Der Panzerdeal von Rheinmetall in der Türkei und die Bundesregierung

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 2. Mai 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12307 18. Wahlperiode 11.05.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11798 – Der Panzerdeal von Rheinmetall in der Türkei und die Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Frage, ob sie die Auffassung teile, dass sich die deutsche Rüstungsindustrie anscheinend keine Sorgen über den politischen Kurs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan macht, sah die Bundesregierung keine Veranlassung, einzelne Presseberichte zu kommentieren. Für die Geschäftstätigkeit von Unternehmen der deutschen Verteidigungsindustrie im Ausland gelten die einschlägigen Vorschriften des deutschen Rechts, heißt es kurz und knapp (Bundestagsdrucksache 18/11212). Als „sei die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan nicht längst auf dem Weg in die Autokratie. Als hätte dessen Regime nicht bereits Panzer in Wohngebieten auffahren lassen, etwa im bürgerkriegsähnlichen Konflikt mit der kurdischen Minderheit. Rheinmetall will das Regime nun aufrüsten“ (Magazin stern vom 9. März 2017, S. 35). Ein Bericht des Menschenrechtskommissars Said Raad al-Hussein zieht eine Schreckensbilanz des Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen vermeintliche Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihr nahestehende Gruppen seit Juli 2015. Es hat „massive Zerstörungen, Tötungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen“ gegeben. Bis zu 2 000 Menschen seien getötet worden, darunter 1 200 Zivilisten. Ganze Landstriche seien ausradiert worden. Es habe Folter und Gewalt gegen Frauen gegeben. Zwischen 335 000 und 500 000 Menschen, meist Kurden, seien vertrieben worden. Auf Satellitenbildern sei zu sehen, wie ihre Häuser durch massive Waffengewalt zerstört seien (www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-kurdengebiete-101.html). Öffentliche Kritik am Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte erfüllt dabei bereits den Tatbestand der Terrorpropaganda, wie zuletzt der Journalist der Zeitung „DIE WELT“, Deniz Yücel, erfahren musste. Vor diesem Hintergrund ist „den Chefs des Rüstungskonzerns klar […], dass sie gegenwärtig keine Chance hätten, schweres Kriegsgerät in die Türkei zu exportieren. Würde die Bundesregierung eine solche Genehmigung auch nur erwägen, bräche ein Proteststurm los. Also greift Rheinmetall-Chef Armin Papperger zu einem Trick: Er will die Panzer vor Ort in der Türkei bauen lassen“ (Magazin stern vom 9. März 2017, S. 35). Die neue Firma RBSS will diese für die Türkei und andere Länder im Nahen Osten bauen. Die Rheinmetall AG hält einen Anteil von 40 Prozent an dem Joint Venture mit dem türkischen Unternehmen BMC und einem weiteren Partner (https://portal1.dbtg.de/unternehmen/ industrie/ruestungskonzern-rheinmetall-will-panzer-fuer-die-tuerkei-bauen/Dana Info=www.handelsblatt.com+19488790.html?social=twitter). Kenntnisse über den Stand der Neugründung einer neuen deutsch- malaysischtürkischen Gemeinschaftsfirma mit Sitz in der Türkei unter Beteiligung des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG für den Bau und die Vermarktung gepanzerter Fahrzeuge auf Rädern oder Ketten habe die Bundesregierung allerdings über presseöffentliche Informationen hinaus nicht (Bundestagsdrucksache 18/11212). Ähnlich kenntnisreich war die Bundesregierung bereits bei Anfragen zu den in den Jahren 2011 und 2012 aus Deutschland in die Türkei gelieferten über 600 Scharfschützengewehre der Marke Steyr SSG08 (Bundestagsdrucksache 18/6480). In der Antwort zu Frage 13 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8581 behauptete die Bundesregierung noch, keine Kenntnis zu haben, ob die SSG08 in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten eingesetzt werden. Der Deal von Rheinmetall ist aber auch vor dem Hintergrund von Bedeutung, weil es keinen Zweifel an der besonderen Treue des türkischen Rheinmetall- Partners zu Präsident Erdoğan gibt. BMC