Entwicklung der Zuwendungen im Rahmen des Kinder- und Jugendplans (KJP) aus Mitteln des Einzelplans 17 - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - des Bundeshaushalts (G-SIG: 15011193)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/3936 15. Wahlperiode 19. 10. 2004 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 14. Oktober 2004 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Maria Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/3857 – Entwicklung der Zuwendungen im Rahmen des Kinder- und Jugendplans (KJP) aus Mitteln des Einzelplans 17 – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – des Bundeshaushalts Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Jugendverbände und Träger der freien Jugendhilfe leisten einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Im Zusammenwirken von haupt- und ehrenamtlichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern wird die Übernahme von Verantwortung in der Gesellschaft ebenso eingeübt wie sinnvolle Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche angeboten. Im Bereich der außerschulischen Bildung haben die Jugendverbände und Träger der freien Jugendhilfe die Aufgabe übernommen, zur Kompetenzerweiterung und damit zur Qualifizierung der Kinder und Jugendlichen beizutragen. Sie legen damit u. a. die Basis für ausbildungsrelevante Schlüsselqualifikationen, wie sie von PISA und im Zusammenhang mit der Bildungsstudie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefordert werden. Daher ist es richtig und wichtig, wenn die öffentliche Hand aus Mitteln des Bundeshaushalts über institutionelle und Projektförderung einen Beitrag zur wirtschaftlichen Existenz von Jugendverbänden und Trägern in der Jugendhilfe leistet. 1. Welchen Ansatz hat im Kapitel 1702 der Haushaltstitel 684 11 – Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe – jeweils in den Jahren seit 1998 bis einschließlich 2005 (Regierungsentwurf), und in welcher Höhe sind die veranschlagten Mittel in den Jahren 1998 bis 2003 jeweils verausgabt worden? In der folgenden Tabelle sind die einzelnen Haushaltsansätze aufgeführt: Haushaltsjahr Soll (T Euro) Ist (T Euro) 1998 92 033 88 414 1999 98 168 93 732 2000 98 168 98 926 2001 114 529 115 797 2002 114 190 111 677 2003 111 690 109 266 2004 106 690 2005 101 023 (Die in den Jahren 2000 und 2001 höheren Ist-Ausgaben sind durch die Einbeziehung von ESF-Mitteln entstanden. Die Unterschreitung der Soll-Zahlen in den übrigen Jahren ist auf die späte Rückmeldung bei Länderzuweisungen zurückzuführen, aber auch durch unvorhersehbaren Ausfall von Maßnahmen, insbesondere im Bereich des internationalen Jugendaustausches.) 2. Welche Zuwendungsempfänger wurden bzw. werden in den einzelnen Haushaltsjahren seit 1998 bis einschließlich 2005 (Regierungsentwurf) aus Kapitel 1702 Titel 684 11 gefördert? Die unmittelbar geförderten Zuwendungsempfänger (einschl. befristeter Projektförderung) sind in der beiliegenden Tabelle aufgelistet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Fördermittel über Zentralstellen bundeszentraler Träger an angeschlossene Mitgliedseinrichtungen bzw. Verbände weitergegeben werden. Die Mitgliedseinrichtungen bzw. Verbände werden nicht extra erfasst und sind in der anliegenden Auflistung daher nicht enthalten. 3. Wie entwickelten sich die Zuwendungen aus Kapitel 1702 Titel 684 11 bezogen auf die einzelnen Zuwendungsempfänger zwischen 1998 und 2005 (Regierungsentwurf) hinsichtlich ihrer Höhe? Bei der großen Anzahl von Trägern (siehe Anlage) und Bewilligungen (ca. 6 000) ist eine lückenlose Aufstellung der Fördersummen in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten. 4. Zu welchem Zeitpunkt wurden die Zuwendungsempfänger in den einzelnen Haushaltsjahren seit 1998 per rechtsverbindlichem Zuwendungsbescheid über die Höhe der ihnen zugehenden Mittel unterrichtet? Es gibt keinen festen Zeitpunkt für die Bescheiderteilung. Im Regelfall erfolgt die Bewilligung über die Zuwendung nach Prüfung und Bearbeitung der Anträge in einem Zeitraum von 2 bis 4 Wochen. Das gilt für die dauergeförderten Träger, die die überwiegende Mehrzahl der Zuwendungsempfänger von Mitteln aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes ausmachen und die gemäß den Richtlinien zum Kinder- und Jugendplan des Bundes ihre Anträge bis