Regierungsgarantien für die Bewerbung um die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 in Deutschland
der Abgeordneten Özcan Mutlu, Monika Lazar, Lisa Paus, Katja Keul, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im März 2017 reichte der Deutsche Fußball-Bund e. V. (DFB) seine offizielle Interessensbekundung für die Austragung der Fußballeuropameisterschaft der Männer im Jahr 2024 bei der Union der europäischen Fußballverbände (UEFA) ein.
Bis zum 27. April 2018 müssen die vollständigen Bewerbungsunterlagen bei der UEFA eingereicht werden. Die Unterlagen, die dafür auszufüllen sind und der Bundesregierung vorliegen (www.uefa.org/MultimediaFiles/Download/Official Document/uefaorg/Regulations/02/46/30/63/2463063_DOWNLOAD.pdf), beinhalten auch zahlreiche Garantien in Form von Verträgen, die durch – wie es dort heißt – „Competent Authorities“ gegeben werden müssen.
Diese Garantien umfassen unter anderem:
- Steuerbefreiungen von jeder Art direkter Steuern für Unternehmen und Individuen wie Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftssteuer
- Garantien für die Rückerstattung jeder Art angefallener Mehrwertsteuer und anderer indirekter Steuern – wie es im Mustervertrag heißt „ohne Einschränkung für mögliche Verkäufe von Ticketing- und Gastfreundschaftsprodukten und/oder Dienstleistungen“
- Garantien für unlimitierten steuer- und abgabenfreien Im- und Export von Waren, Dienstleistungen sowie Geld
- eine harte Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum der UEFA, nach wohlwollender und bevorzugter Bearbeitung sämtlicher Anträge ohne Mehrkosten
- umfangreiche Zusagen für Visa-, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse sämtlicher Personen, die im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft im Land tätig sind, ab bis zu vier Jahren vor der Veranstaltung
Allein die hier aufgelisteten, von der UEFA geforderten Garantien stellen tiefe Eingriffe in die deutsche Steuergesetzgebung und weitere Gesetze dar. Sie würden zudem eine außerordentliche Bevorzugung der UEFA gegenüber anderen Veranstalterinnen und Veranstaltern von Großereignissen in Deutschland sowie sämtlichen anderen wirtschaftlichen Akteurinnen und Akteuren im Land bedeuten. Die entfallenen Steuereinnahmen gingen zulasten der Bürgerinnen und Bürger.
Die Garantie bezüglich der strikten Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum der UEFA stellt einen Eingriff in die Kompetenzen der Judikative und Legislative sowie die Arbeit der Polizei dar. Unter anderem wird dort etwa gefordert, nicht genehmigte Public-Viewing-Veranstaltungen während der Spiele in Deutschland durch verstärkte Polizeipräsenz, hartes Durchgreifen der Polizei und Ahndung von Verstößen zu unterbinden (Guarantee for rights protection committee and enforcement). Derartige Garantien können nach Rechtsauffassung der Fragenstellerinnen und Fragensteller in einer Demokratie mit Gewaltenteilung gar nicht durch Regierungen gegeben werden.
Ebenso drohen die Garantien, die eine zukünftige Verabschiedung von Gesetzen durch Parlamente verlangen, grundlegende demokratische Verfahrensabläufe und Prinzipien auszuhöhlen.
Sportgroßveranstaltungen von besonderem öffentlichem Interesse können Vergünstigungen bei der Einkommensteuer erhalten. Nach § 50 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können die obersten Finanzbehörden der Länder oder die von ihnen beauftragten Finanzbehörden mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschalbetrag festsetzen, wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse liegt.
Grundlage der Entscheidung zur Steuerbefreiung ist folgende Definition: „1. Ein besonderes öffentliches Interesse besteht insbesondere, wenn an der inländischen Veranstaltung international bedeutsamer kultureller und sportlicher Ereignisse, um deren Ausrichtung ein internationaler Wettbewerb stattfindet“ (§ 50 Absatz 4 Nummer 1 EStG). Der genannte Paragraph umfasst jedoch nur einen kleinen Teilbereich der in den Mustergarantien enthaltenen Steuerbefreiungen.
