Auswärtige Kulturpolitik
der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, Dankward Buwitt, Hartmut Koschyk, Anton Pfeifer, Hans-Peter Repnik, Dr. Erika Schuchardt, Margarete Späte, Erika Steinbach, Dr. Rita Süssmuth und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Für das Selbstverständnis wie für die Außendarstellung des wiedervereinigten Deutschlands ist es von besonderer Bedeutung, ob und wie wir unsere Identität als Kulturnation im kulturellen Austausch weltweit zur Geltung bringen. Die zunehmend globale Verfügbarkeit von Informationen über Fernsehen und Internet beispielsweise ersetzt Auswärtige Kulturpolitik nicht, sondern stellt vielmehr die Frage nach ihren Inhalten, Zielen, Adressaten und Instrumenten neu. Nach wie vor gilt die Charakterisierung der Auswärtigen Kulturpolitik als der dritten Säule der Außenpolitik. Auswärtige Kulturpolitik ist die Grundlage unserer Präsenz im internationalen Kulturdialog.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Mittel zur Förderung der Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland in der mittelfristigen Finanzplanung zu reduzieren. Gleichzeitig gibt es Informationen aus anderen Ländern, dass dort die Mittel für die auswärtigen Kulturbeziehungen angehoben werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in jüngster Zeit die Ausgaben von Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder Spanien für die Pflege kultureller Beziehungen entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung die Bemühungen dieser Länder um die Förderung der anderen großen Weltsprachen Englisch, Französisch und Spanisch im Vergleich zu Deutschland?
Welche Haushaltsmittel stehen den Mittlerorganisationen bzw. vergleichbaren Organisationen in den genannten Ländern zur Verfügung, und wie werden diese gegebenenfalls von den Mittlern sowie von der Bundesregierung beurteilt?
Welche Aussagen kann die Bundesregierung machen zu den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Ausgaben sowie zu den Ausgaben in den genannten Ländern für Zwecke wie Stipendien für Ausländer und Förderung von Beziehungen im Hochschul- und Wissenschaftsbereich, Förderung der Programmarbeit von Mittlern und gesellschaftlichen Gruppen einschließlich der institutionellen Förderung von Mittlern, Sprachförderung, Förderung des Schulwesens im Ausland sowie Förderung des Auslandsrundfunks?
Sieht die Bundesregierung aufgrund der vorliegenden Daten besondere Defizitbereiche, in denen die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen geraten könnte, und welche sind diese? Was wird die Bundesregierung unternehmen, um solchen negativen Entwicklungen entgegenzuwirken?
Wann wird die Bundesregierung die angekündigte umfassende Bestandsaufnahme zur Auswärtigen Kulturpolitik vorlegen?