zum 31. März des jeweiligen Haushaltsjahres stellen sollen. Prüfung und Bearbeitung von Anträgen nicht dauergeförderter Träger können je nach Inhalt unterschiedlich lang dauern, danach richtet sich die Bescheiderteilung. In Jahren mit vorläufiger Haushaltsführung können die Zuwendungsbescheide erst nach Verabschiedung des Haushalts erlassen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt können bis zu einer vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgegebenen Höhe Abschlagsbewilligungen gewährt werden; das Gleiche gilt auch für die Zeit zu Beginn jedes Haushaltsjahres bis zur endgültigen Antragstellung durch den Zuwendungsempfänger. 5. Wurden die Zuwendungen in den entsprechenden Haushaltsjahren in einem Gesamtbetrag oder in Tranchen zugewiesen und zu welchen Zeitpunkten sind die einzelnen Zuweisungen erfolgt? Die Förderung nach den Richtlinien des Kinder- und Jugendplans des Bundes erfolgt nach den Bestimmungen des Zuwendungsrechts gemäß der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Danach dürfen die Zuwendungen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden. Vor diesem gesetzlichen Hintergrund sind Zeitpunkt und Auszahlungsbeträge abhängig von der entsprechenden Fälligkeit. Daneben sind größere Zuwendungsempfänger, wie z. B. die Deutsche Sportjugend (dsj) oder der Internationale Jugendaustausch- und Besucherdienst der Bundesrepublik Deutschland (IJAB), an das Abrufverfahren angeschlossen. Die Träger rufen dabei im Rahmen der bewilligten Zuwendung die benötigten Mittel selbstständig und zeitnah von einem eigens eingerichteten Konto ab. Dieses besondere kassentechnische Verfahren kommt nur bei größeren Zuwendungsempfängern zur Anwendung. 6. Für den Fall, dass die Zuwendungen in Tranchen zugewiesen wurden, aus welchem Grund geschah dies und wurden die Zuwendungsempfänger über diesen Umstand und die voraussichtlichen weiteren Zahlungstermine informiert? Bestandteil der Bewilligung sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen, die die Zuwendungsempfänger anerkennen müssen. Danach darf die Zuwendung nur insoweit und nicht eher von den Zuwendungsempfängern angefordert werden, als sie innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Im Übrigen wird auf die Beantwortung zu Frage 5 verwiesen. 7. Welche Auswirkungen hat die Übertragung einiger Förderungsbereiche des Kinder- und Jugendplans (KJP) des Bundes wie die Förderung der internationalen Begegnungen, der Jugendverbandsarbeit sowie der politischen Bildung außerhalb der Jugendverbände an das Bundesverwaltungsamt? Die Abschichtung im Förderbereich an das Bundesverwaltungsamt beinhaltet die Entlastung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) von administrativen Arbeiten. Das Bundesverwaltungsamt bietet den Trägern eine kompetente Beratung und kontinuierliche Betreuung von der Antragstellung über die Projektbegleitung bis zur konstruktiven Lösung von Problemen im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung. 8. Wie viele Anträge auf Zuwendungen gab es in den jeweiligen Haushaltsjahren und wie viele davon wurden positiv beschieden? Pro Haushaltsjahr werden ca. 1 000 Förderanträge bewilligt. Daneben werden Sonderprojekte und Einzelmaßnahmen bewilligt. Eine Vielzahl weiterer Förderanträge muss jedoch wegen fehlender oder nicht ausreichender Förderkriterien abgelehnt werden. Diese werden statistisch nicht erfasst. 9. Nach welchen Kriterien erfolgte die Zuwendungsvergabe? Die Kriterien für die Zuwendungsvergabe sind die Richtlinien des Kinder- und Jugendplans des Bundes. Dieser sieht in Übereinstimmung mit der Bundeshaushaltsordnung u. a. vor, dass nur solche Projekte und Träger unterstützt werden, wenn (kumulativ) l sie im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind, l eine Bundeszuständigkeit gegeben ist und l ein erhebliches Bundesinteresse besteht. 