Der Panzerdeal von Rheinmetall in der Türkei und die Bundesregierung
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Frage, ob sie die Auffassung teile, dass sich die deutsche Rüstungsindustrie anscheinend keine Sorgen über den politischen Kurs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan macht, sah die Bundesregierung keine Veranlassung, einzelne Presseberichte zu kommentieren. Für die Geschäftstätigkeit von Unternehmen der deutschen Verteidigungsindustrie im Ausland gelten die einschlägigen Vorschriften des deutschen Rechts, heißt es kurz und knapp (Bundestagsdrucksache 18/11212). Als „sei die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan nicht längst auf dem Weg in die Autokratie. Als hätte dessen Regime nicht bereits Panzer in Wohngebieten auffahren lassen, etwa im bürgerkriegsähnlichen Konflikt mit der kurdischen Minderheit. Rheinmetall will das Regime nun aufrüsten“ (Magazin stern vom 9. März 2017, S. 35).
Ein Bericht des Menschenrechtskommissars Said Raad al-Hussein zieht eine Schreckensbilanz des Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen vermeintliche Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihr nahestehende Gruppen seit Juli 2015. Es hat „massive Zerstörungen, Tötungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen“ gegeben. Bis zu 2 000 Menschen seien getötet worden, darunter 1 200 Zivilisten. Ganze Landstriche seien ausradiert worden. Es habe Folter und Gewalt gegen Frauen gegeben. Zwischen 335 000 und 500 000 Menschen, meist Kurden, seien vertrieben worden. Auf Satellitenbildern sei zu sehen, wie ihre Häuser durch massive Waffengewalt zerstört seien (www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-kurdengebiete-101.html). Öffentliche Kritik am Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte erfüllt dabei bereits den Tatbestand der Terrorpropaganda, wie zuletzt der Journalist der Zeitung „DIE WELT“, Deniz Yücel, erfahren musste.
Vor diesem Hintergrund ist „den Chefs des Rüstungskonzerns klar […], dass sie gegenwärtig keine Chance hätten, schweres Kriegsgerät in die Türkei zu exportieren. Würde die Bundesregierung eine solche Genehmigung auch nur erwägen, bräche ein Proteststurm los. Also greift Rheinmetall-Chef Armin Papperger zu einem Trick: Er will die Panzer vor Ort in der Türkei bauen lassen“ (Magazin stern vom 9. März 2017, S. 35). Die neue Firma RBSS will diese für die Türkei und andere Länder im Nahen Osten bauen. Die Rheinmetall AG hält einen Anteil von 40 Prozent an dem Joint Venture mit dem türkischen Unternehmen BMC und einem weiteren Partner (https://portal1.dbtg.de/unternehmen/industrie/ruestungskonzern-rheinmetall-will-panzer-fuer-die-tuerkei-bauen/DanaInfo=www.handelsblatt.com+19488790.html?social=twitter).
Kenntnisse über den Stand der Neugründung einer neuen deutsch-malaysischtürkischen Gemeinschaftsfirma mit Sitz in der Türkei unter Beteiligung des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG für den Bau und die Vermarktung gepanzerter Fahrzeuge auf Rädern oder Ketten habe die Bundesregierung allerdings über presseöffentliche Informationen hinaus nicht (Bundestagsdrucksache 18/11212). Ähnlich kenntnisreich war die Bundesregierung bereits bei Anfragen zu den in den Jahren 2011 und 2012 aus Deutschland in die Türkei gelieferten über 600 Scharfschützengewehre der Marke Steyr SSG08 (Bundestagsdrucksache 18/6480). In der Antwort zu Frage 13 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8581 behauptete die Bundesregierung noch, keine Kenntnis zu haben, ob die SSG08 in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten eingesetzt werden.
Der Deal von Rheinmetall ist aber auch vor dem Hintergrund von Bedeutung, weil es keinen Zweifel an der besonderen Treue des türkischen Rheinmetall-Partners zu Präsident Erdoğan gibt. BMC gehört zum Firmenkonglomerat des ehemaligen Journalisten und „glühenden Erdoğan-Anhängers Ethem Sancak“, der auch Eigentümer einer Mediengruppe mit mehreren Zeitungen, Radio- und Fernsehsendern ist, die „ungefiltert Propaganda von Erdoğan verbreiten“ und den eine „göttliche Liebe“ mit Erdoğan verbinde, für den er sogar „Mutter, Vater und Kinder opfern“ würde (www.greenpeace-magazin.de/nachrichtenarchiv/deutschepanzer-fuer-erdogan-rheinmetall-will-der-tuerkei-eine-fabrik-bauen).
