Auswirkungen der Zeitumstellung infolge der Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit
der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wesentlicher Grund für die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit in Deutschland im Jahr 1980 durch das Zeitgesetz vom 25. Juli 1978 waren Umwelt- insbesondere Klimaschutzerwägungen, nämlich die Hoffnung, dass damit Energieeinsparungseffekte einhergehen und infolgedessen Treibhausgasemissionen eingespart würden.
Tatsächlich scheint der Aspekt der Energieeinsparung nicht als Argument für die Zeitumstellung ins Feld geführt werden zu können.
So rechnen laut „WirtschaftsWoche“ vom 24. März 2005 „selbst die Experten des Umweltbundesamtes (rechnen) nicht mit einer Energieeinsparung“.
Die Richtlinie 2000/84/EG des europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit legt als Termin für die Zeitumstellung jeweils den letzten Sonntag im März und den letzten Sonntag im Oktober fest.
Nach Artikel 5 der Richtlinie wird die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens am 31. Dezember 2007 über die Auswirkungen der Anwendung der Richtlinie in den betroffenen Sektoren berichten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Studien über die Auswirkungen der Zeitumstellung sind der Bundesregierung bekannt, und zu welchen Ergebnissen kommen diese jeweils?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere zu, dass die Zeitumstellung entgegen den ursprünglichen Erwartungen zu keinem signifikanten Rückgang beim Energieverbrauch geführt hat?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Zeitumstellung auf Sommerzeit sogar zu einem gestiegenen Energieverbrauch führt, z. B. weil zwar am Abend Beleuchtungsenergie gespart wird, dafür aber in der Übergangszeit am Morgen stärker geheizt wird?
Trifft es zu, dass die negative Bilanz sich infolge des vermehrten Einsatzes von Energiesparlampen eher verschlechtert hat und demnach Energiespargründe heute weniger denn je für die Sommerzeit sprechen, die Umstellung auf Sommerzeit mithin für die Umwelt kein Gewinn ist?
Trifft es zu, dass neben dem Umweltbundesamt auch eine Studie der EU-Kommission zu dem Ergebnis kam, dass das Ziel der Energieersparnis durch die Umstellung auf Sommerzeit nicht erreicht wird?
Welche umweltpolitischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
Sind der Bundesregierung aus dem Behördenalltag Probleme bekannt, die sich aus der Zeitumstellung ergeben (z. B. Angabe der Uhrzeit in Geburtsurkunden oder anderen amtlichen Papieren), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
Sind der Bundesregierung aus dem Bereich des Verkehrs Probleme bekannt, die sich aus der Zeitumstellung ergeben (z. B. Verspätungen gegenüber den Angaben in Flug- und Fahrplänen, Verpassen von Anschlussverbindungen im Flug-, Personen- und Güterverkehr, Häufung von Verkehrsunfällen), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die gesundheitlichen Auswirkungen der Zeitumstellung (Anpassung des Biorhythmus etc.)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die volkswirtschaftlichen Kosten, die mit der Zeitumstellung jeweils verbunden sind?
Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung für und welche gegen eine Beibehaltung der Zeitumstellung, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus?
Wird die Bundesregierung an der Zeitumstellung festhalten oder sich auf europäischer Ebene für eine Abschaffung der Zeitumstellung einsetzen?