Vergabepraxis für Werbekampagnen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, Dr. Christoph Bergner, Helge Braun, Vera Dominke, Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land), Bernhard Kaster, Michael Kretschmer, Helmut Lamp, Werner Lensing, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Laurenz Meyer (Hamm), Bernward Müller (Gera), Uwe Schummer, Marion Seib und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Vergabepraxis von externen Beratungsaufträgen durch die Bundesregierung ist nach Bekanntwerden der umstrittenen Beraterverträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA), das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) etc. insgesamt in die Kritik geraten. Die Beratung zur Unterstützung politischer Entscheidungsprozesse entspricht zwar dem Leitbild des modernen Staates, die Grenze zwischen notwendiger Öffentlichkeitsarbeit und der Verschwendung von Steuergeldern zur Imagepflege von Mitgliedern der Bundesregierung darf aber nicht überschritten werden. Professionelle Information der Bürger ist zwar unerlässlich, die Befriedigung persönlicher Eitelkeiten der zuständigen Bundesminister dagegen unverantwortlich. Der Bundesrechnungshof hat diese Grenzen in seinen Berichten teilweise durch die Bundesregierung überschritten gesehen.
Für das laufende Haushaltsjahr 2004 wurde der Einzelplan 30 „Bildung und Forschung“ um 103 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr gekürzt. Damit sinkt der Einzelplan 30 im dritten Jahr in Folge. Diese Kürzungen müssten sich entsprechend auch in Kürzungen für Beratung und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) niederschlagen. Gleichwohl wurden vom BMBF insbesondere für das Ganztagesschulbauprogramm, für das Jahr der Technik 2004, für die Nanotechnologie sowie für einen Wettbewerb zur Findung von Eliteuniversitäten weitreichende Werbekampagnen angekündigt.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/ CSU „Vergabepraxis und Kosten externer Beratung der Bundesregierung“ auf Drucksache 15/2458 ist auf den Zuständigkeitsbereich des BMBF nur allgemein eingegangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen59
Wie hoch waren die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit bzw. die Haushaltsansätze für Öffentlichkeitsarbeit des BMBF in den Jahren 2002 bis 2004?
Sollten die entsprechenden Haushaltsansätze bzw. die tatsächlichen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit des BMBF in 2003/2004 gestiegen sein, wie erklärt die Bundesregierung diese Anstiege vor dem Hintergrund, dass der Gesamtetat des BMBF rückläufig ist?
Welche Auftragnehmer haben für das BMBF in den Jahren 2003 und 2004 entgeltlich oder unentgeltlich gearbeitet?
Zu welchen Themen wurde beraten und was hat es gekostet?
Wie viel Geld ist für das laufende Haushaltsjahr 2004 im Bereich Bildung und Forschung für Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen, und wie ist diese Entwicklung im Vergleich mit den letzten drei Jahren verlaufen, absolut und proportional zum Einzelplan 30?
Welche öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen hat das BMBF seit 2003 durchgeführt und welche sind derzeit in Planung?
Welche Aufträge sind an welche Auftragnehmer erteilt worden und wie hoch war das Finanzvolumen?
In welchen Verfahren sind die Aufträge vergeben worden?
Welche öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Jahr der Technik 2004 im Einzelnen? Wie viel Geld ist dafür in welchen Titeln des Einzelplans 30 vorgesehen?
Erfolgte eine Ausschreibung für Planung und Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit für das Jahr der Technik 2004? Wenn ja, nach welchem Verfahren? Wenn nein, warum nicht?
Welche Auftragnehmer sind für die Bundesregierung bei der Vorbereitung der Öffentlichkeitsarbeit für das Jahr der Technik 2004 tätig geworden? Wie hoch sind die bisherigen Kosten?
Woraus besteht die Kampagne „Brain Up – Deutschland sucht seine Spitzenuniversitäten“ im Einzelnen und aus welchem Haushaltstitel wird dieser Wettbewerb bezahlt?
Erfolgte eine Ausschreibung für Planung und Durchführung dieses Wettbewerbs? Wenn ja, nach welchem Verfahren? Wenn nein, warum nicht?
Welche Auftragnehmer sind für das BMBF bei der Vorbereitung des Wettbewerbs tätig geworden? Wie hoch sind die bisherigen Kosten?
Hat eine Beratungsleistung die Beauftragung für die Projektrealisierung nach sich gezogen? Wenn ja, mit welcher Begründung?
Sind bei der Planung des Wettbewerbs „Brain Up“, der anschließenden Durchführung und der Nachbereitung Aufträge vergeben worden, und wenn ja, mit welchem Finanzvolumen?
Wie hoch sind die Gesamtkosten für „Brain Up“ pro Jahr aufgeschlüsselt nach Beraterleistungen und Durchführung der Öffentlichkeitsarbeits- Kampagne?
Wie begründet die Bundesregierung die Kosten für diesen PR-Wettbewerb angesichts der Tatsache, dass im laufenden Haushalt allein für den Hochschulbau 135 Mio. Euro gekürzt wurden?
Woraus besteht die Kampagne für das „Rahmenprogramm Nanotechnik“ im Einzelnen und aus welchem Haushaltstitel wird diese Kampagne bezahlt?
Ist diese Kampagne ausgeschrieben worden? Wenn ja, nach welchem Verfahren? Wenn nein, warum nicht?
Welche Auftragnehmer sind für das BMBF bei der Vorbereitung dieser Kampagne tätig geworden? Wie hoch sind die bisherigen Kosten?
Hat eine Beratungsleistung die Beauftragung für die Projektrealisierung nach sich gezogen? Wenn ja, mit welcher Begründung?
