Rückbau der Bundesstraße B 273
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesstraße B 273 auf dem Abschnitt Bernau-Wandlitz ist in einem sehr schlechten Zustand. Der Landesbetrieb für Straßenwesen plant einen Rückbau mit einer durchgehenden Verringerung der Fahrspuren von vier auf zwei. Zugleich fallen im Bereich der Reha-Klinik Brandenburg die bisher als Parkplätze benutzten beiden Standspuren weg. Damit wird eine Verschärfung der Parkplatzsituation in Höhe der Reha-Klinik im Bereich des Bernauer Ortsteils Waldsiedlung befürchtet.
Wie Presseberichten zu entnehmen ist, gibt es zu diesem Parkplatzproblem einen Vorschlag der Bürgermeister von Bernau und Wandlitz, bei dem die beiden wegfallenden Fahrspuren als Parkplätze eingerichtet werden könnten. Die Parkplätze werden seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Brandenburg-Klinik sowie der Besucher des Ausflugsgebiets Liepnitzsee dringend benötigt.
Ich frage daher die Bundesregierung:
Fragen2
Warum ist in dem angeführten Bereich der Bundesstraße B 273 statt auf Sanierung auf einen Rückbau entschieden worden, obwohl das Verkehrsaufkommen auf Grund der Funktion der Bundesstraße B 273 als Autobahnzubringer hoch ist?
Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherung der Parkmöglichkeiten für den Bereich Waldsiedlung und Liepnitzsee?