Emissionsminderung beim Flugverkehr
der Abgeordneten Monika Ganseforth, Hermann Bachmaier, Friedhelm Julius Beucher, Lieselott Blunck, Ursula Burchardt, Marion Caspers -Merk, Peter Conradi, Dr. Marliese Dobberthien, Elke Ferner, Arne Fuhrmann, Konrad Gilges, Dr. Liesel Hartenstein, Stephan Hilsberg, Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Klaus Lennartz, Ulrike Mascher, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Horst Peter (Kassel), Manfred Reimann, Harald B. Schäfer (Offenburg), Otto Schily, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Dietmar Schütz, Erika Simm, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Axel Wernitz, Dr. Margrit Wetzel, Gudrun Weyel, Heidemarie Wieczorek-Zeul
Vorbemerkung
Der Flugverkehr hatte in den letzten Jahren die höchste Steigerungsrate aller Verkehrssysteme; dieser Trend wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Die Lufthansa prognostiziert bis zum Jahr 2000 eine Verdoppelung der Flugbewegungen.
Aufgrund dessen wird die durch den Flugverkehr verursachte Emissionsbelastung weiter zunehmen.
Gegenmaßnahmen sind daher aus Gründen des Klimaschutzes und der Entlastung des Luftraumes dringend erforderlich.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen19
Wie beurteilt die Bundesregierung die Belastungen und die Auswirkungen auf die Umwelt durch die Emissionen, die durch den Flugverkehr hervorgerufen werden?
Hat die Bundesregierung ein Konzept zur Verringerung des Luftverkehrs und zur Entlastung der Flughäfen?
Falls ja, welche Maßnahmen sieht es konkret vor, welcher Zeitraum zur Durchsetzung der Maßnahmen und welcher Finanzrahmen ist hierbei geplant?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag der Pilotenvereinigung „Cockpit" und der Lufthansa, Kurzstreckenflüge bis einschließlich 500 km zu verbieten und auf die Schiene zu verlagern?
Welche parallelen Maßnahmen im Fall einer Reduzierung der Kurzstreckenflüge [z. B. Erhöhung der Attraktivität des Fernbahnnetzes (ICE, IC) und bessere Anbindung des regionalen Bahnverkehrs von der Innenstadt an die Flughäfen] plant die Bundesregierung, und auf welchen Strecken sollen diese Maßnahmen gelten?
Welche Reduktionspotentiale der wichtigsten Schadgase, insbesondere NO R, strebt die Bundesregierung an, und ist sie bereit, diese Abgasgrenzwerte auch im „Alleingang" einzuführen?
Welche technischen Möglichkeiten hält die Bundesregierung bei der Entwicklung schadstoffarmer Triebwerke für sinnvoll und technisch umsetzbar?
Ist zur Verringerung des Flugverkehrs eine Erhebung einer Flugbenzinsteuer und einer Luftfrachtsteuer geplant?
Wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Erhöhung der Effektivität der europäischen Luftverkehrs-kontrolle einsetzen, um die Emissionen durch unnötige umweltbelastende Warteschleifen zu mindern, und wie sollen die Maßnahmen konkret aussehen?
Welche Maßnahmen sind hierzu im nationalen Rahmen vorgesehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erhöhung der Start- und Landegebühren und die Umlegung der Flugsicherungskosten zur Verringerung des Flugverkehrs?
Welche Pläne gibt es zur Verringerung des Militärflugbetriebes und der allgemeinen Luftfahrt?
Ist ein Verbot von militärischen Überschallflügen in der Stratosphäre sowie ein generelles Verbot von zivilem Überschallluftverkehr geplant?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, die Stratosphärenflüge über den besonders sensiblen Polarbereichen einzustellen?
Treffen Informationen zu, daß der von Sportflugzeugen verwendete Flugkraftstoff (AVGAS) um ein mehrfaches stärker verbleit ist als normales Autobenzin und daß dadurch die Dioxin- und Furanemissionen entsprechend höher sind?
Falls ja, welche Daten liegen der Bundesregierung über die Höhe der Dioxin- und Furanemissionen bei Kleinflugzeugen vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung ein Verbot von Bleiantiklopfmitteln bzw. die Zugabe von Scavenger im Flugbenzin?
Ist es technisch möglich, Flugmotoren bleifrei zu betreiben?
Falls ja, sind solche Motoren in Betrieb?
Falls nein, plant die Bundesregierung die Förderung von Forschungen in diesem Bereich?
Befürwortet die Bundesregierung Forschungen zu „Messungen im Flughafennahbereich", die Emissionen in München-Erding (Flug- und Zulieferverkehr) messen und bilanzieren sollen, und ist sie bereit, das Programm schnellstens vor Inbetriebnahme des Flughafens zu genehmigen, um Vergleichsdaten für die Emissionen im Flughafennahbereich zu erhalten?
Wie hoch ist der Kraftstoffverbrauch des gesamten Flugverkehrs im Luftraum über Deutschland - möglichst aufgeschlüsselt nach Troposphäre und Stratosphäre?
Gibt es Schätzungen über die externen Kosten des Flugverkehrs?
Ist die Bundesregierung bereit, untersuchen zu lassen, ob und welche Zusammenhänge zwischen Flugbewegungen im Niedrigflugbereich und Ozonbildung bestehen?