Streckenstillegungen und Angebotseinschränkungen bei der Deutschen Bundesbahn (G-SIG: 10001586)

[Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/2113 15. 10. 84 Sachgebiet 93 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 10/1815 — Streckenstillegungen und Angebotseinschränkungen bei der Deutschen Bundesbahn Der Bundesminister für Verkehr – E 15/32.30.05/95 Vm 84 (1) – hat mit Schreiben vorn 12. Oktober 1984 im Namen der Bundesregierung die Kleine Anfrage im Benehmen mit der Deutschen Bundesbahn (DB) wie folgt beantwortet: Vorbemerkungen Im Bundesgebiet gibt es zum Gebietsstand 1. Juli 1984 — 8 505 Gemeinden 237 Landkreise 328 Kreise 91 kreisfreie Städte Auf diesen Gebietsstand beziehen sich alle nachfolgenden Angaben über Kreis-, Gemeinde- und Einwohnerzahlen, die auf dem verfügbaren Fortschreibungsstand vom 1. Januar 1983 angegeben werden. Die Planungsbehörden der Länder haben bei der Ausweisung von Zentren gelegentlich mehrere Gemeinden zu einem „Doppel-" oder „Mehrfach-Zentrum" ernannt. Diese Zentren gelten ebenfalls als eine Gebietseinheit. Die gesetzlichen Bestimmungen geben vor, daß für die Umstellung des Reisezugbetriebes auf Busbedienung und für die Einstellung des Güterzugbetriebes (Gesamtbetriebes) einer Strecke jeweils selbständige Verfahren durchzuführen sind. Dadurch treten Mehrfachnennungen auf. Eine Addition der jeweils auf den Reisezugbetrieb und den Güterzugbetrieb bezogenen Zahlenangaben würde insofern falsche, überhöhte Werte ergeben. Die Angaben zu den Fragen 1 bis 11 basieren auf dem Ermittlungsstand August 1984. 1. Für welche Bundesbahnstrecken hat die Deutsche Bundesbahn das Verfahren zur dauernden Einstellung a) des Reisezugbetriebes, b) des Güterzugbetriebes eingeleitet? 2. Welche der Strecken a) zu Frage 1 a), b) zu Frage 1 b) liegen entweder ganz oder teilweise innerhalb des Zonenrandgebietes? Die Angaben zu den Fragen 1, 2 und 5 sind der besseren Übersicht halber tabellenhaft in Anlage 1 für Strecken des Reisezugbetriebes und in Anlage 2 für Strecken des Güterzugbetriebes aufgeführt. 3. Welche Gesamtlänge haben die Strecken a) zu Frage 1 a), b) zu Frage 1 b)? a) 1 617 km, b) 743 km. 4. Welche Gesamtlänge haben die Strecken a) zu Frage 2 a), b) zu Frage 2 b)? a) 541 km, • b) 252 km. 5. Für welche der Maßnahmen gemäß Frage 1 ist a) das Verfahren nach § 44 des Bundesbahngesetzes bereits abgeschlossen und mit welchem Ergebnis, b) die Beschlußfassung im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn nach § 12 Abs. 1 Nr. 10 des Bundesbahngesetzes bereits erfolgt und mit welchem Ergebnis, c) eine Genehmigung des Bundesministers für Verkehr gemäß § 14 Abs. 3 des Bundesbahngesetzes bereits erfolgt und mit welchem Ergebnis, d) die Realisierung bereits zum Fahrplanwechsel am 30. September 1984 vorgesehen? Siehe Antwort zu den Fragen 1 und 2. 