Forschungen an der Überwachungsplattform FLYSEC
der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Jan Korte, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach „Total Airport Security System” (TASS) finanziert die Europäische Kommission mit „Optimising time-to-FLY and enhancing airport SECurity“ (FLYSEC) abermals Forschungen an einer Überwachungsplattform für den öffentlichen Raum (http://gleft.de/1Dz, http://gleft.de/1Dy). Das Projekt wird im Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ gefördert und läuft dort in der Programmlinie „Sicherung kritischer Infrastrukturen“. Die Kosten von FLYSEC betragen 4,14 Mio. Euro, die von der Europäischen Kommission nahezu komplett übernommen werden. Bis April 2018 wird in FLYSEC an Technologien zur Videoüberwachung, Verfahren intelligenter Auswertung von Bewegtbildern, zur biometrischen Identifikation und zur Verfolgung mit RFID-Trackern (RFID – radio-frequency identification) geforscht. Das System soll es ermöglichen, Daten verschiedener Sensoren gleichzeitig auszuwerten und durch „innovative kognitive Algorithmen“ zu berechnen. In der Projektbeschreibung ist die Rede von „Big Data-Analyse“, „Open-source intelligence“ und „Crowd sourcing“. Außerdem werden Verfahren zur Risiko- bzw. Verhaltensanalyse entwickelt.
Kombiniert mit „Hintergrundüberprüfungen“ und der Erstellung eines Persönlichkeitsprofils („Background checks“, „Passenger profiling“) werden Reisende in drei verschiedene Risikokategorien eingeteilt und unterschiedlichen Prozeduren unterworfen. Hierzu dürften aus Sicht der Fragesteller umfangreiche Personendaten von Reisenden genutzt werden, wie sie etwa im EU-Fluggastdatenregister (EU-PNR) gesammelt werden. Zusammen mit den Informationen des geplanten ETIAS werden die PNR-Daten zur Vorabkontrolle von Reisenden genutzt. Entsprechende Verfahren werden bereits an israelischen Flughäfen eingesetzt. Kenntnisse hierüber könnten über die beteiligten israelischen Firmen ELBIT, EMZA VISUAL SENSE oder SMARTECH in das Projekt FLYSEC einfließen.
Der Rüstungskonzern ELBIT war zuvor an dem EU-Projekt TASS beteiligt, das von dem ehemals israelischen Überwachungsdienstleister VERINT geleitet wurde. Neben den israelischen Partnern sind bei FLYSEC Firmen und Einrichtungen aus Luxemburg, Großbritannien, Griechenland und Deutschland an Bord. Hierzu gehören der Embry-Riddle Berlin Campus (ERAD, erhält 115 000 Euro) und das Forschungszentrum für Luftsicherheit European Aviation Security Center (EASC e. V.: erhält 327 250 Euro) am Flugplatz Schönhagen in Brandenburg.
Einer Projektbeschreibung zufolge gehört die deutsche Polizei ebenfalls zu den relevanten Akteuren und wurde hierzu angesprochen (http://gleft.de/1DA). Laut der Projektwebseite werden Anwendungen von FLYSEC an Flughäfen getestet (www.fly-sec.eu). Nach Projektende sollen sämtliche Ergebnisse am neuen Flughafen Berlin-Schönefeld präsentiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Mit welchen Forschungsvorhaben will die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung die Überwachung und Kontrolle an Flughäfen verstärken oder automatisieren?
An welchen dieser Vorhaben nehmen welche deutschen Behörden, Firmen oder sonstigen Einrichtungen mit welchen Beiträgen teil?
In welchen deutschen Forschungsprojekten werden Anwendungen zur Flughafensicherheit entwickelt oder erprobt?
In welchen Forschungen entwickeln oder erproben die Europäische Union oder Bundesbehörden Verfahren, um Grenzkontrollen durch eine Risikobzw. Verhaltensanalyse von Reisenden zu ergänzen?
In welchen Projekten werden entsprechende Anwendungen erforscht, und inwiefern werden dabei Beiträge von Bundesbehörden erbracht?
