Gleichwellen-Datenfunksysteme (G-SIG: 10000199)

Im Rahmen der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs werden vom Grenzschutzeinzeldienst und der Zollverwaltung Datenfunksysteme eingesetzt in den Bereichen — des Grenzschutzamtes Lörrach, — der Grenzschutzstelle Stuttgart-Flughafen, — des Grenzschutzamtes Saarbrücken, — des Grenzschutzamtes Kleve und — der Grenzschutzstelle Puttgarden.

Insgesamt betreibt der Grenzschutzeinzeldienst 76 Datenfunkgeräte, davon — 24 im Bereich des Grenzschutzamtes Lörrach, — 4 bei der Grenzschutzstelle Stuttgart-Flughafen, — 7 im Bereich des Grenzschutzamtes Saarbrücken, — 24 im Bereich des Grenzschutzamtes Kleve und — 17 bei der Grenzschutzstelle Puttgarden.

Das Bundeskriminalamt betreibt 23 weitere Datenfunkgeräte, ein Teil davon wird für den polizeilichen Einsatz in besonderen Lagen vorgehalten.

Daneben sind an den INPOL-Fahndungsrechner des Bundeskriminalamtes Datenfunkgeräte folgender Bundesländer angeschlossen: — Baden-Württemberg mit 17 Datenfunkgeräten, — Hessen mit 17 Datenfunkgeräten, — Berlin mit 7 Datenfunkgeräten.

Für den Bereich des Bundes besteht eine Ausbauplanung. Danach soll der Bestand an Datenfunkgeräten für den Einsatz an der Grenze auf insgesamt 188 Geräte erhöht werden. Konkrete Beschaffungsmaßnahmen werden in den kommenden Jahren in Abhängigkeit verfügbarer Haushaltsmittel eingeleitet werden.

Einzelheiten über Stand und Ausbauplanung bei den Ländern sind der Bundesregierung nicht bekannt.

Stationäre Datenstationen (Datensichtgeräte und Telexanschlüsse) mit Zugriff auf das INPOL-Fahndungssystem sind installiert bei — dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern und weiteren Polizeidienststellen der Länder, — größeren Grenzübergangsstellen, der Grenzschutzdirektion, den Grenzschutzämtern und den Grenzschutzkommandos, — dem Zollkriminalinstitut, der Hausinspektion des Deutschen Bundestages sowie der Bahnpolizei und dem Fahndungsdienst der Deutschen Bundesbahn bei der jeweiligen Bundesbahndirektion, — dem Generalbundesanwalt sowie den Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten München I und Frankfurt/Main (jeweils probeweise).

Die Ausbauplanung des Bundes beschränkt sich auf den Einsatz von Datenfunksystemen im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle.

Ein flächendeckender Einsatz von Datenfunksystemen in der Weise, daß von jedem Ort in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar INPOL-Abfragen gehalten werden können, könnte nur durch die Länder realisiert werden. Voraussetzung wäre die Möglichkeit, kompatible Geräte einsetzen zu können, verfügbare Funkfrequenzen und die haushaltsmäßigen Voraussetzungen.

Soweit der Bundesregierung bekannt ist, fehlt es hieran z. Z. noch weitgehend. Die Einzelheiten des Planungsstandes in den Ländern sind der Bundesregierung nicht bekannt.

Derartige Bestrebungen bestehen nicht; nach Kenntnis der Bundesregierung fehlt es bereits an den hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen.