[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend vom 5. Mai 2017 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12259
18. Wahlperiode 08.05.2017
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel,
Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/11855 –
Stopp der staatlichen Förderung des Islamverbandes DITIB
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Die Bundesregierung hat die staatliche Förderung für die Türkisch-Islamische
Union der Anstalt für Religion (DITIB) nach Angaben des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gestoppt. Rund 1 Mio. Euro für drei
DITIB-Projekte in diesem Jahr seien auf Eis gelegt worden. Nach Angaben
des Bundesfamilienministeriums solle Klarheit darüber geschaffen werden, ob
DITIB auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Die DITIB ist mit über 900 Mitgliedsvereinen der größte
Moscheendachverband in Deutschland. Der Verband ist direkt an der türkischen Religionsbehörde
Diyanet angeschlossen, die auch die weisungsgebundenen Imame entsendet und
finanziert (
www.abendblatt.de/politik/article209934343/Der-Bund-hat-Ditib-den-
Geldhahn-zugedreht-auch-in-Hamburg.html).
Die DITIB ist in die Kritik geraten, nachdem mehrere Imame offenbar im
Auftrag von Diyanet Spitzelberichte über Kritiker des türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdoğan angefertigt hatten. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen
wegen des Verdachts auf Agententätigkeit aufgenommen. Auch durch christen-
und judenfeindliche Äußerungen in sozialen Netzwerken machten DITIB-
Mitglieder zuletzt von sich reden (
www.kurdistan-report.de/index.php/archiv/2017/
51-kr-190-maerz-april-2017/557-erdogans-marionetten). Der Spionagevorwurf
gegen DITIB ist indessen keineswegs neu. Bereits im Jahr 1994 berichtete das
Magazin „FOCUS“ von einer Zuarbeit von DITIB-Moscheen für den türkischen
Geheimdienst MIT. In dem Beitrag hieß es dazu: „Horchposten sind hier die
zirka 700 staatlichen Moscheen in Deutschland. Nach „FOCUS“-Recherchen
sind die über die Konsulate bezahlten Imame als geistliche Oberhäupter
verpflichtet, alle vier Monate einen detaillierten Bericht über das Innenleben der
türkischen Gemeinden zu schreiben. Bei ,Angelegenheiten der Inneren
Sicherheit‘, so schreibt es die Operation mit dem Decknamen ,Wohlstand‘ vor, ist das
jeweilige Konsulat umgehend zu verständigen.“ Weiterhin wurde in dem
„FOCUS“-Artikel behauptet, dass sich in einer DITIB-Moschee in der Venloer
Straße in Köln damals die Zentrale des MIT in der Bundespublik Deutschland
befand und rund 30 Agentenführer dort in der ersten Etage ihrer Arbeit
nachgingen (
www.focus.de/politik/deutschland/tuerkischer-geheimdienst-erpresser-im-
freundesland_aid_145832.html).
1. Aus welchen genauen Gründen wurde wann und durch wen der Beschluss
gefasst, die Förderung des Bundes für DITIB vorerst zu stoppen?
a) Welche Stellen welcher Bundesministerien bzw. Behörden waren in
dieser Entscheidung eingebunden?
b) Wie wird der Stopp der Förderung der Bundesmittel für DITIB genau
begründet?
c) Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt der Stopp der Auszahlung von
Fördermitteln für DITIB?
Die Fragen 1 bis 1c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Konkret hat sich die Frage der Unterbrechung der Projektförderung im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(BMFSFJ) gestellt. Das BMFSFJ hat auf der Grundlage der Kenntnis der
Bundesregierung von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch den
Generalbundesanwalt wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit nach § 99
StGB gegen von Diyanet nach Deutschland entsandte und bei der DITIB
eingesetzte Imame die Mittelauszahlung im Rahmen der laufenden Projektförderung
kurzzeitig gestoppt. Die kurzzeitige Unterbrechung der Mittelauszahlung war
erforderlich, um die Auswirkungen des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens auf die
geförderten Modellprojekte der DITIB nachzuvollziehen. Die Prüfung des
BMFSFJ zu den in Frage stehenden Projekten ergab, dass keine Verbindungen
zwischen den geförderten Projekten und den vom Ermittlungsverfahren
betroffenen Imamen bestehen. Mit der zwischenzeitlich vom BMFSFJ wieder
aufgenommenen Finanzierung der laufenden Projekte in Trägerschaft der DITIB, die bereits
vor der Einleitung des Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts
bewilligt worden waren, will die Bundesregierung die DITIB in deutsche
Strukturen weiterhin stärker einbinden. Das BMFSFJ hat die DITIB die Zusicherung
abverlangt, dies aktiv zu begleiten. Im Übrigen sind die rechtlichen
Rahmenbedingungen der Projektförderung durch den Zuwendungsbescheid geregelt.