6. Auf welchen Bundesbahnstrecken soll das Reisezugangebot (Anzahl der Züge) zum Fahrplanwechsel am 30. September 1984 a) an Samstagen eingestellt, b) an Sonntagen eingestellt, c) an Samstagen und Sonntagen eingestellt, d) an Werktagen außer samstags vermindert werden? a) bis c) Auf keiner Bundesbahnstrecke, d) auf der Strecke Bad Schwalbach-Kettenbach (zwei Züge). 7. Welche der Bundesbahnstrecken a) gemäß Frage 6 a), b) gemäß Frage 6 b), c) gemäß Frage 6 c), d) gemäß Frage 6 d) liegen entweder ganz oder teilweise innerhalb des Zonenrandgebietes? a) bis d) keine 8. Wieviel Reisezüge werden voraussichtlich insgesamt a) werktags außer samstags, b) samstags, c) sonntags auf dem gesamten Bundesbahnnetz zum Fahrplanwechsel am 30. September 1984 entfallen? a) 48 Reisezüge, b) 17 Reisezüge, c) 9 Reisezüge. 9. Wie viele der Reisezüge a). gemäß Frage 8 a), b) gemäß Frage 8 b), c) gemäß Frage 8 c) fahren auf Bundesbahnstrecken, die entweder ganz oder teilweise innerhalb des Zonenrandgebietes liegen? a) 26 Reisezüge, b) 10 Reisezüge, c) kein Reisezug. 10. Wieviel Bahnhöfe und Haltepunkte der Deutschen Bundesbahn sollen zum Fahrplanwechsel am 30. September 1984 a) durch die dauernde Einstellung des Reisezugbetriebes einer Bundesbahnstrecke, b) durch die dauernde Einstellung des Gesamtbetriebes einer Bundesbahnstrecke, c) durch die Schließung von Bahnhöfen und Haltepunkten nicht mehr a) im Reisezugbetrieb, b) im Güterzugbetrieb bedient werden? a) Durch die Umstellung des Reisezugbetriebes einer DB-Strecke auf Busbedienung werden 29 Bahnhöfe/Haltepunkte im Reisezugbetrieb, b) durch die Einstellung des Gesamtbetriebes einer DB-Strecke 6 Bahnhöfe im Güterzugbetrieb und c) durch die Schließung von Bahnhöfen und Haltepunkten — im Reisezugbetrieb 1 Bahnhof/Haltepunkt, — im Güterzugbetrieb 10 Bahnhöfe zum Fahrplanwechsel am 30. September 1984 nicht mehr bedient. 11. Wie viele der Bahnhöfe und Haltepunkte a) Frage 10 a), b) gemäß Frage 10 b), c) gemäß Frage 10 c) liegen innerhalb des Zonenrandgebietes? a) 13 Bahnhöfe/Haltepunkte, b) 1 Bahnhof, c) im Reisezugbetrieb: kein Bahnhof/Haltepunkt, im Güterzugbetrieb: 5 Bahnhöfe. 12. Wie hoch ist die Zahl der Kreise, die durch Angebotseinschränkungen und Streckenstillegungen zum Fahrplanwechsel am 30. September 1984 ihren Anschluß an das Schienennetz der Deutschen Bundesbahn a) für den Reisezugbetrieb, b) für den Güterzugbetrieb verlieren werden? 