Währungsunion und soziale Sicherung in der DDR
der Abgeordneten Wieczorek (Duisburg), Conrad, Dr. Diederich (Berlin), Diller, Esters, Jungmann (Wittmold), Kühbacher, Matthäus-Maier, Nehm, Purps, Reschke, Sieler (Amberg), Dr. Struck, Waltemathe, Walther, Dr. Wegner, Zander, Poß, Börnsen (Ritterhude), Dr. Hauchler, Huonker, Kastning, Dr. Mertens (Bottrop), Oesinghaus, Opel, Westphal, Dr. Wieczorek, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Das bisherige System der sozialen Sicherung in der DDR kann nach Einführung der Währungsunion so nicht weiterbestehen. Organisation, Leistungsniveau und Finanzierung müssen neu geregelt und die Eckwerte und Grundzüge der vorgesehenen Sozialunion fixiert werden.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen16
Wie ist die soziale Sicherung der DDR bisher organisiert und finanziert? Wie hoch sind die Beitragssätze und Beitragseinnahmen in den einzelnen Bereichen der sozialen Sicherung, und wie hoch sind die laufenden Finanzierungsdefizite?
Wie hoch sind die Rentenleistungen absolut und in Prozent des Arbeitseinkommens im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland?
Wie hoch ist das reale Rentenniveau in der DDR im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland gemäß der Antwort der Bundesregierung auf Frage II. 1 der Drucksache 11/6736?
Welche Anhebung der Renten in der DDR wäre erforderlich, um nach Vollzug der Währungsunion Nachteile beim realen Rentenniveau auszuschließen, und wie hoch wären die Kosten einer solchen Anhebung?
Wie hoch sind die Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit absolut und in Prozent des Arbeitseinkommens im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland?
Welchen dringlichen Anpassungsbedarf beim Leistungsniveau der Renten- und Arbeitslosenversicherung sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Einführung der Währungsunion, und welche weniger dringlichen Maßnahmen müssen sich aus ihrer Sicht anschließen?
Wie hoch sind die heute schon absehbaren entsprechenden Mehrausgaben 1990 und in den Folgejahren, und wie sollen sie finanziert werden?
Wird dazu ein weiterer Nachtragshaushalt des Bundes erforderlich, reicht die Reserve im ersten Nachtrag oder bestehen andere Wege der Finanzierung?
Welchen Finanzbedarf sieht die Bundesregierung, um das gegenwärtige Gesundheitssystem der DDR funktionsfähig zu machen?
Zu welchem Zeitpunkt - bei Einführung der Währungsunion oder später - ist die Verwirklichung einer umfassenden Sozialunion geplant?
Welches müssen aus der Sicht der Bundesregierung die Grundzüge und Eckwerte einer wirklichen Sozialunion sein, und welche Kosten würden dadurch für den Bundeshaushalt sowie andere öffentliche Haushalte entstehen?
In welchen Bereichen der sozialen Sicherung liegen die Leistungen der DDR (relativ) höher als in der Bundesrepublik Deutschland, und wird daran gedacht, dieses höhere Sicherungsniveau nach der Währungsunion bzw. der Vereinigung für die Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen? Wenn ja, wie hoch wären die entsprechenden Kosten?
Sind die bundesdeutschen Sozialsysteme durch die Übersiedler bisher per saldo entlastet oder belastet worden, und um wieviel in den einzelnen Sozialversicherungszweigen?
Trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, positive Salden zur Anschubfinanzierung der sozialen Sicherung in der DDR einzusetzen?
Zu welchen Finanzierungslücken in den Sozialsystemen der DDR wird der zu erwartende Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, und inwieweit können sie von der DDR selbst finanziert werden?
Zu welchen Finanzierungslücken in den Sozialsystemen der DDR hat die hohe Zahl der Übersiedler geführt, die nun als Beitragszahler fehlen?