Gesundheitsgefährdende Mineralöle in Lebensmitteln
der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Katja Kipping, Birgit Menz, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Spätestens seit Dezember 2009 ist dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bekannt, dass Lebensmittel mit gesundheitsschädlichen Mineralölbestandteilen aus Verpackungsmaterialien belastet sind. Bestimmte Mineralöle gehen von Aufdrucken oder von Druckfarbenrückständen im Recyclingpapier der Lebensmittelverpackungen in die Lebensmittel über. Sie können sich im Körper ablagern, Organe schädigen und Krebs auslösen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung kam in seiner Stellungnahme vom 9. Dezember 2009 zu dem Schluss, „dass der Übergang von Mineralölen auf Lebensmittel dringend minimiert werden sollte“. Experten weisen auf die Gefahr einer „chronischen Vergiftung“ durch die langjährige Aufnahme der schädlichen Mineralöle auch in geringen Mengen hin (vgl. ARD-Magazin Plusminus, Sendung vom 31. August 2016). Lebensmittel können leicht durch eine geeignete Schutzbarriere (Folienbeutel) von Verpackungen getrennt werden, die schädliche Mineralölbestandteile beinhalten. Zudem kann bei Lebensmittelverpackungen ganz auf Mineralöle verzichtet werden.
Obwohl die Problematik seit nunmehr sieben Jahren bekannt ist, hat die Bundesregierung bisher keine Regelungen erlassen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den gesundheitsschädlichen Mineralölbestandteilen in Lebensmitteln zu schützen. Entwürfe zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung, die den sicheren Umgang mit Lebensmittelverpackungen regelt, wurden möglicherweise auch aufgrund von Hinweisen der Interessenverbände der Lebensmittelwirtschaft und der Druckfarbenindustrie immer wieder zurückgezogen. Zudem wartet das BMEL auf eine Genehmigung der nationalen Regelung durch die Europäische Kommission, obwohl die Bundesregierung unverzüglich Maßnahmen zum gesundheitlichen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher erlassen kann (Artikel 169 Absatz 4 Satz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Mittlerweile liegt ein vierter Verordnungsvorschlag vor. Nach wie vor werden bei Untersuchungen von Verbraucherorganisationen wie Stiftung Warentest oder Foodwatch Mineralölrückstände in Lebensmitteln wie Müsli, Haferflocken, Reis, Nudeln und Schokolade nachgewiesen. Freiwillige Maßnahmen der Lebensmittelhersteller haben auch nach Jahren nicht zu einem wirksamen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor den gesundheitsbedenklichen Belastungen geführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wann werden geeignete Maßnahmen in Kraft treten, die sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitsbedenklichen Mineralölbestandteilen in Lebensmitteln geschützt sind?
Warum wartet die Bundesregierung das Ergebnis der Notifizierung der Bedarfsgegenständeverordnung bei der Europäischen Kommission ab, obwohl ihr spätestens seit dem Jahr 2009 bekannt ist, dass eine gesundheitliche Gefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch bestimmte Mineralölbestandteile nicht auszuschließen ist?
Welche Gründe haben im Einzelnen dazu geführt, dass bisherige Verordnungsentwürfe zurückgezogen bzw. überarbeitet wurden?
Welche Hinweise der Lebensmittelwirtschaft, der Verpackungswirtschaft und Druckfarbenwirtschaft und der druckfarbenverarbeitenden Branchen einschließlich deren Verbände wurden in den einzelnen Verordnungsentwürfen zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung aufgegriffen?
Welche einzelnen Termine und Gespräche fanden seit dem Jahr 2010 zwischen der Bundesregierung einschließlich der zugehörigen Facheinrichtungen und Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und deren Verbänden zum Themenspektrum Bedarfsgegenständeverordnung und Übergang von Mineralölen auf Lebensmittel statt (bitte jeweils Datum, Thema und teilnehmende Personen, Institutionen und Unternehmen nennen)?
Wie hat die Bundesregierung überprüft, inwieweit die bisherigen Maßnahmen der Lebensmittelwirtschaft einen wirksamen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Mineralölbestandteilen in Lebensmitteln darstellen?
Welche Expertinnen und Experten und welche Studien wurden herangezogen, um die Wirksamkeit der funktionellen Barrieren, wie sie im aktuellen Verordnungsentwurf beschrieben sind, zu belegen bzw. zu spezifizieren?
Wie wird belegt, dass die vorgeschriebene Barriere alle der mehreren hundert potenziell gesundheitsschädlichen Chemikalien vom Übergang auf die Lebensmittel zurückhält?
Warum werden von dem Verordnungsentwurf nur Altpapierverpackungen erfasst, obwohl bekannt ist, dass Mineralöle auch aus Umverpackungen bzw. Transport- und Lagerverpackungen durch die eigentliche Lebensmittelverpackung hindurch in die Lebensmittel übergehen können?
Wie werden andere Migrationswege von Mineralölen, beispielsweise durch den Verarbeitungsprozess, erfasst, um eine Belastung von Lebensmitteln wirksam zu verhindern?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung treffen, um gesundheitsbedenkliche Mineralölverbindungen aus Kosmetika zu verbannen?