Welche Forschungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Union unterstützt, um die Vorabkontrolle von Reisenden durch Verarbeitung von Fluggastdaten im Rahmen der EU-PNR-Richtlinie zu verbessern?
In welchen Forschungen entwickeln oder erproben die Europäische Union oder Bundesbehörden Verfahren zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils („Passenger profiling“), in dem in verschiedene Risikokategorien eingeteilt und anschließend unterschiedlichen Prozeduren unterworfen werden?
Welche Luftfahrtunternehmen führen nach Kenntnis der Bundesregierung „im US- und Israelverkehr“ an welchen deutschen Flughäfen Befragungen „zur Verhinderung der Gefährdung der Luftsicherheit“ durch (Bundestagsdrucksache 18/11460, Antwort zu Frage 5)?
Welche Behörden oder Dienstleister sind im Falle des Israelverkehrs an diesen Befragungen beteiligt?
Unter welchen Umständen dürfen bei diesen Befragungen auch Gepäckstücke oder Kommunikationsgeräte heimlich oder offen durchsucht werden?
Über welche neueren Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung seit der Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/11460 über den Sachstand zur Erweiterung des US-Pre-Clearance-Programms auf weitere europäische Flughäfen bzw. die Aufhebung einer Genehmigung zur Durchführung von hoheitlichen Kontrollen in Irland?
Wann trat der Gemeinsame Ausschuss aus Vertragsparteien zum Luftverkehrsabkommen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung zuletzt zusammen, und welche Themen wurden dort behandelt?
Was ist der Bundesregierung über Zielsetzung und aktuelle Vorhaben einer Projektgruppe „Data Mining“ im Bereich der Zollzusammenarbeit auf Ebene der Europäischen Union bekannt, die nach Kenntnis der Fragesteller von Litauen geführt wird?
Welche Massendaten welcher Quellen werden in der Gruppe behandelt?
Mit welcher Zielsetzung ist auch die Polizeiagentur Europol an der Gruppe beteiligt?
Wie viele Körperscanner welcher Hersteller bzw. welchen Typs sind derzeit an welchen deutschen Flughäfen montiert?
Was ist der Bundesregierung über den Zeitpunkt und den Ort einer Aktion „Air Omnia 2017“ bekannt, die nach Kenntnis der Fragesteller von der Europäischen Union im Rahmen des Operational Action Plans 2017 durchgeführt wird und auf die unerwünschte Migration sowie Schleusungskriminalität zielt (sofern der Termin und die beteiligten Grenzkontrollstellen noch nicht endgültig feststehen, bitte möglichst genau eingrenzen)?
Inwiefern nehmen auch die Agenturen Europol und Frontex an der Aktion teil, und welche Leistungen werden von ihnen erbracht?
Auf welche Weise ist die Europäische Multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) an der Aktion beteiligt?
Welche Aufgaben werden durch die Bundespolizei für die Aktion übernommen, und wie werden diese umgesetzt?
Welche Mitgliedstaaten nehmen nach derzeitigem Stand an der Aktion teil?
Was ist der Bundesregierung über die in FLYSEC beforschten Technologien zur Videoüberwachung, Verfahren intelligenter Auswertung von Bewegtbildern, biometrischer Identifikation und Verfolgung mit RFID-Trackern bekannt?
Mit welchen „innovative[n] kognitive[n] Algorithmen“ sollen die erhobenen Daten nach Kenntnis der Bundesregierung berechnet werden?
Welche Techniken der „Big Data-Analyse“, „Open-source intelligence“ und „Crowd sourcing“ sollen nach Kenntnis der Bundesregierung erprobt werden?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Beiträge der Embry-Riddle Berlin Campus und das European Aviation Security Center im EU-Projekt FLYSEC erbringen?
Welche Bundesbehörden wurden von Beteiligten von FLYSEC angesprochen, und welche Beiträge werden von diesen für das Projekt erbracht?
An welchen deutschen Örtlichkeiten sollen nach Kenntnis der Bundesregierung Anwendungen von FLYSEC getestet werden?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchem Rahmen Ergebnisse von FLYSEC am neuen Flughafen Berlin-Schönefeld präsentiert werden sollen?