Initiativen für faire Praktika
der Abgeordneten Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Ekin Deligöz, Grietje Bettin, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vorbemerkung der Fragesteller: Am 26. März 2007 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Thema „Generation Praktikum“ durchgeführt. Anlass waren zwei Petitionen zu diesem Gegenstand, die zusammen weit über 100 000 Personen unterstützt haben. Die Bundesregierung – vertreten durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Rudolf Anzinger, und dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung (BMBF), Andreas Storm, – hat in der Anhörung darauf verwiesen, dass sich ein konkreter Handlungsbedarf für faire Praktika trotz der hohen Zahl an Petitions-Unterstützerinnen und Unterstützern erst bewerten ließe, sobald eine empirische Untersuchung der Hochschul-Informationssystem (HIS) GmbH zum Phänomen der „Generation Praktikum“ vorliege.
Die betreffende Studie liegt seit April 2007 vor. Auch Monate nach der Präsentation der HIS-Studie hat die Bundesregierung auf der Grundlage der vorliegenden Daten keine Initiativen für faire Mindeststandards in Praktika ergriffen, mit denen Praktikantinnen und Praktikanten vor Ausnutzung besser geschützt werden könnten (siehe auch die Antwort auf Frage 22 des Abgeordneten Kai Gehring in der Fragestunde des Deutschen Bundestags am 4. Juli 2007 (Plenarprotokoll 16/107, Anlage 9)). Stattdessen hat die Bundesregierung eine weitere Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse sie für Spätherbst 2007 erwartet.
Am 4. September 2007 hat die Kommission der Europäischen Union angekündigt, im kommenden Jahr eine „Initiative für eine europäische Qualitätscharta für Praktika“ vorzuschlagen (KOM(2007) 498 endg). In ihrer Mitteilung bezeichnet die Kommission Praktika als ein wichtiges Instrument, „sofern sie mit dem Ausbildungs- und Studienplan verknüpft sind“, spricht sich jedoch deutlich dafür aus, „Praktika mit geringem oder ohne Entgelt“ und mit „begrenztem Weiterbildungswert“ zu vermeiden (S. 6). Die Kommission stellt fest: „Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Praktika angemessen definiert werden“. Daneben ersucht die Kommission die Mitgliedstaaten, „Praktika mit einer engen Verbindung zu Berufsbildungs- oder Stud διάρκurricula zu fördern und einen passenden Rahmen dafür festzulegen“ (S. 8).
Drucksache 16/6387 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Zu welchen Erkenntnissen führte die Anhörung des Petitionsausschusses vom 26. März 2007 nach Ansicht der Bundesregierung und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
I. Konsequenzen aus der Anhörung
Sind sich das BMBF und das BMAS darin einig, gesetzliche Klarstellungen zum Schutz von Praktikantinnen und Praktikanten zu entwickeln?
Plant die Bundesregierung, konkrete Maßnahmen und Initiativen für faire Praktika und gegen die Ausnutzung von Praktikantinnen und Praktikanten zu ergreifen?
a) Falls ja, welche, und bis wann?
b) Falls nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der HIS-Studie, dass sich 20 Prozent der Hochschulabsolventinnen und -absolventen in Praktika ausgenutzt fühlen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
II. Konsequenzen aus der HIS-Studie
Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der HIS-Studie, dass die Hälfte der Praktika von Hochschulabsolventinnen und -absolventen mehr als drei Monate dauert, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der HIS-Studie, dass jeder dritte Universitätsabsolvent und jeder zweite Fachhochschulabsolvent Praktika nur aus dem Grund absolviert, einer andernfalls drohenden Arbeitslosigkeit zu entgehen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Wie bewertet die Bundesregierung die daraus resultierende Gefahr, dass Unternehmen die Notlage von Absolventinnen und Absolventen ausnutzen?
Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der HIS-Studie, dass 34 Prozent der Universitätsabsolventinnen und -absolventen in Praktika überhaupt nicht bezahlt werden und ein weiteres Drittel die Entlohnung als schlecht oder sehr schlecht bezeichnet, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Welche konkreten Erkenntnisse, die über die Ergebnisse die HIS-Studie hinausgehen, erhofft sich die Bundesregierung von der für Spätherbst angekündigten Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, und inwiefern sind diese Erkenntnisse essentiell für Initiativen der Bundesregierung für faire Praktika?
Wann und durch wen wurde die Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beauftragt, und wann genau werden ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert?
Wie bewertet die Bundesregierung das Vorhaben der Kommission der Europäischen Union, im Jahr 2008 eine „Initiative für eine europäische Qualitätscharta für Praktika“ vorzuschlagen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
III. Konsequenzen aus der KOM-Mitteilung
Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung der Kommission, Praktika mit geringem oder ohne Entgelt sowie mit begrenztem Weiterbildungswert zu vermeiden, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung der Kommission, Praktika angemessen zu definieren, und welche Konsequenzen zieht sie für das Berufsbildungsgesetz und das Arbeitsrecht daraus?
Unterstützt die Bundesregierung die Empfehlung, Praktika mit einer engen Verbindung zu Berufsbildungs- oder Studiencurricula zu fördern und dafür einen passenden Rahmen festzulegen?
a) Falls ja, wie, und bis wann?
b) Falls nein, warum nicht?