gehört zum Firmenkonglomerat des ehemaligen Journalisten und „glühenden Erdoğan-Anhängers Ethem Sancak“, der auch Eigentümer einer Mediengruppe mit mehreren Zeitungen, Radio- und Fernsehsendern ist, die „ungefiltert Propaganda von Erdoğan verbreiten“ und den eine „göttliche Liebe“ mit Erdoğan verbinde, für den er sogar „Mutter, Vater und Kinder opfern“ würde (www.greenpeace-magazin.de/nachrichten archiv/deutsche-panzer-fuer-erdogan-rheinmetall-will-der-tuerkei-eine- fabrikbauen). Rheinmetall hat sich mit Ethem Sancak den Gegenentwurf zu einer der reichsten türkischen Unternehmerdynastien, der Koc-Familie, als Geschäftspartner ausgesucht, die als prowestlich und für einige Erdoğan-kritisch gilt (https://correctiv. org/recherchen/stories/2017/03/09/deutsche-panzer-fuer-erdogan/). Für andere war Mustafa Koc, der im Januar 2016 verstarb, sicher kein Freund von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, aber er war auch kein ausgewiesener Kritiker (www.welt.de/wirtschaft/article151299143/Grundig-Besitzer-mit-55-Jahren- gestorben.html). Der Koc-Konzern profitierte in seinen Anfängen von der Enteignung armenischen, aramäischen und griechischen Eigentums nach dem Völkermord von 1914. So steht das unmittelbar an den Gezi-Park angrenzende „Divan“-Hotel auf dem Gelände eines ehemaligen armenischen Friedhofs. Während der Gezi- Proteste 2013 wurde das Hotel für Demonstrantinnen und Demonstranten geöffnet und im Kellergeschoss von Ärztinnen und Ärzten und Pflegerinnen und Pflegern ein Lazarett eingerichtet, woraufhin die Polizei in der Nacht der Räumung des Gezi-Parks Unmengen von Tränengas in das Hotel schoss und versuchte, die Räume zu stürmen, in die Hunderte von Menschen in dieser Nacht geflüchtet waren. Bald darauf wurde die größte Konzerntochter, die Energiefirma Tüpraş, wegen angeblicher Bilanzvergehen zu einer Geldstrafe von 175 Millionen Euro verurteilt. Für Erdoğan-Kritiker war klar: ein Racheakt (www.welt.de/wirtschaft/article151299143/Grundig-Besitzer-mit-55-Jahren- gestorben.html). Es war eine Firma der Koc-Gruppe, die auf Basis ausländischer Lizenzen den türkischen Altay-Panzer entwickelte. Der Bau dieses Panzers könnte nun zumindest teilweise an die Firma des Erdoğan-Freundes Ethem Sancak gehen und damit an dessen neue deutsche Geschäftspartner. Rheinmetall bestätigt, dass das neue Gemeinschaftsunternehmen „beabsichtigt, an der Ausschreibung teilzunehmen“ (https://correctiv.org/recherchen/stories/2017/03/09/deutsche-panzer- fuer-erdogan/). 1. Welche über den UN-Bericht hinausgehenden Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über die Zahl der Todesopfer im bürgerkriegsähnlichen Konflikt mit der kurdischen Minderheit seit Juli 2015 (bitte nach Zivilisten, Angehörigen der Streitkräfte, Polizisten und vermeintlichen PKK-Kämpfern bzw. Angehörigen der PKK nahestehenden Gruppen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen zu dieser Fragestellung Hinweise aus verschiedenen öffentlichen Quellen, wie beispielsweise der Bericht des VN-Hochkommissars für Menschenrechte vom Februar 2017, Pressemeldungen oder Publikationen von Nichtregierungsorganisationen vor. Die Nichtregierungsorganisation „International Crisis Group“ geht beispielsweise davon aus, dass zwischen dem 20. Juli 2015 und dem 31. März 2017 insgesamt 2 641 Personen im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen zwischen der PKK und türkischen Sicherheitskräften ums Leben gekommen sind. Hierzu zählen nach Angaben der International Crisis Group 1 133 Angehörige der PKK bzw. mit ihr verbundener Gruppen, 897 Angehörige der türkischen Sicherheitskräfte, 392 Zivilisten und 219 Personen, die nicht eindeutig zugeordnet werden können. Eigene gesicherte Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor. 2. Inwieweit ist die Bundesregierung grundsätzlich der Auffassung, dass es sich bei Kooperationen deutscher Rüstungsunternehmen im Ausland um ganz normale unternehmerische Entscheidungen handelt? Bei internationalen Kooperationen deutscher Verteidigungsunternehmen handelt es sich um Unternehmensentscheidungen. Für daraus resultierende Anträge zur Ausfuhr von Rüstungsgütern aus Deutschland gelten die restriktiven Regeln der Rüstungsexportkontrolle. 