Globale Forschungsplattform gegen antimikrobielle Resistenzen
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Kai Gehring, Kordula Schulz-Asche, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Tabea Rößner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Fehlende Forschungsanreize sind eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit weltweit. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben allein in der Europäischen Union jährlich circa 25 000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit antibiotikaresistenten Erregern. Obwohl neue Wirkstoffe dringend benötigt werden, wurden seit 1987 keine wesentlichen neuen Antibiotika-Wirkstoffklassen mehr entwickelt. Steigende Arzneimittelausgaben bedrohen darüber hinaus den universellen Zugang zu neuen und innovativen Medikamenten.
Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich in ihrer Abschlusserklärung am 10. Juli 2017 dazu bekannt, „den Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Antibiotika, Impfstoffen und Diagnostika“ fördern zu wollen und sich dabei insbesondere auf die „nach Feststellung der WHO bedrohlichsten Pathogene und […] Tuberkulose“ zu fokussieren (www.g20.org/Content/DE/_Anlagen/G7_ G20/G20-Abschlusserklaerung.pdf, S. 11). Laut Abschlusserklärung soll mithilfe einer „neuen internationalen Plattform“ die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung unterstützt werden, um die „Wirkung bestehender und neuer Initiativen in antimikrobieller Grundlagenforschung und klinischer Forschung sowie der Produktentwicklung zu maximieren“ (S. 11).
Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) vom 14. Juli 2017 wird das BMBF die Plattform „in den nächsten zehn Jahren mit bis zu 500 Millionen Euro unterstützen“ (www.bmbf.de/de/globale- gesundheitskrisen-verhindern-4506.html). Die Initiative stehe „allen interessierten Ländern und Organisationen, einschließlich nichtstaatlicher Förderer, offen“ und würde „noch im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft […] im Herbst ihre Arbeit aufnehmen“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welches sind nach Auffassung der Bundesregierung die größten globalen gesundheitlichen Herausforderungen in Bezug auf antimikrobielle Resistenzen? Wie trägt sie dieser Bewertung Rechnung?
Wie wird die geplante Forschungsplattform strukturiert sein?
Welche Zielsetzung wird die geplante Forschungsplattform haben? Welche inhaltlichen Schwerpunkte sollen gesetzt werden? Und durch wen?
Nach welchen Kriterien wird die geplante Forschungsplattform einzelne Forschungsförderungsvorhaben priorisieren, und inwiefern sollen dabei die dringlichsten globalen Gesundheitslasten und damit auch die der weltweit ärmsten Länder in den Fokus genommen werden?
Inwiefern wird die geplante Initiative den nach Feststellung der WHO weltweit bedrohlichsten Pathogenen (www.who.int/medicines/publications/ globalpriority-list-antibiotic-resistant-bacteria/en/) sowie der Tuberkulose eine besondere Priorität einräumen?
Wie und in welcher Höhe wird sich die internationale Forschungsplattform finanzieren (bitte nach Geber, Höhe und Laufzeit auflisten)?
Wie soll die geplante Forschungsplattform dazu beitragen, dass neue Wirkstoffe für alle, die sie benötigen auch zugänglich und bezahlbar sind, und inwiefern werden dabei die Empfehlungen des WHO-Aktionsplans zu antimikrobiellen Resistenzen (http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/193736/ 1/9789241509763_eng.pdf?ua=1) sowie der UN-Deklaration zu antimikrobiellen Resistenzen (www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/71/L.2& referer=/english/&Lang=E) berücksichtigt?
Inwiefern wird die geplante Forschungsplattform den offenen Zugang zu Studienergebnissen und geistigen Eigentumsrechten sicherstellen und dabei den Empfehlungen des WHO-Aktionsplans zu antimikrobiellen Resistenzen sowie der UN-Deklaration zu antimikrobiellen Resistenzen Folge leisten? Inwiefern hat sich die Bundesregierung für den offenen Zugang zu den aus der Forschungsplattform resultierenden Studienergebnissen und geistigen Eigentumsrechten eingesetzt?
Welche G20-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihr Interesse an einer Beteiligung an der geplanten Forschungsplattform geäußert, und welche haben sich dieser bereits mit welchen finanziellen Beiträgen angeschlossen?
Über welche Titel sollen die zugesagten 500 Mio. Euro in welcher Höhe in den kommenden zehn Jahren bereitgestellt werden (bitte nach Titeln und Jahren auflisten)?
a) Inwiefern stellen die zugesagten Mittel neue, zusätzliche Mittel gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung dar?
b) In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den letzten vier Jahren antimikrobielle Forschung und Entwicklung gefördert (bitte nach Jahr, Volumen und Initiative auflisten)?
Welche Organisationen und nichtstaatlichen Förderer haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihr Interesse an einer Beteiligung an der geplanten Forschungsplattform geäußert, und welche haben sich dieser mit welchen finanziellen Beiträgen bereits angeschlossen?
Nach welchem Zeitplan soll die Umsetzung der geplanten Forschungsplattform erfolgen (bitte nach wichtigen Meilensteinen und geplantem Datum aufschlüsseln)?
Inwiefern sollen zivilgesellschaftliche Akteure, weitere nichtstaatliche Akteure wie Stiftungen und privatwirtschaftliche Akteure an der Konzeption, Umsetzung und Finanzierung der geplanten Forschungsplattform teilhaben?
a) Nach welchen Kriterien sollen zivilgesellschaftliche Akteure für die Beteiligung an der geplanten Forschungsplattform ausgewählt werden?
b) Nach welchen Kriterien sollen weitere nichtstaatliche Akteure wie Stiftungen für die Beteiligung an der geplanten Forschungsplattform ausgewählt werden?
c) Nach welchen Kriterien sollen privatwirtschaftliche Akteure für die Beteiligung an der geplanten Forschungsplattform ausgewählt werden?
Wie soll zukünftig die Transparenz über die Beteiligung zivilgesellschaftlicher und privatwirtschaftlicher Akteure sichergestellt werden?
Wie wird sichergestellt, dass das Parlament seine Kontrollfunktion beim Planungs- und Umsetzungsprozess der geplanten Forschungsplattform in den relevanten Fachausschüssen des Deutschen Bundestages ausüben kann?
Werden im Rahmen der Konzeption und Umsetzung der geplanten Forschungsplattform neue und innovative Anreizmechanismen für bedarfsorientierte medizinische Forschung und Entwicklung berücksichtigt, die die Entwicklung neuer Wirkstoffe und Präventionsstrategien auf Grundlage von deren globalem Gesundheitsnutzen priorisiert? Wenn ja, welche? Wenn nein, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen (bitte begründen)?
Trägt die geplante Forschungsplattform dem Ansatz Rechnung, die Forschungs- und Entwicklungskosten von Produktpreisen und Verkaufsvolumen zu entkoppeln? Wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Wird im Rahmen der Konzeption und Umsetzung der geplanten Forschungsplattform die Weiterentwicklung von Indikatoren und Messinstrumenten zur Erfassung der globalen Gesundheitswirkung neuer Wirkstoffe und Präventionsstrategien gefördert? Wenn ja, wie? Wenn nein, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen (bitte begründen)?