Menschengerechte Gestaltung von Arbeit und Technik in den neuen Bundesländern
der Abgeordneten Bodo Seidenthal, Josef Vosen, Wolfgang Roth, Rudolf Dreßler, Ottmar Schreiner, Gerd Andres, Holger Bartsch, Hans Berger, Edelgard Bulmahn, Ursula Burchardt, Hans Büttner (Ingolstadt), Wolf-Michael Catenhusen, Lothar Fischer (Homburg), Norbert Formanski, Monika Ganseforth, Dr. Fritz Gautier, Konrad Gilges, Klaus Hasenfratz, Günther Heyenn, Renate Jäger, Ilse Janz, Klaus Kirschner, Regina Kolbe, Dr. Klaus Kübler, Horst Kubatschka, Ulrike Mascher, Siegmar Mosdorf, Albrecht Müller (Pleisweiler), Adolf Ostertag, Dr. Helga Otto, Renate Rennebach, Dr. Hermann Scheer, Ursula Schmidt (Aachen), Dr. Emil Schnell, Ludwig Stiegler, Barbara Weiler
Vorbemerkung
Informationen über Arbeitsbedingungen und der Zustand von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern belegen, daß die technische und wirtschaftliche Modernisierung von Betrieben und Verwaltungen in den neuen Ländern mit dringend erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung menschengerechter Arbeitsbedingungen und der Sicherung sozialer Stabilität verzahnt werden muß.
Angesichts dieser Situation ist eine arbeitspolitische Bestandsaufnahme dringend erforderlich, die systematisch Rechenschaft über die gegenwärtige Anzahl der Arbeitsplätze und die Qualität der Arbeitsbedingungen gibt. Darauf aufbauend müssen die Aktivitäten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen verstärkt und dem Forschungsrogramm „Arbeit und Technik" zur Bewältigung der ihm obliegenden Aufgaben in den westlichen und östlichen Bundesländern ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Informationen über die aktuellen Arbeitsbedingungen in den neuen Bundesländern liegen der Bundesregierung vor, z. B. hinsichtlich Arbeitsunfällen, arbeits- und berufsbedingten Erkrankungen, sowie der Belastungs- und Beanspruchungssituation?
Hat die Bundesregierung die Erarbeitung einer Bestandsaufnahme von arbeits- und innovationspolitischen Problemen in den Betrieben und Verwaltungen der neuen Bundesländer eingeleitet?
Wie bewertet die Bundesregierung den Handlungsbedarf zur Verbesserung der Arbeit im einzelnen und welche konkreten Schritte dazu wurden von ihr bisher unternommen, bzw. sind in der nächsten Zeit beabsichtigt?
Welchen Beitrag kann dazu der ganzheitliche Innovationsansatz ihrer arbeitsbezogenen Forschungspolitik leisten?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Arbeitsbedingungen in den Betrieben und Verwaltungen der neuen Bundesländer häufig als unzumutbar und unmenschlich zu charakterisieren sind?
Wie weit ist der Aufbau von Einrichtungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, der arbeitsmedizinischen Dienste, der Berufsgenossenschaften und Gewerbeaufsichtsbehörden in den neuen Bundesländern fortgeschritten, wie viele Aufsichtsbeamte oder Angestellte mit vergleichbaren Aufgaben sind für die Betriebe und Verwaltungen tätig?
In welchem Umfang wurde dabei auf Personal der bisherigen Arbeitshygieneinspektionen oder vergleichbaren DDR-Institutionen zurückgegriffen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der arbeitsmedizinischen und arbeitswissenschaftlichen Forschung in den neuen Bundesländern?
Welche arbeitsmedizinischen und arbeitswissenschaftlichen Forschungsinstitute sollen nach Auffassung der Bundesregierung weiter erhalten bleiben?
Welche rechtlichen Träger und welche Finanzierungen sind dafür zukünftig im einzelnen vorgesehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen durch Beschäftigungs- und Innovationsgesellschaften auf breiter Basis eine sozialverträgliche Modernisierung der Industrie und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den neuen Bundesländern zu erreichen?
Welche öffentlichen Fördermaßnahmen bestehen dafür, bzw. sind geplant?
Inwieweit werden bei den Sanierungs- und Reorganisationsmaßnahmen der Betriebe durch die Treuhand AG ausdrücklich Fragen einer ganzheitlichen Arbeitsgestaltung (Integration von technischen und wirtschaftlichen Maßnahmen mit Gesundheits-, Arbeitsschutz-, Qualifizierungs- und Arbeitsorganisationsmaßnahmen) berücksichtigt?
Inwieweit sind im Programm „Aufschwung Ost" neben dem Transfer von Kapital und Technologie, auch die Umsetzung von ganzheitlichem Arbeitsgestaltungswissen in den Betrieben und Verwaltungen der neuen Bundesländer vorgesehen?
Welche inhaltlichen und förderpolitischen Veränderungen sind im Programm „Arbeit und Technik" im Hinblick auf die neuen Bundesländer beabsichtigt, welche spezifischen Förderaktivitäten sind für die neuen Bundesländer geplant und welche finanziellen Ausweitungen hat die Bundesregierung für dieses Programm im Jahre 1992 und in den Folgejahren jeweils im einzelnen vorgesehen?
Welche administrativen Vereinfachungen und Förderanreize sind für Betriebe und wissenschaftliche Einrichtungen in den neuen Bundesländern vorgesehen?
Welche Konsequenzen will die Bundesregierung aus der Forderung der 24. CDA-Bundestagung vom 19. April bis 21. April 1991 in Königswinter ziehen um,
— dem Forschungsprogramm Arbeit und Technik zur Bewältigung der ihm obliegenden Aufgaben in den westlichen Bundesländern ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen und
— das Programm durch eine entsprechende Aufstockung der Fördermittel zugleich in die Lage zu versetzen, die ihm zukommende wichtige Rolle bei der Modernisierung privater wie öffentlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern wirksam auszuüben?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß wegen fehlender Fördermittel im Programm „Arbeit und Technik" eine Reihe von Forschungsvorhaben aus den westlichen Bundesländern in diesem Jahr bereits abgelehnt wurden bzw. in der nächsten Zeit abgelehnt werden müssen?
Um wie viele Vorhaben handelt es sich dabei, wie hoch waren die beantragten Fördermittel für 1991 und Folgejahre und welche Kriterien waren für die Bundesregierung bei der Auswahl der Vorhaben maßgebend?