2. Auf welche Weise und nach welchen Kriterien und durch welche Behörden
soll nach Ansicht der Bundesregierung überprüft werden, ob sich DITIB auf
dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt?
Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aufklärung der DITIB als
Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen
Mitteln sind bislang nicht erfüllt.
Im Übrigen ist es Bestandteil von Zuwendungsbescheiden des Bundes, eine
Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die freiheitliche demokratische Grundordnung
sicherzustellen. Hierdurch werden alle Zuwendungsempfänger darauf hingewiesen,
eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller
Leistungen (hier: Fördermittel des Bundes) oder immaterieller Leistungen zu
vermeiden. Zusätzlich wird u. a. klargestellt, dass Personen oder Organisationen, von
denen bekannt ist, dass sich diese Personen oder Organisationen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, nicht mit der Durchführung
eines Projekts bzw. der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung eines
Projekts beauftragt werden dürfen.
3. Bis zu welchem Zeitpunkt soll die Überprüfung der Grundgesetztreue von
DITIB abgeschlossen sein?
4. Welche Vorwürfe im Einzelnen haben nach Ansicht der Bundesregierung
zur Notwendigkeit der Überprüfung der Grundgesetztreue von DITIB
geführt, und inwieweit handelt es sich um neue Vorwürfe gegenüber dem
Verband?
Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Die Bundesregierung nimmt keine Überprüfung im Sinne der Fragestellung vor.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
5. Bei welchen Projekten im Einzelnen wurde die finanzielle Förderung nun
gestoppt?
a) Wie hoch ist die zugesagte Gesamtförderung für DITIB aus
Bundesmitteln bei den betroffenen Projekten?
b) Wie viele zugesagte Mittel für diese Projekte wurden bereits an DITIB
(auch in früheren Jahren) ausgezahlt, und wie hoch ist der Anteil der
vorerst gestoppten Mittel?
c) Inwieweit und in welcher Höhe wird DITIB bei den Projekten, bei denen
nun ein Stopp der Bundesmittel verfügt wurde, nach Kenntnis der
Bundesregierung auch aus Landesmitteln unterstützt?
d) Inwieweit sind durch den Stopp der Bundesmittel bei den betroffenen
Projekten Arbeitsstellen von in Voll- oder Teilzeitarbeit tätigen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betroffen?
Für den Geschäftsbereich des BMFSFJ werden die Fragen 5 bis 5d aufgrund des
Sachzusammenhangs gemeinsam im Rahmen der folgenden tabellarischen
Darstellung beantwortet.
Projektträger/ Projekttitel
Bewilligungssumme 2015 /
ausgezahlte
Fördersumme
2015
Bewilligungssumme 2016 /
ausgezahlte
Fördersumme
2016
Bewilligungssumme 2017 /
ausgezahlte
Fördersumme
2017
Erfolgt eine
Finanzierung durch
Landesmittel?
Umfang der
als
förderfähig
anerkannten
Personalstellen im
Projekt
DITIB Türkisch-Islamische Union der
Anstalt für Religion e.V./
„Muslimische Jugend – Friedliche
Zukunft!“
68.503,00 € /
68.503,00 €
130.000,00 € /
130.000,00 €
130.000,00 € /
20.700,00 € nein
1
Vollzeitstelle
3
Teilzeitstellen
DITIB Nord: Islamische
Religionsgemeinschaft DITIB Hamburg und Schleswig-
Holstein e. V. (IRG-DITIB-Nord)/
„Mein Weg! Jugend vor Ort“
127.000,00 € /
127.000,00 €
127.187,63 € /
127.187,63 €
128.600,00 € /
0,00 € nein
3
Vollzeitstellen
DITIB Türkisch-Islamische Union der
Anstalt für Religion e. V./ Im Rahmen des
Programms „Menschen stärken Menschen“
-- 688.017,62 €/ 688.017,62 €
724.911,00 € /
179.089,03 € nein
5 Vollzeit
13 Teilzeit
Stellen
Zu Teilfrage 5d wird zusätzlich auf die Antwort zu Frage 1 und den Umstand
verwiesen, dass der Auszahlungsstopp wieder aufgehoben wurde.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Konsequenzen aus der DITIB-
Diyanet-Spionage-Affäre auf Bundestagsdrucksache 18/11576 verwiesen.