10. Nach welchen inhaltlichen Schwerpunkten hat die Bundesregierung die Mittel eingesetzt, und wie wird der rechtmäßige Einsatz der Mittel geprüft? Die inhaltlichen Schwerpunkte zum Mitteleinsatz ergeben sich aus den Vorgaben des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfegesetz) und den Richtlinien für den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) vom 19. Dezember 2000. Leit- bzw. Oberziele der Förderung aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes sind dabei insbesondere: l die Verwirklichung der Ziele und Umsetzung der Aufgaben nach §§ 1 und 2 SGB VIII – im Wesentlichen, dass junge Menschen ihre Persönlichkeit frei entfalten, ihre Rechte wahrnehmen und ihrer Verantwortung in Gesellschaft und Staat gerecht werden können, l Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene zu schaffen und zu sichern, l darauf hinwirken, dass die Gleichstellung von Mädchen und Jungen als durchgängiges Leitprinzip gefördert wird (Gender Mainstreaming), l dass das Zusammenwachsen der jungen Generation in Deutschland und Europa über Grenzen hinweg vorangebracht wird, l sowie zur Verbesserung des Dialogs zwischen den Generationen und zur Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger beizutragen. Die Förderziele und Förderprogramme sind dabei im Einzelnen in den Richtlinien für den Kinder- und Jugendplan des Bundes definiert. Daneben werden diese durch die Konzipierung und Ausschreibung von einzelnen Projekten und Programmen innerhalb des KJP schwerpunktmäßig konkretisiert und ergänzt. Als besondere Schwerpunkte in den vergangenen Jahren sind dabei insbesondere zu nennen: l die Beteiligungskampagne „Projekt P“: Kinder und Jugendliche sollen stärker anpolitischenEntscheidungsprozesseninunsererGesellschaftbeteiligtwerden, l die Bundesinitiative „Jugend ans Netz“: Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Neuen Medien soll weiter unterstützt und die Ausstattung von Einrichtungen der Jugendhilfe mit PCs und Internetzugängen vorangebracht werden, l das Programm „Entwicklung und Chancen in sozialen Brennpunkten und das Freiwillige Soziale Trainingsjahr zur Verbesserung der sozialen und beruflichen Integration von benachteiligten jungen Menschen, l die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans „Für eine kindgerechte Welt“ unter Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen und von Kindern und Jugendlichen mit konkreten Zielen und Vorgaben, l der Ausbau der Freiwilligendienste, l die Verbesserung der Qualität der Betreuung, Förderung und Erziehung von Kindern, zum Beispiel durch die Nationale Qualitätsinitiative im System der Tageseinrichtungen für Kinder und durch die Teilnahme an der OECD- Untersuchung „staring strong“, l die weitere Umsetzung des „Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung“ und l die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen und die Stärkung der Medienkompetenz flankierend zu den gesetzlichen Regelungen. Das Ziel bei der Förderung der Jugendverbandsarbeit ist primär der Erhalt vielfältiger und leistungsfähiger Jugendverbände und ihrer Zusammenschlüsse auf der Bundesebene. Die autonomen Jugendverbände bestimmen die Schwerpunkte ihrer Arbeit und Ziele selbst. Im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den bundeszentralen Trägern werden z. B. in den programmspezifischen Arbeitsgruppen auch gemeinsame Themen bzw. die Berücksichtigung besonderer Zielgruppen besprochen und festgelegt. Beispielhaft zu nennen sind hier Aufgaben von besonderer Bedeutung wie Gender Mainstreaming, Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, besondere Angebote für bildungsbenachteiligte junge Menschen oder ad hoc Aktionen wie „Jugend hilft“ zur tatkräftigen Hilfe bei der Hochwasserkatastrophe in Ostdeutschland und zur Beseitigung der dabei entstandenen Schäden an Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. 11. In welchen Einzelplänen und in welcher Höhe sind im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2005 Kürzungen gegenüber dem Bundeshaushalt 2004 enthalten, die die Kinder- und Jugendhilfe betreffen? In den Einzelplänen anderer Ressorts sind keine Mittel etatisiert, die die Kinder- und Jugendhilfe betreffen. 