Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Überwachung mithilfe der Polizeiagentur Europol
der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vom 26. bis 28. November 2014 hatte die EU-Polizeiagentur Europol eine Konferenz europäischer Arbeitsgruppen zur verdeckten Observation und Überwachung („Assembly of Regional Groups on Surveillance; ARGOS) in Den Haag abgehalten (http://gleft.de/1SZ, http://gleft.de/1T1 und Bundestagsdrucksache 18/3766). Auf der Tagesordnung standen verschiedene Projekte zur Verzahnung von verdeckten Überwachungsmaßnahmen in der Europäischen Union (EU), darunter das GPS-basierte (GPS: Global Positioning System) und die auf einem zentralen Server geführte „European Tracking Solution“ (ETS), die von der Arbeitsgruppe „European Law Enforcement Technology Services“ (ENLETS) entwickelt wird (http://gleft.de/1SZ). Deutschland wird im Netzwerk ENLETS durch die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) vertreten. ENLETS arbeitet außerdem an Verfahren zur Nummernschilderkennung, Videoüberwachung sowie zum ferngesteuerten Stoppen von Fahrzeugen durch Lahmlegung der Bordelektronik (Bundestagsdrucksache 18/706, http://gleft.de/1T2).
Auf der Konferenz wurden weitere Netzwerke und Arbeitsgruppen zur verdeckten Observation vorgestellt, die Bundesregierung nennt hierzu das osteuropäische „Surveillance Expert Network for Southeast Europe“ (SENSEE) zur Kooperation in der Observation, die Europol-Arbeitsgruppe von Verbindungsbeamten für kontrollierte Lieferungen („Working Group on Controlled Delivery“) sowie die „Arbeitsgruppe grenzüberschreitende Observation“ („Cross-Border Surveillance Working Group“, CSW), bei der Europol Mitglied ist (Bundestagsdrucksache 18/3766). Ihr gehören außerdem Mobile Einsatzkommandos bzw. vergleichbare Einheiten aus Belgien, den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Dänemark, Österreich, Italien, Finnland, Irland, Luxemburg, Schweden, Norwegen und Deutschland (Bundeskriminalamt – BKA) an. Deutschland gehört neben Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden zur Steuerungsgruppe.
Die CSW untersucht die „Möglichkeiten des Technikeinsatzes in der Verbrechensbekämpfung“ und informiert über die technischen und rechtlichen Grundlagen für Abhörmaßnahmen in den Teilnehmerländern. Sie befasst sich außerdem mit der Frage, wie die „täterseitigen Aktivitäten und technischen Möglichkeiten zur Erkennung polizeilicher Maßnahmen“ verhindert werden können.
Auf der Überwachungskonferenz wurden außerdem rechtliche Rahmenbedingungen thematisiert, mit denen verdeckte Observationen und Ermittlungen erleichtert werden können, darunter die Nutzung der mittlerweile in Kraft getretenen Europäische Ermittlungsanordnung sowie „Vorteile von ressortübergreifender Observation und Verwaltung“ (Bundestagsdrucksache 18/3766).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Erläuterungen kann die Bundesregierung zu den auf der Konferenz europäischer Arbeitsgruppen zur verdeckten Observation und Überwachung (Assembly of Regional Groups on Surveillance; ARGOS) behandelten Tagesordnungspunkten machen (http://gleft.de/1SZ), und wer trug dazu jeweils vor?
Welche Behörden welcher Länder nahmen daran teil, und welche Themen wurden behandelt?
Welche Konferenzen oder Treffen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beantwortung der Bundestagsdrucksache 18/3766 im Rahmen von ARGOS stattgefunden?
Wer nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung an dem von Europol koordinierten „Netz von Sachverständigen für den Umgang mit Informanten“ („Covert Human Intelligence Source“, CHIS) teil (Europol-Jahresbericht vom 7. Mai 2012, Aktenzeichen 1423-74r2)?
Auf welche Weise beteiligen sich Bundesbehörden am CHIS?
Inwiefern arbeitet das CHIS an der Harmonisierung von Verfahren zum Einsatz und zur Steuerung von Informanten?
Welche Methoden für die verdeckte Überwachung in Verbindung mit kontrollierten Lieferungen werden von Europol bereitgestellt (http://gleft.de/1T4)?
An welchen Projekten des „European Law Enforcement Technology Services“ (ENLETS) sind welche Bundesbehörden derzeit beteiligt?
Inwiefern ist die von Europol einberufene „Working Group on Tracking Surveillance“ weiterhin existent, wer nimmt daran teil, und welche Themen werden dort behandelt (Bundestagsdrucksache 18/706)?
In welchem Verfahrensstadium befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die „European Tracking Solution“ (ETS) zur Entwicklung eines Trackinggateway bei Europol (http://gleft.de/1SZ), und wann könnte dieses den Polizei- und Geheimdienstbehörden der EU-Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern ein ferngesteuertes Anhalten von Fahrzeugen (Remote Stopping Vehicles) serienmäßig in allen, in der EU zugelassenen Fahrzeugen eingebaut werden sollte?
Wie könnte dies aus Sicht der Bundesregierung technisch umgesetzt werden?
Inwiefern wären hierfür neue, rechtliche Bestimmungen nötig?
Welche Treffen des SENSEE haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 mit Bezug zur verbesserten Kooperation bei verdeckten Observationen und Ermittlungen stattgefunden, und welche Themen wurden dort behandelt?
Welche Treffen der Europol-Arbeitsgruppe von Verbindungsbeamten für kontrollierte Lieferungen („Working Group on Controlled Delivery“) haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 mit Bezug zur verbesserten Kooperation bei verdeckten Observationen und Ermittlungen stattgefunden, und welche Themen wurden dort behandelt?
Welche Treffen der „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 stattgefunden, und welche Themen wurden dort behandelt?
Welches „EU-Framework-Programms“ wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von der CSW auf ihrer Tagung im Jahr 2014 vorgestellt (Bundestagsdrucksache 18/3766)?
Auf welche Weise könnte die Europäische Ermittlungsanordnung aus Sicht der Bundesregierung grenzüberschreitende verdeckte Observationen und Ermittlungen erleichtern?
Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Vorsitz der „Informal Working Group PNR“ (IWG-PNR) inne, und welche Schwerpunkte hat dieser für den Austausch von Passagierdaten angekündigt (Bundestagsdrucksache 18/12516)?
Welche dieser Schwerpunkte beziehen sich auf den Abschlussbericht des Projekts „Passenger Name Record Data Exchange Pilot“ (PNRDEP) (Bundestagsdrucksache 18/8323)?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern PNR-Daten auf einem zentralen PNR-Router gespeichert werden sollten?
Wie viele Daten hat das Bundeskriminalamt im Vorfeld des G20-Gipfels mit den Europol-Datenbeständen „Europol-Informationssystem“ (EIS) und dem Analyseprojekt „Dolphin“ ausgetauscht (bitte die Austausche nach Abfragen/Zulieferungen aufschlüsseln)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchem Umfang in der zu „Terrorismus“ eingerichteten Datei „Dolphin“ auch Daten zu „Extremismus“ gespeichert sind (da hierzu vermutlich keine oder nur unzureichende Statistiken geführt werden, bitte zum erfragten Umfang eine Einschätzung abgeben)?
Was ist der Bundesregierung über Pläne der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft bekannt, die Arbeit des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) und des Koordinierungsausschusses für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS) im Bereich digitaler Überwachung zu verzahnen?
Welche Anstrengungen unternehmen COSI und CATS im Jahr 2017 in den Bereichen Zugang zu verschlüsselten Inhalten, Zugang zu elektronischen Beweismitteln, Vorratsdatenspeicherung?
Welche Treffen des „EU Internet Forum“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung für dieses Quartal geplant, und wer nimmt daran teil?