6. Welche genaue finanzielle Förderung bzw. Förderung durch die Überlassung
sonstiger Werte oder Vergünstigungen (bitte angeben) in welcher Höhe aus
Bundesmitteln hat DITIB während der letzten 15 Jahre für welche Projekte
im Einzelnen erhalten?
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI):
Auf die Anlage 1 wird verwiesen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS):
Es handelt sich um drei Förderungen im Rahmen des ESF-Programms
„Bürgerarbeit“ aus der ESF-Förderperiode 2007 bis 2013. Im Rahmen des Programms
wurden arbeitslose erwerbsfähige Hilfebedürftige durch konsequente
Aktivierung in den allgemeinen Arbeitsmarkt oder in „Bürgerarbeit“ vermittelt. Die
Laufzeit des Projekts lief vom 15. Juli 2010 bis 31. Dezember 2014.
In diesem Förderzeitraum erhielten drei DITIB-Gemeinden Fördermittel zur
Finanzierung von Bürgerarbeitsplätzen:
1. DITIB – Türkisch-Islamische Gemeinde zu Soest (PLZ 59495); 2
Bürgerarbeitsplätze; bei Abschluss des Vorhabens ausgezahlte Beträge: 56 406,82 Euro.
Die monatliche Förderung eines Bürgerarbeitsplatzes beträgt 1 080 Euro im
Verhältnis 500 Euro ESF-/580 Euro Bundesmittel. Bezogen auf 2
Bürgerarbeitsplätze ergibt das rechnerisch 26 114,27 ESF- und 30 292,55 Euro
Bundesmittel. Laufzeit: Januar 2012 bis Dezember 2014.
2. DITIB – Türkisch-Islamische Gemeinde zu Weißenburg (PLZ 91781); 1
Bürgerarbeitsplatz; bei Abschluss des Vorhabens ausgezahlte Beträge: 15 210,21 Euro.
Die monatliche Förderung eines Bürgerarbeitsplatzes beträgt 1 080 Euro im
Verhältnis 500 Euro ESF-/580 Euro Bundesmittel. Bezogen auf 1
Bürgerarbeitsplatz ergibt das rechnerisch 7 041,76 Euro ESF- und 8 168,51 Euro
Bundesmittel. Laufzeit: Oktober 2011 bis September 2014.
3. DITIB – Türkisch-Islamische Gemeinde zu Marktredwitz (PLZ 95615); 2
Bürgerarbeitsplätze; bei Abschluss des Vorhabens ausgezahlte Beträge: 31 631,38 Euro.
Die monatliche Förderung eines Bürgerarbeitsplatzes beträgt 1 080 Euro im
Verhältnis 500 Euro ESF-/580 Euro Bundesmittel. Bezogen auf 2
Bürgerarbeitsplätze ergibt das rechnerisch 14 644,16 ESF- und 16 987,22 Euro
Bundesmittel. Laufzeit: Februar 2012 bis Dezember 2014.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie Senioren, Frauen und
Jugend (BMFSFJ):
Projektförderung
DITIB-
Landesverband
Hamburg e. V.
„Mein Weg – Jugend für
die Zukunft“; Projekt
richtete sich an
muslimische Jugendliche, die zu
Jugendmentorinnen und -
mentoren ausgebildet
wurden
2012 – 2014 2012:
148.145,29 €
2013:
150.852,12 €
2014:
117.214,00 €
BMFSFJ
Projektförderung
DITIB Nord:
Islamische
Religionsgemeinschaft
DITIB Hamburg
und Schleswig-
Holstein e. V.
(IRG-DITIB-
Nord)
„Mein Weg – Jugend vor
Ort“; Modellprojekt,
welches darauf zielt,
muslimische Jugendliche aus
islamischen Gemeinden
als Multiplikatorinnen
und Multiplikatoren für
den Dialog und bei der
Bekämpfung
antimuslimischer Ressentiments zu
gewinnen, fortzubilden
und ihre Vernetzung mit
kommunalen Akteuren zu
gewährleisten.
2015 – 2019 2015:
127.000,00 €
2016:
127.187,00 €
2017:
0 €
BMFSFJ
Projektförderung
DITIB Türkisch-
Islamische Union
der Anstalt für
Religion e. V.
