Verbraucherpolitik und europäischer Binnenmarkt (G-SIG: 11003237)

[Drucksache 11/4106 01.03.89 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martiny, Adler, Bernrath, Blunck, Dr. Götte, Ibrügger, Dr. Jens, Müller (Düsseldorf), Odendahl, Dr. Pick, Weiler, Weyel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD — Drucksache 11/3737 — Verbraucherpolitik und europäischer Binnenmarkt Der Bundesminister für Wirtschaft — II C 6 — 30 08 09/1 — hat mit Schreiben vom 28. Februar 1989 namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Die großen ökonomischen Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes werden nach der Überzeugung der Bundesregierung allen Bürgern Europas zum Nutzen gereichen. Zu den unverzichtbaren Elementen dieses Binnenmarktes gehört der Verbraucherschutz. Dies bedeutet vor allem Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus, Berücksichtigung der Verbraucherwünsche, Transparenz der Märkte, sachgerechte und wirksame Verbraucherinformation, ausgewogene Verbraucherberatung und Vertretung der Verbraucherinteressen. Die Bundesregierung wird sich bemühen zu verhindern, daß der Binnenmarkt zu einer Absenkung des Verbraucherschutzes in der Bundesrepublik Deutschland oder gar zu einer Nivellierung von verbraucherrechtlichen Schutzvorschriften auf unterster Ebene führt. Allerdings muß auch bedacht werden, daß wegen der aus vielerlei Gründen regional unterschiedlichen Verbraucherbedürfnisse in der Gemeinschaft verbraucherrelevante Entscheidungen die Kompromißbereitschaft aller Beteiligten erf or - dern. Die Wahrung von Verbraucherinteressen erfordert ihre Berücksichtigung auch bei der Gestaltung der anderen Gemeinschaftspolitiken. Denn der Verbraucher ist nicht nur Einkommensbezieher, sondern auch Teilnehmer am Wirtschaftsprozeß insgesamt. Isolierte oder auf einzelne Bevölkerungsgruppen beschränkte verbraucherrelevante Maßnahmen können daher, selbst wenn sie sich gemeinschaftsweit verwirklichen ließen, kontraproduktiv sein. Die Bundesregierung wird daher sehr sorgfältig darauf achten, daß die auf ihr Betreiben hin unter der deutschen Präsidentschaft verabschiedeten „Schlußfolgerungen zur Integration der Verbraucherpolitik in die anderen gemeinsamen Politiken" in Taten umgesetzt werden. I. Generelles 1. Von welchem Verbraucherbegriff gehen Ministerrat und Bundesregierung aus? Sind beispielsweise soziale Komponenten (der Rentner als Verbraucher, der Sozialhilfeempfänger als Verbraucher . . .) oder Umweltkomponenten (die Beeinträchtigung der Lebensqualität durch Lärm oder Emissionen, die Problematik der Zubereitung von Babynahrung durch nitrathaltiges Wasser, die Unmöglichkeit der Naherholung aufgrund von Umweltzerstörung . . .) in den Verbraucherbegriff integriert? Im ersten Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher von 1975 findet sich eine programmatische Formulierung, die den Anschein einer Definition des Verbraucherbegriffs vermittelt, nämlich: „Der Verbraucher wird jetzt nicht mehr lediglich als Käufer oder Benutzer von Gütern oder Dienstleistungen für den persönlichen, familiären oder kollektiven Bedarf betrachtet, sondern als jemand, der an allen Aspekten des sozialen Lebens, die unmittelbar oder mittelbar auf ihn als Verbraucher Auswirkungen haben können, Anteil nimmt." Bei dieser Aussage handelt es sich um eine Zielvorstellung politischer Natur, die die Orientierung er - leichtern soll, jedoch in Ermangelung rechtlicher Abgrenzungskriterien für die vom Ministerrat zu treffenden Entscheidungen nichts hergibt. Im EWG-Vertrag wird der Verbraucher lediglich an vier Stellen erwähnt, nämlich in den Artikeln 39, 40, 85 und 86. Der Begriff Verbraucherschutz kommt nur einmal im Vertrag vor und zwar in Artikel 100 a. Eine exakte, allgemeingültige Definition des „Verbrauchers" findet sich weder im EWG-Vertrag noch in den bisher beschlossenen Richtlinien. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Haustürgeschäfte-Richtlinie bzw. des Artikels 1 Abs. 2 der Verbraucherkredit-Richtlinie beschreiben den Verbraucher anwendungsbezogen als eine natürliche Person, die „zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann". Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seiner Rechtsprechung zu Fragen des Verbraucherschutzes noch keine einheitliche Definition des Verbraucherbegriffs entwickelt. Für das Europäische Parlament ist der Verbraucher „eine natürliche Person, die im Hinblick auf die betreffende Transaktion nicht im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt oder vorgibt, so zu handeln". Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß das Gemeinschaftsrecht einen einheitlichen, allgemein verwendeten Verbraucherbegriff, von dem der Ministerrat bei seinen Entscheidungen ausgehen könnte, nicht entwickelt hat. Da der EWG-Vertrag keine besondere Kompetenz für „Verbraucherpolitik" enthält, müssen die einzelnen Regelungen von der jeweils behandelten Sachfrage ausgehen und versuchen, konkrete, auf die spezielle Materie abgestellte Lösungen zu entwickeln. Auch im Verbraucherrecht der Bundesrepublik Deutschland gibt es keinen einheitlichen Begriff des Verbrauchers. Dies liegt bereits an der unklaren volkswirtschaftlichen Funktionsbestimmung des Verbrauchers. Denn jeder Mensch ist irgendwann Verbraucher, und zwar dann und insoweit er als p rivater Empfänger von Gütern und Leistungen p rivater und öffentlicher Anbieter betroffen ist, für die regelmäßig ein Gegenwert zu zahlen ist. Der einzelne ist aber kein „Verbraucher" in seinen Rollen z. B. als Bürger, als Steuerzahler, als Sozialhilfeempfänger, als Arbeitnehmer, als Landwirt, als Schüler usw. Das bedeutet keineswegs, daß in der Verbraucherpolitik der Bundesregierung z. B. soziale Komponenten oder Umweltkomponenten keinen Eingang finden; im Gegenteil. Denn eine Verbraucherpolitik, die aus der dem Konsumenten in der sozialen Marktwirtschaft zustehenden Rolle definiert wird, kann darauf gar nicht verzichten. Das heißt, daß bei der Ausformung aller derjenigen Politiken, die den einzelnen als Verbraucher berühren, auch die an einem qualitativen Konsum- und Leistungsbegriff orientierten Verbraucherinteressen zu berücksichtigen sind. Die Bundesregierung lehnt es allerdings ab, eine Allzuständigkeit der Verbraucherpolitik für alle gesellschaftlichen und sozialen Fragen anzuerkennen. Nicht nur wegen der kaum lösbaren Abgrenzungsprobleme, sondern auch angesichts der Heterogenität der Zielsetzungen und der Vielzahl von Verbrauchsaspekten bliebe eine solche Verbraucherpolitik mangels einheitlichen Selbstverständnisses letztlich wirkungslos. 2. Wird von den Regierungen der Mitgliedstaaten die Rolle des Arbeitnehmers als deckungsgleich mit jener des Verbrauchers gesehen, oder gibt es Interessenkonflikte und Friktionen? Wenn ja, welche Stellung beziehen die EG und die Bundesregierung in solchen Fragen? Es ist nicht bekannt, ob und in welchen Mitgliedstaaten es eine allgemeingültige und hinreichend genaue Definition des Verbraucherbegriffs gibt. Der Bundesregierung ist es daher nicht möglich, eine Aussage zur Deckungsgleichheit der Rollen „Arbeitnehmer" und „Verbraucher" in den Mitgliedstaaten zu machen. 3. In der Antwort der Bundesregierung vom 19. Dezember 1985 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD „ 10 Jahre europäisches Verbraucherschutzprogramm" (Drucksache 10/4600) hat die Bundesregierung ihre Prioritäten für eine gemeinschaftliche Verbraucherpolitik genannt und die Mitteilung der Kommission zu einem „Neuen Impuls" begrüßt, in der eine verbraucherpolitische Gesamtstrategie dargelegt wird. Welche Schritte hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit unternommen, um diese Vorstellungen zu realisieren? Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort vom 19. Dezember 1985 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD „ 10 Jahre europäisches Verbraucherschutzprogramm" (BT-Drucksache 10/4600) die Bedeutung eines funktionierenden Wettbewerbs in einem offenen Binnenmarkt in den Vordergrund gestellt. Sie hat gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, daß sie Binnenmarktpolitik bewußt auch als Verbraucherpolitik versteht. Während der deutschen Präsidentschaft hat die Bundesregierung die Initiative ergriffen um sicherzustellen, daß die Verbraucherinteressen bei der Verwirklichung des Binnenmarktes berücksichtigt werden. Die vom deutschen Ratspräsidenten vorgeschlagene Ausrichtung der Verbraucherpolitik der Gemeinschaft fand ihren Niederschlag in den vom Ministerrat am 7. Juni 1988 einstimmig gebilligten „Schlußfolgerungen" über die Einbeziehung der Verbraucherpolitik in die anderen gemeinsamen Politiken. Sie sind sowohl für die verbraucherpolitische Gesamtstrategie der Gemeinschaft als auch für die vom Ministerrat zu treffenden konkreten Entscheidungen von grundsätzlicher, richtungsweisender Bedeutung. Entsprechendes gilt für die ebenfalls am 7. Juni 1988 unter deutscher Präsidentschaft verabschiedete „Entschließung des Rates über die Verbesserung der Verbraucherbeteiligung bei der Normung". Sie fordert alle Mitgliedstaaten auf, bei der Erarbeitung der im Rahmen der Neuen Konzeption der Gemeinschaft zu erlassenden Normen die Verbraucher zu beteiligen und ersucht die Kommission, für die Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten Seminare über die Probleme der Normung zu organisieren. In der Zeit seit 1985 ist eine erhebliche Zahl von verbraucherrelevanten Richtlinien vom Rat beschlossen worden. Die Bundesregierung hat maßgeblich dazu beigetragen, daß auch die einstimmig zu erlassenden Richtlinien zügig verabschiedet werden konnten. Neben der nicht geringen Zahl von Richtlinien in dem wichtigen Lebensmittel- und Gesundheitsbereich können hier vor allem die — wiederum während der deutschen Präsidentschaft angenommenen — Richtlinien über die Preisauszeichnung bei Lebensmitteln und bei Nichtlebensmitteln, Spielzeugen, gefährlichen Zubereitungen und Fertigpackungen angeführt werden. Daneben wurden ebenfalls im ersten Halbjahr 1988 sog. Gemeinsame Standpunkte zu mehreren Richtlinienvorschlägen, die Bedeutung für die Verbraucher haben, festgelegt. 4. Welche Vorstellungen leiten Ministerrat und die Bundesregierung, um das Recht auf Information durchzusetzen, das als verbraucherpolitisches Grundrecht im Rahmen der EG definiert wurde? — Welche Schritte sind in diesem Zusammenhang geplant, — welche Organisationsformen sind ins Auge gefaßt, — auf welcher Ebene sollen Maßnahmen institutionell angesiedelt werden, — wie sollen sie regional verteilt werden, — in welcher Höhe sollen staatliche oder EG-Mittel gewährt werden, — welche Initiativen sind vorgesehen, um den Erfahrungsaustausch sowie Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission zu verbessern? 5. Welche Vorstellungen leiten den Ministerrat, um das „Recht auf Vertretung", das als verbraucherpolitisches Grundrecht im Rahmen der EG definiert wurde, EG-weit zu gewährleisten? Der EWG-Vertrag enthält, wie in der Antwort auf Frage 1 schon dargestellt, keine Bestimmungen über Rechte und Pflichten des Verbrauchers. Dort, wo der Verbraucher erwähnt wird, ist er Zielpunkt einzelner Maßnahmen. Mangels einer allumfassenden Zuständigkeit der Gemeinschaft, wie sie einem souveränen Staat zusteht, und wegen des Fehlens einer ausdrücklichen eigenen Sachkompetenz für die Verbraucherpolitik handelt es sich bei den in den Verbraucherprogrammen der Gemeinschaft vorgestellten fünf „fundamentalen Rechten" des Verbrauchers nicht um Grundrechte im verfassungsrechtlichen Sinn. Sie sind vielmehr als politische Absichtserklärung zu verstehen, in bezug auf bestimmte wirtschaftliche Tatbestände detaillierte Maßnahmen zur Verbesserung der Stellung der Verbraucher zu ergreifen. Dabei ist zu beachten, daß jede konkrete verbraucherbezogene Maßnahme einer ausdrücklichen aus dem EWG-Ver - trag hergeleiteten Zuständigkeit bedarf (z. B. Artikel 100a, 235). Die in den Fragen 4 und 5 angeführten „Grundrechte" „auf Information" und „auf Vertretung" finden sich schon unter den „Zielsetzungen" des Ersten Berichts der Bundesregierung zur Verbraucherpolitik vom 18. Oktober 1971 (BT-Drucksache VI/2724). Unmittelbar danach wurde mit der Umsetzung der Zielvorstellungen begonnen. „Recht auf Information" Für die Verbraucherinformation wurde Anfang der siebziger Jahre ein über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus anerkanntes, leistungsfähiges Instrumentarium geschaffen. In den folgenden Jahren wurde es von der Bundesregierung unter Erhaltung der Grundvorstellungen systematisch weiterentwickelt. Die Bundesregierung beabsichtigt keine wesentlichen Änderungen der bewährten Konzeption. Zu den wichtigsten Instrumenten gehören eine anbieterunabhängige Verbraucherberatung über Konsumgüter, Ernährungsgüter und Dienstleistungen, bei der auch jeweils Aspekte des Umweltschutzes zum Zuge kommen sollen, sowie gesundheitliche Aufklärung. Dies wird ermöglicht durch die institutionelle Förderung von Verbraucherorganisationen und -einrichtungen sowie durch die Finanzierung von Projekten, die Förderung von vergleichenden Warentests und erforderlichenfalls die Einführung von Kennzeichnungsvorschriften. Den Aktionsmöglichkeiten auf Gemeinschaftsebene sind von der Sache her verhältnismäßig enge Grenzen gesetzt. Denn die Information gegenüber dem einzelnen Verbraucher muß im allgemeinen an den konkreten Bedürfnissen des Verbrauchers ausgerichtet sein. Die auch nach Verwirklichung des Binnenmarktes weiterhin bestehenden und zu pflegenden soziokulturellen sowie regionalen Unterschiede lassen es fraglich erscheinen, ob es sinnvoll ist, die Verbraucher über ein nicht nur unterschiedlich nachgefragtes, sondern auch im Einzelfall zu differenzierendes Warenangebot gemeinschaftsweit zu unterrichten. Vorstellbar und anstrebenswert könnten indes ein Erfahrungsaustausch und eine engere Zusammenarbeit der in den Mitgliedstaaten im Bereich der Verbraucherinformation tätigen Personen und Einrichtungen sein. Dies gilt auch für Aufklärungs- und Informationskampagnen wie z. B. über Gefahren des Drogen-, Tabak-, Alkoholkonsums, Gesundheitsvorsorge u. ä. Die Initiative für derartige Maßnahmen liegt vor allem bei der Kommission. Im Rahmen ihres Verwaltungshaushalts hat die Kommission auch über den Einsatz und den Umfang der ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu entscheiden. Bei den meisten Maßnahmen dieser Art bereitet nach den bisherigen Erfahrungen die Verständigung im Ministerrat weniger Schwierigkeiten als die praktische Durchführung durch die Kommission. Die schon im Mai 1987 vom Rat gebilligte „Informations- und Sensibilisierungskampagne der Gemeinschaft im Bereich der Kindersicherheit" steckt aus Gründen, die nicht beim Ministerrat liegen, immer noch in der Anlaufphase. „Recht auf Vertretung" Die Umsetzung dieses „Rechts" — also des Rechts, gehört zu werden — in sinnvolle EG-weite Maßnahmen erfordert in erster Linie die Existenz von repräsentativen Verbraucherorganisationen auf nationaler Ebene. Nach den vorliegenden Erkenntnissen mangelt es daran in einer Reihe von Mitgliedstaaten noch erheblich. Unerläßlich ist daher — die Fortschreibung der aus dem Jahr 1977 stammenden Untersuchung der Kommission über die Verbrauchervertretungen in den Mitgliedstaaten; — der Auf- bzw. Ausbau repräsentativer nationaler Verbraucherorganisationen, ggf. unter Heranziehung des Rates und der Erfahrungen von Experten aus der Gemeinschaft. Die Kommission sollte dabei ihre Dienste als Vermittlungs- und Schaltstelle, u. U. auch als Veranstalter von Seminaren u. ä. zur Verfügung stellen. Von diesen Vorstellungen hat sich der Ministerrat bei der Verabschiedung der „Schlußfolgerungen über die Integration der Verbraucherpolitik in die anderen gemeinsamen Politiken" vom 7. Juni 1988 leiten lassen. Die Verwirklichung dieser Vorhaben schafft die Voraussetzung dafür, daß sich in den Mitgliedstaaten tatsächlich die Meinung der Verbraucher artikulieren kann. Dies wird es den Experten im Beratenden Verbraucherausschuß der Gemeinschaft, im Wirtschafts- und Sozialausschuß und im Büro der Europäischen Verbraucherverbände (BEUC) erleichtern, repräsentativere und somit gewichtigere Stellungnahmen abzugeben. Es wird auch dazu beitragen, daß die wegen unterschiedlicher Lebens- und Verbrauchsgewohnheiten nicht selten regional von einander abweichenden Verbraucherbedürfnisse in angemessener Weise berücksichtigt werden können. Denn die Vollendung des Binnenmarktes darf nicht zu einem gleichsam „genormten Europäischen Verbraucher" führen, geschweige denn einen solchen voraussetzen. Gerade die Erhaltung und Pflege der Vielfalt von Lebens- und Verbrauchsgewohnheiten liegt im wohlverstandenen Interesse eines jeden Verbrauchers. II. Produkte Die Rechtsharmonisierung der EG auf dem Gebiet der Produkte (einschließlich der Lebensmittel und landwirtschaftlicher Naturprodukte vor der ersten Verarbeitung) ist relativ weit fortgeschritten. Wir bitten um folgende Angaben zu Regelungen, die Produkte betreffen (unter Hinweis auf die Fundstelle/Dokumenten- Nummer sowie Datum und Titel der entsprechenden Initiativen) : 1. Welche verbraucherpolitisch relevanten Regelungen hat der EG-Rat seit 1985 verabschiedet? Wie ist der Stand der Behandlung dieser Vorhaben in den einzelnen Mitgliedsländern, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland? Auf dem Gebiet der Produkte (einschließlich der Le - bensmittel und landwirtschaftlicher Naturprodukte vor der ersten Verarbeitung) sind seit 1985 zahlreiche verbraucherrelevante Regelungen getroffen worden. In der nachstehenden Aufstellung sind Änderungen unwesentlicher Art von Richtlinien und Verordnungen nicht enthalten. Im einzelnen: Bereich Lebensmittel — Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysenmethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (EG-Amtsblatt L 372 S. 50 vom 31. Dezember 1985). Eine Umsetzung ist nicht erforderlich, da es sich um schon geltendes Recht handelt. — Richtlinie 86/197/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (EG-Amtsblatt L 144 S. 38 vom 29. Mai 1986). Die Richtlinie wurde umgesetzt durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung vom 9. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2231). Aufgrund dieser Richtlinie hat die EG-Kommission die Richtlinie 87/250/EWG vom 15. April 1987 betreffend die Angabe des Alkoholgehaltes als Volumenkonzentration in der Etikettierung von alkoholhaltigen, für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln erlassen (EG-Amtsblatt L 113 S. 57 vom 30. April 1987). Auch die Richtlinie 87/ 250/EWG wurde durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung vom 9. Dezember 1988 umgesetzt. — Richtlinie 88/593/EWG des Rates vom 18. November 1988 zur Änderung der Richtlinie 79/693/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem (EG-Amtsblatt L 318 S. 44 vom 26. November 1988). Die Umsetzung wird vorbereitet. — Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel. Die Richtlinie ist noch nicht veröffentlicht. Die Umsetzung wird vorbereitet. — Verordnung (EWG) des Rates über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen. Die Verordnung ist noch nicht veröffentlicht. Es handelt sich um unmittelbar geltendes Recht. Eine Umsetzung ist nicht erforderlich. — Verordnung 1625/86/EWG des Rates vom 6. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung 355/79/EWG zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste. Diese Verordnung schreibt die Angabe des Alkoholgehalts bei Wein vor. Veröffentlicht im EG-Amtsblatt L 144 S. 1 vom 29. Mai 1986. Eine Umsetzung ist nicht erforderlich, da EWG Verordnungen in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. - Verordnung 1626/86/EWG des Rates vom 6. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung 3309/85/EWG zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure. Die Verordnung schreibt die Angabe des Alkoholgehaltes bei den genannten Erzeugnissen vor (EG - Amtsblatt L 144 S. 3 vom 29. Mai 1986). - Verordnung 1627/86/EWG des Rates vom 6. Mai 1986 mit Regeln für die Bezeichnung der Spezialweine betreffend die Angabe des Alkoholgehaltes (EG-Amtsblatt L 144 S. 4 vom 29. Mai 1986). Diese Verordnung betrifft Likörwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure. Neben den vier letztgenannten Ratsverordnungen hat die EG-Kommission aufgrund von Ermächtigungen in den entsprechenden Ratsverordnungen eine Reihe von Durchführungsverordnungen erlassen. Über den Stand der Behandlung der verabschiedeten Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten ist der Bundesregierung nichts bekannt. Bereich Eier und Geflügel - Verordnung 3494/86/EWG des Rates vom 13. November 1986. Sie stellt sicher, daß die Vermarktungsnormen für Eier eine Verwendung bebrüteter Eier für die menschliche Ernährung - ohne Einschränkungen - ausschließen (EG-Amtsblatt L 323 S. 1 vom 18. November 1986). Die Umsetzung in die nationale Verordnung ist in Vorbereitung (Verordnung zur Durchführung der Verordnung 1349/72/EWG des Rates vom 4. Ap ril 1973 - BGB1. I S. 273). Bereich Milch - Richtlinie des Rates vom 5. August 1985 85/397/EWG zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (EG-Amtsblatt L 226 S. 13 vom 24. August 1985). Diese Richtlinie ist zum Teil in nationales Recht umgesetzt worden durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Milch-Güteverordnung vom 21. Juli 1988 (BGB1. I S. 1083). Die Umsetzung wird abgeschlossen durch die Milchverordnung und durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Milchverordnung, die im Frühjahr dieses Jahres in Kraft treten werden. - Verordnung 1898/87/EWG des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (EG Amtsblatt L 182 S. 36 vom 3. Juli 1987). Eine Umsetzung ist nicht erforderlich, da EWG- Verordnungen in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Bereich Obst, Gemüse und Zierpflanzen Qualitätsnormen für frisches Obst und Gemüse sowie für Zierpflanzen werden von der Kommission im Ver waltungsausschußverfahren erlassen und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedsland. Zur Zeit gibt es für 15 Obstarten und 22 Gemüsearten sowie für einige Zierpflanzenerzeugnisse Qualitätsnormen. Diese Qualitätsnormen werden nach Bedarf ständig überarbeitet und um zusätzliche Qualitätsnormen für weitere Erzeugnisse ergänzt. Bereich andere Produkte - Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 für einfache Druckbehälter (EG-Amtsblatt L 220 S. 48). Die Richtlinie soll in der Bundesrepublik Deutschland durch eine Zweite Verordnung zur Änderung der Druckbehälterverordnung umgesetzt . werden (Umsetzungsfrist: 1. Januar 1990). - Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 über die Sicherheit von Spielzeug (EG-Amtsblatt L 187 S. 1). In der Bundesrepublik Deutschland soll die Richtlinie durch eine auf das Gerätesicherheitsgesetz gestützte Verordnung umgesetzt werden (Umsetzungsfrist: 30. Juni 1989). Die Verordnung wird gegenwärtig vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorbereitet. - Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (EG-Amtsblatt L 40 S. 12 vom 11. Februar 1989). 2. Enthält die vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erarbeitete Novelle zum Chemikaliengesetz - eine Definition des Begriffes „Erzeugnisse", - eine Prüf- und Meldepflicht neuer Stoffe, wenn sie erstmalig als Erzeugnisse bzw. als Bestandteile von Erzeugnissen in den Verkehr gebracht werden, - Vorschriften zur Informationsweitergabe über Erzeugnisse, bei deren Verwendung gefährliche Stoffe entstehen bzw. freigesetzt werden können? Wenn ja, bitten wir um nähere Angaben zu den einzelnen Regelungen; wenn nein, fragen wir nach den Gründen der Nichtaufnahme. Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zum Gesundheits- und Umweltschutz bei Bedarfsgegenständen (BT- Drucksache 11/2838) ausgeführt, kann die Bundesregierung die Fragen zu dem Referentenentwurf zur Novellierung des Chemikaliengesetzes abschließend erst nach Abschluß der Ressortberatungen beantworten. Sie wird dann - wie allgemein üblich - bei der Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Deutschen Bundestag ihre Gründe für die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen darlegen und im Verlaufe der Beratungen des Deutschen Bundestages auch Fragen nach der Nichtaufnahme von Regelungen beantworten. Der vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vorgelegte Referentenentwurf sieht vor allem folgende Verbesserungen vor: — Beschränkungs- und Verbotsmaßnahmen sollen künftig erleichtert werden. — Das Kennzeichnungsrecht soll durch eine Erstrekkungsmöglichkeit auf Erzeugnisse verbessert werden. — Mit einer neuen Ermächtigungsvorschrift soll die Erfassung und Bewertung der Altstoffe verbessert werden. — Hersteller und Importeure von bestimmten gefährlichen Zubereitungen, mit denen der Verbraucher in Berührung kommen kann, werden ferner künftig verpflichtet, den Giftinformations- und Behandlungszentren für Vergiftungen alle für Vergiftungsfälle erforderlichen Informationen über die Zusammensetzung der Zubereitungen und Empfehlungen über Sofortmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Zu solchen gefährlichen Zubereitungen zählen etwa Lösemittel, Farben, Lacke und Klebstoffe. Eine abschließende Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Referentenentwurf ist zum jetzigen Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens noch nicht möglich. 3. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD zu Gesundheits- und Umweltschutz bei Bedarfsgegenständen (Drucksache 11/2838) hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, daß auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für bestimmte Bedarfsgegenstände vorbereitet werden. Welche Angaben kann die Bundesregierung zu diesen Vorschriften sowie zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Vorlage an den Rat machen? Die EG-Kommission erörtert zur Zeit in ihren Arbeitsgruppen den Vorschlag für eine Einzelrichtlinie über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Es ist damit zu rechnen, daß der Vorschlag noch in diesem Jahr dem Ausschuß nach Artikel 9 der Rahmen-Richtlinie über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, zur Stellungnahme vorgelegt wird. Die Rahmen-Richtlinie sieht ferner vor, daß die EG - Kommission im Ausschußverfahren auch Einzelrichtlinien für Bedarfsgegenstände aus folgenden Materialien erstellt: Elastomere und Gummi, Papier und Karton, Glas, Metalle und Legierungen, Holz einschließlich Kork, Textilerzeugnisse, festes Paraffin oder Mikrokristallin-Wachs. Für eine Richtlinie über Bedarfsgegenstände aus Papier und Karton hat im vergangenen Herbst bereits eine orientierende Besprechung in einer Arbeitsgruppe der EG-Kommission stattgefunden. 4. Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten oder in Vorbereitung befindlichen Regelungen zu Bedarfsgegenständen umfassend genug sind, wenn sie offensichtlich Erzeugnisse ausschließen, die keine gefährlichen Zubereitungen sind? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hinsichtlich der von der Gemeinschaft nicht erfaßten Bedarfsgegenstände? Falls keine Maßnahmen vorgesehen sind, welche Gründe bestehen hierfür? Die auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten oder in Vorbereitung befindlichen Regelungen auf dem Gebiet der Bedarfsgegenstände, die nicht nur Erzeugnisse betreffen, die gefährliche Zubereitungen sind, tragen wesentlich zum Schutz des Verbrauchers vor möglichen gesundheitlichen Gefahren im Umgang mit Bedarfsgegenständen bei. Für weitergehende Maßnahmen bei Bedarfsgegenständen, die weder gefährliche Zubereitungen noch Spielwaren noch Gegenstände mit Lebensmittelkontakt sind, besteht zur Zeit kein aktueller Regelungsbedarf. 