Bilanz der ländlichen Entwicklungspolitik der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/13045 18. Wahlperiode 29.06.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bilanz der ländlichen Entwicklungspolitik der Bundesregierung Rund ein Drittel der Menschen lebt und arbeitet auf dem Land. Dabei entwickeln sich ländliche Räume sehr unterschiedlich. Wenn sie gut an Ballungszentren angebunden, landschaftlich attraktiv und wirtschaftlich gut aufgestellt sind, wachsen sie. Andere Regionen werden zunehmend leerer, weil junge Menschen keine Perspektive sehen, eine gute Arbeit zu finden, weil Kultur und Einkaufsmöglichkeiten fehlen, es an Kinderbetreuung oder ärztlicher Versorgung mangelt. Hier macht sich der demografische Wandel stark bemerkbar, da die Bevölkerung schneller altert und abnimmt als in Städten. Die Ausgaben für Schulen, Nahverkehr oder Krankenhäuser verteilen sich auf immer weniger Schultern. Wenn Kommunen dann den Rotstift ansetzen, kann die Attraktivität ländlicher Regionen weiter abnehmen, und ein ganzer Landstrich schrumpft. Um den vielfältigen Herausforderungen schrumpfender ländlicher Räume gerecht zu werden, muss Politik für ländliche Räume ressortübergreifende Ansätze finden. Denn auch jenseits der Struktur- und Förderpolitik bleibt auf dem Land viel zu tun, um gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen: Ob bei der Gleichstellung von Frauen und bei Möglichkeiten der Kinderbetreuung, bei einer echten Willkommenskultur, bei der Integration oder bei der Partizipation von Kindern, Jugendlichen und Seniorinnen und Senioren. Damit alle Menschen auf dem Land die gleichen Chancen haben wie Menschen in Ballungsgebieten müssen die richtigen politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden: Schnelles Internet für alle, um mit Digitalisierungsstrategien Versorgungslücken zu überbrücken; Angebote dafür, wie man auch ohne Auto auf dem Land mobil sein kann; gute Arbeitsplätze durch regionale Wertschöpfung. Im November 2016 hat die Bundesregierung den Zweiten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume veröffentlicht, in dem sie Schwerpunkte und Initiativen ihrer Arbeit darstellt. Wir fragen die Bundesregierung: Definition und Erreichbarkeit ländlicher Räume 1. Wie definiert die Bundesregierung ländliche Räume, welches sind die Kriterien dieser Raumkategorie, und welches sind die gemeinsamen Herausforderungen ländlicher Räume und die Grundlage der Politik für ländliche Entwicklung der Bundesregierung? 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Menschen in Deutschland, die in ländlichen Räumen leben, und der Anteil der Fläche Deutschlands, der zu den ländlichen Räumen zählt, von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)? 3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Fahrtzeit in Minuten mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im motorisierten Individualverkehr bis zum jeweiligen Oberzentrum bzw. Fernbahnhof in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Inwieweit wirkt sich der im vergangenen Jahr verabschiedete Bundesverkehrswegeplan nach Kenntnis der Bundesregierung auf diese durchschnittliche Fahrtzeit aus? In welchen Regionen hat sich die Anbindung und Erreichbarkeit verschlechtert (bitte begründen)? Demografische Entwicklung in ländlichen Räumen 4. Welche Regionen gehören nach der Bevölkerungsprognose bis 2030 des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu den schrumpfenden Regionen (bitte mit Angabe des erwarteten Rückgangs der Bevölkerung bis 2030 in Prozent beantworten), und in welchen Regionen nimmt die Anzahl der über 60-Jährigen bis 2030 besonders stark zu (bitte auch nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Für welche ländlichen Regionen wird ein Wachstum der Bevölkerung prognostiziert (bitte begründen)? 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund von 1997 bis 2017 in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen verändert (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)? In welchen ländlichen Regionen leben besonders viele bzw. wenige Menschen mit Migrationshintergrund (bitte begründen)? 6. Welche Konsequenzen erwartet die Bundesregierung aus der demografischen Entwicklung ländlicher Räume für die Daseinsvorsorge (beispielsweise im Hinblick auf Barrierefreiheit), die Wirtschaftskraft und die Landnutzung der betroffenen Regionen, und sind die bestehenden politischen Instrumente ausreichend, um regionale Disparitäten der Lebensverhältnisse vor dem Hintergrund des demografischen Wandels abzubauen (bitte begründen)? Raumentwicklung, Wohnen und Nahversorgung in ländlichen Räumen 7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Flächenneuinanspruchnahme pro Kopf sowie an der Gesamtfläche in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen- Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen einen besonders starken Zuwachs beziehungsweise eine starke Abnahme auf (bitte begründen)? 8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Siedlungsdichte in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen einen besonders starken Zuwachs beziehungsweise eine starke Abnahme auf (bitte mit Begründung)? 9. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Leerstand, Wert, Verkaufs- und Vermietungspreise von Wohn- und Gewerbeimmobilien von 1997 bis 2017 in Klein- und Mittelzentren im Vergleich zu Oberzentren in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen eine besonders hohe Leerstandsquote und starken Wertverlust auf (bitte begründen)? 