3. Inwieweit sieht die Bundesregierung die Pläne der Rheinmetall AG für den Bau und die Vermarktung gepanzerter Fahrzeuge auf Rädern oder Ketten in der Türkei vor dem Hintergrund des jüngsten Berichts des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), der den Einsatz von Panzern in dicht besiedelten Gebieten in der Süd-Ost-Türkei beklagt (www.tagesschau. de/ausland/tuerkei-kurdengebiete-101.html), eine ganz normale unternehmerische Entscheidung? Die Pläne der Rheinmetall AG sind eine unternehmerische Entscheidung. Für daraus resultierende Anträge zur Ausfuhr von Rüstungsgütern aus Deutschland gelten die restriktiven Regeln der Rüstungsexportkontrolle. Die Bundesregierung verfolgt eine zurückhaltende und abgewogene Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ und der Vertrag über den Waffenhandel („Arms Trade Treaty - ATT“), der am 24. Dezember 2014 in Kraft getreten ist. Die Türkei ist Mitglied der NATO. Nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 gilt für EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder Folgendes (Zitat): „Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in diese Länder hat sich an den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Bündnisses und der EU zu orientieren. Er ist grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist“. Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen (Abschnitte I.2, I.3 und I.4 der Politischen Grundsätze der Bundesregierung). Genehmigungen nach dem Putschversuch vom Juli 2016 erfolgen nach umfassender Prüfung der Bundesregierung und im fortlaufenden Abgleich mit der Genehmigungspraxis der EU-Mitgliedstaaten. Bei Entscheidungen findet das Kriterium 2 (Achtung der Menschenrechte) des Gemeinsamen Standpunkts der EU besondere Berücksichtigung. Den genannten Grundsätzen folgend nimmt die Bundesregierung keine Pauschalbewertungen eines Landes vor. Vielmehr findet für jeden Fall eine differenzierte und sorgfältige Einzelfallprüfung statt. Die Bundesregierung wird die weiteren Entwicklungen in der Region genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen. 4. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es sich bei der Rüstungsexportkontrolle um ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, nicht jedoch der Wirtschaftspolitik handelt? Der deutsche Rüstungsexport wird durch das Grundgesetz (GG), das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) i.V.m. der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) geregelt. Die Leitlinien für die Genehmigungsbehörden bilden die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ vom 19. Januar 2000, der Gemeinsame Standpunkt der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern vom 8. Dezember 2008 sowie der Vertrag über den Waffenhandel („Arms Trade Treaty – ATT“), der am 24. Dezember 2014 in Kraft getreten ist. Die Bundesregierung betreibt eine zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, die sich im Rahmen der internationalen und gesetzlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland orientiert. Für Exporte in Drittländer gelten folgende Regelungen (Abschnitte III.2 und III.3 der Politischen Grundsätze der Bundesregierung): „Der Export von Kriegswaffen (nach KWKG und AWG genehmigungspflichtig) wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen. Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen.“ „Für den Export sonstiger Rüstungsgüter (nach AWG genehmigungspflichtig) werden Genehmigungen nur erteilt, soweit die im Rahmen der Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts zu schützenden Belange der Sicherheit, des friedlichen Zusammenlebens der Völker oder der auswärtigen Beziehungen nicht gefährdet sind. In diesen Fällen überwiegen diese Schutzzwecke das volkswirtschaftliche Interesse von § 3 Absatz 1 AWG.“ 5. Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Einschätzung des Bonn International Center for Conversion (BICC), bezogen auf die Türkei als kritisch zu sehendes Empfängerland, da nach dessen Daten nur drei von acht Kriterien im „grünen“ Bereich und als „unkritisch“ eingestuft werden, wohingegen im „möglicherweise kritischen“ Bereich das Kriterium „Mitgliedschaften in Menschenrechts- und Rüstungskontrollkonventionen“ und im kritischen „roten“ Bereich die Kriterien „Einhaltung der Menschenrechte“, „Interne Konflikte“ und „Aufrechterhaltung von regionalem Frieden, Sicherheit und Stabilität“ gesehen werden (www.aufschrei-waffenhandel. de/fileadmin/dokumente/Neues/materialien/Ruestungsexporte_Handreichung_ 2016.pdf)? Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ und der Vertrag über den Waffenhandel („Arms Trade Treaty – ATT“), der am 24. Dezember 2014 in Kraft getreten ist. Die Türkei ist Mitglied der NATO. Nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 gilt für EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder Folgendes (Zitat): „Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in diese Länder hat sich an den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Bündnisses und der EU zu orientieren. Er ist grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist“. Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen (Abschnitte I.2, I.3 und I.4 der Politischen Grundsätze der Bundesregierung). Genehmigungen nach dem Putschversuch vom Juli 2016 erfolgen nach umfassender Prüfung der Bundesregierung und im fortlaufenden Abgleich mit der Genehmigungspraxis der EU-Mitgliedstaaten. Bei Entscheidungen findet das Kriterium 2 (Achtung der Menschenrechte) des Gemeinsamen Standpunkts der EU besondere Berücksichtigung. Den genannten Grundsätzen folgend nimmt die Bundesregierung keine Pauschalbewertungen eines Landes vor. Vielmehr findet für jeden Fall eine differenzierte und sorgfältige Einzelfallprüfung statt. Die Bundesregierung wird die weiteren Entwicklungen in der Region genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen. 6. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Ethem Sancak, im Jahr 2014 durch eine öffentliche Ausschreibung, bei der er der einzige Bieter war, das Unternehmen BMC erwarb, das sich unter anderem Aufträge für Panzer und Wasserwerfer für die türkische Armee und Polizei gesichert hat (www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/mom/projektlaender/momtuerkei/ detailseite-tuerkei/)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 7. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, ob Ethem Sancak nach wie vor als Ombudsmann der Regierungspartei AKP fungiert, eine Funktion, die er seit 2012 innehatte (www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/mom/projekt laender/momtuerkei/detailseite-tuerkei/)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Ethem Sancak seine Funktion als Ombudsman der AKP nach 2012 beendet hat. 8. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die türkische Tageszeitung „Günes“ (die Sonne), die mit einer Auflage von rund 100 000 Exemplaren zu den größeren Publikationen des Landes zählt und 2013 von Ethem Sancak gekauft wurde, die Armenienresolution des Deutschen Bundestages vom 2. Juni 2016 für den Autobombenanschlag am 7. Juni 2016 mit mindestens elf Toten verantwortlich macht (www.n-tv.de/politik/Tuerkisches- Blatt-gibt-Deutschland-Schuld-article17886116.html)? Es ist zutreffend, dass die türkische Tageszeitung Günes in einem Artikel vom 8. Juni 2016 einen Zusammenhang zwischen dem Anschlag in Istanbul am 7. Juni 2016 und der „Armenier-Resolution“ des Deutschen Bundestags konstruierte. 