Torben Braga

Nationale Zusatzanforderungen bei der Zinsschranke nach § 4h EStG und § 8a KStG (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091)

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6260)

Kontroll- und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files

Alkoholausschank auf Regierungsflügen

Bürogebäude und Büroanmietungen der Bundesregierung und der Bundesbehörden: Anzahl, Flächen und Kosten

Einsatz ausländischer Ermittler, Informationsweitergaben und Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden (sog. Sächsische Separatisten)

Sanktionspolitik der EU gegenüber dem Schweizer Staatsbürger Jaques Baud

Iranische Geldwäsche in Deutschland und Finanzierung iranischer staatlicher Strukturen über Außenstellen, Moscheen und Vereine in Deutschland

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

90-Milliarden-Ukraine-Paket der EU - Rechtsgrundlagen, Haftungsrisiken und Werthaltigkeit der vorgesehenen Absicherung

Mögliche finanzielle Risiken für Deutschland durch die Verschuldung Frankreichs und mögliche Belastungen für die Eurozone

Erhöhung der Tabaksteuer

Kontakte von Ministerialbeamten mit Fraktionen, Arbeitskreisen bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestags

Möglicher Einsatz der Datenanalyse-Software Palantir "Gotham" durch deutsche Nachrichtendienste

Auslastung und Krisenresilienz der Bundeswehrkrankenhäuser

Bilanz des Antrittsbesuchs des Bundeskanzlers Friedrich Merz in China

Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Veranlassungskonnexität"

Abgabe von Notstromaggregaten des Technischen Hilfswerks an die Ukraine und Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft in Deutschland

Beurlaubung von Beamten des Auswärtigen Amts zur Tätigkeit in privatwirtschaftlichen Unternehmen

Mögliche Auswirkungen der US-Terrorlistung der "Antifa Ost" auf das deutsche Finanzsystem und die staatliche Förderpraxis

Mögliche Einschränkung der Familiensolidarität durch steuerliche Ungleichbehandlung

Berichte über mangelnde Besteuerung bei Immobilien im Besitz von ausländischen Bürgern

Vertiefung und Reform der europäischen Bankenunion

Auswirkungen und Zielsetzung der geplanten sogenannten Klimazölle der Europäischen Union