehung des ehemaligen britischen Militärstandortes Dülmen in das neue Abschreckungskonzept „European Reassurance Initiative“
der Abgeordneten Kathrin Vogler, Wolfgang Gehrke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 15. Juli 2016 berichtete die US-amerikanische Militärzeitschrift „Stars & Stripes“, dass die US-Army in Europa (USAREUR) ab Oktober 2016 die Tower Barracks, eine bisher von den britischen Streitkräften genutzte Liegenschaft in Dülmen, übernehmen wird, um dort Panzer und weitere Kampfausrüstung zu lagern. In dem Artikel heißt es weiter, die Tower Barracks in Dülmen seien hervorragend geeignet, „um unsere unmittelbaren Anforderungen an ein Ausrüstungslager zu erfüllen, mit großen Lagerhäusern, einem voll funktionsfähigen Schienenkopf und gepflegten Instandhaltungsanlagen“. Die geografische Lage wird besonders hervorgehoben, Dülmen läge „etwa 40 Meilen nördlich der deutschen Industriestadt Dortmund und Hunderte von Meilen von anderen US-Militärposten in Deutschland entfernt, die sich in den südlichen Abschnitten des Landes konzentrieren“. (15. Juli 2016, www.stripes.com/news/army-tanks-personnel-set-to-move-to-northwestern-germany-1.419194).
Laut einer Presseerklärung der US Army vom gleichen Tag (15. Juli 2016, www.army.mil/article/171583/) steht die Übernahme der Tower Barracks in direktem Zusammenhang mit der „European Reassurance Initiative“ (ERI), die 2014 vom US-Kongress für das Haushaltsjahr 2015 als eine mit 800 Mio. US-Dollar ausgestattete „dringende Reaktion auf die russische Aggression“ auf der Krim beschlossen worden war, um die „Bereitschaft der USA [zu] unterstreichen, für die Sicherheit und territoriale Integrität ihrer Verbündeten als Mitglieder der NATO-Allianz einzustehen“ (3. Juni 2014, www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/06/03/fact-sheet-european-reassuranceinitiative-and-other-us-efforts-support-). Die ERI wurde 2016 zunächst mit einem Budget von 789 Mio. US-Dollar weitergeführt. Für 2017 liegt aktuell ein Finanzantrag über den jetzt vierfachen Etat von 3,4 Mrd. US-Dollar vor. Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) bewertet die Budgetierung der ERI-Initiative als „bedeutende Re-Investition in die militärische Präsenz in Europa […] nach Jahrzehnten des schrittweisen Rückzugs“ (9. Februar 2016, www.csis. org/analysis/european-reassurance-initiative-0).
Die „European Reassurance Initiative“ gilt als der erste Einsatz dieser Art seit Ende des Kalten Krieges. Militärexperten begründen die Neugewichtung der „langfristigen nationalen Interessen in Europa und darüber hinaus“ mit der Annahme, die Reduzierung der US-Truppen von 400 000 Soldaten auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges auf aktuell 65 000 Soldaten habe dazu beigetragen, „Putin zu Abenteuern zu ermutigen“ (24. April 2014, www.strategicstudiesinstitute. army.mil/index.cfm/articles/The-post-post-cold-war-era-in-Europe/2014/04/24). Laut US-Verteidigungsminister Ash Carter will man nun mit einer erhöhten Präsenz in Europa „die Abschreckung und Verteidigung der Allianz stärken“ (3. November 2016, www.army.mil/article/177819/).
Konkret sieht die ERI vor, in neunmonatigem Rhythmus („Rotationsprinzip“) aktive und bewegliche Kampfverbände in Brigade-Stärke (incl. Panzer, schwerer Artillerie, Waffen, Munition und anderer Ausrüstung) an der Ostflanke der NATO zu stationieren, die mit den nationalen Militärs vor Ort (insbesondere in Litauen, Estland, Lettland, Polen, Rumänien und Bulgarien) „Manöver und Trainings“, deklariert als „Operation Atlantic Resolve“, durchführen. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hatte am 10. Januar 2017 bestätigt (Antwort auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Fraktion DIE LINKE.), dass das US-Verteidigungsministerium im Januar 2017 die „3. Armored Brigade Combat Team, 4. Infanteriedivision“ aus Fort Carson, Colorado über Deutschland an die osteuropäische Grenze verlegt.