12. Wenn laut Kinder- und Jugendplan des Bundes das Wohl des Kindes die jugendpolitische Zielsetzung der Bundesregierung ist, wie vereinbart sich damit die geringer werdende finanzielle Ausstattung? Der Konsolidierungskurs des Bundes dient auch den nachwachsenden Generationen, denn die Anhäufung weiterer Schulden beraubt junge Menschen ihrer Zukunftschancen. Das BMFSFJ stellt sicher, dass die Änderungen im Kinder- und Jugendplan sachgerecht gestaltet werden. Die nachfolgenden Punkte mögen dies verdeutlichen: l Nach der mittelfristigen Finanzplanung und dem ursprünglichen Konzept zum Abbau von Finanzhilfen auf der Grundlage der Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück waren Einsparungen in Höhe von insgesamt rd. 12,6 Mio. Euro für 2005 für den KJP vorgesehen. Durch Umschichtungen im Einzelplan konnte der Einsparbetrag um rd. 7 Mio. Euro reduziert werden (s. Tabelle in der Antwort zu Frage 1). l Im Einzelplan des BMFSFJ sind in den vergangenen Jahren außerhalb des KJP zusätzliche Mittel für Maßnahmen der Jugendpolitik, z. B. gegen Gewalt und Rechtsextremismus eingestellt worden (entimon: 684 14 „Maßnahmen gegen Gewalt und Rechtsextremismus“/civitas: 686 02 „Förderung von Modellprojekten zur Beratung, Ausbildung und Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“ und 686 03 „Förderung von Modellprojekten zur Beratung von Opfern bzw. potenziellen Opfern rechtsextremer Straf- und Gewalttaten in den neuen Bundesländern“). Dafür wurden seit 2001 rd. 72 Mio. Euro (entimon rd. 41 Mio. Euro/civitas rd. 31 Mio. Euro) bereitgestellt. Da Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auch weiterhin dringend notwendig sind, sind derzeit für 2005 weitere 19 Mio. Euro (entimon 10 Mio. Euro/civitas 9 Mio. Euro) in Aussicht gestellt. l Zudem ist die Einbeziehung neuer Finanzierungsinstrumente durch den Einsatz von ESF-Mitteln in unterschiedlichen Feldern der Kinder- und Jugendhilfe auf der Bundesebene deutlich verbessert worden. Zu nennen sind hier: l das ESF-Bundesprogramm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ (LOS) zur Förderung regional koordinierter Initiativen zur Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitssituation in Sozialen Brennpunkten (Lokales Kapital in der Sozialen Stadt) und zum Wiederaufbau der zerstörten sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur in Gebieten des August- Hochwassers 2002 (Lokales Kapital in Hochwassergebieten). Das Gesamtvolumen 2003 bis 2006 beträgt insgesamt ca. 75 Mio. Euro an ESF-Mitteln. l das Projekt KONTEXIS „Konzepte der Technik in der Praxis der Jugendhilfe“ zur Schulung von Multiplikatoren in der naturwissenschaftlichtechnischen Jugendbildung mit einem Anteil an ESF-Mittel in Höhe von rd. 1,1 Mio. Euro für die Jahre 2000 bis 2004. Anhand der oben genannten Punkte wird deutlich, dass das BMFSFJ in Kooperation mit verschiedenen Partnern in unterschiedlichen Feldern der Kinder- und Jugendhilfe erfolgreich jungen Menschen die nötigen Entwicklungschancen eröffnet hat. 13. Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung die Förderungslücke, die durch Kürzungen im Bereich soziale und berufliche Integration von 15,6 Mio. auf 12,4 Mio. Euro entsteht, schließen und wie werden diese finanziert? Das Modellprogramm „Freiwilliges soziales Trainingsjahr“ (FSTJ) wurde vom BMFSFJ 1999 zur sozialen und beruflichen Integration von besonders benachteiligten Jugendlichen, die von anderen Maßnahmen nicht erreicht werden, konzipiert und initiiert; der Modellversuch endete am 30. September 2004. Finanziert wurde der Modellversuch FSTJ aus Mitteln des BMFSFJ, der Bundesagentur für Arbeit, des Europäischen Sozialfonds (ESF) und der beteiligten Kommunen. Für diese Zielgruppe, die von anderen Maßnahmen des SGB III nicht erreicht wird, kommen nach dem 30. September 2004 für eine dauerhafte Finanzierung die seit 1. Januar 2004 möglichen Aktivierungshilfen (§ 241 Abs. 3a SGB III) in Frage. Die Bundesagentur für Arbeit hat mit Datum vom 14. April 2004 den lokalen Arbeitsagenturen die verbindliche Handlungsempfehlung „Aktivierungshilfen nach § 241 Abs. 3a SGB III; Überleitung Artikel 11 des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit (JuSoPro); Beendigung der Modellphase des Freiwilligen sozialen Trainingsjahres (FSTJ) und Grundlage des Fachkonzepts FSTJ im Rahmen von Aktivierungshilfen“ vorgegeben. Damit ist die Überführung in die Regelförderung durch die Arbeitsverwaltung geklärt. Dies führt zu einer entsprechenden Verminderung des Finanzbedarfs. Anlage Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 9 – Drucksache 15/3936 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 11 – Drucksache 15/3936 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 13 – Drucksache 15/3936 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 15 – Drucksache 15/3936 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]