13. Wie hoch ist der Anteil der Kreise, die ganz oder teilweise innerhalb des Zonenrandgebietes liegen, an den Kreisen a) gemäß Frage 12 a), b) gemäß Frage 12 b)? Kein Kreis verliert durch Angebotseinschränkungen und Streckenstillegungen zum Fahrplanwechsel am 30. September 1984 seinen Anschluß für den Reisezug- oder für den Güterzug - betrieb an das Schienennetz der DB. 14. Wie hoch ist die Zahl der Gemeinden, die durch Angebotseinschränkungen und Streckenstillegungen zum Fahrplanwechsel am 30. September 1984 ihren Anschluß an das Schienennetz der Deutschen Bundesbahn a) für den Reisezugbetrieb, b) für den Güterzugbetrieb verlieren werden? a) 18 Gemeinden, b) 3 Gemeinden. 15. Wie hoch ist der Anteil der Gemeinden, die ganz oder teilweise innerhalb des Zonenrandgebietes liegen, an den Gemeinden a) gemäß Frage 14 a), b) gemäß Frage 14 b)? a) 8 Gemeinden, b) 2 Gemeinden. 16. Welche Kréise h aben bereits heute keinen Anschluß an das Schienennetz der Deutschen Bundesbahn a) für den Reisezugbetrieb, b) für dèn Güterzugbetrieb? 17. Welche der Kreise a) gemäß Frage 16 a), b) gemäß Frage 16 b) liegen entweder ganz oder teilweise innerhalb des Zonenrandgebietes? 18. Wie hoch ist die Gesamtzahl der-Einwohner aller Kreise, die a) gemäß Frage 16 a), b) gemäß Frage 16 b), c) gemäß Frage 17 a), d) gemäß Frage 17 b) betroffen sind Kein Kreis. (Damit entfällt die Beantwortung der Fragen 17 und 18). 19. Wieviel Gemeinden haben bereits heute keinen Anschluß an das Schienennetz der Deutschen Bundesbahn a) für den Reisezugbetrieb, b) für den Güterzugbetrieb? a) rd. 5 900 Gemeinden, In diesen Gemeinden wohnen aller - dings nur 19 % [zu a) ] bzw. 15 % [zu b) rd. 5600 Gemeinden. b)] der Einwohner aller Gemeinden (vgl. Antwort zu Frage 21). 20. Wie viele der Gemeinden a) gemäß Frage 19 a), b) gemäß Frage 19 b) liegen entweder ganz oder teilweise innerhalb des Zonenrand- ' gebietes? ; a) rd. 1200 Gemeinden, b) rd. 1 100 Gemeinden. 21. Wie hoch ist die Gesamtzahl der Einwohner aller Gemeinden, die a) gemäß Frage 19 a), b) gemäß Frage 19 b), c) gemäß Frage 20 a), d) gemäß Frage 20 b) betroffen sind und nicht im Gebiet der entsprechenden Kreise gemäß-Fragen 16 a), 16b), 17 a) und 17 b) liegen? a) rd. 11,5 Mio. Einwohner, b) rd. 9,0 Mio. Einwohner, c) rd. 2,1 Mio. Einwohner, d) rd. 1,7 Mio. Einwohner. 22. Wie hoch ist die Gesamtzahl der Einwohner aller Kreise, die a) gemäß Frage 12 a), b) gemäß Frage 12 b), c) gemäß Frage 13 a), d) gemäß Frage 13 b) betroffen sind? Entfällt (s. Antwort zu den Fragen 12 und 13). 23. Wie hoch ist die Gesamtzahl der Einwohner a ller Gemeinden, die a) gemäß Frage 14 a), b) gemäß Frage 14 b), c) gemäß Frage 15 a), d) gemäß Frage 15 b) betroffen sind und nicht im Gebiet der entsprechenden Kreise gemäß Fragen 12 a), 12 b), 13 a) und 13 b) liegen? a) rd. 83 Tausend Einwohner, b) rd. 16 Tausend Einwohner, c) rd. 15 Tausend Einwohner, d) rd. 4 Tausend Einwohner. 24. Welche der Gemeinden a) gemäß Frage 14 a), b) gemäß Frage 14 b) haben die raumordnerische Funktion „Mittelzentrum"? a) Die Gemeinde Herzogenaurach, b) keine Gemeinde. 25 I. Welche der Gemeinden a) gemäß Frage 24 a), b) gemäß Frage 24 b) liegen ganz oder teilweise innerhalb des Zonenrandgebietes? Keine. 25 II. Wie hoch ist die Zahl der Kreise, die durch die Erteilung der Genehmigung für die dauernde Einstellung des Be triebes einer Bundesbahnstrecke durch den Bundesminister für Verkehr a) in der Zeit vom 1. Januar 1960 bis 3. Oktober 1982, b) seit dem 4. Oktober 1982 ihren Anschluß an das Schienennetz der Deutschen Bundesbahn a) im Reisezugbetrieb, b) im Güterzugbetrieb verloren? 26. Wie hoch ist der Anteil der Kreise, die ganz oder teilweise innerhalb des Zonenrandgebietes liegen, an den Kreisen, gemäß Fragen 25 a) und 25 b)? 27. Wie hoch ist die Gesamtzahl der Einwohner a ller Kreise, die a) gemäß Frage 25 a), b) gemäß Frage 25 b), c) gemäß Frage 26 jeweils betroffen waren? Kein Kreis. (Damit entfällt die Beantwortung der Fragen 26 und 27). 28. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß a) die Nahverkehrszüge 5865, 5887, 5864, 5868 und 5854 zwischen Lauda und Osterburken, b) die Nahverkehrszüge 5524, 5528, 5543, 5561, 5564, 5571, 7580, 3463 und 3501 zwischen Ellwangen und Crailsheim, c) die Nahverkehrszüge 5506 und 5527 zwischen Jagstzell und Crailsheim spätestens zum Fahrplanwechsel Sommer 1985 durch Omnibusse ersetzt werden? 29. Wieviel Bahnbusse müssen jeweils eingesetzt werden, damit allen Reisenden, die bisher mit den Nahverkehrszügen 5865, 5887, 5864, 5868, 5854, 5506, 5527, 5528, 5564 und 7580 fahren, ein Sitzplatz angeboten werden kann, falls alle Reisenden auf allen Teilstrecken nach einer evtl. „Verkraftung" auf den Bahnbus umsteigen? Die Einzelplanungen der DB für den Jahresfahrplan 1985/86 werden erst zum Jahreswechsel 1984/85 abgeschlossen. Entscheidungen trifft die DB im Anschluß. Derzeit ist noch keine Aussage möglich. Anlage 1 Verzeichnis der Strecken/Teilstrecken, für die Verfahren nach dem Bundesbahngesetz zur Umstellung des Schienenpersonenverkehrs auf Busbedienung eingeleitet sind Strecke/Teilstrecke Strecken, die ganz Stand der Verfahren nach dem BbG Realisierung oder teilweise zum 30. September 1984 - - im Zonenrand- Stellungnahme Beschluß- Entscheidung gebiet liegen des Landes fassung im des BMV (§ 44 BbG) Verwaltungs- (§ 14 BbG) rat der DB (§ 12 BbG) Zu Frage 1 a) Zu Frage 2 a) Zu Frage 5 a) Zu Frage 5 b) Zu Frage 5 c) Zu Frage 5 d) Freudenstadt-Hochdorf Holenbrunn-Selb Stadt x Ablehnung Zustimmung Für 2 Jahre auferlegt Nördlingen-Gunzenhausen Ablehnung Zustimmung genehmigt Gessertshausen-Turkheim (Bay) Bf Nördlingen-Dombühl Ablehnung Zustimmung Zwiesel-Bayerisch Eisenstein x Ablehnung Zustimmung Zwiesel-Bodenmais x Miltach-Steinburg x Ablehnung Zustimmung genehmigt ja Prien-Aschau Penzburg-Kochel Cham (Oberpf.)