10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Versorgungsstruktur mit Verkaufsstellen des Einzelhandels von 1997 bis 2017 in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Bitte eingehen auf die a) Lage innerhalb und außerhalb des Ortskerns, b) durchschnittliche Entfernung eines Haushalts zur nächstgelegenen stationären Verkaufsstelle, c) Erreichbarkeit mit öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln, d) Anzahl der Generalisten/Vollsortimenter und der Spezialgeschäfte, und e) Art des Einzelhandels (Discounter, Supermärkte, Verbrauchermärkte, SB-Warenhäuser, Fachmarkt, Fachgeschäft, Spezialgeschäft, Gemischtwarenladen, Versandhaus, E-Commerce). 11. Wie viele Verkaufsstellen des Einzelhandels haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Klein- und Mittelzentren im Vergleich zu Oberzentren in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen schließen müssen (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln), und welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf die Ortskerne? 12. Welche ländlichen Regionen weisen nach Kenntnis der Bundesregierung stark und sehr stark unterdurchschnittliche regionale Lebensverhältnisse in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen auf (nach Modell des BBSR und bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und welche Chancen sieht die Bundesregierung in der Digitalisierung ländlicher Regionen (beispielsweise Smart Region-Initiativen), um Versorgungslücken zu überbrücken? 13. Hält die Bundesregierung die bestehenden Instrumente der Raumordnung (wie das Zentrale-Orte-Konzept und die von der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) 2016 weiterentwickelten Leitbilder und Handlungsstrategien) für ausreichend, um wachsende regionale Ungleichheit in der Raumentwicklung zu adressieren? Förderrahmen für ländliche Entwicklungspolitik 14. In welcher Höhe sind Bundesmittel für Neubewilligungen im Förderbereich 1 (Integrierte ländliche Entwicklung) nach dem Rahmenplan der 2016 weiterentwickelten Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) für den Zeitraum von 2017 bis 2020 veranschlagt (bitte nach Bundesländern und folgenden Fördermaßnahmen a) Integrierte ländliche Entwicklungskonzepte, b) Pläne für die Entwicklung ländlicher Gemeinden, c) Regionalmanagement, d) Dorfentwicklung, e) Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen, f) Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und Gestaltung des ländlichen Raums, g) Breitbandversorgung ländlicher Räume, h) Kleinstunternehmen der Grundversorgung, und i) Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen. aufschlüsseln)? 15. Inwiefern kann der Förderbereich 1 der GAK mit der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) inhaltlich und räumlich kombiniert werden, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Verzahnung der Förderinstrumente zu stärken 16. Welche Erkenntnisse erbrachten die folgenden Modellvorhaben, Wettbewerbe und Förderprojekte für die Weiterentwicklung der (ländlichen) Förder- und Regionalpolitik, und inwiefern ist eine Übertragung der Ergebnisse in strukturelle Förderung vorgesehen a) Bundesprogramm Ländliche Entwicklung, b) Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge, c) Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen, und d) Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke? Falls noch keine Erkenntnisse vorliegen, wann ist mit ihnen zu rechnen? 17. Mit welchen konkreten Aktionen und Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene und bei den nationalen Fördertöpfen vor dem Hintergrund der Debatte um die Förderpolitik nach 2020 dafür ein, Anreize zu setzen, um a) Stadt-Land-Kooperationen und überregionale Partnerschaften mit Metropolregionen zu stärken, b) innovatives Zusammenwirken von Staat, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu unterstützen, c) Synergieeffekte zwischen Kommunen zu schaffen und interkommunale Kooperation zu stärken, d) Regionalentwicklung stärker zu berücksichtigen, beispielsweise durch Regionalfonds und Regionalstrategien, e) dezentrale, bottom-up-Ansätze und Bürgerbeteiligung zu stärken, f) ressort- und ebenenübergreifende Zusammenarbeit auf kommunaler, regionaler, Landes- und Bundesebene und integrierte Entwicklung zu fördern, g) informelle Planung und Erfahrungstransfer aus Modellprojekten zu stärken und ihre politische Verbindlichkeit zu erhöhen, h) die demografischen Entwicklungen in Planungsvorhaben stärker zu berücksichtigen, und i) Jugend- und Frauenbeteiligung zu stärken? 18. Hält die Bundesregierung das bestehende Fördersystem aus EU- und Bundesprogrammen für ausreichend, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen, regionale Disparitäten abzubauen und die Lebensqualität auch in strukturschwachen Regionen zu sichern? Wo bestehen nach Ansicht der Bundesregierung derzeit Förderlücken? 19. Welche Schwerpunkte legt die Bundesregierung bei dem für diese Legislaturperiode angekündigten Konzept für ein gesamtdeutsches Fördersystem nach 2020, und wann plant die Bundesregierung, dieses Konzept zu veröffentlichen? Kommunalfinanzen in ländlichen Regionen 20. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die finanzielle Lage der Kommunen in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Regionen im Hinblick auf kommunale Investitionen, ständige Ausgaben und Verschuldung von 1997 bis 2017 verändert (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Welche Kommunen in ländlichen Regionen sind in besonderer finanzieller Not (bitte begründen)? 21. Hält die Bundesregierung die im Bund-Länder-Finanzausgleich erreichten Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen insbesondere mit Blick auf finanzschwache Kommunen in strukturschwachen Regionen für ausreichend, um den kommunalen Investitionsstau zu beheben und regionale Disparitäten zu verringern (bitte begründen)? Infrastruktur und Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen 22. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Angebot von und die Nachfrage nach Bildung und Betreuung sowie die Entfernung in Kilometern und die Fahrtzeit in Minuten zu Kita, Grund- und weiterführender Schule sowie Hochschule in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Regionen von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen eine besonders dünne Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur auf (bitte begründen)? 23. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Angebot von und die Nachfrage nach Gesundheitsversorgung und Pflege sowie die Entfernung in Kilometern und die Fahrtzeit in Minuten zum Hausarzt, Facharzt, Krankenhaus und zu stationärer Pflege sowie die durchschnittliche Dauer bis zum Eintreffen des Krankenwagens in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Regionen von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen eine besonders dünne Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur auf (bitte begründen)? 24. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verfügbarkeit von Breitband-Internet mit mindestens 50 Mbit in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Regionen von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen verfügen im Vergleich zum Bundesschnitt über eine besonders langsame Internetversorgung (bitte begründen)? 25. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Dauer in Minuten bis zum Eintreffen der Polizei nach eingegangenem Notruf in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Regionen von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Regionale Wirtschaft und Arbeit in ländlichen Regionen 26. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bruttowertschöpfung und die Beschäftigtenzahl in der Landwirtschaft, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Regionen von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)? In welchen ländlichen Regionen ist der Strukturwandel in der Landwirtschaft sowie in der Altindustrie besonders zu spüren (bitte begründen)? 27. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und das Einkommen in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Regionen von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen im Vergleich zum Bundesschnitt ein besonders niedriges Einkommen auf (bitte begründen)? 28. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Beschäftigten in wissensintensiven Industrien in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Regionen von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)? In welchen ländlichen Regionen ist der Anteil der F&E-Beschäftigen besonders gering (bitte begründen)? 29. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitslosenquote und der Fachkräftebedarf in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Regionen von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)? In welchen ländlichen Regionen ist die Arbeitslosenquote und in welchen der Fachkräftebedarf im Vergleich zum Bundesschnitt besonders hoch? 30. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Pendeldistanzen in Kilometern und die Fahrtzeit in Minuten von 1997 bis 2017 in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)? In welchen ländlichen Regionen sind die Pendeldistanzen besonders lang (bitte begründen)? 31. Hält die Bundesregierung den bestehenden Förderrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für ausreichend, um regionale wirtschaftliche Disparitäten abzumildern? In welcher Hinsicht dient sie als Grundlage für die Regionalpolitik nach 2020? 32. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der touristischen Übernachtungen in ländlichen Räumen von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte nach Art der Unterkunft aufschlüsseln)? Koordinierung der Politik für ländliche Entwicklung 33. Wie oft hat sich der Arbeitsstab Ländliche Räume unter Leitung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bereits getroffen? Welche Maßnahmen, Koordinationsaufgaben oder Beschlüsse hat er in seinen Schwerpunkten Nahversorgung und Innenentwicklung, Gesundheit und Pflege, Umwelt, Kulturlandschaft und Erholung gefasst? Welche konkreten Ergebnisse finden Eingang in die Regierungsarbeit? In welcher Form? 34. Welche Aufgaben verfolgt die Interministerielle Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“ (IMAG)? Welche Maßnahmen oder Beschlüsse hat sie gefasst? Welche Ergebnisse finden Eingang in die Regierungsarbeit? In welcher Form? 35. Wie häufig kommt der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung zusammen, in welchen Bereichen liegt der Schwerpunkt der Beratungstätigkeit, und zu welchen Sachverhalten hat er sich bereits (schriftlich) geäußert? 36. Welche Ergebnisse brachte der Bürgerdialog der Bundesregierung „Gut leben auf dem Land“, wie werden die Ergebnisse ausgewertet, und wie werden sie Eingang finden in das weitere Regierungshandeln (verschiedener Ressorts)? 37. Welche Forschungsvorhaben werden vom BMEL finanziert? Bis wann sollen Ergebnisse vorliegen? Werden diese veröffentlicht, und in welcher Form finden sie Eingang in das Regierungshandeln, beispielsweise in den Bereichen a) ländliche Regionalentwicklung, Raumordnung und ländliche Mobilität, b) ärztliche Versorgung auf den Land, c) regionale Wirtschaftsstrukturförderung besonders in strukturschwachen Regionen, Förderung von regionaler Wertschöpfung und ländlicher Tourismus, d) Digitalisierungsstrategien für die ländliche Regionalentwicklung, und e) demografische Entwicklung? Berlin, den 27. Juni 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]