Vollendung des Saaleausbaues als Investition für die Zukunft
der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Norbert Otto (Erfurt), Wilhelm Josef Sebastian, Dr. Wolf Bauer, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Paul Breuer, Hartmut Büttner (Schönebeck), Wolfgang Dehnel, Renate Diemers, Dr. Hansjürgen Doss, Georg Girisch, Hans Jochen Henke, Klaus Hofbauer, Dr. Manfred Lischewski, Dr. Gerd Müller, Günter Nooke, Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken, Clemens Schwalbe, Margarete Späte, Werner Wittlich, Annette Widmann-Mauz, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Zum Saaleausbau gibt es keine vernünftige Alternative. Mit einer Restinvestition von nur noch etwa 150 Mio. DM – die der Bund trägt – könnten mehr als 1 Mrd. DM Anlagevermögen nutzbar gemacht und die Voraussetzungen für die Entstehung von über 2000 Arbeitsplätzen und für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Region ohne nennenswerte Schädigung der Umwelt geschaffen werden.
Wer solche Chancen nicht wahrnimmt, wird immer unterstützungsbedürftig bleiben und über die schlechte Einkommensentwicklung im Land klagen können. Das Vertrauen in die Entwicklung einer Region ist wesentliche Voraussetzung für Investitionen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zur Vollendung des Saaleausbaues, wie im Bundesverkehrswegeplan 1992 aufgeführt, ein?
Beabsichtigt die Bundesregierung bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes die Vollendung des Saaleausbaues erneut in den Vordringlichen Bedarf aufzunehmen?
Welche Ursachen haben dazu geführt, dass der Saaleausbau nicht bereits weiter fortgeschritten ist?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen des Saaleausbaues auf die regionale Wirtschaft und die Arbeitsplatzsituation ein?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge zum Ausbau der Reststrecke der Saale, speziell der „Ökologischen Staustufe“?
Welche Potentiale für die Verlagerung von Gütertransporten auf das Binnenschiff sieht die Bundesregierung bei der Vollendung des Saaleausbaues?