Rheinmetall hat sich mit Ethem Sancak den Gegenentwurf zu einer der reichsten türkischen Unternehmerdynastien, der Koc-Familie, als Geschäftspartner ausgesucht, die als prowestlich und für einige Erdoğan-kritisch gilt (https://correctiv.org/recherchen/stories/2017/03/09/deutsche-panzer-fuer-erdogan/). Für andere war Mustafa Koc, der im Januar 2016 verstarb, sicher kein Freund von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, aber er war auch kein ausgewiesener Kritiker (www.welt.de/wirtschaft/article151299143/Grundig-Besitzer-mit-55-Jahren-gestorben.html).
Der Koc-Konzern profitierte in seinen Anfängen von der Enteignung armenischen, aramäischen und griechischen Eigentums nach dem Völkermord von 1914. So steht das unmittelbar an den Gezi-Park angrenzende „Divan“-Hotel auf dem Gelände eines ehemaligen armenischen Friedhofs. Während der Gezi-Proteste 2013 wurde das Hotel für Demonstrantinnen und Demonstranten geöffnet und im Kellergeschoss von Ärztinnen und Ärzten und Pflegerinnen und Pflegern ein Lazarett eingerichtet, woraufhin die Polizei in der Nacht der Räumung des Gezi-Parks Unmengen von Tränengas in das Hotel schoss und versuchte, die Räume zu stürmen, in die Hunderte von Menschen in dieser Nacht geflüchtet waren. Bald darauf wurde die größte Konzerntochter, die Energiefirma Tüpraş, wegen angeblicher Bilanzvergehen zu einer Geldstrafe von 175 Millionen Euro verurteilt. Für Erdoğan-Kritiker war klar: ein Racheakt (www.welt.de/wirtschaft/article15129 9143/Grundig-Besitzer-mit-55-Jahren-gestorben.html).
Es war eine Firma der Koc-Gruppe, die auf Basis ausländischer Lizenzen den türkischen Altay-Panzer entwickelte. Der Bau dieses Panzers könnte nun zumindest teilweise an die Firma des Erdoğan-Freundes Ethem Sancak gehen und damit an dessen neue deutsche Geschäftspartner. Rheinmetall bestätigt, dass das neue Gemeinschaftsunternehmen „beabsichtigt, an der Ausschreibung teilzunehmen“ (https://correctiv.org/recherchen/stories/2017/03/09/deutsche-panzer-fuer-erdogan/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welche über den UN-Bericht hinausgehenden Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über die Zahl der Todesopfer im bürgerkriegsähnlichen Konflikt mit der kurdischen Minderheit seit Juli 2015 (bitte nach Zivilisten, Angehörigen der Streitkräfte, Polizisten und vermeintlichen PKK-Kämpfern bzw. Angehörigen der PKK nahestehenden Gruppen aufschlüsseln)?
Inwieweit ist die Bundesregierung grundsätzlich der Auffassung, dass es sich bei Kooperationen deutscher Rüstungsunternehmen im Ausland um ganz normale unternehmerische Entscheidungen handelt?
Inwieweit sieht die Bundesregierung die Pläne der Rheinmetall AG für den Bau und die Vermarktung gepanzerter Fahrzeuge auf Rädern oder Ketten in der Türkei vor dem Hintergrund des jüngsten Berichts des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), der den Einsatz von Panzern in dicht besiedelten Gebieten in der Süd-Ost-Türkei beklagt (www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-kurdengebiete-101.html), eine ganz normale unternehmerische Entscheidung?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es sich bei der Rüstungsexportkontrolle um ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, nicht jedoch der Wirtschaftspolitik handelt?