9. Inwieweit ist der Bundesregierung die Äußerung von Rheinmetall bekannt, wonach das Unternehmen in der Bewertung der Situation in Kundenländern der Beurteilung der Bundesregierung folgt, und inwieweit haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Rheinmetall mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung getroffen, um Gespräche über das Vorhaben zur Produktion von gepanzerten Fahrzeugen zu führen, und eine entsprechende Bewertung der Situation in der Türkei durch die Bundesregierung erbeten (Magazin stern vom 9. März 2017, S. 35)? Wenn ja, wie fiel diese Bewertung aus? Für das Auslandsengagement von Verteidigungsunternehmen mit Sitz in Deutschland gelten die einschlägigen Vorschriften des deutschen Rechts. Die Bundesregierung steht aufgabenbedingt mit den Unternehmen der wehrtechnischen Industrie, darunter auch mit der Firma Rheinmetall, im regelmäßigen Austausch. Zu den Gesprächen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wird auf die Antwort zu den Fragen 25 und 26 verwiesen. In diesen Gesprächen wurde ausweislich der vorhandenen Aufzeichnungen und Unterlagen nicht über das Vorhaben zur Produktion von gepanzerten Fahrzeugen gesprochen. Darüber hinaus war das Vorhaben der Firma Rheinmetall zur Produktion gepanzerter Fahrzeuge in der Türkei ausweislich der vorhandenen Unterlagen und Aufzeichnungen nicht Gegenstand von Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung. 10. Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, wonach ein geplantes Gemeinschaftsunternehmen von Rheinmetall zur Munitionsfertigung mit dem staatlichen türkischen Rüstungsunternehmen MKEK in Absprache mit ihr vorangetrieben werde, wie der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger auf der Hauptversammlung der Rheinmetall AG am 10. Mai 2016 gesagt habe (www.stern.de/wirtschaft/news/)? Wenn ja, wann, und auf Seiten der Bundesregierung durch wen wurden über dieses Vorhaben Gespräche mit Rheinmetall geführt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 11. Inwieweit trifft es zu, dass Rheinmetall die Bundesregierung über seine strategischen Pläne sowohl zu der Rüstungskooperation mit MKEK bezüglich von Munition und BMC bezüglich von Panzern in der Türkei informiert hat, da Rheinmetall nichts hinter ihrem Rücken macht und immer in Übereinstimmung mit den entsprechenden Gesetzen handelt; analog beispielsweise zum Vorhaben von Rheinmetall, Denel Munition Südafrika zu kaufen, auf diese Weise von Südafrika in Drittländer exportieren zu können (http://monch.com.tr/EN,901/we-are-committed-to-becoming-a-local- player-in-turkey.html?_tag1=636119524330000000)? Eine vorherige Absprache zwischen der Bundesregierung und Rheinmetall zur Kooperation mit den Unternehmen MKEK und BMC hat nicht stattgefunden. Für Anträge zur Ausfuhr von Rüstungsgütern aus Deutschland gelten die restriktiven Regeln der Rüstungsexportkontrolle. 12. Hat die Rheinmetall AG im Zusammenhang mit der geplanten Fertigung von Munition und Artillerie in den vergangenen zwei Jahren Genehmigungen für den Transfer von Technologie in die Türkei beantragt? Wenn ja, wofür, und wurden Genehmigungen erteilt? Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Medienberichten zufolge geplanten Fertigung von Munition und Artillerie in den vergangenen zwei Jahren keine Genehmigungen für den Transfer von Technologie in die Türkei an die Rheinmetall AG erteilt. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerfG vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – kann zu etwaigen offenen Antragsverfahren nicht Stellung genommen werden. 13. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass ein genehmigungspflichtiger Transfer von deutscher Technologie nicht im Mittelpunkt des Kooperationsprojekts von Rheinmetall und BMC steht (Magazin stern vom 9. März 2017, S. 35)? Der Bundesregierung liegen keine über presseöffentliche Informationen hinausgehenden Kenntnisse zu dem Kooperationsprojekt vor. 14. Hat die Rheinmetall AG nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Bau gepanzerter Fahrzeuge in den vergangenen zwei Jahren Genehmigungen für den Transfer von Technologie in die Türkei beantragt? Wenn ja, wurden solche Genehmigungen bereits erteilt? Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem geplanten Bau gepanzerter Fahrzeuge in den vergangenen zwei Jahren keine Genehmigungen für den Transfer von Technologie in die Türkei an die Rheinmetall AG erteilt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 15. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die auf der Rüstungsmesse Eurosatory 2016 in Paris von Rheinmetall erstmals vorgestellte 130-mm-Glattrohrkanone, die insbesondere zur Bekämpfung der russischen Panzer wie des T-90 und des T-14 Armata dienen sollen (www.stern. de/digital/technik/130-mm-glattrohr-kanone-leopard-armata-6901620.html), in den neuen türkischen Altay-Panzer nachgerüstet werden sollen (https:// deutsch.rt.com/inland/38905-strategie-gegen-russische-armata-reihe/)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 16. Hat der Motorenhersteller MTU nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Bau gepanzerter Fahrzeuge in den vergangenen zwei Jahren Genehmigungen für den Transfer von Technologie in die Türkei beantragt? Wenn ja, wurden solche Genehmigungen bereits erteilt? Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem geplanten Bau gepanzerter Fahrzeuge in den vergangenen zwei Jahren keine Genehmigungen für den Transfer von Technologie in die Türkei an den Motorenhersteller MTU erteilt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 17. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass der türkische Mischkonzern Tümosan, der vom türkischen Verteidigungsministerium für die Entwicklung und Herstellung des Antriebssystems für den türkischen Kampfpanzer Altay beauftragt worden ist, einen Vertrag mit dem österreichischen Motorenhersteller AVL List nach nur drei Monaten aufgekündigt hat und für den Kampfpanzer Altay MBT zur Zeit den fünf Prototypen nur MTU-Friedrichshafen Antriebsmotoren zur Verfügung stehen, deren Leistung jedoch bei den ersten Testläufen als zu gering eingestuft wurde, weshalb für die nächsten 3 bis 4 Lose der Serienproduktion die Tümosan-Motoren zum Zuge kommen sollen (https://turkishpress.de/news/wirtschaft/18-01- 2017/tuerkischer-kampfpanzer-ohne-oesterreichische-hilfe)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 18. Hat der Getriebehersteller Renk nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Bau gepanzerter Fahrzeuge in den vergangenen zwei Jahren Genehmigungen für den Transfer von Technologie in die Türkei beantragt? Wenn ja, wurden solche Genehmigungen bereits erteilt? Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem geplanten Bau gepanzerter Fahrzeuge in den vergangenen zwei Jahren keine Genehmigungen für den Transfer von Technologie in die Türkei an den Getriebehersteller Renk erteilt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 19. Inwieweit trifft es zu, dass Rheinmetall mit der Bundesregierung Gespräche über eine mögliche Genehmigung für eine Nachrüstung von Leopard- Panzern in Beständen des türkischen Militärs hinsichtlich der Ausrüstung mit zusätzlichen Schutzsystemen führt (www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ interviewmit-rheinmetall-chef-armin-papperger-die-tuerkische-regierung- moechtedass-wir-in-der-tuerkei-produzieren/19534090.html)? Wenn ja, wann fand das erste Gespräch zwischen welchen Vertretern von Rheinmetall und der Bundesregierung statt? Vertreter von Rheinmetall haben eine mögliche Nachrüstung von Leopard- Kampfpanzern des türkischen Militärs am Rande eines Gesprächs mit der Bundesministerin Brigitte Zypries am 15. März 2017 thematisiert. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerfG vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 - kann zu etwaigen offenen Antragsverfahren nicht Stellung genommen werden. 20. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Rheinmetall Kunde des deutschen Kommunikationsberatungsunternehmens für die Bereiche Wirtschaft, Medien und Politik WMP EUROCOM AG ist, dessen langjähriger Vorstandschef und heutiger Aufsichtsratsvorsitzende der ehemalige „BILD“-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje ist (www.stern.de/ politik/deutschland/tillack/hans-martin-tillack-6823040.html)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 21. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die WMP wiederholt durch zweifelhafte PR-Methoden und ihre Nähe zu Politikern in die Schlagzeilen geraten ist (www.berliner-zeitung.de/saechsischem-ex- ministerwird-untreue-vorgeworfen-cdu-politiker-schommer-angeklagt-15546066)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 22. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die WMP AG die Regierung von Katar berät? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 23. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, dass an der Firma BMC auch Vertreter des Golfemirats Katar Anteile halten und bereits Verhandlungen zwischen dem Rheinmetall-Gemeinschaftsunternehmen RBSS und dem Emirat Katar über die Lieferung von 1 000 gepanzerten Fahrzeugen aus türkischer Produktion laufen (https://correctiv.org/recherchen/stories/2017/03/ 09/deutsche-panzer-fuer-erdogan/)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine über Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. 24. Inwieweit hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) Kenntnis darüber, ob Katar plant, die Fahrzeuge wiederum zu exportieren, und die Panzer mit deutscher Technologie damit letztlich an den Brandherden der Region auftauchen, da Katar zum Beispiel Rebellengruppen im syrischen Bürgerkrieg bereits mit Waffen und Training unterstützen (www.zeit.de/ politik/ausland/2012-02/Katar-emir-thani)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 25. An welchen Terminen, Gesprächen, Veranstaltungen, Sitzungen etc. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nahmen in dieser Legislaturperiode Vertreter der Firma Rheinmetall und/oder von dieser beauftragte Repräsentanten von Beratungsagenturen wie zum Beispiel der WMP AG teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, der Themen, die besprochen wurden, des Datums sowie der Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und des Unternehmens)? 26. An welchen Veranstaltungen, Gesprächen oder anderweitigen Terminen der Rheinmetall AG sowie von ihr beauftragter Beratungsagenturen wie der WMP AG nahmen Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums in dieser Legislaturperiode wann und wo teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung oder Termins sowie unter Nennung der Namen der Mitglieder bzw. teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter)? Die Fragen 25 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie steht aufgabenbedingt mit den Unternehmen der wehrtechnischen Industrie im regelmäßigen Austausch. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen lässt sich vielfach nicht rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind. Die Angaben zu den Gesprächspartnern richten sich nach der Anmeldung bei Terminvereinbarung. Kurzfristige Änderungen der anwesenden Teilnehmer können nicht mehr im Einzelfall nachvollzogen werden. Unterhalt der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt in den durch die Fragesteller abgefragten Zeitraum regelmäßige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Vertretern von Rheinmetall. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Zu den einzelnen Terminen wird auf die beiliegende tabellarische Übersicht verwiesen. Anlage zu Frage 25 Datum Art des Termins oder der Veranstaltung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Vertreter der Bundesregierung Unternehmensvertreter Gesprächs- bzw. Veranstaltungsthemen 09.05.2014 Gespräch BM Sigmar Gabriel Herr Armin Papperger (Vorsitzender des Bereichsvorstands Defence und Vorsitzender des Vorstands der Rheinmetall AG) Herr Alexander van den Busch (Leiter Regierungs- und Parlamentsangelegenheiten Rheinmetall AG) Deutsche Rüstungsexportkontrollpolitik 19.08.2014 Gespräch mit Betriebsräten der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie in Deutschland BM Sigmar Gabriel Frau Roswitha Armbrüster (Betriebsratsvorsitzende Rheinmetall Defence), daneben eine Vielzahl weiterer Betriebsratsvertreter anderer Unternehmen Rüstungsexporte deutscher Unternehmen, Rüstungsexportkontrolle, nationale Konsolidierung und europäische Kooperationen, Diversifikation in Richtung zivile Sicherheitstechnologie, Gründung eines Branchenrats „Verteidigungswirtschaft“ 05.09.2014 Branchendialog des BMWi mit der Rüstungsindustrie BM Sigmar