Bezüglich der Garantien erklärte die Bundesregierung auf Nachfrage in einem Brief am 21. Juni 2017 an den Abgeordneten Özcan Mutlu: „Das Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung der Garantien kann voraussichtlich erst im Frühjahr 2018 übermittelt werden, da diese erst erfolgen kann, wenn der tatsächliche Wortlaut der vom jeweiligen Ressort vorgesehenen Garantieerklärung vorliegt.“ Die vorliegenden Mustergarantien sind jedoch bereits sehr detailliert.
Gleichzeitig sind sie Teil der Bewerbung, die der DFB bereits am 27. April 2018 bei der UEFA einreichen muss. Die folgenden Fragen beziehen sich daher auf die der Bundesregierung vorliegenden Mustergarantien der UEFA.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Auf welcher gesetzlichen Grundlage könnten nach Auffassung der Bundesregierung und wie in den UEFA-Garantien gefordert neben der Einkommensteuer auch Kapitalertrag- und Körperschaftssteuer für die UEFA und für die UEFA arbeitende Unternehmen, deren Funktionäre, Beteiligte und Mitarbeiter erlassen werden (bitte einzeln auflisten)?
a) Falls es keine gesetzliche Grundlage gibt, wird die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesänderung initiieren, bzw. welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber einer entsprechenden Initiative?
b) Welche Instanzen wären nach Auffassung der Bundesregierung in Deutschland die in den UEFA-Garantien angesprochenen „Competent Authorities“, die die entsprechenden Garantien unterzeichnen müssten?
c) Hält die Bundesregierung es für rechtlich zulässig, entsprechende Garantien abzugeben, ohne dass eine gesetzliche Grundlage vorliegt?
Auf welcher gesetzlichen Grundlage könnten nach Auffassung der Bundesregierung und wie in den UEFA-Garantien gefordert die Mehrwertsteuerausgaben rückerstattet werden?
a) Falls es keine gesetzliche Grundlage gibt, wird die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesänderung initiieren, bzw. welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber einer entsprechenden Initiative?
b) Welche Instanzen wären nach Auffassung der Bundesregierung in Deutschland die in den UEFA-Garantien angesprochenen „Competent Authorities“, die die entsprechende Garantie unterzeichnen müssten?
Auf welcher gesetzlichen Grundlage könnte nach Auffassung der Bundesregierung und wie in den UEFA-Garantien gefordert unlimitierter steuer- und abgabenfreier Im- und Export von Waren, Dienstleistungen sowie Geld garantiert werden?
a) Falls es keine gesetzliche Grundlage gibt, wird die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesänderung initiieren, bzw. welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber einer entsprechenden Initiative?
b) Welche Instanzen wären nach Auffassung der Bundesregierung in Deutschland die in den UEFA-Garantien angesprochenen „Competent Authorities“, die die entsprechende Garantie unterzeichnen müssten?
c) Inwiefern sind die von der UEFA geforderten Garantien bei der Umsatzsteuer aus Sicht der Bundesregierung mit dem EU-Recht (Mehrwertsteuersystemrichtlinie etc.) vereinbar?
Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann nach Auffassung der Bundesregierung und wie in den UEFA-Garantien gefordert eine harte Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum der UEFA garantiert werden?
a) Ist es nach Auffassung der Bundesregierung möglich, derartige Garantien abzugeben?
b) Falls es keine gesetzliche Grundlage gibt, plant die Bundesregierung eine solche zugunsten der genannten Bewerbung einzuführen?
c) Welche Instanzen wären nach Auffassung der Bundesregierung in Deutschland die in den UEFA-Garantien angesprochenen „Competent Authorities“, die die entsprechende Garantie unterzeichnen müssten?
In wie vielen Fällen hat das Bundesministerium der Finanzen in den letzten zwölf Jahren seine Zustimmung zu einem Erlass der Einkommensteuer bzw. zu einer Festsetzung eines Pauschbetrags nach § 50 Absatz 4 EStG erteilt?
a) Mit welchen Begründungen wurde die Einkommensteuer jeweils erlassen bzw. ein Pauschbetrag festgesetzt?
b) Welchen Veranstaltungen, Veranstalterinnen und Veranstaltern kam ein Erlass der Einkommensteuer bzw. die Festsetzung eines Pauschbetrags nach § 50 Absatz 4 EStG zugute?
c) Wie hoch waren die jeweiligen Steuermindereinnahmen bzw. die festgesetzten Pauschbeträge in den in Frage 5 aufgelisteten Fällen?
d) Falls für Einzelfälle das Steuergeheimnis entgegensteht, wie hoch waren die erlassenen Steuern aufgrund ähnlicher Garantien bzw. nach § 50 Absatz 4 EStG insgesamt in diesem Zeitraum?
