Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr im Jahr 2016

Der Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen ist für die Bundeswehr ein Mittel, auf Jugendliche einzuwirken und sie von der offiziellen Sicherheitspolitik zu überzeugen. Sogenannte Karriereberater versuchen darüber hinaus, Schülerinnen und Schülern die – aus Sicht der Bundeswehr – Vorzüge eines Dienstes im Militär zu vermitteln. Im Jahr 2015 hat die Bundeswehr durch verschiedene Instrumente wie Vorträge, Truppenbesuche und Seminare rund 300 000 Jugendliche bzw. Schülerinnen und Schüler, überwiegend im Unterricht, erreicht, außerdem über 11 000 Lehrerinnen und Lehrer (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8597).

Da Kriegseinsätze der Bundeswehr in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, stößt die Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern durch Vertreter der Bundeswehr auf erhebliche Proteste. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), zahlreiche Schülervertretungen und Organisationen der Friedensbewegung lehnen diese Einsätze ab (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4516). Der Protest gegen diese Militärwerbung spiegelt sich zum Teil auch im Jahresbericht der Jugendoffiziere 2015, in dem an mehreren Stellen von „Bestrebungen, die Jugendoffiziere von den Schulen fernzuhalten“, die Rede ist. „Zu erwartende Diskussionen mit Schulleiter, Kollegium und Elternbeirat erleichtern manchem Lehrerinnen und Lehrern [sic!] die Entscheidung, auf den Besuch des Jugendoffiziers zu verzichten.“ Des Weiteren wird auf „die zum Teil prominent besetzten Organisationen wie ‚Schule ohne Bundeswehr‘ und ‚Kölner Friedensforum‘“ verwiesen, die bemüht seien, die Jugendoffiziere von den Schulen fernzuhalten. „Als besonders bundeswehrfern erwiese sich Schulen im nördlichen Ruhrgebiet und in Bremen.“

Die Fragesteller begrüßen diese Proteste und sind der Meinung, dass Diskussionen mit Schulleitern, Kollegium und Elternbeirat überall angestrengt werden sollten, wo die Bundeswehr in eine Schule gehen will. Aus ihrer Sicht soll die Schule kein Ort der Militarisierung werden, sondern vielmehr zu einer friedliebenden, zivilen Gesellschaft beitragen.

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Jugendoffiziere

1. Wie viele Vorträge an Schulen und Hochschulen haben die Jugendoffiziere der Bundeswehr im Jahr 2016 gehalten, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht (bitte nach Schultypen wie Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, berufsbildenden Schulen und anderen Schulen aufgliedern)?

2. An wie vielen Podiumsdiskussionen im Rahmen des Unterrichts bzw. im Klassenrahmen haben sich die Jugendoffiziere im Jahr 2016 beteiligt, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht (bitte nach Schultypen wie Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, berufsbildenden Schulen und anderen Schulen sowie Hochschulen aufgliedern)?

3. Wie viele Seminare haben die Jugendoffiziere für Schülerinnen und Schüler durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht (bitte wie in den Fragen 1 und 2 nach Schultypen aufgliedern und POL&IS-Seminare gesondert aufgliedern)? Wie viele Jugendliche wurden ggf. bei weiteren Seminaren, die nicht gesondert für Schulklassen angeboten wurden, erreicht?

4. Wie viele Besuche bei der Truppe haben Jugendoffiziere im Klassenrahmen durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler haben sich daran beteiligt (bitte nach Schultypen sowie Hochschulen aufgliedern)? Wie viele Jugendliche wurden ggf. bei weiteren Truppenbesuchen außerhalb des Klassenrahmens erreicht?

5. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer, Referendarinnen und Referendare, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schulbehörden und Schulleitungen sowie weitere Multiplikatoren aus Politik, Medien, Bundeswehr/Reservisten und sonstige Multiplikatoren haben Jugendoffiziere jeweils im Rahmen von Vorträgen, Seminaren, Podiumsdiskussionen, Truppenbesuchen, Informationsgesprächen oder anderen Maßnahmen erreicht (bitte für jede solche Maßnahme getrennt angeben)?

6. Wie interpretiert die Bundesregierung allfällige signifikante Abweichungen von der Zahl der Veranstaltungen bzw. der erreichten Schülerinnen und Schüler zum Vorjahr, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

7. Inwiefern haben die Jugendoffiziere gesonderte Veranstaltungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schülerzeitungen, zur Vermittlung von journalistischen Grundlagen für Schülerinnen und Schüler und vergleichbare Veranstaltungen angeboten oder sich an solchen Veranstaltungen beteiligt, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht?

8. Inwiefern haben die Jugendoffiziere gesonderte Veranstaltungen für Journalisten angeboten, welcher Art waren diese Veranstaltungen, und wie viele Personen wurden dabei erreicht?

9. Wie viele Dienststellen der Jugendoffiziere waren im Jahr 2016 vakant, und welche Auswirkungen hatte dies auf die Einsatztätigkeit und die Zahl der erreichten Jugendlichen?

10. Welche Auswirkungen hatte die Nutzung einiger Kasernen bzw. Liegenschaften als Unterkünfte für Flüchtlinge auf die Tätigkeit der Jugendoffiziere (beispielsweise auf das Seminarangebot)?

