Vernetzung von Umweltdaten
der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Werner Wittlich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Maria Böhmer, Dr. Rolf Bietmann, Cajus Caesar, Marie-Luise Dött, Dr. Maria Flachsbarth, Georg Girisch, Tanja Gönner, Josef Göppel, Kurt-Dieter Grill, Kristina Köhler (Wiesbaden), Doris Meyer (Tapfheim), Franz Obermeier, Ulrich Petzold und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In der Umweltpolitik sind die Zuständigkeiten über die verschiedenen Ebenen von den Kommunen über die Länder und den Bund bis hin zur Europäischen Union (EU) verteilt. Die auf der jeweiligen Ebene angesiedelten Institutionen verfügen über eine Vielfalt von Daten, Fakten und Informationen. Um diese besser nutzen zu können, müssen der Datenaustausch und die Vernetzung zwischen den verschiedenen Ebenen und Institutionen verbessert werden.
Gerade im Bereich der Umwelt ist der Austausch von Daten besonders wichtig. Nicht zuletzt können dadurch Entwicklungen und Veränderungen besser abgeschätzt und bewertet werden. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, dass der Datenaustausch zwischen den verschiedenen Institutionen so einfach und reibungslos wie möglich erfolgt. Nur so können die Vorteile eines verbesserten Datenaustausches vollständig genutzt werden. Durch eine Bündelung der verschiedenen Aktivitäten werden Kosten reduziert und der Aufbau eines leistungsfähigen Umweltinformationswesens beschleunigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie bewertet die Bundesregierung die Erhebung umweltrelevanter Daten in Deutschland (unterschieden nach Bund, Länder und Kommunen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Erhebung umweltrelevanter Daten auf EU-Ebene?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Erhebung umweltrelevanter Daten zu verbessern (unterschieden nach EU-Ebene, Bund, Ländern und Kommunen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Austausch von umweltrelevanten Daten zwischen Kommunen, Ländern, Bund und EU?
Welche entsprechenden Bemühungen gibt es in Deutschland und in Europa zum Austausch von Umweltinformationen, insbesondere zum Austausch von Daten, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften bei Kommunen, Ländern, Bund und EU sowie bei Firmen zu verarbeiten sind?
Kennt die Bundesregierung die Bemühungen der US-amerikanischen Regierung zum Austausch von Umweltinformationen, und wenn ja, wie werden diese bewertet?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aktivitäten der Bundesländer, Daten über länderspezifische Programmbausteine auszutauschen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die „Bundeseinheitliche Schnittstelle für den Datenaustausch im Bereich der Nachweisverfahren“ (BUDAN)?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um die Vernetzung von Umweltinformationen in Deutschland und Europa zu verbessern?
In welchen Bereichen setzt die Bundesregierung dabei ihre Prioritäten?