-Kötzting x Ablehnung Zwiesel-Grafenau x Forchheim-Höchstadt (Aisch) Ablehnung Zustimmung genehmigt ja Erlangen-Bruck- Herzogenaurach Ablehnung Zustimmung genehmigt ja Bamberg-Scheßlitz x Ablehnung Zustimmung Wiesau-Waldsassen x Schweinfurt-Gerolzhofen x Breitengüßbach- Maroldsweisach x Bayreuth-Warmensteinach x Nürnberg-Stein- Großhabersdorf Wasserburg (Inn) Bf-Mühldorf (Obb) Dillenburg-Ewersbach Bedenken Zustimmung genehmigt Usingen-Albshausen Ablehnung Zustimmung genehmigt Volkmarsen-Frankenberg Ablehnung Zustimmung Kassel-Eschwege x Ablehnung Zustimmung Bad Schwalbach-Diez Ablehnung Dillenburg-Wallau (Lahn) Randen-Bassum Einbeck-Einbeck Mitte x bedingte Zustimmung genehmigt ja Zustimmung Demeburg-Seesen x zurückgestellt Soltau (Han)-Buchholz . Großdüngen-Bodenburg x Harle-Jever Ablehnung Zustimmung genehmigt Coesfeld-Rheine Ablehnung Zustimmung genehmigt ja Brügge-Marienheide Ablehnung Zustimmung Herne-Recklinghausen Witten Hbf-Hagen Vorhalle Remscheid-Lennep- Marienheide Ablehnung Zustimmung Marienheide- Gummersbach Ablehnung Zustimmung Stolberg-Herzogenrath Zustimmung Zustimmung Rheydt-Odenkirchen- Mönchengladbach Zustimmung Zustimmung genehmigt noch Anlage 1 Strecke/Teilstrecke Strecken, die ganz Stand der Verfahren nach dem BbG Realisierung oder teilweise zum 30. September 1984 im Zonenrand- Stellungnahme Beschluß- Entscheidung gebiet liegen des Landes fassung im des BMV (§ 44 BbG) Verwaltungs- (§ 14 BbG) rat der DB (§ 12 BbG) Zu Frage 1 a) . Zu Frage 2 a) Zu Frage 5 a) Zu Frage 5 b) Zu Frage 5 c) Zu Frage 5 d) Lethmathe—Menden (Sauerland) Xanten—Kleve Bodenheim—Alzey Ablehnung Zustimmung genehmigt Trier—Pluwig Ablehnung Zustimmung Altenglan—Staudernheim Ablehnung Zustimmung genehmigt Kreuzberg—Adenau Ablehnung Zustimmung Wengerohr—Bernkastel- Kues Ablehnung Zustimmung genehmigt Lebach—Völklingen Wilster—Brunsbüttel Ablehnung Zustimmung genehmigt Neumünster—Bad Oldesloe x Ablehnung Zustimmung genehmigt 1 ) ja Neumünster—Heide x Ablehnung Zustimmung Neumünster—Ascheberg x Ablehnung Zustimmung Wt-Elberfeld- Wt-Cronenberg Seesen—Herzberg x Eppingen—Steinsfurt Götzenhof—Hilders x Wt-Vohwinkel- Wt-Varresbeck Mettmann- Wt-Wichlinghausen Kaarst—Neuss Lauffen—Leonbrunn Delmenhorst Hesepe 1) Teilabschnitt Neumünster—Bad Segeberg Anlage 2 Verzeichnis der Strecken/Teilstrecken, für die Verfahren nach dem Bundesbahngesetz zur Einstellung des Güterzugbetriebes (Gesamtbetriebes) eingeleitet sind Strecke/Teilstrecke Strecken, die ganz Stand der Verfahren nach dem BbG Realisierung oder teilweise zum 30. September 1984 im Zonenrand- Stellungnahme Beschluß- Entscheidung gebiet liegen des Landes fassung im des BMV (§ 44 BbG) Verwaltungs- (§ 14 BbG) rat der DB (§ 12 BbG) Zu Frage 1 b) Zu Frage 2 b) Zu Frage 5 a) Zu Frage 5 b) Zu Frage 5 c) Zu Frage 5 d) Blaufelden–Langenburg Laupheim–Schwendi