5. Welche verbraucherpolitisch relevanten Vorschläge hat die Kommission im angegebenen Zeitraum dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, die nicht in der Liste der bereits vom Rat angenommenen Regelungen enthalten sind? 6. Wann ist mit einer Annahme dieser Initiativen zu rechnen? Welche Haltung nimmt die Bundesregierung dazu ein? Folgende Vorschläge sind vorgelegt worden: — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen, Dok. KOM (88) 157/Rats-Dok. 5762/88/EP-Dok. A2 — 0304/88 PE 127.039 —. Es kann davon ausgegangen werden, daß die Richtlinie für persönliche Schutzausrüstungen vom Rat im Laufe des Jahres 1990 endgültig verabschiedet werden wird. Neben den persönlichen Schutzausrüstungen zum Schutz bei beruflichen Tätigkeiten erfaßt der Richtlinienvorschlag auch persönliche Schutzausrüstungen, die zur Verwendung im privaten Bereich bestimmt sind und z. B. bei Haushalts- oder Gartenarbeit, Freizeitbetätigungen, insbesondere beim Sport, getragen werden. Die Bundesregierung steht dem Vorhaben positiv gegenüber. — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen, Dok. KOM (87) 564 endg., EG- Amtsblatt C 29 S. 1, Änderung des Vorschlags, Dok. KOM (88) 267 endg. — SYN 107 — , EG- Amtsblatt C 214 S. 23, Rats-Dok. 10231/88 vom 19. Dezember 1988. Der Richtlinienvorschlag für Maschinen umfaßt auch Maschinen für die Verwendung im privaten Bereich. Der Rat hat am 21. Dezember 1988 gegen die Stimme der Bundesrepublik Deutschland einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Richtlinienvorschlag angenommen. Mit der endgültigen Verabschiedung der Richtlinie bis Ende 1989 kann gerechnet werden. Die Maschinenrichtlinie wird zwar von der Bundesregierung als ein wichtiger Schritt auf dem Wege zum gemeinsamen Binnenmarkt grundsätzlich begrüßt. Sie enthält — in Anlehnung an die „neue Konzeption" für EG- Richtlinien — nur „grundlegende Sicherheitsanforderungen" auf einem sehr hohen Abstraktionsniveau. Die in der Praxis notwendige Konkretisierung soll durch harmonisierte europäische Normen bewirkt werden, die aber zum großen Teil noch nicht vorliegen und auch bei Inkrafttreten der Richtlinie nicht in ausreichender Zahl vorhanden sein werden. Dem Vorschlag der Bundesregierung, daß deshalb die Mitgliedstaaten für eine Übergangszeit die nationalen sicherheitstechnischen Spezifikationen zur Erhaltung des erreichten Sicherheitsniveaus weiterhin anwenden sollten, ist die EG nicht gefolgt. Die Bundesregierung hat daher dem Gemeinsamen Standpunkt nicht zustimmen können. — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür. — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu denen ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt. — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die amtliche Lebensmittelüberwachung. Zu diesen drei Vorhaben hat der Ministerrat im November bzw. Dezember 1988 die Gemeinsamen Standpunkte gemäß Artikel 149 Abs. 2 EWGV festgelegt. Mit dem endgültigen Erlaß der genannten Richtlinienvorhaben ist im ersten Halbjahr 1989 zu rechnen. Die Bundesregierung vertritt zu den Vorhaben folgende Haltung: Die Änderung der Etikettierungs-Richtlinie verfolgt im wesentlichen die Ziele, den Anwendungsbereich der geltenden Richtlinie künftig zwingend auch auf sog. gemeinschaftliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kantinen oder Gaststätten zu erstrecken sowie die den Mitgliedstaaten in der geltenden Richtlinie noch eingeräumten Ausnahmemöglichkeiten zu bereinigen. Die Bundesregierung befürwortet diese Zielsetzung der Richtlinie. Gleichwohl konnte sie dem Gemeinsamen Standpunkt zu der Richtlinie nicht zustimmen, da in dem Richtlinienvorschlag eine Regelung vorgesehen ist, wonach bei Lebensmitteln unter bestimmten Voraussetzungen anstatt des bislang in der Etikettierungs-Richtlinie vorgeschriebenen Mindesthaltbarkeitsdatums das Verbrauchsdatum anzugeben ist. Die Bundesregierung lehnt diese Regelung ab, weil sie zu einer Verwirrung der Verbraucher führen könnte. Die Bundesregierung befürwortet das Vorhaben einer Richtlinie über die Los-Kennzeichnung bei Lebensmitteln, wonach bei Lebensmitteln grund - sätzlich künftig die Angabe des Loses (Partiekennzeichnung) erforderlich ist. Die Bundesregierung sieht in dem Vorhaben einer Richtlinie über die amtliche Lebensmittelüberwachung eine zentrale Voraussetzung für die Vollendung des Binnenmarktes auch im Lebensmittelbereich. — Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (EG-Amtsblatt C 124 S. 7 vom 23. Mai 1986 und EG-Amtsblatt C 161 S. 12 vom 19. Juni 1987). Der Rat hat am 21. Dezember 1988 einen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt. Mit der Verabschiedung wird im Frühjahr 1989 gerechnet. Diese Richtlinie zielt insbesondere darauf ab, die Grundregeln für alle Lebensmittel festzulegen, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, und die Gruppen von Lebensmitteln zu bestimmen, für die in Einzelrichtlinien besondere Vorschriften festgelegt werden. Die Bundesregierung begrüßt diese Zielsetzung der Richtlinie. Gleichwohl konnte sie dem Gemeinsamen Standpunkt zu der Richtlinie nicht zustimmen, da in dem Richtlinien-Vorschlag eine Regelung vorgesehen ist, nach der bei diätetischen Lebensmitteln, die nicht durch Einzelrichtlinien geregelt werden, ein Anmeldeverfahren bei den nationalen Behörden vorgesehen ist. Die Bundesregierung lehnt diese Regelung ab, weil sie einen hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde und in der Bundesrepublik Deutschland wegen des föderalistischen Staatsaufbaus nur schwer praktikabel wäre. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einführung einer zwingend vorgeschriebenen Nährwertkennzeichnung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln vom 5. Oktober 1988 — KOM (88) 489 endg. — SYN 155. Die Bundesregierung lehnt den Richtlinien-Vorschlag ab. Die Übertragung der Befugnisse zum Erlaß von Vorschriften für die Einführung einer zwingend vorgeschriebenen Nährwertkennzeichnung auf die Kommission und die Beteiligung der Mitgliedstaaten lediglich im Wege eines beratenden Ausschusses kann nicht akzeptiert werden. — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates übér Vorschriften für die Nährwertkennzeichnung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln vom 5. Oktober 1988 — KOM (88) 489 endg. Die Verabschiedung ist noch offen. Das Vorhaben wird grundsätzlich begrüßt. — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen. Der Rat hat am 23. Januar 1989 einen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt. Mit der Verabschiedung der Verordnung wird im Sommer 1989 gerechnet. Die Bundesregierung begrüßt das Vorhaben. — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier (Rats-Dok. Nr. 7422/88). Die Annahme ist völlig offen. Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag grundsätzlich. Sie setzt sich für die obligatorische Angabe der Herkunft der Eier auf den Verbraucherpackungen ein. Durch die deutsche Forderung der fakultativen Verwendung des Legedatums bei der Datumskennzeichnung wird für den Verbraucher ebenfalls mehr Klarheit über das Alter der Eier geschaffen. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Problematik der Lebensmittelimitate? Wie steht die Bundesregierung zu einer Forderung verstärkter Kontrollen der Lebensmittelproduktion, um weiteren Lebensmittelskandalen vorzubeugen und den Wegfall von Grenzkontrollen auszugleichen? Hinsichtlich der Milchimitate ist in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 36 Milchgesetz die Herstellung und das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse untersagt. Die Bundesregierung setzt sich vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) zum Schutz des Verbrauchers sowie der Landwirtschaft für die Aufrechterhaltung dieses Imitationsverbotes ein. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Durchführung der Lebensmittelüberwachung in den Herstellungsbetrieben auch im Hinblick auf den zunehmenden Warenverkehr mit Lebensmitteln in einem einheitlichen Binnenmarkt eine besondere Bedeutung zukommt. Sie hat es deshalb vor allem begrüßt, daß der Richtlinienvorschlag über die amtliche Lebensmittelüberwachung die Durchführung der Überwachung entsprechend der deutschen Rechtslage beim Hersteller und auf allen Handelsstufen vorsieht. Hierdurch wird die Kontrolle in den Herstellerbetrieben, die bisher nicht in allen Mitgliedstaaten erfolgt, gemeinschaftsweit vorgeschrieben werden. Durch diese Regelung wird nach Überzeugung der Bundesregierung ein entscheidender Beitrag geleistet, um Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften in allen Mitgliedstaaten wirkungsvoll zu begegnen. Ergänzend verweist die Bundesregierung auf die Antwort vom 24. November 1986 (BT-Drucksache 10/6546) zu der Großen Anfrage der Fraktion der SPD „Bessere Kontrolle von Lebensmitteln". 8. Ist der Bundesregierung bekannt, welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen derzeit von der Kommission der EG vorbereitet werden, wann mit der Vorlage an den Rat, wann mit der Verabschiedung durch den Rat zu rechnen ist, und wie ist die Stellungnahme der Bundesregierung dazu? Die Kommission hat den Vorschlag einer Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen erarbeitet (Ber. Dok. III 1596/87, Revision 03 EN). Der Vorschlag soll voraussichtlich in Kürze dem Rat zugeleitet werden. Die Verabschiedung durch den Rat ist noch nicht absehbar. Da es sich um einen Richtlinienvorschlag nach der „neuen Konzeption" handelt und die zur Konkretisierung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen notwendigen harmonisierten Normen noch weitgehend fehlen, könnten auch hier die gleichen Probleme wie bei der Maschinenrichtlinie auftreten. Ferner beabsichtigt die EG-Kommission die Erarbeitung einer Richtlinie und einer Verordnung über allgemeine Produktsicherheit. Für die Beratungen auf Expertenebene im Rahmen der Kommission hat diese im Januar 1989 einen ersten Entwurf vorgelegt. Die Vorlage eines Vorschlags an den Rat ist noch nicht absehbar. 9. Welche Stellungnahmen (Dokumenten-Nummer und Datum) hat das Europäische Parlament zu den unter Fragen 1, 5 und ggf. 8 genannten Vorschlägen abgegeben? Es handelt sich im einzelnen um folgende Stellungnahmen: — Gefährliche Stoffe und Zubereitungen, EP Dok. A 2-133/88. Entschließung vom 14. September 1988 (EG-Amtsblatt C 262 S. 84 vom 10. Oktober 1988), — Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem gesonderten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug, EP Dok. A 2-87/87, Entschließung vom 9. Juli 1987 (EG-Amtsblatt C 246 S. 91 vom 14. September 1987) und Entschließung vom 8. März 1988 (EG - Amtsblatt C 94 S. 67 vom 11. April 1988), Rechtsvorschriften über persönliche Schutzausrüstungen, EP-Dok. A 2-304/88, Entschließung vom 14. Dezember 1988, — Rechtsvorschriften für Maschinen, EP-Dok. A 2 239/88, Entschließung vom 15. November 1988, — Richtlinie 85/591/EWG Einführung gemeinschaftl. Probenahmeverfahren und Analysenmethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln vom 20. Dezember 1985, Dok. 2-1327/84: Entschließung vom 18. Januar 1985 (EG-Amtsblatt C 46 S. 95 vom 18. Februar 1985), — Richtlinie 86/197/EWG Angleichung der Rechtsvorschriften über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, Entschließung vom 16. März 1984 (EG-Amtsblatt C 104 S. 139 vom 16. Ap ril 1984) — im EG- Amtsblatt ohne Dok.-Nr. —, — Änderung der Etikettierungs-Richtlinie, Dok. A 2-235/86: Entschließung vom 10. März 1987 (EG-Amtsblatt C 99 S. 65 vom 13. April 1987), — Los-Kennzeichnung bei Lebensmitteln, Dok. A 2-46/88: Entschließung vom 20. Mai 1988 (EG Amtsblatt C 176 S. 425 vom 27. Juni 1988), — Richtlinie über die amtliche Lebensmittelüberwachung, Dok. A 2-180/87: Entschließung vom 18. November 1987 (EG-Amtsblatt C 345 S. 82 vom 21. Dezember 1987), Diätlebensmittel-Richtlinie, Dok. A 2-240/86: Entschließung vom 10. März 1987 (EG-Amtsblatt C 99 S. 54 vom 13. April 1987), — Säuglingsfertignahrung, Dok. A 2-16/86: Entschließung vom 16. April 1986 (EG-Amtsblatt C 120 S. 49 vom 20. Mai 1986), — Verordnung Spirituosen, EP-Sitzungsdokument 1-64/84 (PE 88 176/endg.), Richtlinie 85/397/EWG gesundheitliche und tier - seuchenrechtliche Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch vom 5. August 1985 (EG-Amtsblatt C 36 vom 12. April 1972), Verordnung 198/87/EWG Schutz der Bezeichnung von Milch und Milcherzeugnissen vom 2. Juli 1987 (EG-Amtsblatt C 72 vom 18. März 1985). 