Gabriel Herr Armin Papperger, daneben eine Vielzahl weiterer Unternehmens- und Verbandsvertreter der Rüstungsindustrie Rüstungsexporte und deutsche Rüstungsindustrie, insbesondere Rüstungsexportpolitik/verstärkte exportpolitische Flankierung, nationale und europäische Konsolidierung/ internationale Kooperationen, Diversifizierung in zivile Märkte, Forschungs-/ Entwicklungs- und Innovationspolitik, Mittelstand Datum Art des Termins oder der Veranstaltung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Vertreter der Bundesregierung Unternehmensvertreter Gesprächs- bzw. Veranstaltungsthemen 05.09.2014 Gespräch BM Sigmar Gabriel Herr Armin Papperger Rüstungsexporte 12.11.2014 Gespräch BM Sigmar Gabriel Herr Armin Papperger Austausch zu verschiedenen aktuellen Themen 12.11.2014 Gespräch mit Vorstandsmitgliedern des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie BM Sigmar Gabriel Herr Armin Papperger Aktuelle Fragen der Verteidigungsindustrie, Genehmigung von Rüstungsexporten 15.12.2014 Gespräch StS Matthias Machnig Herr Ulrich Sasse (Geschäftsführer und Leiter des Geschäftsbereiches Simulation und Training bei Rheinmetall Defence) Herr Bodo Garbe (Mitglied im Bereichsvorstand von Rheinmetall Defence) Herr Alexander van den Busch Austausch zu verschiedenen aktuellen Themen 13.03.2015 Gespräch StS Matthias Machnig Herr Bodo Garbe Herr Ulrich Sasse Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt 20.03.2015 Gespräch BM Sigmar Gabriel Herr Armin Papperger Austausch zu verschiedenen aktuellen Themen mit Herrn Jürgen Kerner (IG Metall) 26.03.2015 Branchendialog Rüstung StS Matthias Machnig Herr Armin Papperger Austausch zu verschiedenen aktuellen Themen 28.07.2015 Gespräch PSt’in Brigitte Zypries Herr Klaus-Peter Schmidt- Deguelle (WMP Eurocom AG) Austausch zu verschiedenen aktuellen Themen 07.09.2015 Gespräch PSt’in Brigitte Zypries Herr Alexander van den Busch Austausch zu verschiedenen aktuellen Themen Datum Art des Termins oder der Veranstaltung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Vertreter der Bundesregierung Unternehmensvertreter Gesprächs- bzw. Veranstaltungsthemen 07.09.2015 Gespräch StS Matthias Machnig Herr Alexander van den Busch Informationsaustausch zu unternehmensbezogenen Angelegenheiten 29.10.2015 Frühstück mit Vertretern der Außenhandelskammern und der in Russland tätigen Vertreter der deutschen Wirtschaft BM Sigmar Gabriel Herr Thorals Rassmann (Repräsentant der Rheinmetall International Engineering), daneben rund 10 Vertreter anderer Unternehmen Austausch zu verschiedenen aktuellen Themen 25.04.2016 Gespräch BM Sigmar Gabriel Herr Armin Papperger Austausch zu aktuellen deutsch- französischen Rüstungsfragen mit Minister Macron 17.10.2016 Gespräch PSt’in Brigitte Zypries Herr Lars Kühn (WMP Eurocom AG) Austausch zu verschiedenen aktuellen Themen 18.01.2017 Gespräch PSt’in Brigitte Zypries Herr Klaus-Peter Schmidt- Deguelle Austausch zu verschiedenen aktuellen Themen 19.01.2017 Gespräch PSt’in Brigitte Zypries Herr Klaus-Peter Schmidt- Deguelle Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland, Grünbuch bzw. Weißbuch „Digitale Plattformen“, Industrie 4.0: deutschchinesische Kooperation 15.03.2017 Gespräch StS Matthias Machnig Herr Armin Papperger Austausch zu verschiedenen aktuellen Themen 15.03.2017 Gespräch BM’in Zypries Herr Armin Papperger Allgemeine Export- und Ausfuhrthemen zu Frage 26 Datum Veranstaltung Vertreter der Bundesregierung Unternehmensvertreter 15.12.2016 Weihnachtsfeier der WMP AG in Berlin BM Sigmar Gabriel Hans-Hermann Tiedje (Vorsitzender des Aufsichtsrates der WMP Eurocom AG) 21.08.2015 Besuch bei Rheinmetall Bremen PSt Uwe Beckmeyer Thorsten Quade (CFO Division Electronic Solutions) Ulrich Sasse (Geschäftsführer und Leiter des Geschäftsbereiches Simulation und Training bei Rheinmetall Defence) Harald Mannheim (Leiter des Produktionsbereichs E/O Sensoren GB Mission Equipment) Harald Schütz (Geschäftsführer PSC Consulting GmbH) Dagmar Muth (Betriebsratsvorsitzende RDE GmbH) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]