Das „3. Armored Brigade Combat Team“ war zwischen 2003 und 2011 insgesamt viermal im Irak eingesetzt (no data, www.carson.army.mil/4id/unit-pages/ 3abct.html) und umfasst 4 200 Soldaten. Auch wenn die komplette Kampfausrüstung zunächst nach Polen weitertransportiert wurde, sollen die Einheiten mittelfristig auf insgesamt sieben Länder von Estland bis Bulgarien verteilt werden. Voraussichtlich im März 2017 erreicht dann die zweite Brigade, die in Fort Drum/New York stationierte 10th Combat Aviation Brigade, mit 1 750 Soldaten Deutschland (3. November 2016, www.stripes.com/news/2-brigades-of-nearly-6-000-troops-head-to-europe-amid-growing-russian-tensions-1.437420). Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums besteht die Kampfausrüstung für die rotierenden Einheiten insgesamt aus 250 Panzern, Panzerhaubitzen und anderen Kampffahrzeugen sowie 1 750 Panzerfahrzeugen, Humvees u. Ä. (30. März 2016, www.wsj.com/articles/pentagon-readies-more-robust-u-s-military-presence-ineastern-europe-1459324801). Mit 600 Schiffscontainern traf der größte Munitionstransport seit 20 Jahren bereits am 29. Oktober 2016 im Hafen Nordenham ein (7. November 2016, www.youtube.com/watch?v=odEXsmAO6HE&feature=youtu.be), Bestimmungsort: das Ammunition Center Europe, Miesau/Kaiserslautern (8. November 2016, www.army.mil/article/177936/the_biggest_ammo_shipment_in_20years_arrives_in_germany). Deutschland ist in die Umsetzung der ERI mit Unterstützungsleistungen und Einsätzen der Bundeswehr involviert.
Durch die dauerhafte Reaktivierung der militärischen „Abschreckungs-“Doktrin (US-Verteidigungsminister Ash Carter) gegenüber Russland in der „European Reassurance Initiative“ werden die Zivilgesellschaften in den direkt und indirekt betroffenen Staaten Europas nach Auffassung der Fragesteller erneut einer erheblichen Kriegsgefahr ausgesetzt. Hinzu kommen unwägbare Risiken für die Stationierungs- und Nachschubstandorte. Die Nachschublager für Waffen, Munition, Militärfahrzeuge usw. könnten aufgrund ihrer strategischen Bedeutung (ebenso wie die quer durch Europa verlaufenden Strecken der Militärkonvois; 9. Januar 2017, www.army.mil/article/180482/media_advisory_us_military_convoy_to_cross_germany) in den Fokus terroristischer Gruppen geraten. Ebenfalls zu erwarten sind schwerwiegende Beeinträchtigungen durch Lärm sowie ökologische Risiken im Zusammenhang mit der Lagerung von Munitionsbeständen, Grundwasserbeeinträchtigungen durch Brenn- und Schmierstoffrückstände usw.
Die Bundesrepublik Deutschland ist für die rotierenden US-Truppen der „European Reassurance Initiative“ sowohl Ankunftsort als auch Aufnahme- und Verteilstelle für Militärgerät und Munition (in Dülmen und Miesau). Am 22. Dezember 2016 informierte Brigadegeneral Markus T. Laubenthal, Stabschef der U.S. Army Europe aus Wiesbaden, die Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau, dass voraussichtlich ab April 2017 „die ersten Fahrzeuge auf dem Gelände [stationiert werden]“. Er beschrieb „den Standort Dülmen“ als „Teil eines größeren Programms“, in dessen Rahmen die U.S. Army Europe vier Kasernen in Deutschland, Belgien und den Niederlanden übernehmen wird, um dort Material für eine ganze Division (20 000 Soldaten) zu lagern (27. Dezember 2016, www.duelmen. de/1020.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3394&c-Hash=202404d77dec325cfd0c679aed8b6181).
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dülmen finden sich, ohne dass man sie über die politischen Zusammenhänge und strategischen Hintergründe der neuen Funktionszuweisung ihres Militärstandortes informiert hat, aus der Sicht der Fragesteller in einem Szenario wieder, dessen Folgen für sie unabsehbar sind. Als Lager für „combat ready equipment ready for rapid deployment“ (15. Juli 2016, www.army.mil/article/171583/) bzw. „für Army Pre-positioned Stocks (APS) equipment” (5. Oktober 2016, www.army.mil/article/ 176237/) wurden die „Tower Barracks“ als einer der Orte in Deutschland ausgewählt, an denen „kritischer Kriegsnachschub“ („specialized capabilities above normal unit equipment authorizations“) unter strategischen Gesichtspunkten vorgehalten werden soll (no data, www.army.mil/aps/08/information_papers/reset/ Building_Army_Prepositioned_Stocks.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die geplante Dauer und den Umfang der „European Reassurance Initiative“ und ihre Auswirkungen auf die militärische bzw. zivile Infrastruktur in Deutschland (insbesondere in den Ortschaften/Regionen, die direkt in die Ausführung der Militäroperationen bzw. als Transitregionen für Militärtransporte involviert sind)?
