Stellenabbau bei der Bombardier Transportation GmbH
der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Dr. André Hahn, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay, Michael Leutert, Azize Tank, Dr. Axel Troost, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bombardier Transportation GmbH, ein Tochterunternehmen der Bombardier Inc. mit Hauptsitz in Montréal, Kanada, plant Medienberichten zufolge zum wiederholten Mal innerhalb kurzer Zeit, in bedeutendem Umfang, Arbeitsplätze an ihren Standorten in Deutschland abzubauen. Im Januar 2017 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein Treffen mit der Unternehmensführung statt, um über die Zukunft des Unternehmens zu beraten. Unter den Belegschaften der Standorte Bautzen und Görlitz herrscht Ungewissheit über die weitere Entwicklung, weil die Ergebnisse der Beratungen nicht öffentlich bekannt sind und zu befürchten steht, dass weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen dem BWWi, anderen beteiligten Ministerien auf Bundes- oder Landesebene und der Geschäftsführung der Bombardier Transportation GmbH betreffend der Bombardier-Standorte in Deutschland?
Plant die Bombardier Transportation GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin den Abbau bzw. die Verlagerung von Arbeitsplätzen an Standorten in Deutschland, und wenn ja, in welchem Umfang bzw. an welchen anderen Standort?
Falls eine Standortverlagerung geplant ist, hat die Bombardier Transportation GmbH oder ein ihr verbundenes Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung für den Aufbau der entsprechenden neuen Standorte öffentliche Fördermittel beantragt bzw. bereits erhalten, und wenn ja, welche und in welchem Umfang?
Welche öffentlichen Fördermittel hat die Bombardier Transportation GmbH bzw. ihr Mutterkonzern nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren erhalten, in welcher Höhe geschah dies, und an welche Konditionen waren diese Fördermittel geknüpft?
Auf welches Volumen belaufen sich mögliche Forderungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau gegenüber der Bombardier Transportation GmbH bzw. ihrem Mutterkonzern?
In welchem Umfang haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bombardier Transportation GmbH bzw. ihr Mutterkonzern und/oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Förderprogrammen der Bundesagentur für Arbeit, zum Beispiel im Bereich der Weiterbildung oder der Arbeitsmarktintegration, profitiert?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsatz und der relative Marktanteil der Bombardier Transportation GmbH im Bereich der Schienenfahrzeuge in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Abschlüsse der Gewinn- und Verlustrechnung der Bombardier Transportation GmbH in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Beschäftigtenstand der Bombardier Transportation GmbH in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?