„Muslimische Jugend –
Friedliche Zukunft“;
Modellprojekt, welches sich
mit präventiven
Maßnahmen gegen islamistische
Orientierungen und
Handlungen befasst
2015 – 2019 2015:
68.503,00 €
2016:
130.000,00 €
2017:
0 €
(ursprünglich
geplante
Fördersumme:
130.000,00 €)
BMFSFJ
Projektförderung
DITIB Türkisch-
Islamische Union
der Anstalt für
Religion e. V.
und weitere
22
Programmträger
„Menschen stärken
Menschen“; Programm, bei
welchem Patenschaften
zwischen geflüchteten
und hier lebenden
Menschen gestiftet und für die
Gruppe der unbegleiteten
minderjährigen
Flüchtlinge Patinnen und Paten,
Gastfamilien und
Vormundschaften gewonnen
werden.
2016 – 2017 2016:
688.017,62 €
2017:
724.911,00 €
BMFSFJ
Kostenerstattung
verschiedene
DITIB-
Einrichtungen
Bundesfreiwilligendienst:
Kostenerstattungen nach
BFDG
2016:
19.200 €
2017:
43.200 €
BMFSFJ
Erläuterung zum Bundesfreiwilligendienst (BFD): Seit Beginn des BFD am
1. Juli 2011 werden vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben (BAFzA) Zuschüsse an die Einsatzstellen in Trägerschaft der DITIB
gezahlt. Die Förderung im BFD erfolgt im Wege der (monatlichen) Erstattung von
Taschengeldern und SV-Beiträgen für die eingesetzten Freiwilligen im BFD
sowie als Zuschuss zur pädagogischen Begleitung der Freiwilligen.
DITIB e. V. sowie
Projektkooperationspartner AMJ, VIKZ,
IGBD und ZRMD
„Strukturaufbau und
Unterstützung von
Ehrenamtlichen in den
Moscheegemeinden für
die Flüchtlingshilfe
durch die
muslimischen Verbände der
DIK“ (SUEM-DIK)
15.03.2016 –
31.12.2016
Höhe der
bewilligten Mittel
insg.
2.341.800,75 €
(mehrere
Förderer)
Teilprojekt
„Koordinierungsstelle und
hauptamtliche
Flüchtlingsbeauftragte“
552.885,00
552.885,00
BMFSFJ
IntB
Teilprojekt „Regionale
und Überregionale
Flüchtlingsbeauftragte“
536.030,75 BAMF
Teilprojekt
„Ehrenamtspauschale und
Miniprojekte“
700.000,00 BMI
7. Welche genaue finanzielle Förderung bzw. Förderung durch die Überlassung
sonstiger Werte oder Vergünstigungen (bitte angeben) in welcher Höhe aus
Landesmitteln hat DITIB nach Kenntnis der Bundesregierung während der
letzten 15 Jahre für welche Projekte im Einzelnen erhalten?
Die erfragten Informationen werden nicht bundesweit statistisch erhoben.
Entsprechend liegen keine gebündelten Erkenntnisse vor. Die finanzielle Förderung
bzw. Förderung durch die Überlassung sonstiger Werte oder Vergünstigungen
liegt in der jeweiligen Zuständigkeit der Länder.
8. Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Magazin „FOCUS“ bereits im
Jahr 1994 über die Zuarbeit von DITIB-Mitarbeitern für den türkischen
Geheimdienst MIT berichtete und dazu schrieb „Horchposten sind hier die zirka
700 staatlichen Moscheen in Deutschland. Nach FOCUS-Recherchen sind
die über die Konsulate bezahlten Imame als geistliche Oberhäupter
verpflichtet, alle vier Monate einen detaillierten Bericht über das Innenleben der
türkischen Gemeinden zu schreiben. Bei ,Angelegenheiten der Inneren
Sicherheit‘, so schreibt es die Operation mit dem Decknamen ,Wohlstand‘ vor,
ist das jeweilige Konsulat umgehend zu verständigen“ (
www.focus.de/politik/
deutschland/tuerkischer-geheimdienst-erpresser-im-freundesland_aid_1458
32.html)?
Der „FOCUS“-Artikel aus dem Jahr 1994 ist der Bundesregierung bekannt. Er
war bereits im Dezember 1994 Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 13/55, Frage 16). Auf die
seinerzeitige Antwort der Bundesregierung wird verwiesen (
http://dipbt.bun-
destag.de/doc/btd/13/001/1300154.pdf). Für die im „FOCUS“-Artikel
enthaltene Aussage, dass die ca. 700 staatlichen Moscheen in Deutschland „MIT-
Horchposten“ seien, lagen seinerzeit keine Erkenntnisse vor.
a) Inwieweit hat die Bundesregierung versucht, die diesbezüglichen
Vorwürfe einer Zuarbeit von DITIB für den türkischen Geheimdienst zu
klären?
b) Welche Schlussfolgerungen zog die Bundesregierung aus den Vorwürfen
einer Geheimdienstzuarbeit bezüglich ihrer Kooperation mit DITIB?
c) Inwieweit hat die Bundesregierung die in dem „FOCUS“-Beitrag
erhobenen Vorwürfe in Gesprächen mit der türkischen Regierung oder
türkischen Behörden thematisiert?
