Festbeträge für Hilfsmittel
der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang Zöller, Dr. Wolf Bauer, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Dr. Hans Georg Faust, Ulf Fink, Hubert Hüppe, Dr. Harald Kahl, Eva-Maria Kors, Hans-Peter Repnik, Annette Widmann-Mauz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Festbetragsbildung im Bereich der Hilfsmittel ist nach Auffassung der Betroffenen vielfach hinter der gesetzlichen Erwartungshaltung zurückgeblieben. Sie ist im Interesse aller Beteiligten im Zuge der Gesundheitsreform 2000 zu optimieren bzw. durch einen besseren Lösungsansatz zu ersetzen.
Um die notwendigen Entscheidungen vorbereiten zu können, fragen wir die Bundesregierung:
Fragen6
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Vorgabe des § 36 Abs. 2 SGB V, Festbeträge für Hilfsmittel durch die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen bilden zu lassen, von 1989 bis heute entweder gar nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurde?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß Festbeträge für Hilfsmittel in bestimmten Sektoren nicht nur zu Fehlversorgungen, weiteren Zuzahlungen der Patienten sowie einer ungesteuerten Mengenentwicklung geführt haben und damit im Sinne der Beitragsstabilität kontraproduktiv sind?
Sind der Bundesregierung die Ursachen für solche Mißstände bekannt, und wenn ja, was gedenkt sie dagegen zu tun?
Ist die Bundesregierung bereit, die Festbetragsregelung für Hilfsmittel insoweit anzupassen, daß Wirtschaftlichkeitsreserven in diesem Bereich erschlossen, die Versorgung verbessert und somit Sparpotentiale für die Krankenkassen realisiert werden können?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der GKV-Spitzenverbände, der Leistungserbringer und der Hersteller, daß alternative, steuernde Versorgungsentgelte statt stückpreisbezogener Festbeträge kostendämpfend wirken und die Versorgung verbessern können?
Ist die Bundesregierung bereit, flexiblere Versorgungsstrukturen im Hilfsmittelbereich einzuführen? Würde sie Vertragslösungen der Vertragspartner vorziehen? Wenn ja, wie und wann gedenkt die Bundesregierung die dafür notwendigen Schritte einzuleiten?