Welche Ausrüstung, Munition, Waffen, Fahrzeuge usw. sollen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in Dülmen bzw. Miesau gelagert bzw. bereitgehalten werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit die Stadt Dülmen oder der Kreis Coesfeld vor der US-Übernahme der „Tower Barracks“ bereits Vorbereitungen zur Konversion des ehemaligen britischen Militärgeländes vorbereitet bzw. betrieben hatte?
Wird die Kommune nach Kenntnis der Bundesregierung für eventuelle Vorleistungen in der Konversionsplanung, die nun obsolet geworden sind, entschädigt?
Wenn ja, von wem, und in welcher Höhe?
Wenn die US-amerikanischen Truppen beabsichtigen, im Rahmen der „European Reassurance Initiative“ (ERI) „eine ständige Präsenz von US-Kräften entlang der Ostgrenze der NATO“ einzurichten (Lt. Gen. Ben Hodges, Kommandeur der U.S. Army Europe), und die für den „schnellen Einsatz auf dem ganzen Kontinent zusätzlich vorgehaltene Kampfausstattung“ (15. Juli 2016, www.army.mil/article/171583/) entsprechend der USAEUR-Planung in Dülmen und Miesau/Deutschland sowie in Zutendaal/Belgien und Eygelshoven/Niederlande lagern wird, welche Routen innerhalb Deutschlands (zu Wasser, zu Land und in der Luft) werden zukünftig benutzt, um den Nachschub an Waffen, Munition usw. an die „Ostgrenze der NATO“ zu transportieren?
Werden Bundeswehr, Polizei, Feuerwehren, Zivilschutz, kommunale Entscheidungsträger und Öffentlichkeit jeweils zeitnah über die regelmäßig anstehenden Militärtransporte informiert werden?
Gibt es bereits Sicherheitswarnungen bzw. entsprechende Präventivmaßnahmen (Notfallpläne), über die die lokalen/regionalen Feuerwehren und Rettungskräfte in Kenntnis gesetzt wurden bzw. werden müssen?
Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass die Städte Dülmen oder Miesau bzw. die jeweiligen Standorte aufgrund ihrer jetzt maßgeblichen Bedeutung für die strategische Neuausrichtung des US-Militärs in West- und Osteuropa, zu militärischen Angriffszielen und/oder Zielen terroristischer Anschläge werden, und inwieweit wird die Bevölkerung hierauf vorbereitet bzw. eingestimmt?
Welche dezidierte Bedrohungsanalyse liegt der Bundesregierung vor, die die umfassenden Auswirkungen der neuen „Abschreckungsstrategie“ gegenüber der bundesrepublikanischen Bevölkerung politisch rechtfertigt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der „European Reassurance Initiative“ auf eine Entspannung in den deutsch-russischen Beziehungen?
Mit welchen Folgen für die internationalen Beziehungen rechnet die Bundesregierung, wenn die USA mit der Umsetzung der „European Reassurance Initiative“ die Nato-Russland-Grundakte von 1997 brechen, in der die NATO sich gegenüber Russland verpflichtet hat, in Osteuropa keine zusätzlichen, substantiellen und permanenten Kampftruppen zu stationieren (27. Mai 1997, www.nato.diplo.de/contentblob/1940894/Daten/189459/1997_05_Paris_DownlDat.pdf)?
Wo in Deutschland werden im Rahmen der ERI – außer in Dülmen und Miesau – neue US-Stützpunkte errichtet, welche bereits bestehenden reaktiviert oder ausgebaut?
In welchen weiteren Staaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von ERI neue US-Stützpunkte errichtet, welche bereits bestehenden reaktiviert oder ausgebaut?
Welchen Einfluss auf die Entscheidungen und Handlungen des US-Militärs im Rahmen der ERI haben die NATO-Partner und insbesondere die Staaten, die direkt von den Militäraktivitäten betroffen sind?
Wenn die Bundeswehr die „European Reassurance Initiative“ mit eigenen Truppen unterstützt, welche Bundeswehreinheiten werden sich in welchem Zeitraum, in welchen Regionen und mit welchen osteuropäischen Staaten an dieser militärischen Maßnahme beteiligen (bitte genau aufführen)?
Wie hoch sind die jährlichen Kosten, die sich für die Bundesrepublik Deutschland aus der militärischen Beteiligung an der „European Reassurance Initiative“ ergeben?
Auf der Basis welcher bilateralen Beschlüsse bzw. Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA werden die im Rahmen der „European Reassurance Initiative“ angekündigten Truppenstationierungen, Infrastrukturmaßnahmen sowie Militär- und Waffentransporte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt?
Wie und in welchem Umfang stellt die Bundeswehr für die US-Truppen Logistik-Dienstleistungen zur Verfügung, und wie hoch sind die Kosten (bitte genau aufführen)?
Wie und in welchem Umfang ist die Bundesrepublik Deutschland/die Bundeswehr außerdem in die „European Reassurance Initiative“ involviert a) praktisch (Logistik, Infrastruktur), b) militärstrategisch?