Entführungen durch Geheimdienste

Am 23. Juli 2017 soll der vietnamesische Geschäftsmann und Politiker Trịnh Xuân Thanh nach übereinstimmenden Medienberichten durch den vietnamesischen Geheimdienst im Berliner Tiergarten entführt und nach Vietnam gebracht worden sein. Dem aus der Kommunistischen Partei Vietnams ausgeschlossenen Trịnh Xuân Thanh, dem auch sein Abgeordnetensitz aberkannt wurde, wird in Vietnam zur Last gelegt, als Chef einer Tochterfirma des staatlichen Großbetriebes Petro-Vietnam für den Verlust von umgerechnet 125 Mio. Euro verantwortlich zu sein. Trịnh Xuân Thanh, nach dem rund ein Jahr lang international gefahndet wurde, tauchte am 31. Juli 2017 in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi auf, wo er sich nach Angaben der vietnamesischen Polizei selbst den Behörden gestellt habe. Er befindet sich nun in Haft.

Der Fall sorgt seitdem für mediale Aufmerksamkeit, Diskussionen bei den in Deutschland lebenden Menschen vietnamesischer Herkunft (siehe auch „Muss ich jetzt um mein Leben fürchten?“ in „neues deutschland“ vom 8. August 2017) sowie erheblichen diplomatischen Verstimmungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Vietnam. Nach übereinstimmenden Berichten besteht aus Sicht der Bundesregierung keinerlei Zweifel daran, dass es sich um eine Entführung handelt (vgl. u. a. www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienstskandalpolitthriller-in-berlin-1.3613750).

Nach Angaben von Trịnh Xuân Thanhs Berliner Rechtsanwältin gebe es Hinweise, wonach ihr Mandant mit einem „Krankentransport“ in ein osteuropäisches Land verfrachtet und von dort mit einer vietnamesischen Maschine ausgeflogen sein könnte. Eine mit Trịnh Xuân Thanh gemeinsam am Berliner Tiergarten in ein Auto gezerrte Vietnamesin sei ebenfalls nach Vietnam verschleppt und mit einer Armverletzung in ein Krankenhaus in Hanoi gebracht worden.

Der Bundesminister des Auswärtigen Siegmar Gabriel bezeichnete das „Verhalten der vietnamesischen Geheimdienste auf deutschem Boden [als] vollkommen inakzeptabel“ (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.sigmar-gabriel-zu-konfliktmit-vietnam-so-etwas-tolerieren-wir-in-keinem-fall.df6587eb-c40a-4d07-b539-59cdc83cd02d.html). Der Resident des vietnamesischen Geheimdienstes wurde zur „Persona non grata“ erklärt und sollte innerhalb weniger Stunden Deutschland verlassen.

Die Fraktion DIE LINKE. fragt nach Hintergründen zu dieser Entführung und nach weiteren (versuchten) Entführungen in der deutschen Geschichte seit 1949.

Während das Auswärtige Amt anlässlich der mutmaßlichen Verschleppung Trịnh Xuân Thanhs über Twitter am 2. August 2017 von einem „präzedenzlosen“ Akt sprach, wurden etwa im Jahr 1987 vier Mitglieder der linksradikalen türkischen Organisation Dev Sol aus Stuttgart durch den türkischen Geheimdienst in die Türkei verschleppt (www.handelsblatt.com/politik/international/tuerkischer-geheimdienstmit-jahrelanger-deal-des-westens-mit-der-tuerkei/12914932-2.html).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Auf welchen Erkenntnissen beruht die Einschätzung des Auswärtigen Amts, wonach Trịnh Xuân Thanh Opfer einer Entführung durch den vietnamesischen Geheimdienst wurde?

2. Wie genau liefen die Entführung und der anschließende Transport nach Vietnam nach Kenntnis der Bundesregierung ab? Um welches osteuropäische Land handelt es sich, über das Trịnh Xuân Thanh mit einer vietnamesischen Maschine ausgeflogen worden sein soll? Welche deutschen Behörden wurden nach Bekanntwerden der Entführung aktiv, und was wurde konkret unternommen?

3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der in Vietnam gegenüber Trịnh Xuân Thanh erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe?

4. Lag ein Auslieferungsersuchen Vietnams gegen Trịnh Xuân Thanh vor? Wenn ja, seit wann, und mit welcher Begründung?

5. Wann stellte Trịnh Xuân Thanh seinen Asylantrag in Deutschland, und wie ist der Stand der Bearbeitung? a) Wie begründete er seinen Asylantrag? b) Äußerte der Entführte gegenüber deutschen Behörden bereits den Verdacht, dass er in Deutschland vom vietnamesischen Geheimdienst verfolgt wird?

6. Gab es bereits im Vorfeld andere Hinweise darauf, dass der vietnamesische Geheimdienst versucht Trịnh Xuân Thanh habhaft zu werden? Wenn ja, welche, und von wem?

7. Ist der Resident des vietnamesischen Geheimdienstes der Aufforderung zur Ausreise innerhalb von 48 Stunden nachgekommen?

8. Wie viele legale Residenten hat der vietnamesische Geheimdienst in Deutschland „angemeldet“?

9. Inwieweit stimmen Medienberichte, dass das Auswärtige Amt die Ausweisung weiterer vietnamesischer Diplomaten plant?

10. Welche Fälle von tatsächlichen oder versuchten Entführungen deutscher oder anderer Staatsangehöriger gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1949 auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie zwischen 1949 und 1990 auf dem Gebiet der DDR (bitte die jeweiligen Fälle, Zeitpunkt sowie Akteure und betroffene Personen nennen; bei gescheiterten Entführungsversuchen bitte den Grund des Scheiterns mit erläutern)?

11. Welche diplomatischen Konsequenzen wurden aus den in Frage 10 erläuterten Fällen gezogen (bitte fallbezogen auflisten)?

12. Haben sich deutsche Geheim- bzw. Nachrichtendienste oder andere deutsche Behörden seit 1949 jemals unmittelbar oder mittelbar (beispielsweise durch die Weitergabe von Aufenthaltsorten von Personen) an Entführungen beteiligt? Wenn ja, an welchen (bitte die einzelnen Fälle und die beteiligten deutschen Behörden detailliert auflisten)?