11. Was waren die thematischen Schwerpunkte der Jugendoffiziere im Jahr 2016, und welche Feststellungen zu den politischen Grundhaltungen der Jugendlichen wurden dabei von den Jugendoffizieren gemacht?

12. Welche signifikanten Änderungen im Bereich der Jugendoffiziere bzw. ihrer Arbeit hat es im vergangenen Jahr gegeben bzw. sind für die Zukunft geplant?

13. Wie störend sind Bestrebungen, die Jugendoffiziere aus den Schulen herauszuhalten, für die Tätigkeit der Jugendoffiziere, und welche regionalen Schwerpunkte gibt es hierbei?

14. Inwiefern hatten Beschlüsse von Landesregierungen bzw. Koalitionsvereinbarungen wie in Sachsen-Anhalt oder Thüringen, den Auftritt von Jugendoffizieren nur noch zuzulassen, wenn in zeitlicher Nähe auch Vertreter der Friedensbewegung eingeladen werden, bzw. keine Veranstaltungen mehr in alleiniger Zuständigkeit der Bundeswehr zuzulassen, konkrete Auswirkungen auf die Tätigkeit der Jugendoffiziere bzw. ggf. auch der Karriereberater?

15. Inwiefern ist die Bundeswehr bereit, Beschlüsse von Studentinnen- und Studentenvertretungen, keine Bundeswehrwerbung in den Hochschulen durchzuführen, wie sie nach Kenntnis der Fragesteller etwa an der Humboldt-Uni sowie der FU Berlin sowie an der Uni Hamburg getroffen worden sind, zu respektieren und dort auf den Einsatz von Jugendoffizieren, Karriereberatern und Werbung zu verzichten? An welchen weiteren Hochschulen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Studentinnen- bzw. Studentenvertretungen ähnliche Beschlüsse getroffen?

16. Mit welchen Bundesländern sind derzeit Kooperationsabkommen zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen bzw. Hochschulen sowie zur Lehrerfortbildung geschlossen (sofern in den Jahren 2015 oder 2016 bestehende Kooperationsabkommen modifiziert oder neu verfasst wurden, bitte die Abkommen beifügen oder die wesentlichen Vereinbarungen und Änderungen angeben)?

17. Wie bewertet die Bundesregierung generell Effizienz, Wirkung und Erfolg der Arbeit der Jugendoffiziere, welche Defizite oder Probleme sieht sie und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

II. Karriereberater

18. Wie viele Vorträge haben Karriereberater der Bundeswehr im Jahr 2016 an Schulen und Hochschulen gehalten, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht (bitte nach Schultypen wie Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, berufsbildenden Schulen und anderen Schulen aufgliedern)?

19. Wie viele Vorträge haben Karriereberater a) vor weiteren Jugendlichen, b) vor Lehrkräften bzw. Vertretern von Schulbehörden, c) vor weiteren Multiplikatoren (bitte deren Zusammensetzung möglichst darstellen) gehalten, und wie viele Jugendliche, Lehrkräfte/Vertreter von Schulbehörden und Multiplikatoren wurden dabei erreicht?

20. An welchen Schulen bzw. Hochschulen fanden solche Vorträge im Einzelnen statt (bitte unter Nennung des Schulnamens, des Bundeslandes sowie der Ortschaft mit Postleitzahl angeben)?

21. An wie vielen a) Ausstellungen, Projekttagen, Jobmessen, Berufswahltagen und ähnlichen Veranstaltungen auf Schulgelände, b) Truppenbesuchen im Klassenrahmen, und c) anderen Maßnahmen (diese bitte darstellen) haben sich Karriereberater im Jahr 2016 beteiligt, und wie viele Schülerinnen und Schüler sind dabei erreicht worden (bitte nach den Kategorien a bis c aufgliedern)?

22. Wie viele Lehrkräfte (Lehrerinnen und Lehrer sowie Referendarinnen und Referendare) sowie Vertreterinnen und Vertreter von Schulbehörden haben sich an Truppenbesuchen beteiligt?

23. Wie viele weitere Truppenbesuche haben Karriereberater organisiert (bitte nach Bundesländern aufgliedern)? Wie viele Jugendliche sowie Multiplikatoren haben sich daran beteiligt, und wie gliedern sich die Multiplikatoren auf?

24. Wie viele Vorträge haben Karriereberater in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren jeweils (bitte nach Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren aufgliedern) gehalten, und wie viele Personen wurden dabei erreicht?

25. Wie interpretiert die Bundesregierung allfällige signifikante Abweichungen bei den Einsatzzahlen der Karriereberater und der Zahl der erreichten Personen im Vergleich zum Vorjahr, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

26. Inwiefern haben Karriereberater (oder ggf. andere Mitarbeiter der Bundeswehr) Veranstaltungen zur gezielten Ansprache bestimmter Berufsgruppen durchgeführt, und wie viele Personen sind dabei erreicht worden?

27. Wie bewertet die Bundesregierung generell die Effizienz, die Wirkung und den Erfolg der Arbeit der Karriereberater, welche Defizite oder Probleme sieht sie, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

28. Wie viele Jugendoffiziere und Karriereberater waren im Jahr 2016 jeweils im Einsatz, und welche Personalausgaben fielen für diese jeweils an?

29. Welche signifikanten Änderungen im Bereich der Karriereberater bzw. ihrer Arbeit hat es im vergangenen Jahr gegeben bzw. sind für die Zukunft geplant?