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Einschätzung des Bonn International Center for Conversion (BICC), bezogen auf die Türkei als kritisch zu sehendes Empfängerland, da nach dessen Daten nur drei von acht Kriterien im „grünen“ Bereich und als „unkritisch“ eingestuft werden, wohingegen im „möglicherweise kritischen“ Bereich das Kriterium „Mitgliedschaften in Menschenrechts- und Rüstungskontrollkonventionen“ und im kritischen „roten“ Bereich die Kriterien „Einhaltung der Menschenrechte“, „Interne Konflikte“ und „Aufrechterhaltung von regionalem Frieden, Sicherheit und Stabilität“ gesehen werden (www.aufschrei-waffenhandel.de/fileadmin/dokumente/Neues/materialien/Ruestungsexporte_Handreichung_ 2016.pdf)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Ethem Sancak, im Jahr 2014 durch eine öffentliche Ausschreibung, bei der er der einzige Bieter war, das Unternehmen BMC erwarb, das sich unter anderem Aufträge für Panzer und Wasserwerfer für die türkische Armee und Polizei gesichert hat (www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/mom/projektlaender/momtuerkei/detailseite-tuerkei/)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, ob Ethem Sancak nach wie vor als Ombudsmann der Regierungspartei AKP fungiert, eine Funktion, die er seit 2012 innehatte (www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/mom/projekt laender/momtuerkei/detailseite-tuerkei/)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die türkische Tageszeitung „Günes“ (die Sonne), die mit einer Auflage von rund 100 000 Exemplaren zu den größeren Publikationen des Landes zählt und 2013 von Ethem Sancak gekauft wurde, die Armenienresolution des Deutschen Bundestag vom 2. Juni 2016 für den Autobombenanschlag am 7. Juni 2016 mit mindestens elf Toten verantwortlich macht (www.n-tv.de/politik/Tuerkisches-Blatt-gibt-Deutschland-Schuld-article17886116.html)?
Inwieweit ist der Bundesregierung die Äußerung von Rheinmetall bekannt, wonach das Unternehmen in der Bewertung der Situation in Kundenländern der Beurteilung der Bundesregierung folgt, und inwieweit haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Rheinmetall mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung getroffen, um Gespräche über das Vorhaben zur Produktion von gepanzerten Fahrzeugen zu führen, und eine entsprechende Bewertung der Situation in der Türkei durch die Bundesregierung erbeten (Magazin stern vom 9. März 2017, S. 35)?
Wenn ja, wie fiel diese Bewertung aus?
Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, wonach ein geplantes Gemeinschaftsunternehmen von Rheinmetall zur Munitionsfertigung mit dem staatlichen türkischen Rüstungsunternehmen MKEK in Absprache mit ihr vorangetrieben werde, wie der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger auf der Hauptversammlung der Rheinmetall AG am 10. Mai 2016 gesagt habe (www.stern.de/wirtschaft/news/)?
Wenn ja, wann, und auf Seiten der Bundesregierung durch wen wurden über dieses Vorhaben Gespräche mit Rheinmetall geführt?
Inwieweit trifft es zu, dass Rheinmetall die Bundesregierung über seine strategischen Pläne sowohl zu der Rüstungskooperation mit MKEK bezüglich von Munition und BMC bezüglich von Panzern in der Türkei informiert hat, da Rheinmetall nichts hinter ihrem Rücken macht und immer in Übereinstimmung mit den entsprechenden Gesetzen handelt; analog beispielsweise zum Vorhaben von Rheinmetall, Denel Munition Südafrika zu kaufen, auf diese Weise von Südafrika in Drittländer exportieren zu können (http://monch.com.tr/EN,901/we-are-committed-to-becoming-a-local-player-in-turkey.html?_tag1=636119524330000000)?
Hat die Rheinmetall AG im Zusammenhang mit der geplanten Fertigung von Munition und Artillerie in den vergangenen zwei Jahren Genehmigungen für den Transfer von Technologie in die Türkei beantragt?
Wenn ja, wofür, und wurden Genehmigungen erteilt?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass ein genehmigungspflichtiger Transfer von deutscher Technologie nicht im Mittelpunkt des Kooperationsprojekts von Rheinmetall und BMC steht (Magazin stern vom 9. März 2017, S. 35)?
Hat die Rheinmetall AG nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Bau gepanzerter Fahrzeuge in den vergangenen zwei Jahren Genehmigungen für den Transfer von Technologie in die Türkei beantragt?
Wenn ja, wurden solche Genehmigungen bereits erteilt?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die auf der Rüstungsmesse Eurosatory 2016 in Paris von Rheinmetall erstmals vorgestellte 130-mm-Glattrohrkanone, die insbesondere zur Bekämpfung der russischen Panzer wie des T-90 und des T-14 Armata dienen sollen (www.stern.de/digital/technik/130-mm-glattrohr-kanone-leopard-armata-6901620.html), in den neuen türkischen Altay-Panzer nachgerüstet werden sollen (https://deutsch.rt.com/inland/38905-strategie-gegen-russische-armata-reihe/)?