bedingte Zustimmung genehmigt Zustimmung Freudenstadt-Hochdorf Heilbronn Süd–Heilbronn- Sontheim Amberg–Schmidmühlen Ablehnung Zustimmung genehmigt Anst.Stulln–Lind x Ablehnung Zustimmung Wassertrüdingen- Gunzenhausen Ablehnung Zustimmung Regensburg-Wutzlhofen- Falkenstein x Ablehnung Zustimmung Neusorg–Fichtelberg x Ablehnung Zustimmung genehmigt ja; Abschnitt Brand–Fichtelberg Prien–Aschau Penzberg–Kochel Ebern–Maroldsweisach x Weidenberg- Warmensteinach x Bodenwöhr Nord– Neuburg v. W. x Leichendorf- Großhabersdorf Zwiesel–Bayrisch Eisenstein x Neustadt (Aisch)- Demantsfürth-Ühlfeld Soyen–Wald Kraiburg Goldmühl–Bischofsgrün x Korbach–Frankenberg (Eder) Ablehnung Zustimmung Niederaula—Neukirchen x Ablehnung Zustimmung genehmigt Teilstrecke Niederaula– Oberaula Schweinsberg–Kirchhaim (Bz. Ksl.) Bad Schwalbach– Kettenbach Ablehnung Dillenburg- Niedereisenhausen Heimboldshausen- Philippsthal x Wietzenbruch–Wietze- Steinförde Zustimmung Zustimmung genehmigt Marxen–Lüneburg x Salzgitter Bad–Börßum x Aerzen–Klein Berkel bedingte Zustimmung Abzw Oldenburg- Hemmelsberg–Oldenburg Rbf Zustimmung Zustimmung Cordingen–Visselhövede Zustimmung Zustimmung genehmigt Beddingen–Salzgitter- Drütte x Zustimmung 'Deutscher Bundestag —10. Wahlperiode Drucksache 10/2113 noch Anlage 2 Strecke/Teilstrecke Strecken, die ganz Stand der Verfahren nach dem BbG Realisierung oder teilweise zum 30. September 1984 im Zonenrand- Stellungnahme Beschluß- Entscheidung gebiet liegen des Landes fassung im des BMV (§ 44 BbG) Verwaltungs- (§ 14 BbG) rat der DB (§ 12 BbG) Zu Frage 1 b) Zu Frage 2 b) Zu Frage 5 a) Zu Frage 5 b) Zu Frage 5 c) Zu Frage 5 d) Sulingen-Schwaförden Neindorf-Schandelah x Zustimmung Domum-Esens Mariagrube-Aldenhoven Ablehnung Zustimmung genehmigt Olpe-Freudenberg Hattingen-Schee Zustimmung Zustimmung genehmigt ja Wipperfürth-Marienheide Ablehnung Zustimmung Marienheide- Gummersbach Ablehnung Zustimmung Waldniel-Brüggen Zustimmung Zustimmung genehmigt ja Abzw Noltehof-Blomberg Zustimmung Zustimmung genehmigt Ochtrup-Langenhorst Zustimmung Zustimmung genehmigt ja Herbede-Wengem Ost Zustimmung Zustimmung genehmigt Schiefbahn-Neersen bedingte Zustimmung Rheydt-Mühlfort- - Rheydt-Geneicken Zustimmung Zustimmung genehmigt Xanten-Kleve Domap-Hahnenfurth- Wt-Varresbeck Wt-Heubruch- Wt-Wichlinghausen Witten Ost-Witten-Annen Süd Abzw Mühlenberg- Abzw Borgschenhof Bitburg-Irrel Ablehnung Zustimmung Zustimmung Selzen-Hahnheim- Ablehnung Zustimmung Zustimmung Bodenheim Hönningen-Adenau Ablehnung Zustimmung Tholey-Oberthal Ablehnung Zustimmung genehmigt Etzenhofen-Völklingen Pönitz-Ahrensbök x Lütjenbrode Ost- Heiligenhafen x bedingte Zustimmung genehmigt Zustimmung Anst Condea- Brunsbüttel Nord Kempten (Anst Möldner)- Isny Ablehnung Hauenhorst-Rheine Pbf]