Stopp der staatlichen Förderung des Islamverbandes DITIB
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Andrej Hunko, Michael Leutert, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat die staatliche Förderung für die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) nach Angaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gestoppt. Rund 1 Mio. Euro für drei DITIB-Projekte in diesem Jahr seien auf Eis gelegt worden. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums solle Klarheit darüber geschaffen werden, ob DITIB auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Die DITIB ist mit über 900 Mitgliedsvereinen der größte Moscheendachverband in Deutschland. Der Verband ist direkt an der türkischen Religionsbehörde Diyanet angeschlossen, die auch die weisungsgebundenen Imame entsendet und finanziert (www.abendblatt.de/politik/article209934343/Der-Bund-hat-Ditib-den-Geldhahn-zugedreht-auch-in-Hamburg.html).
Die DITIB ist in die Kritik geraten, nachdem mehrere Imame offenbar im Auftrag von Diyanet Spitzelberichte über Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan angefertigt hatten. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Agententätigkeit aufgenommen. Auch durch christen- und judenfeindliche Äußerungen in sozialen Netzwerken machten DITIB-Mitglieder zuletzt von sich reden (www.kurdistan-report.de/index.php/archiv/2017/51-kr-190-maerz-april-2017/557-erdogans-marionetten). Der Spionagevorwurf gegen DITIB ist indessen keineswegs neu. Bereits im Jahr 1994 berichtete das Magazin „FOCUS“ von einer Zuarbeit von DITIB-Moscheen für den türkischen Geheimdienst MIT. In dem Beitrag hieß es dazu: „Horchposten sind hier die zirka 700 staatlichen Moscheen in Deutschland. Nach „FOCUS“-Recherchen sind die über die Konsulate bezahlten Imame als geistliche Oberhäupter verpflichtet, alle vier Monate einen detaillierten Bericht über das Innenleben der türkischen Gemeinden zu schreiben. Bei ,Angelegenheiten der Inneren Sicherheit‘, so schreibt es die Operation mit dem Decknamen ,Wohlstand‘ vor, ist das jeweilige Konsulat umgehend zu verständigen.“ Weiterhin wurde in dem „FOCUS“-Artikel behauptet, dass sich in einer DITIB-Moschee in der Venloer Straße in Köln damals die Zentrale des MIT in der Bundespublik Deutschland befand und rund 30 Agentenführer dort in der ersten Etage ihrer Arbeit nachgingen (www.focus.de/politik/deutschland/tuerkischer-geheimdienst-erpresser-im-freundesland_aid_145832.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Aus welchen genauen Gründen wurde wann und durch wen der Beschluss gefasst, die Förderung des Bundes für DITIB vorerst zu stoppen?
a) Welche Stellen welcher Bundesministerien bzw. Behörden waren in dieser Entscheidung eingebunden?
b) Wie wird der Stopp der Förderung der Bundesmittel für DITIB genau begründet?
c) Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt der Stopp der Auszahlung von Fördermitteln für DITIB?
Auf welche Weise und nach welchen Kriterien und durch welche Behörden soll nach Ansicht der Bundesregierung überprüft werden, ob sich DITIB auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt?
Bis zu welchem Zeitpunkt soll die Überprüfung der Grundgesetztreue von DITIB abgeschlossen sein?
Welche Vorwürfe im Einzelnen haben nach Ansicht der Bundesregierung zur Notwendigkeit der Überprüfung der Grundgesetztreue von DITIB geführt, und inwieweit handelt es sich um neue Vorwürfe gegenüber dem Verband?
Bei welchen Projekten im Einzelnen wurde die finanzielle Förderung nun gestoppt?
a) Wie hoch ist die zugesagte Gesamtförderung für DITIB aus Bundesmitteln bei den betroffenen Projekten?
b) Wie viele zugesagte Mittel für diese Projekte wurden bereits an DITIB (auch in früheren Jahren) ausgezahlt, und wie hoch ist der Anteil der vorerst gestoppten Mittel?
c) Inwieweit und in welcher Höhe wird DITIB bei den Projekten, bei denen nun ein Stopp der Bundesmittel verfügt wurde, nach Kenntnis der Bundesregierung auch aus Landesmitteln unterstützt?
d) Inwieweit sind durch den Stopp der Bundesmittel bei den betroffenen Projekten Arbeitsstellen von in Voll- oder Teilzeitarbeit tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betroffen?