Sind bei der Planung der Nano-Kampagne des BMBF, der anschließenden Durchführung und der Nachbereitung Aufträge vergeben worden, und wenn ja, mit welchem Finanzvolumen?
Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Nano-Kampagne, aufgeschlüsselt nach Beraterleistungen und Durchführung der Öffentlichkeitsarbeits- Kampagne?
Wie begründet die Bundesregierung die Kosten für diese Kampagne angesichts der Tatsache, dass im laufenden Haushalt die Förderung der Nanotechnologie insgesamt um 6 Mio. Euro gekürzt wurde?
Welche Auftragnehmer sind mit der Erarbeitung von Studien über Chancen und Risiken der Nanotechnologie beauftragt worden, die das BMBF im Zuge der Anhörung zur Nanotechnologie des Deutschen Bundestages Ende letzten Jahres ankündigte?
Erfolgte eine Ausschreibung zur Auftragsvergabe? Wenn ja, nach welchem Verfahren? Wenn nein, warum nicht?
Wie begründet die Bundesregierung die Auftragsvergabe vor dem Hintergrund, dass für den Deutschen Bundestag vom Bundestagsbüro für Technikfolgenabschätzung erst vor wenigen Wochen ein 445 Seiten starker umfassender Bericht erstellt wurde?
Woraus besteht die Aktion „Ausbildungsinitiative 2003“ im Einzelnen und aus welchem Haushaltstitel wurde diese Aktion bezahlt?
Erfolgte eine Ausschreibung für Planung und Durchführung dieser Aktion? Wenn ja, nach welchem Verfahren? Wenn nein, warum nicht?
Welche Auftragnehmer sind für das BMBF bei der Vorbereitung dieser Aktion für welche Leistungen tätig geworden? Wie hoch sind die bisherigen Kosten?
Hat eine Beratungsleistung eine Beauftragung für die anschließende Projektrealisierung nach sich gezogen?
Welche Agentur war an der Produktion des entsprechenden Werbefilms beteiligt und wie viel Geld hat die Bundesregierung dafür ausgegeben?
Wie viel Geld hat die Erstellung und die Pflege der Web-Site „ausbildung- plus.de.“ gekostet?
Ist eine Folgeaktion zur Ausbildungsplatzproblematik im Jahre 2004 geplant?
Aus welchem Haushaltstitel des Bundeshaushaltes wurde die Website für den Rat für nachhaltige Entwicklung finanziert?
Erfolgte eine Ausschreibung für Planung und Durchführung dieser Website? Wenn ja, nach welchem Verfahren? Wenn nein, warum nicht?
Welche Auftragnehmer sind für die Bundesregierung bei der Planung und Erstellung der Website tätig geworden? Wie hoch sind die Kosten?
Hat eine Beratungsleistung eine Beauftragung für die anschließende Projektrealisierung nach sich gezogen?
Wie viel Geld hat die Erstellung und die Pflege der Website für den Rat für nachhaltige Entwicklung gekostet?
Woraus besteht die Werbekampagne für das Ganztagesschulbauprogramm im Einzelnen und aus welchem Haushaltstitel wurde diese Aktion bezahlt?
Erfolgte eine Ausschreibung für Planung und Durchführung dieser Aktion? Wenn ja, nach welchem Verfahren? Wenn nein, warum nicht?
Welche Auftragnehmer sind für das BMBF bei der Vorbereitung dieser Kampagne tätig geworden? Wie hoch sind die bisherigen Kosten?
Hat eine Beratungsleistung eine Beauftragung für die anschließende Projektrealisierung nach sich gezogen?
Wie viel Geld hat die Produktion des Werbefilms für das Ganztagesschulbauprogramm gekostet?
In welchen Schulen erfolgten die Aufnahmen? Wurde von den beteiligten Lehrern und Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten vorher eine Filmerlaubnis eingeholt?
Erfolgte die Kampagne im Einvernehmen mit den Kultusministern?
Woraus besteht die Öffentlichkeitsarbeit für die Forschungsinitiative „Invent“ im Einzelnen und aus welchem Titel des Bundeshaushaltes wird diese bezahlt?
Erfolgte eine Ausschreibung für Planung und Durchführung dieser Initiative? Wenn ja, nach welchem Verfahren? Wenn nein, warum nicht?
Welche Auftragnehmer sind für das BMBF bei der Vorbereitung dieser Aktion tätig geworden? Wie hoch sind die bisherigen Kosten?
Hat eine Beratungsleistung eine Beauftragung für die anschließende Projektrealisierung nach sich gezogen?
Woraus besteht das Lehrer-Schüler Projekt „Zeit für mehr“ im Einzelnen und aus welchem Titel des Bundeshaushaltes wird dieses Projekt bezahlt?
Erfolgte eine Ausschreibung für Planung und Durchführung dieses Projekts? Wenn ja, nach welchem Verfahren? Wenn nein, warum nicht?
Welche Auftragnehmer sind für das BMBF bei der Vorbereitung dieses Projekts tätig geworden? Wie hoch sind die bisherigen Kosten?
Hat eine Beratungsleistung eine Beauftragung für die anschließende Projektrealisierung nach sich gezogen?
Aus welchem Titel des Bundeshaushaltes wurde die Studie zur Patentverwertung, erstellt von Kienbaum Management Consultants GmbH, bezahlt und wie hoch waren die Kosten?
Erfolgte eine Ausschreibung für Planung und Durchführung dieser Studie? Wenn ja, nach welchem Verfahren? Wenn nein, warum nicht?
Welche Auftragnehmer sind für das BMBF bei der Vorbereitung dieser Studie tätig geworden? Wie hoch sind die bisherigen Kosten?
Hat eine Beratungsleistung eine Beauftragung für die anschließende Projektrealisierung nach sich gezogen?