Auf Grundlage welcher Verordnung oder welcher Gesetze könnten, wie in den Garantien gefordert, UEFA-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter bevorzugt Arbeitserlaubnisse, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen nach bevorzugter Prüfung erhalten?
Welche der geforderten Garantien oder Punkte einzelner Garantien hält die Bundesregierung für nicht mit aktuellem deutschen Recht vereinbar?
a) Plant die Bundesregierung, deutsches Recht vor Abgabe der Garantien dementsprechend zu ändern?
b) Befindet die Bundesregierung sich in Gesprächen mit dem DFB und/oder der UEFA, um die Garantien entsprechend deutschem Recht anzupassen?
Planen die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden die Garantien zu unterzeichnen?
Auf welcher Grundlage können die Bundesregierung, einzelne Bundesministerien oder nachgeordnete Behörden die in zahlreichen Garantien geforderten Personen oder Teams bereitstellen, die innerhalb der Behörden die Anliegen der UEFA unentgeltlich vertreten (z. B. Guarantee for intellectual property rights 2 „[…] will appoint a dedicated set of examiners to administer all registrations related to UEFA EURO 2024 […]“, Customs Guarantee, Immigration/visa/work permits etc.)?
Wie kann es nach Auffassung der Bundesregierung gelingen, dass der DFB sich im April 2018 für die Austragung der Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 bewirbt, während der Bundesregierung voraussichtlich erst ab dem Frühjahr 2018 der exakte Wortlaut der Garantien, die dafür zu geben sind, vorliegt?
Welche Konsequenzen hätte es nach Kenntnis der Bundesregierung für die Bewerbung des DFB für die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 in Deutschland, wenn die Bundesregierung einzelne Garantien nicht oder nur in Teilen unterzeichnet?
Inwiefern ist die Bundesregierung in Gesprächen mit dem DFB und der UEFA bezüglich der Garantien, bzw. welche Gespräche hat es zwischen Bundesregierung und DFB und UEFA bereits gegeben (bitte mit Auflistung nach Datum und mit Angabe der Teilnehmer)?
Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Abschaffung dieser umfangreichen Garantien ein?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass derart umfangreiche Steuerbefreiungen, wie im UEFA Bid Dossier Template vom 20. April 2017 gefordert, moralisch vertretbar sind?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag an der Abfassung und Abgabe der Garantieerklärung zu beteiligen, und
a) wenn ja, welcher Zeitpunkt und welches Beteiligungsverfahren sind hierfür vorgesehen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Gegen welche amtierenden oder ehemaligen Funktionäre des UEFA-Exekutivkomitees oder anderer UEFA-Gremien wird nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland oder in anderen Staaten strafrechtlich ermittelt, und welche Haltung hat die Bundesregierung grundsätzlich in Bezug auf Vereine, Verbände oder Organisationen aus anderen Staaten, gegen deren amtierende oder ehemalige Funktionäre strafrechtlich ermittelt wird?
Gegen welche amtierenden oder ehemaligen Funktionäre des DFB wird nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland oder in anderen Staaten strafrechtlich ermittelt, und welche Haltung hat die Bundesregierung grundsätzlich in Bezug auf Vereine, Verbände oder Organisationen in Deutschland, gegen deren amtierende oder ehemalige Funktionäre strafrechtlich ermittelt wird?
Befürwortet die Bundesregierung nach den zahlreichen Skandalen der jüngsten Zeit im Internationalen Verband des Association Football und DFB, welche laufende Verfahren wegen Steuerhinterziehung zur Folge hatten, und auch den aktuellen Korruptionsfällen im Internationalen Olympischen Komitee sowie im Internationalen Leichtathletikverband grundsätzlich die Gewährung von Steuererleichterungen sowie Regierungsgarantien?
Inwiefern unterscheiden sich die Entwürfe der aktuell vorliegenden Regierungsgarantien der UEFA von den für die Fußballweltmeisterschaft 2006 gegebenen Regierungsgarantien?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Steuermehraufkommen durch die mögliche Austragung der Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 in Deutschland ein?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Steuermindereinnahmen durch Steuerentlastungen im Rahmen der vorliegenden Garantien ein?