Die Fragen 8a bis 8c werden gemeinsam beantwortet.
Unabhängig von dem genannten „FOCUS“-Artikel aus dem Jahr 1994, in dem
DITIB nicht explizit genannt wird, wurden illegale nachrichtendienstliche
Aktivitäten der türkischen Dienste auch in den 1990er Jahren vom Bundesamt für
Verfassungsschutz aufgeklärt. Als Folge illegaler nachrichtendienstlicher Aktivitäten
des türkischen Nachrichtendienstes mussten bereits im Jahr 1990 15 enttarnte
MIT-Offiziere die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Im Rahmen der
Verdachtsfallbearbeitung ist die Spionageabwehr auch in der Folgezeit grundsätzlich
allen Hinweisen auf Verbindungen des MIT zu türkischen Einrichtungen in
Deutschland nachgegangen. Illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten des
MIT wurden diesem regelmäßig vorgehalten und haben zu weiteren personellen
Konsequenzen geführt.
d) Inwieweit, wann, und und mit welchem Ergebnis wurden nach Kenntnis
der Bundesregierung vor dem derzeit laufenden Ermittlungsverfahren
gegen DITIB-Imame bereits Ermittlungsverfahren gegen DITIB-Funktionäre
oder Imame wegen Spionageverdachts bzw. Agententätigkeit eingeleitet?
Beim Generalbundesanwalt wurden vor dem derzeit laufenden
Ermittlungsverfahren gegen von Diyanet nach Deutschland entsandte und bei DITIB eingesetzte
Imame keine Ermittlungsverfahren gegen DITIB-Funktionäre oder bei DITIB
eingesetzte Imame wegen Spionageverdachts bzw. Agententätigkeit eingeleitet.
9. Ist der Bundesregierung ein von verschiedenen türkischen Medien
veröffentlichtes und im türkischen Parlament thematisiertes Schreiben des damaligen
türkischen Innenministers Muammer Güler vom 15. März 2013 an den
Gouverneur von Hatay und mutmaßlich weitere Gouverneure der an Syrien
grenzenden Provinzen bekannt, in dem Muammer Güler die Order erteilt, die aus
verschiedenen Ländern stammenden Mudschaheddin – gemeint waren
Anhänger der zu Al Qaida gehörenden Al Nusra Front – vor dem Grenzübertritt
nach Syrien in Gästehäusern der Religionsbehörde Diyanet unterzubringen
und ihnen Trainingsmöglichkeiten zu geben (
www.hurriyetdailynews.com/
chp-lawmakers-accuse-turkish-government-of-protecting-isil-and-al-nusra-
militants.aspx?pageID=238&nID=67750&NewsCatID=338)?
Das Schreiben ist der Bundesregierung bekannt.
a) Hat sich die Bundesregierung darum bemüht, die Authentizität des
Schreibens zu überprüfen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zog sie
daraus?
Die Authentizität des Schreibens wird hier bezweifelt. Unter anderem ist aus dem
Schreiben kein Empfänger ersichtlich. Laut Aufbau und Wortlaut soll der
Verfasser das Gouverneursamt der Provinz Hatay sein, die angebliche Unterschrift
stammt jedoch vom damaligen Innenminister Muammer Güler.
b) Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit Beamte der Religionsbehörde
Diyanet dieser Order nachkamen und ausländische Kämpfer
terroristischer Vereinigungen wie der Al Nusra Front in Gästehäusern von Diyanet
beherbergt haben?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Diyanet-Beamte, die
Kämpfer ausländischer terroristischer Vereinigungen betreut haben,
später als Religionsbeamte in DITIB-Moscheen eingesetzt wurden?
d) Wie versucht die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung
sicherzustellen, dass keine Diyanet-Beamte, die vorher für die Betreuung
von Mitgliedern terroristischer Vereinigungen zuständig waren, als
Religionsbeamte nach Deutschland geschickt werden?
Die Fragen 9b bis 9d werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 9a verwiesen.
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ISSN 0722-8333]