Hat der Motorenhersteller MTU nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Bau gepanzerter Fahrzeuge in den vergangenen zwei Jahren Genehmigungen für den Transfer von Technologie in die Türkei beantragt?
Wenn ja, wurden solche Genehmigungen bereits erteilt?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass der türkische Mischkonzern Tümosan, der vom türkischen Verteidigungsministerium für die Entwicklung und Herstellung des Antriebssystems für den türkischen Kampfpanzer Altay beauftragt worden ist, einen Vertrag mit dem österreichischen Motorenhersteller AVL List nach nur drei Monaten aufgekündigt hat und für den Kampfpanzer Altay MBT zur Zeit den fünf Prototypen nur MTU-Friedrichshafen Antriebsmotoren zur Verfügung stehen, deren Leistung jedoch bei den ersten Testläufen als zu gering eingestuft wurde, weshalb für die nächsten 3 bis 4 Lose der Serienproduktion die Tümosan-Motoren zum Zuge kommen sollen (https://turkishpress.de/news/wirtschaft/18-01- 2017/tuerkischer-kampfpanzer-ohne-oesterreichische-hilfe)?
Hat der Getriebehersteller Renk nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Bau gepanzerter Fahrzeuge in den vergangenen zwei Jahren Genehmigungen für den Transfer von Technologie in die Türkei beantragt?
Wenn ja, wurden solche Genehmigungen bereits erteilt?
Inwieweit trifft es zu, dass Rheinmetall mit der Bundesregierung Gespräche über eine mögliche Genehmigung für eine Nachrüstung von Leopard-Panzern in Beständen des türkischen Militärs hinsichtlich der Ausrüstung mit zusätzlichen Schutzsystemen führt (www.tagesspiegel.de/wirtschaft/interviewmit-rheinmetall-chef-armin-papperger-die-tuerkische-regierung-moechtedass-wir-in-der-tuerkei-produzieren/19534090.html)?
Wenn ja, wann fand das erste Gespräch zwischen welchen Vertretern von Rheinmetall und der Bundesregierung statt?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Rheinmetall Kunde des deutschen Kommunikationsberatungsunternehmens für die Bereiche Wirtschaft, Medien und Politik WMP EUROCOM AG ist, dessen langjähriger Vorstandschef und heutiger Aufsichtsratsvorsitzende der ehemalige „BILD“-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje ist (www.stern.de/ politik/deutschland/tillack/hans-martin-tillack-6823040.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die WMP wiederholt durch zweifelhafte PR-Methoden und ihre Nähe zu Politikern in die Schlagzeilen geraten ist (www.berliner-zeitung.de/saechsischem-ex-ministerwird-untreue-vorgeworfen-cdu-politiker-schommer-angeklagt-15546066)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die WMP AG die Regierung von Katar berät?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, dass an der Firma BMC auch Vertreter des Golfemirats Katar Anteile halten und bereits Verhandlungen zwischen dem Rheinmetall-Gemeinschaftsunternehmen RBSS und dem Emirat Katar über die Lieferung von 1 000 gepanzerten Fahrzeugen aus türkischer Produktion laufen (https://correctiv.org/recherchen/stories/2017/03/ 09/deutsche-panzer-fuer-erdogan/)?
Inwieweit hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) Kenntnis darüber, ob Katar plant, die Fahrzeuge wiederum zu exportieren, und die Panzer mit deutscher Technologie damit letztlich an den Brandherden der Region auftauchen, da Katar zum Beispiel Rebellengruppen im syrischen Bürgerkrieg bereits mit Waffen und Training unterstützen (www.zeit.de/ politik/ausland/2012-02/Katar-emir-thani)?
An welchen Terminen, Gesprächen, Veranstaltungen, Sitzungen etc. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nahmen in dieser Legislaturperiode Vertreter der Firma Rheinmetall und/oder von dieser beauftragte Repräsentanten von Beratungsagenturen wie zum Beispiel der WMP AG teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, der Themen, die besprochen wurden, des Datums sowie der Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und des Unternehmens)?
An welchen Veranstaltungen, Gesprächen oder anderweitigen Terminen der Rheinmetall AG sowie von ihr beauftragter Beratungsagenturen wie der WMP AG nahmen Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums in dieser Legislaturperiode wann und wo teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung oder Termins sowie unter Nennung der Namen der Mitglieder bzw. teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter)?