10. Welche verbraucherpolitisch relevanten Regelungen sind seitens der Gemeinschaft und der Bundesregierung im Bereich der Produkte geplant? Welcher zeitliche Ablauf ist vorgesehen? Welche Vorhaben sind für die Bundesregierung vorrangig? Im Warenbereich Fleisch muß der Rat aufgrund der im Dezember 1988 verabschiedeten Fleischerzeugnisrichtlinie bis zum 1. Januar 1991 auf Vorschlag der Kommission über die Verwendung von Stärke oder von tierischen oder von pflanzlichen Eiweißstoffen in Fleischerzeugnissen sowie über die in technologischer Hinsicht zulässigen Höchstsätze beschließen. Bis zu dieser Beschlußfassung bleiben die einzelstaatlichen Bestimmungen, die die Verwendung der genannten Stoffe einschränken, weiterhin anwendbar, sofern sie mit den allgemeinen Bestimmungen des EWG-Vertrages vereinbar sind. Nach Verabschiedung der Diätlebensmittel-Richtlinie sind eine Reihe von Einzelrichtlinien vorgesehen, z. B. über Säuglingsnahrung, sonstige Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, bilanzierte Diäten, glutenfreie Lebensmittel. Im Warenbereich Eier und Geflügel sind die Schaffung einer EG-Handelsklassen-Verordnung für Geflügelfleisch und die Überprüfung der Verfahren gemäß der Verordnung 2967/76/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen geplant (Verordnung 2967/76/EWG des Rates vom 23. November 1976 — EG-Amtsblatt L 339 S. 1 vom 8. Dezember 1976). Nach Auffassung der Bundesregierung sollten beide Vorhaben bis Ende 1991 abgeschlossen sein. Im Warenbereich Milch ist die Kommission der Ansicht, daß für Lebensmittel gemeinschaftsrechtliche Vorschriften, die die Zusammensetzung der Erzeugnisse sowie deren Qualität regeln, nicht erforderlich seien. Abgesehen von Regelungen zum Schutze der Gesundheit und Sicherheit will sie dem Rat keine Vorschläge zur Harmonisierung unterbreiten, vielmehr müsse die Anerkennung unterschiedlicher Qualitätsnormen und unterschiedlicher Vorschriften über die Zusammensetzung von Lebensmitteln die Regel sein. Die Kommission stützt sich dabei auf den von der Rechtsprechung des EuGH entwickelten Grundsatz, wonach Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, ungehindert in andere Mitgliedstaaten eingeführt werden dürfen. Nach Ansicht der Kommission sind zum Schutz des Verbrauchers gemeinschaftsrechtliche Vorschriften über Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung ausreichend. Die Bundesregierung hat dieser Auffassung stets widersprochen, insbesondere für die sensiblen Milch- und Fleischbereiche. Sie fordert zur Sicherung eines hohen Qualitätsniveaus zum Schutze des Verbrauchers Vorschriften, die z. B. für Milcherzeugnisse wie Butter, Käse, Joghurt etc. gemeinschaftsrechtliche Mindeststandards festlegen. Vorbild für solche Regelungen könnten die im Codex alimentarius niedergelegten Standards sein. Aufgrund maßgeblicher Initiative der Bundesregierung ist die Kommission im letzten Jahr vom Rat aufgefordert worden, Vorschläge zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Milchprodukte zu unterbreiten. Auf einem Internationalen Seminar zum EG-Milchrecht in der Bundesanstalt für Milchforschung in Kiel im Oktober 1988, an dem über 60 Regierungsvertreter und Repräsentanten der Milchwirtschaft aus allen EG-Staaten, Beauftragte des Rates und der Kommission der EG sowie internationaler Vereinigungen teilnahmen, sprachen sich alle Delegierten übereinstimmend dafür aus, zum Schutze des Verbrauchers und der Qualitätssicherung gemeinschaftliche Standards und Verkehrsbezeichnungen für Milcherzeugnisse festzulegen. Die Kommission wird sich vor diesem Hintergrund den Forderungen der Mitgliedstaaten nicht entziehen können. Wann jedoch mit konkreten Vorschlägen zu rechnen ist, kann derzeit nicht abgesehen werden. 11. In welchen Punkten werden nach Ansicht der Bundesregierung und des Ministerrats Regelungslücken bleiben? Wo sind nach Auffassung der Bundesregierung Prioritäten zu setzen? Wenn im Milchbereich gemeinschaftsrechtliche Mindeststandards festgelegt werden, ist im Zusammenhang mit den zwingenden Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung der Verbraucherschutz in ausreichendem Maße gewährleistet. Regelungslücken werden nach Verabschiedung einer Handelsklassen-VO Geflügelfleisch für den Bereich Eier und Geflügel nicht gesehen. III. Dienstleistungen Auf dem Gebiet der Dienstleistungen, bei den Banken, Versicherungen, den öffentlichen Anbietern, ist die Harmonisierung innerhalb der EG noch längst nicht so weit fortgeschritten. Hinzu kommt, daß dieses Gebiet in Teilbereichen erheblich intransparenter ist als das der Produkte und daß im nationalen Bereich die systematische Beschäftigung mit Dienstleistungen erheblich später eingesetzt hat als bei den Produkten. Deshalb bitten wir die Bundesregierung um folgende Angaben zu Regelungen, die Dienstleistungen betreffen (unter Hinweis auf die Fundstellen/Dokumenten-Nummer sowie Datum und Titel) : Auch im Bereich der Banken, der Versicherungen und der öffentlichen Anbieter sowie im Verkehrswesen sind zahlreiche verbraucherrelevante Regelungen getroffen worden, die den Verbraucher meistens jedoch nur mittelbar berühren. 1. Welche verbraucherpolitisch relevanten Regelungen hat der EG-Rat seit 1985 verabschiedet? Wie ist der Stand der Behandlung dieser Vorhaben in den einzelnen Mitgliedsländern, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland? Im einzelnen sind folgende Regelungen zu nennen. — Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (EG-Amtsblatt L 375 S. 3 vom 31. Dezember 1985), geändert durch die Richtlinie 88/220/EWG des Rates vom 22. März 1988 (EG-Amtsblatt L 100 S. 31 vom 19. April 1988). Die Richtlinie hat zur Zielsetzung, durch eine Koordinierung der nationalen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die Wettbewerbsbedingungen der Investmentgesellschaften, die Anteile an Wertpapierfonds vertreiben, anzugleichen und für den Schutz der Anleger einen einheitlichen Standard zu schaffen. Die Anteile richtlinienkonformer Wertpapierfonds dürfen nach einem erleichterten Verfahren in allen EG-Ländern vertrieben werden. Der Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie soll demnächst versandt werden. — Richtlinie 87/601/EWG des Rates vom 14. Dezember 1987 über Tarife im Fluglinienverkehr zwischen Mitgliedstaaten (EG-Amtsblatt L 374 S. 12 vom 31. Dezember 1987). Die Richtlinie sieht eine flexiblere Tarifgestaltung mit automatischer Genehmigung von Sondertarifen in bestimmten Rabattzonen vor. Sie wird in allen Mitgliedstaaten angewandt. — Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (EG-Amtsblatt L 42 S. 48 vom 12. Februar 1987). Die Bundesregierung hat die Umsetzung der Richtlinie in die Wege geleitet. Im Juni 1988 wurde der Referentenentwurf eines Verbraucherkreditgesetzes den Ländern sowie den beteiligten Wirtschaftskreisen zur Stellungnahme zugeleitet; ein Regierungsentwurf wird zur Zeit vorbereitet. — Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversiche - rung (EG -Amtsblatt L 185 S. 77 vom 22. Juni 1987). Die Richtlinie hebt das in der Bundesrepublik Deutschland bisher geltende Gebot der Spartentrennung auf, nach der zum Schutz des Versicherungsnehmers vor nachteiligen Interessenkonflikten die Rechtsschutzversicherung ausschließlich in einer eigens dafür bestimmten Gesellschaft betrieben werden darf. Die Bundesregierung konnte bei den Verhandlungen im Rat die deutsche Spartentrennung nicht EG-weit durchsetzen, da diese von allen anderen EG-Mitgliedstaaten als eine zu große Behinderung der Geschäftstätigkeit der Versicherer angesehen wurde. Auf Drängen der Bundesregierung sind jedoch in die Richtlinie Vorkehrungen zum Schutze der Verbraucher aufgenommen worden. Die Mitgliedstaaten müssen eines der drei in der Richtlinie vorgesehenen Modelle wählen. Die Bundesregierung wird im Rahmen des Entwurfs einer 15. Novelle zum Versicherungs- Aufsichtsgesetz (VAG) eine verbraucherfreundliche Lösung vorsehen und zu ihrer Einhaltung neue Bußgeldtatbestände vorschlagen. - Richtlinie 87/343/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Änderung hinsichtlich der Kredit- und Kautionsversicherung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (EG-Amtsblatt L 1985 S. 72 vom 22. Juni 1987). Durch die Richtlinie wird die bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland als einzigem Mitgliedstaat bestehende Spartentrennung in der Kredit- und Kautionsversicherung aufgehoben. Die Endverbraucher werden durch entsprechende Vorkehrungen, wie Bildung einer Schwankungsrückstellung und eines erhöhten Garantiefonds, geschützt. Die Umsetzung wird durch die 15. VAG-Novelle stattfinden. — Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (EG- Amtsblatt L 172 S. 1 vom 4. Juli 1988). Die Richtlinie betrifft in erster Linie die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs im Bereich der Großrisiken unter Zugrundelegung der Sitzlandaufsicht. Damit geben die Mitgliedstaaten jedoch gleichzeitig zu erkennen, daß sie für den Bereich der verbrauchersensiblen Massenrisiken nach Maßgabe des für die Dienstleistungsfreiheit in der EG wegweisenden EuGH-Urteils vom 4. Dezember 1986 ein besonderes Maß an Verbraucherschutz bei den kleingewerblichen und Individualrisiken für notwendig halten. So wird zum Beispiel, von wenigen Ausnahmen abgesehen, den Versicherungsverträgen ausschließlich das im Land des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers geltende Zivilrecht zugrunde gelegt. In nationales Recht der Bundesrepublik Deutschland wird die Richtlinie durch die 15. VAG- Novelle umgesetzt. Ergänzend wird darauf aufmerksam gemacht, daß auf dem Gebiet der Bankdienstleistungen der EG-Rat keine verbraucherpolitisch relevanten Regelungen verabschiedet hat. Es gibt in diesem Bereich allerdings zwei Empfehlungen der EG-Kommission: — Empfehlung 87/63/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1986 zur Einführung von Einlagensicherungssystemen in der Gemeinschaft (EG - Amtsblatt L 33 S. 16 vom 4. Februar 1987). Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Mitgliedstaaten, die bereits über Einlagensicherungssysteme verfügen. Diese Einlagensicherungssysteme entsprechen grundsätzlich den in Punkt 1 der Empfehlung genannten Bedingungen. — Empfehlung 88/590/EWG der Kommission vom 17. November 1988 zu Zahlungssystemen, insbesondere zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern. Die Empfehlung ist den Mitgliedstaaten im Dezember 1988 zugeleitet worden und wird nunmehr von der Bundesregierung an die betroffenen Unternehmen übermittelt. 2. Welche verbraucherpolitisch relevanten Vorschläge hat die Kommission im angegebenen Zeitraum dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, die nicht in der Liste der bereits vom Rat angenommenen Regelungen enthalten sind? 3. Wann ist mit einer Annahme dieser Initiativen zu rechnen? Welche Haltung nimmt die Bundesregierung dazu ein? Hierzu gibt es folgende Vorschläge: — Vorschlag für eine Zweite Richtlinie für die Vereinheitlichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Erleichterung des Dienstleistungsverkehrs im Bereich der Direktlebensversicherung von Januar 1989 (Rats-Dok. 4118/89 vom 19. Januar 1989). Der Rat soll bis zum Ende des 1. Halbjahres 1991 eine gemeinsame Haltung festlegen. — Vorschlag für eine Dritte Richtlinie betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kfz-Haftpflichtversicherung [KOM (88) 644 vom 20. Dezember 1988]. Die Kommission hat den Rat gebeten, einen Gemeinsamen Standpunkt vor Ende Juni 1990 festzulegen. — Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs in der Kfz- Haftpflichtversicherung von Januar 1989 (Rats-Dok. 4095/89 vom 9. Januar 1989). — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit vom 2. Mai 1988 (Einführung einer einheitlichen Me thode zur Berechnung des effektiven Jahreszinses) — Dok. KOM (88) 201 endg. — SYN 132 —. Die Verhandlungen auf Ratsgruppenebene gestalten sich schwierig. Zur Zeit ist noch nicht absehbar, ob der Vorschlag in dieser Form überhaupt angenommen werden wird. Der Vorschlag in seiner derzeitigen Fassung wird von der Bundesregierung abgelehnt, da er ihrer Ansicht nach hinter den in Deutschland geltenden Verbraucherschutzregelungen zurückbleibt. Eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments steht noch aus. — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen, (Rats-Dok. 5382/88) vom 23. März 1988. Mit der Annahme dieses Vorschlags ist frühestens gegen Ende des Jahres 1989 zu rechnen. Die Bundesregierung steht dem Richtlinienvorschlag überwiegend kritisch gegenüber; sie lehnt die Vorschläge unter Artikel 3 (Pflichtangaben bei Werbung) und Artikel 6 Nr. 2 (Übertragung von Pflichten auf örtliche Fremdenverkehrsbüros) und Nr. 3 (Einführung eines Schlichtungsverfahrens) gänzlich und die Vorschläge unter Artikel 7 (Pflichtversicherung und Garantiefonds) weitgehend ab. — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen — Dok. KOM (88) 447 endg. — vom 14. Oktober 1988. Der von der Kommission vorgeschlagene Verhaltenskodex für computergesteuerte Buchungssysteme zielt darauf ab, einen fairen Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen zu gewährleisten und den Verbraucher vor verfälschten Informationen über Luftverkehrsdienste zu schützen. — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der im Falle von öffentlichen Zeichnungs- oder Verkaufsangeboten zu veröffentlichen ist. Der Rat hat am 20. Dezember 1988 den Gemeinsamen Standpunkt für die Richtlinie verabschiedet (Rats-Dok. 10406/88). Die Richtlinie sieht vor, daß das erstmalige öffentliche Angebot von Wertpapieren grundsätzlich an die vorherige Veröffentlichung eines Verkaufsprospektes gebunden ist. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es bisher keine derartige Prospektpflicht. — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider- Geschäfte — KOM (87) 111 endg. Der Richtlinienvorschlag der EG-Kommission sieht ein gesetzliches Verbot von Insider-Geschäften vor. Die Beratungen in der zuständigen Ratsgruppe haben gerade erst begonnen. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es seit 1970 eine von den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Börsen getragene freiwillige Regelung zum Schutz der Anleger gegen die mißbräuchliche Ausnutzung von Insider-Informationen. 4. Ist der Bundesregierung bekannt, welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen derzeit von der Kommission der EG vorbereitet werden, wann mit der Vorlage an den Rat, wann mit der Verabschiedung durch den Rat zu rechnen ist, und wie ist die Stellungnahme der Bundesregierung dazu? Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Kommission kürzlich den Regierungssachverständigen der Mitgliedstaaten einen ersten „Richtlinienvorentwurf betreffend die Transparenz der Bankgebühren bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen" (Dok. XV/155/88) zur Beratung vorgelegt hat. Die Bundesregierung begrüßt das Ziel einer Schaffung von gemeinschaftsweiter Transparenz der Bankgebühren bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen. Die Kommission hat noch offen gelassen, ob ihre Initiative letztlich in einen Richtlinienvorschlag oder in eine Empfehlung münden wird. Ferner ist bekannt, daß die Kommission beabsichtigt, noch im Jahre 1989 dem Rat eine Richtlinie für die Gruppenlebensversicherung vorzulegen. 5. Welche Stellungnahmen (Dokumenten-Nummer und Datum) hat das Europäische Parlament zu den unter Fragen 1, 2 und ggf. 4 genannten Vorschlägen abgegeben? Es sind folgende Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (EP) ergangen: — Richtlinie Verbraucherkredit (Richtlinie 87/102/ EWG), EP-Entschließung vom 4. Juli 1983 (EG - Amtsblatt C 242 vom 12. September 1983, Seite 10), — Richtlinienvorschlag Pauschalreisen (Ratsdokument 5382/88) EP-Entschließung vom 16. Dezember 1983 (EG-Amtsblatt C 10 vom 16. Januar 1984, Seite 281) sowie Dok. A2-368/88 SYN 122 vom 27. Januar 1989). Verbraucherpolitisch relevante Stellungnahmen des Europäischen Parlaments sind ferner zur Aufhebung der Spartentrennung in der Rechtsschutzversicherung ergangen, wobei das Europäische Parlament die Ansicht geäußert hat, daß Vorkehrungen zum Schutze der Verbraucher vor Interessenkollissionen in einem sog. Mehrspartensystem möglich und auch geboten sind (Rats-Dok. vom 21. September 1981 Az.: 9214/81). Sie werden im Rahmen der erwähnten Wahlmöglichkeiten in der Rechtschutzrichtlinie getroffen. 6. Welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen sind seitens der Gemeinschaft und der Bundesregierung im Bereich der Dienstleistungen geplant? Welcher zeitliche Ablauf ist vorgesehen? Welche Vorhaben sind für die Bundesregierung vorrangig? Der Bundesregierung ist bekannt, daß die spanische Präsidentschaft die Arbeiten an der Richtlinie zur Koordinierung des Versicherungsvertragsrechts, die wegen der großen Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten ins Stocken geraten sind, weiter vorantreiben möchte. Die Bundesregierung begrüßt diese Absicht, da die zivilrechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen von Versicherungsverträgen, insbesondere bei den sog. Massenrisiken und in der Lebensversicherung, für den Schutz des Verbrauchers trotz der Regelung des Internationalen Privatrechts von Bedeutung sind. Wegen der unterschiedlichen Haltung der einzelnen Mitgliedstaaten ist allerdings eine Prognose über den weiteren Verlauf der Verhandlungen nicht möglich. Im Rahmen der 15. VAG-Novelle ist ferner eine Lokkerung der Genehmigungspflicht für allgemeine Versicherungsbedingungen durch die Versicherungsaufsicht im Bereich der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen. Damit erhofft sich die Bundesregierung eine Anregung des Produktwettbewerbs im Versicherungsbereich und folglich eine noch bessere Versorgung der Bürger mit Versicherungsdienstleistungen. 7. In welchen Gebieten werden nach Ansicht der Bundesregierung und des Ministerrats Regelungslücken bleiben? Wo sind nach Auffassung der Bundesregierung Prioritäten zu setzen? Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß im Bereich der Versicherungsdienstleistungen dem Gebot des Verbraucherschutzes in hohem Maße Rechnung getragen wird. Die Bundesregierung wird bei der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes darauf achten, daß in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin ein hohes Niveau an Verbraucherschutz erhalten bleibt. Sie wird sich dabei an den durch die Einheitliche Europäische Akte in den EWG Vertrag eingeführten Artikel 100 a, der auch insoweit ein hohes Schutzniveau fordert, sowie an den Ausführungen des EuGH in einem wegweisenden Urteil vom 4. Dezember 1986 über den freien Dienstleistungsverkehr im Bereich der Versicherungen orientieren. IV. Gesundheit und körperliche Unversehrtheit Als verbraucherpolitisches Grundrecht ist das Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit EG-weit definiert. Gleichwohl gibt es national wie EG-weit Lücken, Versäumnisse, von der technischen Entwicklung überholte Regelungen, z. B. bei den zugelassenen Zusatzstoffen, den zulässigen Höchstmengen, bei Umweltgiften, beim Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie bei Sicherheitsnormen. Hierzu fragen wir die Bundesregierung (unter Hinweis auf die Fundstellen/Dokumenten- Nummern sowie Datum und Titel): Seit 1985 sind zahlreiche verbraucherpolitisch relevante Regelungen insbesondere zum Schutz der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit getroffen worden. Über den Stand der Behandlung der verabschiedeten Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten ist der Bundesregierung nichts bekannt. 1. Welche verbraucherpolitisch relevanten Regelungen hat der EG-Rat seit 1985 verabschiedet? Wie ist der Stand der Behandlung dieser Vorhaben in den einzelnen Mitgliedsländern, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland? — 7. Anpassungsrichtlinie 86/431/EWG vom 24. Juni 1986 (EG-Amtsblatt L 247 S. 1) zur Richtlinie über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache 11/4106 gefährlicher Stoffe (Grundrichtlinie 67/548/EWG vom 27. Juni 1967, EG-Amtsblatt L 196 S. 1). Die Richtlinie ist in der Bundesrepublik Deutschland bereits durch die Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1470), geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2721), umgesetzt. - 8. Anpassungsrichtlinie 87/432/EWG vom 3. August 1987 (EG-Amtsblatt L 239 S. 1) zur o. g. Grundrichtlinie. Umgesetzt wie die 7. Anpassungsrichtlinie. - 9. Anpassungsrichtlinie 88/302/EWG vom 18. November 1987 der Richtlinie zur Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen (Testmethoden für Chemikalien [Stufe 1 und 2]) (EG-Amtsblatt L 133 S. 1, berichtigt durch EG-Amtsblatt L 136 S. 20). Die Richtlinie wird mit der 2. Änderungsverordnung der Prüfnachweiseverordnung nach § 10 Abs. 1 ChemG umgesetzt. Zuleitung an den Bundesrat bis 2/89. - 10. Anpassungsrichtlinie 88/490/EWG vom 22. Juli 1988 zur o. g. Grundrichtlinie (EG-Amtsblatt L 259 S. 1). Die Richtlinie soll mit der 2. Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung in deutsches Recht umgesetzt werden. - 2. Anpassungsrichtlinie 86/508/EWG vom 7. Oktober 1986 der Richtlinie über Lacke, Anstriche, Druckfarben, Klebstoffe und dergleichen (EG- Amtsblatt L 295 S. 31). Die Richtlinie ist in nationales Recht (GefStoffV) übernommen worden. - 6. Änderungsrichtlinie 85/467/EWG vom 1. Oktober 1985 der Richtlinie über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (PCB-PCT) (EG-Amtsblatt L 269 S. 56 vom 11. Oktober 1985). Die Richtlinie wird gegenwärtig durch eine Rechtsverordnung nach § 17 ChemG umgesetzt. Das Bundeskabinett hat die Verordnung am 10. Februar 1989 beschlossen. Sie liegt dem Bundesrat zur Zustimmung vor. - 7. Änderungsrichtlinie 85/610/EWG vom 20. Dezember 1985 der Richtlinie über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Asbest) (EG-Amtsblatt L 375 S. 1 vom 31. Dezember 1985). Die Richtlinie ist in nationales Recht (GefStoffV) übernommen worden. - Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Allgemeine Zubereitungsrichtlinie) (EG-Amtsblatt L 187 S. 14). Die Richtlinie soll durch die Novellierung des Chemikaliengesetzes und eine Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung in deutsches Recht umgesetzt werden. - Verordnung 1860/88/EWG der Kommission vom 30. Juni 1988 zur Festlegung besonderer Vermarktungsnormen für Olivenöl und zur Änderung der Verordnung 983/88/EWG mit Sondervorschriften über die Vermarktung von Olivenöl, das unerwünschte Stoffe enthält (EG-Amtsblatt L 166 S. 16 vom 1. Juli 1988). Die Verordnung ist eine Marktordnung. Sie ist unmittelbar geltendes Recht. Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für flüssige Lebensmittel (EG-Amtsblatt L 176 S. 18 vom 6. Juli 1985). Das Programm zur Durchführung der Richtlinie wurde 1987 vorgelegt. - Richtlinie 87/56/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 78/1015/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern (Verschärfung der Geräuschgrenzwerte der EG) (EG-Amtsblatt L 24 S. 42). Die Richtlinie ist in der Bundesrepublik Deutschland bereits durch die 16. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 14. Juni 1988 (BGB1. I S. 788) umgesetzt. - Richtlinie 86/662/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern (Geräuschgrenzwerte und Geräuschkennzeichnungspflicht für Erdbewegungsmaschinen) (EG- Amtsblatt L 384 S. 1). Die Richtlinie ist in der Bundesrepublik Deutschland bereits weitgehend umgesetzt. - Richtlinie 88/180/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 84/538/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den zulässigen Schalleistungspegel von Rasenmähern (Erweiterung von Grenzwerten und Geräuschkennzeichnung von Rasenmähern auch auf Spindelmäher) (EG-Amtsblatt L 81 S. 69). Die Richtlinie ist bereits weitgehend umgesetzt durch die Erste Verordnung zur Änderung der 15. Verordnung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Baumaschinenlärmverordnung - 15. BImSchV) vom 23. Februar 1988 (BGBl I S. 166). - Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (EG- Amtsblatt L 40 S. 27 vom 11. Februar 1989). Die Umsetzung wird vorbereitet. - Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (EG-Amtsblatt L 184 S. 61 vom 15. Juli 1988). Die Umsetzung wird vorbereitet. - Richtlinie 88/344/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (EG- Amtsblatt Nr. L 157 S. 28). Die Umsetzung wird vorbereitet. - Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (EG-Amtsblatt L 40 S. 38 vom 11. Februar 1989). Die Rahmenvorschriften entsprechen den Bestimmungen des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-Gesetzes (LMBG). Die Umsetzung der Kennzeichnungsvorschriften wird bei Erlaß von Einzelrichtlinien erforderlich. - Richtlinie 87/357/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden (EG-Amtsblatt L 192 S. 49 vom 11. Juli 1987). Eine Ergänzung der Bestimmungen von § 30 Nr. 4 LMBG ist deshalb erforderlich. Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (EG- Amtsblatt L 221 S. 43 vom 7. August 1986). Die Umsetzung erfolgte durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutzmittel- Höchstmengen-Verordnung vom 25. April 1988 (BGBl. I S. 563). - Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (EG-Amtsblatt L 221 S. 37 vom 7. August 1986). Die Umsetzung erfolgte durch die zweite Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutzmittel-Höchstmengen-Verordnung vom 25. April 1988 (BGBl. I S. 563). Richtlinie 88/298/EWG des Rates vom 16. Mai 1988 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 76/895/EWG und 86/362/EWG zur Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse sowie Getreide (EG-Amtsblatt L 126 S. 53 vom 20. Mai 1988). Die Umsetzung ist durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutzmittel-Höchstmengen-Verordnung (z. Z. im Bundesrat) vorgesehen. - Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (EG- Amtsblatt L 275 S. 36 vom 16. September 1986). Die Umsetzung erfolgte durch den a) Ersten Rückstands-Kontrollplan der Bundesrepublik Deutschland für Hormone und Thyreostatika - gebilligt durch Entscheidung der EG-Kommission vom 18. Februar 1988 (EG- Amtsblatt L 94 vom 12. April 1988). b) Zweiten Rückstandskontrollplan (alle anderen Rückstände) - notifiziert mit Schreiben vom 21. Oktober 1988. - Richtlinie 86/587/EWG des Rates vom 18. November 1986 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (EG-Amtsblatt L 339 S. 26 vom 2. Dezember 1986). Die Richtlinie wurde im Bundesanzeiger vom 11. März 1987 auf der Grundlage von § 11 Fleischhygiene-Verordnung (FlHV) vom 30. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1678) bekanntgemacht. - Weitere Änderungen des Anhangs der Richtlinie 64/433/EWG erfolgten durch die Berichtigung der Richtlinie 86/587/EWG vom 2. Dezember 1986 (EG-Amtsblatt L 178 S. 12 vom 2. Juli 1987). Sie wurden im Bundesanzeiger vom 23. Juli 1987 auf der Grundlage von § 11 Fleischhygiene- Verordnung (F1HV) bekanntgemacht. - Richtlinie 88/288/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (EG-Amtsblatt L 124 S. 28 vom 18. Mai 1988). - Richtlinie 88/289/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (EG-Amtsblatt L 124 S. 31 vom 18. Mai 1988). Die Richtlinien 64/433/EWG und 72/462/EWG wurden bereits umgesetzt durch die Fleischhygiene-Verordnung vom 30. Oktober 1986 und die Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung vom 11. März 1988 sowie das Fleischhygienegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 1987 (BGB1. I S. 649). - Richtlinie des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG. Die Richtlinie ist noch nicht veröffentlicht. Die Umsetzung wird durch eine Änderung der Fleischhygiene-Verordnung vom 30. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1678) vorgenommen werden. Die Erstellung eines Referentenentwurfs ist für Juli 1989 vorgesehen. - Richtlinie des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen. Die Richtlinie ist noch nicht veröffentlicht. Die Umsetzung der hygienerechtlichen Regelungen wird ebenfalls durch eine Änderung der Fleischhygiene-Verordnung vom 30. Oktober 1986 vorgenommen werden (Referentenentwurf Juli 1989). - Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (EG-Amtsblatt L 70 S. 16 vom 16. März 1988). Die Umsetzung erfolgte durch das Arzneimittelgesetz, die Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmen, die Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe, die Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung, die Verordnung über tierärztliche Hausapotheken, das LMBG und das Fleischhygienegesetz und die Fleischhygiene-Verordnung. — Richtlinie 88/229/EWG des Rates vom 17. Mai 1988 über den Handel mit in Artikel 7 der Richtlinie 88/146/EWG genannten Tieren, die mit bestimmten Stoffen hormonaler Wirkung behandelt wurden sowie mit deren Fleisch (EG-Amtsblatt L 128 S. 36 vom 21. Mai 1988). Die Umsetzung erfolgte wie bei der Richtlinie 88/146/EWG. — Richtlinie 87/19/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 75/318/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneispezialitäten (EG - Amtsblatt L 15 S. 31 vom 17. Januar 1987). — Richtlinie 87/21/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 65/65/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (EG-Amtsblatt L 15 S. 36 vom 17. Januar 1987). — Richtlinie 87/22/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über das Inverkehrbringen technologisch hochwertiger Arzneimittel, insbesondere aus der Biotechnologie (EG-Amtsblatt L 15 S. 38 vom 17. Januar 1987). Die Richtlinien 87/19/EWG, 87/21/EWG und 87/22/EWG sind — soweit erforderlich — im Arzneimittelgesetz umgesetzt. 2. Welche verbraucherpolitisch relevanten Vorschläge hat die Kommission im angegebenen Zeitraum dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, die nicht in der Liste der bereits vom Rat angenommenen Regelungen enthalten sind? 3. Wann ist mit einer Annahme dieser Initiativen zu rechnen? Welche Haltung nimmt die Bundesregierung dazu ein? Es handelt sich dabei um folgende Vorschläge: — Entwurf einer 9. Änderungsrichtlinie der Richtlinie über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (76/769/EWG). Die Bundesrepublik Deutschland drängt darauf, daß diese PCP-Beschränkungsmaßnahme im ersten Halbjahr 1989 verabschiedet wird. Der vorgelegte Regelungsvorschlag der Kommission ist wesentlich schwächer als die beabsichtigten Regelungen, die die Bundesregierung in der Pentachlorphenol (PCP)-Verbotsverordnung beschlossen hat. Die Bundesregierung bemüht sich, die vorgesehene Regelung zu verschärfen. — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren (Dok. 10470/88 ENV 221 vom 21. Dezember 1988). Die Beratungen über den Richtlinienvorschlag betreffend gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren wurden im Rat noch nicht aufgenommen. Ein voraussichtlicher Zeitpunkt für die Annahme kann deshalb derzeit nicht genannt wer den. Die Bundesregierung wird sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, daß die in der Bundesrepublik Deutschland bereits erreichten weitergehenden freiwilligen Selbstbindungen von Industrie und Handel (September 1988) betreffend Herabsetzung des Quecksilbergehalts, Kennzeichnung und Recycling in die Richtlinie Eingang finden. — Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse sowie zur Änderung der Richtlinie 76/895/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse [KOM (88) 798 endg.]. Der Vorschlag wird geprüft. Prinzipiell ist zu begrüßen, daß, wie bereits bei Getreide und Lebensmitteln tierischer Herkunft, künftig auch bei pflanzlichen Lebensmitteln Höchstgehalte festgelegt werden sollen, die als feste Obergrenze gelten und in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nicht überschritten werden dürfen. Die Verabschiedung ist offen. Die Bundesregierung hat Vorbehalte, insbesondere im Hinblick auf die gewählte Rechtsform der Verordnung sowie die ausschließliche Stützung des Vorschlags auf Artikel 43 EWG-Vertrag. — Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 8. Änderung der Richtlinie vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Dok. 930/85). Der Zeitpunkt der Annahme ist noch offen. Die Haltung der Bundesregierung ist grundsätzlich zustimmend. — Kommissions-Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile [KOM (88) 654 endg. vom 9. Dezember 1988] (EG-Amtsblatt C 336/7 vom 31. Dezember 1988). Zeitpunkt der Annahme ist noch offen. Der Vorschlag wird noch geprüft. — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten. Endg. Kommissions- Vorschlag vom 4. Februar 1988, Rats-Dok. 4193/88. — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen. Kommissions-Vorschlag vom 4. Februar 1988 [KOM (88) 719 endg.]. Zu den beiden letztgenannten Vorschlägen ist zu bemerken, daß der Zeitpunkt ihrer Annahme noch offen ist. Die Bundesregierung stimmt den Richtlinienvorschlägen als zwei von den zu verwirklichenden Maßnahmen des Aktionsprogramms der EG-Kommission „Europa gegen den Krebs" grundsätzlich zu. — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten [KOM (87) 46 endg.], BR-Drucksache 87/87 (Beschluß) vom 26. Juni 1987. — Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Gesundheitsschutzbestimmungen hinsichtlich Nematoden bei der Vermarktung von Fisch und Fischerzeugnissen, BR-Drucksache 92/88 (Beschluß) vom 29. April 1988 [KOM (88) endg.]. Zu den beiden letztgenannten Vorschlägen wird bemerkt, daß über den Zeitpunkt der Annahme dieser Initiativen noch nichts gesagt werden kann. Die Haltung der Bundesregierung orientiert sich an den Stellungnahmen des Bundesrates (BR - Drucksachen 87/87 [Beschluß] vom 26. Juni 1987 und 92/88 [Beschluß] vom 29. April 1988). — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 76/895/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Obst und Gemüse [KOM (82) 883 endg.] betreffend Ethoxiquin und Diphenylamin. Die Bundesregierung nimmt gegenüber diesem Richtlinienvorschlag eine ablehnende Haltung ein, da er nicht ausreichend dem Gesichtspunkt des vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes Rechnung trägt. 4. Ist der Bundesregierung bekannt, welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen derzeit von der Kommission der EG vorbereitet werden, wann mit der Vorlage an den Rat, wann mit der Verabschiedung durch den Rat zu rechnen ist, und wie ist die Stellungnahme der Bundesregierung dazu? Der Bundesregierung sind folgende Initiativen bekannt: — Änderung der Tierarzneimittel-Richtlinie (RL 81/851/EWG, RL 81/852/EWG) im Sinne einer Angleichung der Wartezeiten, der Rückstandsgrenzwerte und von verbesserten Maßnahmen gegen den illegalen Verkehr und Mißbrauch von Tierarzneimitteln. Die Zielsetzungen bei den Harmonisierungsarbeiten auf dem o. g. Gebiet entsprechen den deutschen Forderungen. Das Vorhaben wird von der Bundesregierung begrüßt. Die Zuleitung an den Rat ist noch offen. — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (VI/2078/87 Rev. 2). Zuleitung an den Rat ist Ende 1989 vorgesehen. Der Vorschlag wird von der Bundesregierung noch geprüft. — Die Kommission bereitet ferner einen Richtlinienvorschlag über die Erzeugung und Vermarktung von Muscheln vor. Eine Stellungnahme ist der Bundesregierung noch nicht möglich. — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 65/65/EWG, 75/318/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten. Rats-Dok. 9249/88 (PHARM 40). Ein Gemeinsamer Standpunkt wurde am 18. November 1988 vom Rat beschlossen. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereiches der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für aus Impfstoffen, Toxinen oder Seren und Allergenen bestehende immunologische Arzneimittel, Rats-Dok. 9250/88 (PHARM 41). Ein Gemeinsamer Standpunkt wurde am 18. November 1988 vom Rat beschlossen. — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für radioaktive Arzneimittel, Rats-Dok. 9241/88 (PHARM 39). Ein Gemeinsamer Standpunkt wurde am 21. Dezember 1988 vom Rat beschlossen. — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG über Arzneispezialitäten und zur Festlegung besonderer Vorschriften für Arzneimittel aus menschlichem Blut oder Blutplasma, Rats-Dok. 10438/88 (PHARM 58). Ein Gemeinsamer Standpunkt wurde am 21. Dezember 1988 vom Rat beschlossen. — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für eine 7. Änderungsrichtlinie über gefährliche Stoffe. Es ist mit einer Vorlage des Vorschlags an den Rat im ersten Halbjahr 1989 zu rechnen. Die Verabschiedung durch den Rat wird voraussichtlich Ende 1990 erfolgen. 5. Welche Stellungnahmen (Dokumenten-Nummer und Datum) hat das Europäische Parlament zu den unter Fragen 1, 2 und ggf. 4 genannten Vorschlägen abgegeben? Das Europäische Parlament hat die meisten der genannten Vorschläge und Initiativen unterstützt und ihnen zugestimmt. Im einzelnen: Richtlinie über färbende Stoffe: DOK 5768/88 vom 20. April 1988 — Richtlinie Etikettierung von Tabakerzeugnissen: DOK A2-0302/88 vom 2. Dezember 1988, Entschließung vom 14. Dezember 1988. — Richtlinie über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen: DOK A2-240/86 vom 27. Februar 1987, Entschließung vom 10. März 1987 (EG-Amtsblatt C 99 S. 54 vom 14. März 1987) und DOK A2-0269/88 vom 24. November 1988, Entschließung vom 14. Dezember 1988. — Zu Ethoxiquin: Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (Dok. 1-729 [80]). — Zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten: Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherfragen am 5. Mai 1988 (PE 116.369/ endg.), Entschließung vom 16. Juni 1988 (EG - Amtsblatt C 187 S. 184 vom 18. Juli 1988). — Zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Gesundheitsschutzbestimmungen hinsichtlich Nematoden bei der Vermarktung von Fisch und Fischerzeugnissen: a) Wirtschafts- und Sozialausschuß: 256. Plenarsitzung am 2. und 3. Juni 1988 (Punkt 17 der Tagesordnung) CES 613/88 (PO) PS/S/mp Bericht vom 10. Juni 1988 b) Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherfragen am 26. Juni 1988 (PE 124.435). — Hinsichtlich des Richtlinienvorschlags betreffend gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren liegt eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments noch nicht vor. 6. Welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen sind seitens der Gemeinschaft und der Bundesregierung im Bereich des Gesundheits- und Sicherheitsschutzes geplant? Welcher zeitliche Ablauf ist vorgesehen? Wo werden notgedrungen Lücken bleiben? Welche Vorhaben sind für die Bundesregierung vor rangig? Im Rahmen der Verwirklichung des Gemeinsamen Binnenmarktes ist zu erwarten, daß weitere Regelungen über Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln von der EG erlassen werden, sowie der Erlaß einer Verordnung zur Festlegung von Höchstgehalten für Rückstände niedrigsiedender chlorierter Kohlenwasserstoffe (bisheriger Arbeitstitel: Lösungsmittelhöchstmengen-Verordnung) verabschiedet wird. Der Verordnungsentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung. Ferner haben die Vorarbeiten für eine 1. Änderungsverordnung zur Schadstoffhöchstmengen- Verordnung mit dem Ziel der Festlegung von Höchstgehalten für bestimmte Schwermetalle in Lebensmitteln begonnen. 7. In welchen Gebieten werden nach Ansicht der Bundesregierung und des Ministerrats Regelungslücken bleiben? Wo sind nach Auffassung der Bundesregierung Prioritäten zu setzen? Die Bundesregierung sieht derzeit keine Regelungslücken. V. Wiedergutmachung erlittenen Schadens EG-weit sind auch die verbraucherpolitischen Grund rechte auf Schutz vor wirtschaftlichem Schaden und auf Wiedergutmachung erlittenen Schadens gewährleistet. Hier klaffen nach wie vor Lücken auf dem Gebiet des Haftungsrechtes, insbesondere im Hinblick auf die Umwelthaftung, von der auch der Letztverbraucher berührt sein kann. Hierzu fragen wir die Bundesregierung (unter Hinweis auf die Fundstellen/Dokumenten-Nummer sowie Datum und Titel): 1. Welche verbraucherpolitisch relevanten Regelungen hat der EG-Rat seit 1985 verabschiedet? Wie ist der Stand der Behandlung dieser Vorhaben in den einzelnen Mitgliedsländern, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland? 2. Welche verbraucherpolitisch relevanten Vorschläge hat die Kommission im angegebenen Zeitraum dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, die nicht in der Liste der bereits vom Rat angenommenen Regelungen enthalten sind? 3. Wann ist mit einer Annahme dieser Initiativen zu rechnen? Welche Haltung nimmt die Bundesregierung dazu ein? 4. Ist der Bundesregierung bekannt, welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen derzeit von der Kommission der EG vorbereitet werden, wann mit der Vorlage an den Rat, wann mit der Verabschiedung durch den Rat zu rechnen ist, und wie ist die Stellungnahme der Bundesregierung dazu? 5. Welche Stellungnahmen (Dokumenten-Nummer und Datum) hat das Europäische Parlament zu den unter Fragen 1, 2 und ggf. 4 genannten Vorschlägen abgegeben? 6. Welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen sind seitens der Gemeinschaft und der Bundesregierung im Bereich der Umwelthaftung geplant? Welcher zeitliche Ablauf ist vorgesehen? Wo werden notgedrungen Lücken bleiben? Welche Vorhaben sind für die Bundesregierung vorrangig? 7. In welchen Gebieten werden nach Ansicht der Bundesregierung und des Ministerrats Regelungslücken bleiben? Wo sind nach Auffassung der Bundesregierung Prioritäten zu setzen? In der Einleitung der Antwort auf die Fragen I. 4 und I. 5 ist ausgeführt worden, daß es sich bei den fünf „fundamentalen Rechten" des Verbrauchers um keine Grundrechte im verfassungsrechtlichen Sinn handelt. Es sind vielmehr politische Absichtserklärungen, in bezug auf bestimmte Tatbestände spezielle Maßnahmen zur Verbesserung der Stellung der Verbraucher zu ergreifen. In dem Zeitraum, auf den sich die Kleine Anfrage bezieht, sind vom EG-Rat keine den Letztverbraucher berührende Regelungen verabschiedet worden, die die „Wiedergutmachung erlittenen Schadens" zum Ziele haben (ein „verbraucherpolitisches Grundrecht auf Schutz vor wirtschaftlichem Schaden" wurde im Rahmen der EG nicht postuliert; es dürfte hier eine Verwechslung mit dem „Recht auf Schutz seiner wirtschaftlichen Interessen" vorliegen). Auf die vom Rat der Europäischen Gemeinschaften am 25. Juli 1985 verabschiedete Richtlinie über die Produkthaftung, durch die innerhalb der EG eine verschuldensunabhängige Haftung für fehlerhafte Produkte sichergestellt wird, hatte die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort vom 19. Dezember 1985 (BT-Drucksache 10/4600) auf die Kleine Anfrage „ 10 Jahre europäisches Verbraucherschutzprogramm" (BT- Drucksache 10/4182) hingewiesen. Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der o. a. EG - Richtlinie in nationales Recht den Entwurf eines Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte vorgelegt (BT-Drucksache 11/2447). Sie geht davon aus, daß das Gesetz noch im 1. Halbjahr 1989 verabschiedet wird. Ob und inwieweit im Hinblick auf die Umwelthaftung Lücken bestehen, wird zur Zeit von der Bundesregierung sehr sorgfältig untersucht. An verbraucherrelevanten Initiativen der EG- Kommission, die der Wiedergutmachung erlittenen Schadens dienen, ist der Bundesregierung derzeit nur eine Bestimmung bekannt, die sich im Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Pauschalreisen befindet (vgl. oben die Antwort auf die Frage III. 3). Und zwar wird dort vorgeschlagen, daß der Reiseveranstalter dem Verbraucher bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen eine Entschädigung für „erhebliche Unannehmlichkeit" zu gewähren hat. VI. Kommunikation Zunehmend gewinnt die Kommunikation als Sonderform der Dienstleistung im EG-Bereich an Bedeutung. Dies betrifft einerseits das öffentliche und p rivate Angebot an Fernsehen und Rundfunk, andererseits aber auch die Bürokommunikation mit ihren Auswirkungen auf Organisation und Verwaltung. Hier verschärfen sich Wettbewerbsprobleme, und Konzentrationsprozesse beschleunigen sich möglicherweise. Auch wenn es sich auf den ersten Blick um Fragestellungen handelt, die eher Anbieter betreffen, gibt es doch sehr einschneidende Folgen auch für die Konsumentenseite, beispielsweise Auswirkungen der Werbung, Teleshopping etc. Wir fragen vor dem Hintergrund dieser Probleme die Bundesregierung (unter Hinweis auf die Fundstellen/ Dokumenten-Nummer sowie Datum und Titel): 1. Welche verbraucherpolitisch relevanten Regelungen hat der EG-Rat seit 1985 verabschiedet? Wie ist der Stand der Behandlung dieser Vorhaben in den einzelnen Mitgliedsländern, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland? Für den grenzüberschreitenden Rundfunk (Fernsehen und Hörfunk) ist bisher keine Regelung verabschiedet worden. Im technischen Bereich wurden folgende verbraucherpolitisch relevanten Regelungen vom EG-Rat verabschiedet: - Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten (EG-Amtsblatt L 217 S. 21 vom 5. August 1986). Stellungnahme des EP: Dok. A2-176/85 EG-Amtsblatt C 36 S. 55 vom 17. Februar 1986). - Richtlinie 86/529/EWG des Rates vom 3. November 1986 über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/Pakete - Normenfamilie für die Direktausstrahlung von Fernsehsendungen über Satelliten (EG-Amtsblatt L 311 S. 28 vom 6. November 1986). Stellungnahme des EP: Dok. A2-108/86 (EG-Amtsblatt C 297 S. 50 vom 24. November 1986). - Empfehlung 86/659/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die koordinierte Einführung des dienstintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft (EG Amtsblatt L 382 S. 36 vom 31. Dezember 1986). Stellungnahme des EP: Dok. A2-178/86 (EG Amtsblatt C 7 S. 334 vom 12. Januar 1987). - Empfehlung 87/371/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen digitalen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (EG-Amtsblatt L 196 S. 81 vom 17. Juli 1987). Stellungnahme des EP: Dok. C2-214/86 (EG-Amtsblatt C 125 S. 159 vom 11. Mai 1987). 2. Welche verbraucherpolitisch relevanten Vorschläge hat die Kommission im angegebenen Zeitraum dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, die nicht in der Liste der bereits vom Rat angenommenen Regelungen enthalten sind? Die Kommission legte als Vorschlag im Frühjahr 1986 die ,,Richtlinie über die Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Rundfunktätigkeit" vor [KOM (86) 146/endg./2 vom 6. Juni 1986]. Sie hat diesen Vorschlag im März 1988 modifiziert [KOM (88) 154 endg. - SYN 52 - vom 21. März 1988]. Parallel hierzu arbeitet die Bundesregierung an einem Entwurf des Europarates über grenzüberschreitendes Fernsehen (CDMM 88/22 Add I rev. vom 22. Juni 1988) mit, der nunmehr unter Berücksichtigung der Vorschläge der Zweiten Europäischen Ministerkonferenz über Massenmedienpolitik im November 1988 in Stockholm dem Ministerrat des Europarats in einer geänderten Fassung zur weiteren Beratung vorliegt (ER-Dok. CM 88/218 vom 14. Dezember 1988). Die Bundesregierung mißt - nicht zuletzt wegen der erweiterten europäischen Dimension - der Europarats-Konvention medienpolitische Priorität zu. Dessenungeachtet hält sie die Mitwirkung an dem eingangs erwähnten Richtlinienentwurf für notwendig und dringt auf eine kompatible Regelung. Die Bundesregierung ist bestrebt, hierbei entsprechend dem von den Regierungschefs der Länder unterzeichneten Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens (Rundfunkstaatsvertrag) vom 1./3. April 1987 auch die Verbraucherinteressen in einen annehmbaren Ausgleich mit den rundfunkpolitischen Interessen zu bringen. Dies gilt im besonderen für die im Richtlinien- und Konventionsentwurf vorgesehenen Regelungen zur Werbung. Die Verabschiedung beider Rechtsinstrumente ist aber noch nicht gesichert, da insbesondere über die Einführung fester Quoten für europäische Programme am jeweiligen Gesamtprogramm noch grundlegende Meinungsverschiedenheiten bestehen. Ferner hat die Kommission folgende verbraucherpolitisch relevanten Vorschläge vorgelegt: - Mitteilung der Kommission über Koordinierung und vorbereitende Maßnahmen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Hinblick auf die Einführung einer europaweit einheitlichen Notrufnummer im Jahre 1992 [KOM (88) 312 vom 6. Juni 1988]. - Vorschlag für einen Beschluß des Rates über hochauflösendes Fernsehen (HDTV), [KOM (88) 659 vom 18. November 1988]. - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV), [KOM (88) 548 vom 4. Oktober 1988]. 3. Wann ist mit einer Annahme dieser Initiativen zu rechnen? Welche Haltung nimmt die Bundesregierung dazu ein? Die Bundesregierung rechnet mit der Verabschiedung des Richtlinienvorschlags KOM (86) 146 endg. vom 6. Juni 1986, modifiziert durch KOM (88) 154 endg. vom 21. März 1988 (Rundfunkrichtlinie) frühestens in der zweiten Hälfte 1989. Mit der Annahme der o. a. Vorschläge KOM (88) 312 vom 6. Juni 1988, KOM (88) 659 vom 18. November 1988 und KOM (88) 548 vom 4. Oktober 1988 ist voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 1989 zu rechnen. Die Bundesregierung beurteilt diese Initiativen positiv und unterstützt sie. 4. Ist der Bundesregierung bekannt, welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen derzeit von der Kommission der EG vorbereitet werden, wann mit der Vorlage an den Rat, wann mit der Verabschiedung durch den Rat zu rechnen ist, und wie ist die Stellungnahme der Bundesregierung dazu? Der Bundesregierung sind folgende Initiativen bekannt: - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzuganges (ONP), KOM (88) 825 vom 14. Dezember 1988. - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen für Telekommunikations-Endgeräte, ohne Nummer, vom 16. Dezember 1988. Mit der Vorlage an den Rat ist im Frühjahr 1989 zu rechnen. Die Verabschiedung durch den Rat erscheint im ersten Halbjahr 1989 möglich. Die Bundesregierung unterstützt die generelle Zielsetzung der Vorschläge. Zu beachten ist jedoch der enge Zusammenhang zwischen der ONP-Richtlinie KOM (88) 825 und der Kommissionsrichtlinie über den Wettbewerb auf den Märkten für Telekommunikationsdienste (Entwurf vom 7. Dezember 1988). 5. Welche Stellungnahmen (Dokumenten-Nummer und Datum) hat das Europäische Parlament zu den unter Fragen 1, 2 und ggf. 4 genannten Vorschlägen abgegeben? Das Europäische Parlament hat - nach Stellungnah - men u. a. im Beratenden Ausschuß für Verbraucher fragen (CCC/229/86 XI/588/86 vom 9. Dezember 1986) - am 20. Januar 1988 (EG-Amtsblatt C 49 S. 46 vom 22. Februar 1988 - Dok. A2-246/87) zum ersten Vorschlag der Rundfunkrichtlinie von 1986 eine legislative Entschließung mit einer Anzahl von Änderungsvorschlägen verabschiedet, die im modifizierten Kommissionsvorschlag vom März 1988 berücksichtigt wurden. Zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit hat das Europäische Parlament zwei Entschließungen abgegeben: Dok. A2-162/88, Entschließung vom 14. Mai 1988 (EG-Amtsblatt C 262 S. 78 vom 10. Oktober 1988) und Dok. A2-360/88, Entschließung vom 15. Februar 1989. 6. Welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen sind seitens der Gemeinschaft und der Bundesregierung im Bereich der Kommunikation geplant? Welcher zeitliche Ablauf ist vorgesehen? Welche Vorhaben sind für die Bundesregierung vorrangig? 7. In welchen Gebieten werden nach Ansicht der Bundesregierung und des Ministerrats Regelungslücken bleiben? Wo sind nach Auffassung der Bundesregierung Prioritäten zu setzen? Es bestehen folgende Initiativen der EG- Kommission: - Richtlinie der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte, Dok. 88/301/EWG (EG- Amtsblatt L 131 S. 73 vom 27. Mai 1988), Entwurf einer Richtlinie der Kommission über den Wettbewerb auf den Märkten für Telekommunikations-Dienste (Entwurf vom 7. Dezember 1988), - Schritte zu einem auf Wettbewerb eingestellten gemeinschaftsweiten Telekommunikationsmarkt im Jahr 1992: weitere Maßnahmen im Anschluß an das Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikations-Dienste und -Endgeräte (KOM [88] 48 vom 9. Februar 1988). Die Bundesregierung hat die bislang eingeleiteten Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft in der Sache voll mitgetragen und aktiv unterstützt, auch wenn der Erlaß von Kommissionsrichtlinien Rechtsfragen aufwirft, die z. Z. beim EuGH zur Klärung anstehen. Ihre Grundvorstellungen hat die Bundesregierung in einem „Memorandum der Bundesregierung zur EG Politik auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik" niedergelegt. Danach sind Bedingungen für eine möglichst ungehinderte Entfaltung für Industrie und Handel auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik zu schaffen, - ist ein gemeinsamer, nach außen offener Markt für informations- und kommunikationstechnische Produkte aufzubauen, - ist für zumindest EG-weite Kompatibilität von Diensten für Information und Kommunikation auf der Basis internationaler Standards zu sorgen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die erfolgversprechenden Ansätze der bisherigen Politik, insbesondere im Bereich der verbraucherrelevanten Regelungen auf Gemeinschaftsebene zügig auszubauen und weiter zu entwickeln. So wird z. B. das ONP- Konzept der EG-Kommission von der Bundesregierung aktiv unterstützt. Die Bundesregierung bewertet folgende Koordinierungsmaßnahmen grundsätzlich positiv und ist bereit, an der Umsetzung der Empfehlungen mitzuwirken: - Koordinierung der Infrastrukturplanungen der Fernmeldeverwaltungen (Zwei Empfehlungen dazu hat der Ministerrat bereits verabschiedet; sie betreffen ISDN und Mobilfunk.), - Bereitstellung von Breitbandverbindungen zwischen den Zentren der Gemeinschaft („elektronische Autobahnen"), - Aufbau eines europaweiten Funkrufdienstes und - Einführung einer europaweit einheitlichen Notrufnummer. Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung des ISDN sollten nach Auffassung der Bundesregierung die Bemühungen um eine Koordinierung gerade in diesem Bereich erheblich verstärkt werden. VII. Sonstige Regelungen In welchen anderen Bereichen sind Regelungen beschlossen worden oder in Vorbereitung, die verbraucherpolitische Belange berühren? Wir bitten die Bundesregierung hierzu um folgende Angaben (unter Hinweis auf die Fundstellen/Dokumenten- Nummer sowie Datum und Titel: 1. Welche verbraucherpolitisch relevanten Regelungen hat der EG-Rat seit 1985 verabschiedet? Wie ist der Stand der Behandlung dieser Vorhaben in den einzelnen Mitgliedsländern, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland? Die Bundesregierung hält folgende vom EG-Rat verabschiedete sonstige Regelungen für bedeutsam für die Verbraucher: - Richtlinie 88/76/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren (EG-Amtsblatt L 36 S. 1 vom 9. Februar 1988), umgesetzt in nationales Recht durch die 16. Verordnung zur Änderung der StVZO vom 14. Juni 1988 (BGB1. I S. 788). \ - Richtlinie 88/436/EWG des Rates vom 16. Juni 1988 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren (Begrenzung der Emissionen luftverunreini - gender Partikel aus Dieselmotoren) (EG-Amtsblatt L 214 S. 1 vom 6. August 1988), umgesetzt durch die 17. Verordnung der StVZO vom 16. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2355). - Richtlinie 85/210/EWG des Rates vom 20. März 1985 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin (EG-Amtsblatt L 96 S. 25 vom 3. Ap ril 1985). Die Richtlinie wird umgesetzt durch die Änderung des Benzinbleigesetzes vom 18. Dezember 1987 (BGB1. I S. 2810) sowie durch die Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Ottokraftstoffen (Benzinqualitätsverordnung - BzV) vom 27. Juni 1988 (BGBl. I S. 969). - Richtlinie 87/416/EWG des Rates vom 21. Juli 1987 zur Änderung der Richtlinie 85/210/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin (EG- Amtsblatt L 225 S. 33 vom 13. August 1987), umgesetzt durch die o. a. Änderung des Benzinbleigesetzes vom 18. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2810) sowie durch die Benzinqualitätsverordnung. - Richtlinie 87/219/EWG des Rates vom 30. März 1987 zur Änderung der Richtlinie 75/716/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (EG-Amtsblatt L 91 vom 3. Ap ril 1987). Umgesetzt durch die 1. Änderungsverordnung zur Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 14. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2671). - Verordnung 3955/87/EWG des Rates vom 22. Dezember 1987 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (EG-Amtsblatt L 371 S. 14 vom 30. Dezember 1987). Diese Verordnung ist bis zum 31. Dezember 1989 bef ristet. - Verordnung (EURATOM) 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten von Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (EG-Amtsblatt L 371 S. 11 vom 30. Dezember 1987). Die Verordnung bedarf noch der Ergänzung durch die Festlegung von Kontaminationswerten für Säuglingsnahrung und flüssige Nahrungsmittel, Nahrungsmittel von geringer Bedeutung und Futtermittel. Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung des Markenrechts der Mitgliedstaaten (EG-Amtsblatt L 40 S. 1 vom 11. Februar 1989). Nach der Richtlinie steht den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung, ihre nationale Markenrechtsgesetzgebung an die Richtlinie anzupassen. Dieser Zeitraum kann bis längstens zum 31. Dezember 1992 verlängert werden. Überlegungen über die in der Bundesrepublik Deutschland erforderliche Gesetzgebung stehen erst am Anfang. — Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung für Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (EG-Amtsblatt L 40 S. 80 vom 11. Februar 1989). Gegenstand der Richtlinie ist, die Transparenz über die in den Mitgliedstaaten geltende staatliche Preisregelung für Arzneimittel einschließlich ihrer Handhabung herzustellen und durch Einführung von Fristen für die Entscheidungsfindung ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten. Die Bundesregierung hat diese Bemühungen um mehr Transparenz von Anfang an nachdrücklich unterstützt. Allerdings hat sie Bestrebungen, der Kommission darüber hinausgehende Ermächtigungen einzuräumen, für nicht notwendig angesehen. Diese Auffassung wurde von den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geteilt. 2. Welche verbraucherpolitisch relevanten Regelungen hat die Kommission im angegebenen Zeitraum dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, die nicht in der Liste der bereits vom Rat angenommenen Initiativen enthalten sind? 3. Wann ist mit einer Annahme dieser Initiativen zu rechnen? Welche Haltung nimmt die Bundesregierung dazu ein? Fusionskontrolle Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß insbesondere der Wettbewerbspolitik eine herausragende verbraucherpolitische Bedeutung zukommt. Auf diesem Gebiet hält die Bundesregierung eine europäische Fusionskontrolle, die dem Schutz des Wettbewerbs dient, für ein wesentliches Element des gemeinsamen Binnenmarktes. Hierzu hat die EG- Kommission unter dem 25. April 1988 einen geänderten Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vorgelegt [KOM (88) 97 endg.; Rats-Dok. 5936/88 vom 28. April 1988]. Der Binnenmarktrat hat sich am 22. Juni, 18. November und 21. Dezember 1988 mit dem Vorschlag [zuletzt KOM (88) 374 endg. — revidierte Fassung vom 19. Dezember 1988; Rats- Dok. 9822/88 vom 2. Dezember 1988] befaßt. Er hat im Grundsatz die Einführung einer europäischen Zusammenschlußkontrolle im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt befürwortet, ohne sich aber über die Ausgestaltung einigen zu können. Der Bundesrat hat in seiner 593. Sitzung am 14. Oktober 1988 einstimmig einen Grundsatzbeschluß zu dem Vorschlag der Kommission vom Ap ril 1988 gefaßt (BR - Drucksache 248/88). Er unterstützte eine baldige Verabschiedung der Verordnung und äußerte sich zur Ausgestaltung wichtiger Grundsatzregelungen. Er warnte dabei nachdrücklich vor einem Mißbrauch der europäischen Zusammenschlußkontrolle als strukturpolitischem Planungsinstrument. Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am 26. Oktober 1988 mit einer legislativen Entschließung Änderungen zum Verordnungsvorschlag der Kornmission beschlossen (BT-Drucksache 11/3407 vorn 21. November 1988). Die Bundesregierung hat immer betont, daß die Fusionskontrolle — auch unter Berücksichtigung erforderlicher Kompromisse — eine streng wettbewerbliche Grundausrichtung behalten muß; nur bei konsequentem Einsatz der Fusionskontrolle für die Erhaltung wettbewerblicher Strukturen auch im europäischen Binnenmarkt ist gewährleistet, daß mögliche Effizienzvorteile von Fusionen letztlich dem europäischen Verbraucher zugute kommen. Die bisherige Diskussion im Rat hat demgegenüber die Sorge bestätigt, daß eine große Zahl der Mitglied staaten mit dem Europäischen Parlament und Teilen der europäischen Industrie eine solche wettbewerbliche Ausrichtung der Verordnung ablehnen und statt dessen regional-, arbeitsmarkt- und andere industriepolitische Gesichtspunkte bei der Kontrolle berücksichtigen wollen. Die Vorschläge der Kommission tragen solchen Forderungen in weitem Umfang Rechnung, indem sie durch sehr offen formulierte, politisch orientierte Kriterien für die Beurteilung von Zusammenschlüssen der Kommission weite Entscheidungsspielräume einräumen. Die Bundesregierung ist nicht bereit, eine industriepolitische Ausrichtung der Verordnung hinzunehmen. Weil in dieser und in anderen wichtigen Fragen der Verordnung, insbesondere bei den Aufgreifkriterien, erhebliche Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten bzw. im Verhältnis zur Kommission fortbestehen, hält sie eine Einigung im Rat in nächster Zeit für unwahrscheinlich. Zu den zentralen Fragenkomplexen der Verordnung hat die Bundesregierung ihre Haltung dem Ausschuß für Wirtschaft des Deutschen Bundestages in dessen Sitzung am 7. Dezember 1988 im einzelnen dargelegt. Gemeinschaftsmarke Dem Rat liegt seit 1984 ein Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke vor. Mit dieser Verordnung soll ein neben die angeglichenen nationalen Markenrechtsordnungen — siehe Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 — tretendes einheitliches und autonomes Markenrecht der Europäischen Gemeinschaft (Gemeinschaftsmarkenrecht) geschaffen werden. Für die Administration dieses Gemeinschaftsmarkenrechts ist eine eigene EG-Behörde, das Markenamt der Gemeinschaft, vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich für München um den Sitz dieses Amtes beworben. Die Bundesregierung unterstützt mit großem Nachdruck die Schaffung eines einheitlichen Gemeinschaftsmarkenrechts, da zu dem einheitlichen Binnenmarkt auch einheitliche gewerbliche Schutzrechte gehören. Zu einer Verabschiedung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke ist es bisher noch nicht gekommen, weil die Mitgliedstaaten sich noch nicht über die politisch umstrittenen Fragen des Sitzes des künftigen EG-Markenamtes und der Verfahrenssprachen einigen konnten. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin mit allem Nachdruck ihre Bewerbung für München und setzt sich in gleicher Weise dafür ein, daß Deutsch neben Englisch und Französisch Verfahrenssprache des künftigen Markenamtes wird. Umweltbereich Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über besondere Bedingungen für die Ausfuhr von Nahrungsmitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation — KOM (88) 295, Rats-Dok. 7401/88. Die Beratungen des Verordnungsentwurfs haben begonnen. 4. Ist der Bundesregierung bekannt, welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen derzeit von der Kommission der EG vorbereitet werden, wann mit der Vorlage an den Rat, wann mit der Verabschiedung durch den Rat zu rechnen ist, und wie ist die Stellungnahme der Bundesregierung dazu? Der Bundesregierung ist bekannt, daß im Bereich Luftreinhaltung im Verkehr eine Ergänzung der Richtlinie 70/220/EWG hinsichtlich Außerortsfahrzyklus für Pkw, Begrenzung der Verdunstungsemissionen von Benzin-Pkw, Anforderungen an die Dauerhaltb arkeit von Abgasreinigungssystemen sowie 2. Grenzwertstufe für Partikelemissionen von Diesel - Pkw vorgenommen werden soll. Die Vorschläge der Kommission werden für 1989 erwartet. Außerdem bereitet die Kommission einen Richtlinienvorschlag über „mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen" vor. Mit der Vorlage an den Rat ist im Verlauf des Jahres 1989 zu rechnen. Die Kommission hat einen ersten Entwurf der Richtlinie im Rahmen von Expertengesprächen bei der Kommission zur Diskussion gestellt. Die darin enthaltenen generalklauselartigen Vorschriften lassen nach Auffassung der Bundesregierung eine erhebliche Rechtsunsicherheit befürchten, zumal eine einheitliche europäische Zivilrechtsordnung, die als Maßstab für die Mißbräuchlichkeit herangezogen werden könnte, nicht existiert. Die im Kommissionsentwurf vorgesehene Einbeziehung vertraglicher Einzelvereinbarungen (Individual abreden) in den Anwendungsbereich der Richtlinie lehnt die Bundesregierung wegen des Verstoßes gegen das Prinzip der Vertragsfreiheit ab. 5. Welche Stellungnahmen (Dokumenten-Nummer und Datum) hat das Europäische Parlament zu den unter Fragen 1, 2 und ggf. 4 genannten Vorschlägen abgegeben? Zu dem Richtlinienvorhaben „Mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen" verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung am 21. Februar 1986 (EG-Amtsblatt C 68 S. 194 vom 24. März 1986). Zu der Ersten Richtlinie zur Angleichung des Marken rechts der Mitgliedstaaten sowie zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke hat das Europäische Parlament eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Diese ist in der am 12. Oktober 1983 angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments enthalten (EG-Amtsblatt C 307 S. 66 vom 14. November 1983). Zu der Richtlinie hat das Europäische Parlament in seiner Sitzung vom 26. Oktober 1988 den vom Rat am 21. Juni 1988 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt im Sinne des Artikels 149 Abs. 2 EWG-Vertrag ohne Änderungsvorschläge gebilligt (EG-Amtsblatt C 309 S. 43 vom 5. Dezember 1988). Ferner hat das Europäische Parlament zu folgenden Vorschlägen Stellungnahmen abgegeben (Quellen der entsprechenden Entschließungen): Richtlinie 88/76/EWG des Rates vom 2. Dezember 1987 und Richtlinie 88/436/EWG des Rates vom 16. Juni 1988 zur Änderung der Richtlinie 70/220/ EWG des Rates vom 6. Ap ril 1970 (Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kfz-Motoren) : Bericht: Dok. A 2-0132/88, Se rie A vom 29. Juni 1988 — Bericht: Dok. A 2-0045/88, Se rie A vom 26. April 1988 — Bericht: Dok. A 2-0184/87, Se rie A vom 27. Oktober 1987 Richtlinie 87/219/EWG des Rates vom 30. März 1987 zur Änderung der Richtlinie 75/716/EWG des Rates vom 27. November 1975 (Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe): — Bericht: Dok. A 2-99/86, Se rie A vom 12. August 1986 Zur Richtlinie 85/210/EWG des Rates vom 20. März 1985 (Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin) : — Bericht: Dok. A 2-315/87, Se rie A vom 26. Februar 1988 Zur Richtlinie betreffend Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung für Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme: Dok. A 2-291/87, Entschließung vom 9. März 1988 (EG-Amtsblatt C 94 S. 56 vom 11. Ap ril 1988) und Dok. A 2-234/88, Entschließung vorn 15. November 1988. Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4106 6. Welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen sind seitens der Gemeinschaft und der Bundesregierung im Bereich der Kommunikation geplant? Welcher zeitliche Ablauf ist vorgesehen? Welche Vorhaben sind für die Bundesregierung vorrangig? Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich die Frage VII.6. nicht auf den schon unter VI.6. abgehandelten Bereich Kommunikation, sondern auf den Bereich sonstige Leistungen beziehen soll. Hinsichtlich sonstiger Leistungen ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es zur Herbeiführung wirklicher Binnenmarktverhältnisse erforderlich ist, auch die einzelstaatlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb einander anzugleichen. Neben dem Kernbereich dieses Rechtsgebiets, dem durch die Generalklauseln erfaßten Verbot von irreführenden und sonstigen wettbewerbswidrigen Praktiken, gilt dies auch für Sondertatbestände, wie z. B. die des Rabattrechts und des Zugaberechts. Diese Auffassung entspricht der Vorstellung des Rates, der bei der Annahme der Richtlinie vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (84/450/EWG) folgenden Erwägungsgrund in die Richtlinie aufgenommen hat: „Es liegt im Interesse der Allgemeinheit der Verbrau - cher sowie all derer, die im Gemeinsamen Markt bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs miteinander im Wettbewerb stehen, in einer ersten Phase die einzelstaatlichen Bestimmungen zum Schutz gegen irreführende Werbung einander anzugleichen und in einer zweiten Phase anhand entsprechender Vorschläge der Kommission die unlautere Werbung und, soweit erforderlich, auch die vergleichende Werbung zu behandeln. " Die Bundesregierung plant im Bereich Schutz der oberirdischen Gewässer und des Grundwassers den Entwurf einer Rechtsverordnung über die Beschriftung der Verpackungen von Wasch- und Reinigungsmitteln. 7. In welchen Gebieten werden nach Ansicht der Bundesregierung und des Ministerrats Regelungslücken bleiben? Wo sind nach Auffassung der Bundesregierung Prioritäten zu setzen? Die Bundesregierung wird im Bereich des grenzüberschreitenden Rundfunks die weitere Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, um erforderlichenfalls in Abstimmung mit den primär zuständigen Ländern rechtzeitig ihre Vorstellungen in den europäischen Beratungsgremien zur Geltung zu bringen.]