Welche genaue finanzielle Förderung bzw. Förderung durch die Überlassung sonstiger Werte oder Vergünstigungen (bitte angeben) in welcher Höhe aus Bundesmitteln hat DITIB während der letzten 15 Jahre für welche Projekte im Einzelnen erhalten?
Welche genaue finanzielle Förderung bzw. Förderung durch die Überlassung sonstiger Werte oder Vergünstigungen (bitte angeben) in welcher Höhe aus Landesmitteln hat DITIB nach Kenntnis der Bundesregierung während der letzten 15 Jahre für welche Projekte im Einzelnen erhalten?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Magazin „FOCUS“ bereits im Jahr 1994 über die Zuarbeit von DITIB-Mitarbeitern für den türkischen Geheimdienst MIT berichtete und dazu schrieb „Horchposten sind hier die zirka 700 staatlichen Moscheen in Deutschland. Nach FOCUS-Recherchen sind die über die Konsulate bezahlten Imame als geistliche Oberhäupter verpflichtet, alle vier Monate einen detaillierten Bericht über das Innenleben der türkischen Gemeinden zu schreiben. Bei ,Angelegenheiten der Inneren Sicherheit‘, so schreibt es die Operation mit dem Decknamen ,Wohlstand‘ vor, ist das jeweilige Konsulat umgehend zu verständigen“ (www.focus.de/politik/deutschland/tuerkischer-geheimdienst-erpresser-im-freundesland_aid_145832.html)?
a) Inwieweit hat die Bundesregierung versucht, die diesbezüglichen Vorwürfe einer Zuarbeit von DITIB für den türkischen Geheimdienst zu klären?
b) Welche Schlussfolgerungen zog die Bundesregierung aus den Vorwürfen einer Geheimdienstzuarbeit bezüglich ihrer Kooperation mit DITIB?
c) Inwieweit hat die Bundesregierung die in dem „FOCUS“-Beitrag erhobenen Vorwürfe in Gesprächen mit der türkischen Regierung oder türkischen Behörden thematisiert?
d) Inwieweit, wann, und und mit welchem Ergebnis wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem derzeit laufenden Ermittlungsverfahren gegen DITIB-Imame bereits Ermittlungsverfahren gegen DITIB-Funktionäre oder Imame wegen Spionageverdachts bzw. Agententätigkeit eingeleitet?
Ist der Bundesregierung ein von verschiedenen türkischen Medien veröffentlichtes und im türkischen Parlament thematisiertes Schreiben des damaligen türkischen Innenministers Muammer Güler vom 15. März 2013 an den Gouverneur von Hatay und mutmaßlich weitere Gouverneure der an Syrien grenzenden Provinzen bekannt, in dem Muammer Güler die Order erteilt, die aus verschiedenen Ländern stammenden Mudschaheddin – gemeint waren Anhänger der zu Al Qaida gehörenden Al Nusra Front – vor dem Grenzübertritt nach Syrien in Gästehäusern der Religionsbehörde Diyanet unterzubringen und ihnen Trainingsmöglichkeiten zu geben (www.hurriyetdailynews.com/chp-lawmakers-accuse-turkish-government-of-protecting-isil-and-al-nusra-militants.aspx?pageID=238&nID=67750&NewsCatID=338)?
a) Hat sich die Bundesregierung darum bemüht, die Authentizität des Schreibens zu überprüfen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zog sie daraus?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit Beamte der Religionsbehörde Diyanet dieser Order nachkamen und ausländische Kämpfer terroristischer Vereinigungen wie der Al Nusra Front in Gästehäusern von Diyanet beherbergt haben?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Diyanet-Beamte, die Kämpfer ausländischer terroristischer Vereinigungen betreut haben, später als Religionsbeamte in DITIB-Moscheen eingesetzt wurden?
d) Wie versucht die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung sicherzustellen, dass keine Diyanet-Beamte, die vorher für die Betreuung von Mitgliedern terroristischer Vereinigungen zuständig waren, als Religionsbeamte nach Deutschland geschickt werden?