Organisationsänderungen im Bereich Wohnungs- und Städtebau des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Renate Blank, Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Klaus Holetschek, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael Meister, Norbert Otto (Erfurt), Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken, Wilhelm Josef Sebastian und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Ende 1998 ist das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mit dem Bundesministerium für Verkehr zusammengeführt worden. Der Baubereich wurde in den Abteilungen „Wohnungswesen“ sowie „Bauwesen und Städtebau“ zusammengefasst, der Bereich Raumordnung wurde in die Grundsatzabteilung integriert. Nach einem Bericht der „WirtschaftsWoche“ vom 3. Mai 2001 („Klotz am Bein“) wurde in diesem Jahr die Unterabteilung „Wohnungsbauförderung“ aufgelöst.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche sachpolitischen Gründe waren für die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) maßgebend, die Unterabteilung W2 „Wohnungsbauförderung“ mit Wirkung vom 1. Mai 2001 aufzulösen?
Ist die durch das Ausscheiden des Unterabteilungsleiters W2 freigewordene B 6-Planstelle eingespart worden oder wird sie durch eine andere Planstelle, wenn ja welche, besetzt?
Trifft es zu, dass aufgrund von Altersteilzeitbeschäftigung spätestens mit Ende dieser Legislaturperiode Abteilungsleiter aus dem Wohnungs- und Städtebaubereich, wenn ja welche, ausscheiden werden?
Plant das BMVBW für den Fall der Bestätigung der Frage 3 dann die Zusammenführung der Abteilungen „Wohnungswesen“ und „Bauwesen und Städtebau“?
Welche weiteren Unterabteilungen stehen bis zum Ende dieser Legislaturperiode aufgrund des Ausscheidens von Unterabteilungsleitern in den in Frage 4 aufgeführten Abteilungen zur Auflösung an?
Hält das BMVBW seine organisatorische Entscheidung, die Raumordnungspolitik aus der Abteilung „Städtebau“ auszugliedern und die Zuständigkeiten für beide Bereiche verschiedenen Staatssekretären zuzuweisen, aufgrund der zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen noch für sachgerecht?
Wie viele Beschäftigte aus dem Tätigkeitsbereich des aufgelösten Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sind seit der Regierungsbildung zum Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung versetzt worden?